Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

URL: http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=31563

24. Januar 2006

DaimlerChrysler illustriert Unwort

"Entlassungsproduktivität" ist zum Unwortes des Jahres 2005 gewählt worden. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:

Mit "Entlassungsproduktivität" wurde zu Recht zum Unwort des Jahres einer jener zweifelhaften Begriffe gewählt, die den Zynismus der kapitalistischen Arbeitswelt beschönigend beschreiben. Passend und wie zur Illustration des Unwortes des Jahres geeignet ist die heutige Ankündigung von DaimlerChrysler, seine Verwaltung um 6000 Stellen zu reduzieren. Das heißt: Mehrbelastung und Überstunden für die verbleibenden Mitarbeiter und Arbeitslosigkeit und Armut für die entlassenen 6000. Zynisch, kalt Kapitalismus eben.

Existenzgelddebatte

Der Grund der Rechte. Kontroversen übers "bedingungslose Grundeinkommen"

„Sie ist nicht neu, die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und wie auch neuere Beiträge zeigen, hat sich mit der Zeit keineswegs Klarheit über die konkrete Ausgestaltung dieses alternativen Wohlfahrtsmodells herstellen lassen. Neu dagegen ist, dass die Debatte nun programmatischen Charakter in der Kontroverse um die strategische Orientierung der Linkspartei angenommen hat. Martin Dieckmann kommentiert aktuelle Debattenbeiträge…“ Artikel von Martin Dieckmann in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.1.2006

http://www.akweb.de/ak_s/ak502/13.htm


Jenseits der Arbeitsgesellschaft

Was heisst und zu welchem Ende betreiben wir Kapitalismuskritik? Elmar Altvater: The proof of the pudding ...

Abschiedsvorlesung am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, gehalten am 18. Januar 2006, erschienen in Freitag 03 vom 20.1.06

http://www.freitag.de/2006/03/06030601.php


Von den Selbstheilungskräften zu den Selbstabschaffungstendenzen des Marktes. Zur Kritik des real-existierenden Kapitalismus

Artikel von Richard Albrecht, erschienen in Gewerkschaftliche Monatshefte, 42 (1991)(pdf)

http://www.gmh.dgb.de/main/pdf-files/gmh/1991/1991-08-a-508 pdf


Aus: LabourNet, 24. Januar 2006

"Mindestens 1,8 Millionen mehr": Zahl der Armen in Deutschland möglicherweise doppelt so hoch wie bekannt (18.01.06)

Mindestens 1,8 Millionen arme Menschen in Deutschland leben nach einer Studie ohne staatliche Hilfe, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Die verdeckte Armut in Deutschland erreiche damit fast die Größenordnung der statistisch erfassten und bekämpften, bilanzierte die Hans-Böckler-Stiftung, die die Studie der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Richard Hauser und Irene Becker gefördert hat. Im Jahre 2003 kamen nach Analyse der Forscher auf drei Empfänger von Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt "mindestens zwei, eher drei Berechtigte", die sich nicht bei den Behörden meldeten. Das entsprach 1,8 bis 2,8 Millionen Menschen - 2,8 Millionen Menschen erhalten in Deutschland staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12710

Datenschutz: "Gravierende Mängel" bei Telefonbefragung Arbeitsloser kritisiert (18.01.06)

Arbeitslosen-Initiativen haben die begonnene telefonische Befragung von Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) scharf kritisiert. Das Verfahren verstoße immer noch gegen datenschutzrechtliche Grundsätze und sei illegal, so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sagte gegenüber ngo-online, das in der letzten Woche vorgelegte Muster-Informationsschreiben weise "noch gravierende Mängel auf", so Sprecherin Ira von Wahl. Die Datenschützer forderten insbesondere, ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hinzuweisen und sicherzustellen, dass Arbeitslose und Anrufer sich gegenseitig sicher identifizieren können.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12714

„…Der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen ruft Erwerbslose, Einkommenslose und Einkommensschwache, Wohnungslose, Gewerkschafter/innen, Wohlfahrtsverbände, sozial engagierte und couragierte Bürger/innen auf, Tribunale gegen Hartz IV in den Städten und Regionen zum Frühjahr vorzubereiten. Damit können wir die öffentliche Aufmerksamkeit auf die konkrete soziale Situation, auf Schikanen und auf skandalöses Verwaltungshandeln lenken. Verantwortliche dafür sollen benannt und zu den Tribunalen öffentlich eingeladen werden. Damit unsere existenzbedrohende Situation in die öffentliche Wahrnehmung gelangt, schlagen wir vor, am 16. März 2006 Tribunale gegen Hartz IV bundesweit in den Städten und Regionen durchzuführen…“ Aufruf des Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vom 06.12.2005 (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/tribunal160306.pdf


Aus: LabourNet, 16. Januar 2006

SOGA - Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung - Neumünster e.V. weitere Informationen unter http://www.soga-nms.net

Nachdem im letzten Jahr von privaten Callcentern widerrechtlich AlgII befragt wurden, startet die BA jetzt erneut eine Aktion dieser Befragung. Die BA behauptet, alle Angaben sind freiwillig. Wenn man jedoch weiterliest, kommt man zu dem Schluss, daß diese Befragung mit dem Druckmittel einer persönlichen Einladung erfolgen soll. Was dann bei den Ämtern geschieht können wir nur erahnen. Die BAG-SHI hatte im letzen Jahr auf ihren Seiten hierüber berichtet >
http://www.bag-shi.de/presse/archiv/pm-telefonabfrage

Unser Tipp: Verweigern Sie ruhig die telefonische Auskunft - gehen Sie aber, falls Sie eine Vorladung bekommen, nicht alleine zu diesem Termin. Suchen Sie wenn möglich eine Beratungsstelle vor Ort auf.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx

Nachfolgend noch der Text der BA-Pressestelle


-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Betreff: BA-Presseinformation Nr. 4: Pilotprojekt zur telefonischen Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern startet Datum: Thu, 12 Jan 2006 12:57:33 +0100
Von: BA-Pressedienst ba-presse-dienst@osn.de

Presse-Information Nr. 4 der Bundesagentur für Arbeit vom 12. Januar 2006

Pilotprojekt zur telefonischen Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern startet

Ab heute (12. Januar) werden im Rahmen eines Pilotprojektes erwerbsfähige Hilfebedürftige, die arbeitslos sind, telefonisch im Hinblick auf eventuelle Veränderungen in ihrer Arbeitslosigkeit befragt. Mit der telefonischen Aktualisierung der Bewerberdaten sollen die persönlichen Betreuungs- und Vermittlungsaktivitäten vorbereitet und unterstützt werden. Daneben kann hierdurch auch der Kontakt zu arbeitslosen Arbeitslosengeld II-Beziehern im Sinne von „Fördern und Fordern“ intensiviert werden.

Das Projekt startet zunächst in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Oberhausen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat diese Dienstleistung in einem ersten Schritt den 60 größten ARGEn angeboten. Im Laufe des ersten Quartals 2006 werden die übrigen ARGEn in das Angebot einbezogen. Die telefonische Befragung wird von Mitarbeitern in drei neu eingerichteten „Service-Centern Kundenbetreuung SGB II“ durchgeführt, die an den Standorten Hamburg, Offenburg und Göppingen im Auftrag von Arbeitsgemeinschaften telefonisch Kunden betreuen.

Ausgangsbasis des Pilotprojekts waren die Erfahrungen, die mit einer bundesweiten Aktion zur telefonischen Klärung von Bewerberdaten im Sommer 2005 gemacht wurden. Bei immerhin sieben Prozent der kontaktierten Personen hatten sich seit dem letzten Kontakt mit der Arbeitsgemeinschaft Veränderungen ergeben, die dazu führten, dass diese Personen nicht mehr arbeitslos waren.

Bei dem Pilotprojekt ist sichergestellt, dass der Datenschutz gewährleistet ist. Jeder Kunde wird vorab schriftlich über den neuen Service informiert und aufgeklärt. Die Mitarbeiter in den Service-Centern sind zur BA abgeordnete Beamtinnen und Beamte und damit dem Datenschutz voll verpflichtet. Die Kunden werden zu Beginn des Gesprächs anhand eines Gesprächsleitfadens durch den Service-Center-Mitarbeiter nochmals über den Inhalt des Gesprächs aufgeklärt. Sie können jederzeit die Auskunft am Telefon verweigern, müssen aber dann mit einer Einladung zu einem persönlichen Gespräch rechnen.

Das Telefongespräch zwischen dem Mitarbeiter im Service-Center und dem arbeitslosen Alg II-Empfänger ergänzt die persönliche Betreuung, es ersetzt sie nicht. Die Kunden werden weiterhin durch ihren persönlichen Ansprechpartner oder Fallmanager betreut. Dieser bekommt die Ergebnisse der Telefonbefragung und kann mit ihrer Hilfe die folgenden Betreuungs- und Vermittlungsgespräche passgenau vorbereiten.


Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter
http://www.arbeitsagentur.de/vam/?content=/content/supertemplates/Content.jsp&navId=219

Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:
Bundesagentur für Arbeit Presseteam Regensburger Strasse 104 D-90478 Nürnberg E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de Tel.: 0911/179-2218 Fax: 0911/179-1487

Datenschutz-Kritik: Arbeitsagentur plant neue Telefonanrufe bei Arbeitslosen (12.01.06)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will erneut mittels Telefonbefragungen die Daten der Empfänger des Arbeitslosengeldes II überprüfen. Diese sollen auf "eventuelle Veränderungen in ihrer Arbeitslosigkeit befragt werden", teilte die Bundesagentur am Donnerstag in Nürnberg mit. Die BA hatte bei einer Telefonaktion im Sommer vergangenen Jahres festgestellt, dass sieben Prozent der befragten ALG-II-Empfänger wegen persönlicher Veränderungen nicht mehr arbeitslos waren. Datenschützer hatten diese telefonische Abfrage sensibler Sozialdaten jedoch scharf kritisiert.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12671

Studie warnt vor Kombilohn: Fast sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglohn (12.01.06)

Niedriglöhne müssen in Deutschland nicht erst noch mit Hilfe eines Kombilohns eingeführt werden: Nach aktuellen Untersuchungen des Instituts Arbeit und Technik arbeitete im Jahr 2004 mehr als ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die aktuelle Debatte suggeriere, dass Deutschland bei Niedriglöhnen einen Nachholbedarf habe, so das landeseigene Institut. Tatsächlich aber habe Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland auch ohne "staatliche Unterstützung" in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Etwa jeder zehnte Beschäftigte arbeite gar für sogenannte Armutslöhne. Das Forschungsinstitut warnte davor, Kombilöhne ohne zusätzliche Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes einzuführen. Eine Lohn-Subvention ohne Begrenzung sei "ein Fass ohne Boden". Zudem müssten auch Millionen bereits bestehender Arbeitsverhältnisse subventioniert werden.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12665

Die irreführenden Argumente in dem Bericht in der FAZ über „Die Mär vom großen Sozialabbau“ widerlegt Professorin Helga Spindler und sie zeigt die wirklichen politischen Absichten auf, die hinter dieser Meinungsmanipulation stecken. Artikel von Helga Spindler auf NachDenkSeiten.de vom 09.01.06

http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=7&idart=1317


Hartz IV - Die Mär vom großen Sozialabbau

„ Der Protest war heftig. Vom „größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik” war die Rede, als vor genau einem Jahr die Hartz- IV-Reform in Kraft trat. „Hartz IV ist Armut per Gesetz”, riefen die Demonstranten. Montag für Montag versammelten sie sich, um gegen die Reform zu protestieren. Die Wirklichkeit sieht ein Jahr später anders aus. Statt Sozialabbau bringt Hartz IV für viele sogar mehr Geld in der Haushaltskasse. Gerhard Schröder hat das als Bundeskanzler immer gesagt. Zum Sozialabbau ist Hartz IV erst von denen erfolgreich umgedeutet worden, die vom alten Besitzstandsdenken nicht lassen wollen. „Wer vor einem Jahr gesagt hat, mit Hartz IV kehre in Deutschland die Verarmung und soziale Eiseskälte ein, der wird zugeben müssen, daß das für den größten Teil der Betroffenen nicht so ist”, hält der Würzburger Ökonom Norbert Berthold ihnen entgegen. Artikel von Carsten Germis in faz.net vom 01. Januar 2006

http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EB1EA837A0B6F4D479A72E94EEC6845CA~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Aus: LabourNet, 12. Januar 2006