Halliburton, in trouble over alleged over-charging for Iraq contracts, is being probed for its deals in Iran...

http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/3908753.stm


From Information Clearing House

More disturbing news from Iraq: Now United Nations auditors are complaining the Bush administration is holding back information concerning more than $1 billion in reconstruction contracts awarded to several well-connected American firms without competitive bidding...

http://www.informationclearinghouse.info/article6521.htm

This article is a reprint from November 2000 (via Truthout).

http://www.truthout.org/docs_01/02.01E.Cheney.Hussein.p.htm


Informant: Dian Davies

The US Government is withholding information from UN-sanctioned auditors examining more than $US1 billion in contracts awarded to Halliburton and other companies in Iraq without competitive bidding...

http://www.theage.com.au/articles/2004/07/16/1089694556429.html

I hope your news service has a way of posting audio recordings for one of the most stunning disclosures I have ever heard about the creation and current practices of the Federal Reserve and of our Banking system.

In case you don't have a way of providing sound in your web site, following is a link to "AUTO GENERATOR" the Internet company I use to very simply and inexpensivelly record the audio clips I provide to our Yahoo Group. Following is a link I have of a sample web site http://www.gaylmurphy.com/ and, following, is the link to the company:
http://members.audiogenerator.com/specialinfo.asp?x=55556

The following audio clip I received contains stunning disclosures about the Federal Reserve and the reasons for it's creations.

I'm not sending this to "illuminate" us about the subject. Most of us already know the basics of this matter. People need to, however, have perpectives which will explain how we got to our current predicaments. MOST IMPORTANTLY, at the end, it addresses what we can do, collectively to get out of it.

It is presented in very simple to understand language that most of us can follow.

What we can do about it, will be address at the end of the clip which is EXACTLY the concept I am using in creating an effort I call "The EFFECT Network".

My final request, which would not be needed if you listen to the information, is that you PASS THIS ON TO ALL YOU KNOW.

It will start a bit lighthearted, for the first couple of minutes - even the title is lighthearted - but some very serious disclosures soon follow. Click on either:

http://www.reconveyit.com/creature.wma or
http://www.reconveyit.com/creature.mp3

Jack Topel

http://www.guardian.co.uk/print/0,3858,4971116-113878,00.html


Informant: Dian Davies

Es ist ein Skandal: International operierende Konzerne machen Milliardengewinne, zahlen ihren Managern Millionen an Bezügen und Prämien, drücken sich aber durch Tricksereien riesigen Ausmasses ums Steuernzahlen. Und das nicht nur bei uns in Deutschland, sondern weltweit.

Attac hat eine bundesweite Kampagne gegen den dreisten Steuerklau großer Konzerne gestartet. Auf der Vodaklau-Homepage sind Fakten und Hintergründe, Aktionsideen und Pressestimmen, Aktionsberichte und Argumente zum Fall Vodafone zusammengestellt: http://www.attac.de/vodaklau/

Macht alle mit und zeigt dem Konzern die Rote Karte!

1. Aktiviert den Mailomaten und schickt dem Vodafone Vorstand eine Protest-Mail: http://www.attac.de/vodaklau/alle/mail.php

2. Bestellt die Serie von Protestpostkarten und Plakaten, auf denen der Zusammenhang zwischen Steuertricks und leeren öffentlichen Kassen sehr anschaulich dargestellt ist, auch zum Weiterverteilen.

3. Bitte leitet diese E-Mail an FreundInnen und Bekannte weiter.

4. Außerdem suchen wir Menschen, die ihren Vertrag mit Vodafone gekündigt haben für eine öffentlichkeitswirksame Aktion - meldet euch bitte bei handtmann@attac.de.

Der Schneeball des Protests muss ins Rollen kommen - die Menschen müssen es nicht widerstandslos hinnehmen, mit den Folgen der Steuerflucht großer Konzerne zu leben. Breiter öffentlicher Druck ist immer noch das erfolgreichste Mittel um Veränderungen herbeizuführen!

Vielen Dank fürs Mitmachen und Weiterleiten!

Vodafreie Grüße, Stephanie Handtmann

http://www.attac.de/vodaklau


Stephanie Handtmann
Gruppen- und Aktionsunterstützung
Attac Bundesbüro * Münchener Str. 48 * 60329 Frankfurt
Tel. 069 - 900 281 22 * Fax 069 - 900 281 99
E-Mail: handtmann@attac.de



Informationen zum Stand der Dinge

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr habt entscheidend dazu beigetragen, dass die Aktion gegen den Vodaklau eine so große öffentliche Aufmerksamkeit erlangt hatte. Über 33.500 Protestmails sind bei Vodafone eingegangen. Wir haben, wie Ihr sicher wisst, am 13. Oktober 2004 über 10 000 Protestkarten im Bundesfinanzministerium in Berlin überreichen können. Es war die bisher größte Kampagne von Attac. Für diese riesengroße Beteiligung bedanken wir uns sehr herzlich.

Es war zu erwarten, dass das durchaus große Medieninteresse nach und nach erlahmen würde. Von der Übergabe der Protestkarten an das Bundesfinanzministerium wurde noch bundesweit in den Zeitungen berichtet. Seither hat es weitere Protestaktionen in den Regionalgruppen gegeben. So hat beispielsweise Attac - Nürnberg im November 2004 ca. 20 öffentliche und kirchliche Stellen, Parteien und die Gewerkschaften in Nürnberg angeschrieben und aufgefordert, ihre Verträge mit Vodafone zu kündigen.

Vorläufiges Ergebnis:
- PDS und Grüne Stadtratsfraktion kündigen.
- ver.di und die SPD haben keine Verträge.
- Der Zuständige aus dem Hochbauamt (verantwortlich für den Mobilfunk der Stadt Nürnberg) fand die Aktion super und hätte gekündigt, wenn sie Verträge gehabt hätten.
- Die Oberfinanzdirektion hat Vodafone-Verträge und kann sie wegen eines Wettbewerbsgesetz nicht kündigen.

Am 16.12.04 gab Attac-Nürnberg zu dieser Aktion und ihrem Ergebnis eine Presseerklärung heraus. In Bremen wurden Mitte Januar 2005 alle Dienststellen und Behörden angeschrieben mit der Bitte, alle Vodafone-Verträge zu kündigen. Den Bürgerinnen und Bürgern Bremens wurde das in einer Verteilaktion mitgeteilt. Nun warten die Bremer Attaci auf Reaktionen.

Das sind nur zwei von vielen Aktionen in den Regionalgruppen bundesweit. Davon wurde natürlich nur in den Regionalblättern berichtet. Solche Aktionen sind weiterhin sehr sinnvoll. Wir sollten zeigen, dass wir nicht locker lassen, diesen schweren Fall von versuchter Steuervermeidung anzuprangern, und ihn scheitern zu lassen.

Es ist uns auch gelungen, diese unsere Protestaktionen mit einer positiven Forderung zu verbinden: der Einführung einer Solidarischen Einfachsteuer. Dies von Attac und Verdi entwickelte Konzept einer grundlegenden solidarischen Steuervereinfachung, dem auch die IG-Metall beigetreten ist und das im wesentlichen auch von der IG- Bau, Agrar und Umwelt unterstützt wird, würde den Steuerklau von Vodafone und anderen verhindern. Viele Attac Gruppen vor Ort haben dies Konzept mittlerweile in öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt und vertreten. Seine wesentlichen Inhalte finden sich inzwischen auch in den steuerpolitischen Vorschlägen von PDS, Bündnis 90 die Grünen und in Papieren der SPD-Linken wieder.

Attac hatte Vodafone für den Public Eye Awards 2005 in der Kategorie „Steuern“ – nominiert. Bereits zum sechsten Mal fand parallel zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eine „Public Eye“-Veranstaltung statt. Kandidaten sind WEF-Mitglieder und andere Konzerne, welche sozial und ökologisch verantwortliches Verhalten vermissen lassen. Die „Public Eye Awards“ werden in den Kategorien Menschenrechte, Arbeitsrechte, Umwelt und Steuern vergeben. Den Preis gewonnen hat allerdings KPMG International nominiert von: Tax Justice Network. Seit Jahren entwickelt die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgruppe KPMG ständig neue Steuersparmodelle und ermuntert ihre Kunden zu aggressiven Steuervermeidungspraktiken. 500 Modelle hat KPMC entwickelt. Vier von diesen bringen den USA einen jährlichen Steuerausfall von 85 Mrd. US$. Link:
http://www.evb.ch/index.cfm?page_id=3293&archive=none

In einem Buch: Carl Amery (Hrsg.) Briefe an den Reichtum, Luchterhand Literaturverlag, finden wir den Brief des Journalisten Harald Schumann an den seinerzeitigen Vorstandvorsitzenden Gent, in dem es heißt: „Nein, Sie sind eine Berühmtheit, weil Sie sich große Verdienste um diese Republik erworben haben, Herr Gent. Denn Sie haben mehr zur Aufklärung über die Akteure und Methoden des globalisierten Shareholder-Value-Kapitalismus beigetragen als das ganze Heer der Wirtschaftsexperten, das täglich die Zeitungsspalten und Sendeminuten füllt.“ Dieser wirklich lesenswerte Brief wurde im Tagesspiegel vorabgedruckt und kann auch auf folgender Seite online gelesen werden: http://www.attac.de/vodaklau/gentbrief.php

Der Fall Vodafone ist also nicht vergessen, wiewohl es öffentlich um ihn ruhig geworden ist. Das zuständige Finanzamt hat den Fall Vodafone immer noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt ihm wohl schwer, weil der Fall so spektakulär ist – nicht zuletzt wegen unseren Aktionen. An diesen Fall ist ja auch die Grundsatzentscheidung geknüpft, was abgeschrieben werden darf und was nicht.

In der Süddeutschen Zeitung konnten wir am 16. Februar 2005 lesen:
"Wir gehen davon aus, dass es noch mehrere Monate dauert, bis das Finanzamt über unsere Steuererklärung für das Jahr 2001 entscheidet", sagte ein Sprecher von Vodafone auf Anfrage der SZ. Die Betriebsprüfung dauere an. Ein Sprecher der Oberfinanzdirektion Düsseldorf sagte lediglich, den Angaben von Vodafone habe er "nichts hinzuzufügen", und berief sich im Übrigen auf das Steuergeheimnis. Zeitpunkt und Inhalt der Entscheidung unterliegen tatsächlich dem Steuergeheimnis. Wir sind aber sicher, dass irgendetwas durchsickert. Ja nach Entscheidung wird Attac reagieren.

Nachricht von Bernd Schreiner

July 14, 2004

In its aggressive campaign to water down proposed new toxic chemical regulations in Europe, the Bush administration is now making vague accusations that the European initiative violates World Trade Organization (WTO) agreements governing how nations do business with one another.

At a July 1 meeting of the WTO's Technical Barriers to Trade Committee meeting, the administration submitted general comments that parroted the U.S. chemical industry's objections to the proposed regulations, known as REACH (Registration, Evaluation, and Authorization of Chemicals). However, U.S. officials failed to spell out how REACH would conflict with current WTO agreements -- despite recent demands from two U.S. senators that they do so. [1]

Prior to the July 1 meeting, U.S. Senators Frank R. Lautenberg (D-NJ) and Jim Jeffords (I-VT) wrote to U.S. Trade Representative Robert Zoellick, asking that he cite the specific WTO provisions that REACH would allegedly violate.

"We are troubled by reports that the position of this administration on REACH may reflect the interests of a narrow segment of U.S. industry without consideration of the broader ramifications for the U.S. economy, national interest, public health, and the environment," the letter stated. [2]

The REACH initiative -- the most sweeping change in European chemical policy in decades -- would require chemical manufacturers to provide the public with information about the potential harmfulness of their products before placing them on the market. It would also provide stricter regulations for thousands of chemicals already on the market.. Although the proposal would only govern countries in the European Union, U.S. chemical manufacturers would have to comply with the new rules in order to export their products to Europe.

The Bush administration, which has consistently favored policies beneficial to the U.S. chemical industry, has teamed up with American chemical companies to lobby against REACH and has already succeeded in weakening some of the proposed rules. Earlier this year, U.S. Secretary of State Colin Powell himself stepped up pressure on the EU when he cabled U.S. diplomats with a list of talking points, urging them to voice these objections to European officials. [3]

In its latest attack, the Bush administration is working to rally support among allies outside of Europe, to show that REACH would create barriers to trade among nations. The administration's argument "reflects a lot of industry arguments, such as the new regulations being too 'costly' or 'burdensome,'" Mary Bottari, an analyst for Public Citizen http://www.publiccitizen.org , told BushGreenwatch http://www.bushgreenwatch.org.

"Once again, we have the U.S. position equals the chemical industry position," agreed Joe DiGangi, a scientist with the Environmental Health Fund.

Supporters of REACH say sweeping changes in chemical regulations are urgently needed, both here and abroad. Currently, little is known about the safety of chemicals manufactured in the U.S. or Europe. Contrary to popular belief, the U.S. does not require companies to test chemicals for human exposure risks before placing them on the market.

SOURCES:
[1] US comments submitted to WTO Technical Barriers to Trade Committee, July 1, 2004; Letter to US Trade Representative Robert B. Zoellick from Sens. Lautenberg and Jeffords, Jun. 22, 2004.
[2] Ibid.
[3] BushGreenwatch, Apr. 9, 2004
http://www.bushgreenwatch.org/mt_archives/000092.php

Congressman Tom Udall of New Mexico sent this message to his constituients last Friday:

Dear Friend,

I wanted to alert you to an appalling abuse of power that occurred yesterday on the House floor. Republican leaders once again thumbed their nose at the concept of fairness and overturned the clear bipartisan majority in the House.

Yesterday, the House was poised to take responsible steps to preserve our civil liberties, protect political expression, and prevent the misuse of the Patriot Act. When passed, we were promised strong congressional oversight of the Patriot Act to prevent its implementation from being overly intrusive. Unfortunately, that oversight has not occurred, and a particular provision in the act that permits searches of library records clearly fits the definition of overly intrusive.

As you may have seen in press reports, in a shameful disregard for majority rule, the Republican leadership held open a vote on the amendment that would have protected your civil liberties over twice as long as normal to twist the arms of many Members of Congress. The initial vote was 219 to 201 for an amendment I co-sponsored. However, after severe pressure, the final vote was 210 to 210, a tie that meant the amendment's defeat.

This bipartisan, common-sense amendment offered by my colleagues Bernie Sanders (Vermont - Independent) and Butch Otter (Idaho - Republican) would have prevented law enforcement agencies from conducting broad and indiscriminate searches of libraries and bookstores and peering into your personal reading choices. We all agree that we need to take the necessary steps to protect and defend the American people against terrorism. However, we must not do so at the cost of shredding our precious Constitution and the civil liberties we cherish.

For more information on this terrible spectacle, you may visit my website at http://www.tomudall.house.gov/issues2.cfm?id=9162.

Thank you for taking the time to read this update. I hope you have found the information useful. Please watch your inbox for future updates.

Very Truly Yours,

Tom Udall
Member of Congress
nm03ima.pub@mail.house.gov


Informant: Martin Greenhut

July 12, 2004

Tomorrow, a House subcommittee will take up a Bush administration bill that environmentalists believe would harmfully limit how the U.S. participates in an international treaty to ban or strictly regulate the world's most toxic chemicals.

Congress must pass legislation in order for the U.S. to ratify the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants (POPs), a treaty that currently covers the world's 12 most dangerous chemicals and pesticides and allows for adding additional pollutants in the future. Because the U.S. has already banned the so-called "dirty dozen" currently covered by POPs, it is the "adding mechanism" portion of the treaty that is at issue.

But a draft of the administration bill being circulated in the House Subcommittee on Environment and Hazardous Materials is "fatally flawed and should be rejected" because it places the interests of the chemical industry over the health protection of the American public, according to a summary prepared by the Washington, D.C.-based Center for International and Environmental Law (CIEL). [1]

For example, the legislation fails to require EPA to take any action whatsoever should a new chemical be added to the Convention -- even if the U.S. supports the decision to add the chemical to the list. The bill includes no timeline for EPA to accept or reject regulation of the new chemical and no process by which the public can challenge EPA's decision. The Bush administration has vehemently argued over the past several years that Congress cannot pass laws that require EPA to take any action based upon decisions in international treaties.

Ironically, in direct contrast to this philosophy, the legislation also includes language that would allow Congress to force the President to take action under this treaty. The bill would require the President to select an "opt in" version of ratification, meaning that if new chemicals were added to the Convention, the U.S. would not be required to regulate or ban those chemicals unless it actively "opted" to do so -- even if the U.S. delegation voted to support the addition of that chemical to the list.

Such a clause would blatantly interfere with the President's international negotiating abilities, according to CIEL. "We suspect this power grab is directed not at the current administration, but at future Presidents who may be more inclined to cooperate in international negotiations and implement them in a way that meaningfully protects human health and the global environment," the summary states.

"I suspect it was written as a safeguard, in case Bush isn't President next year," Glenn Wiser, a senior attorney for CIEL, told BushGreenwatch. "I can't think of any other reason for doing it."

Should the U.S. decide to "opt in" to a ban on additional chemicals, those regulations would be further delayed by a requirement in the bill that would force EPA to conduct analyses to determine the chemical's suitability for listing, even though such scientific investigations would already have been conducted by the U.S. as a party to the Convention.

This legislation, said Wiser, is just one more example of the Bush administration parlaying favor with the chemical industry by placing its financial interests over the public's health and well-being.

"The last thing industry wants is for an international treaty to rock their boat," said Wiser. "But they want the U.S. to sign on to the POPs Convention, because they want to be sure the U.S. government will protect their interests in any future Convention decisions."

SOURCES:
[1] "Environmental and Health Organizations Reject Proposed TSCA Amendment to Implement the Stockholm Persistent Organic Pollutants (POPs) Convention," Jul. 1, 2004.

http://www.bushgreenwatch.org/mt_archives/000153.php