"Stoppt Patente auf Leben!": Neuverhandlung der EU-Biopatent-Richtlinie gefordert

29.09.04

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie haben am Mittwoch am Reichstag gegen die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie und Patente auf Leben protestiert. Während im Rechtsausschuss des Bundestags die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie (98/44/EG) in Deutschland beraten wurde, entrollten Mitglieder von Attac und der BUKO-Kampagne vor dem Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Patente auf Leben!", um auf die skandalöse Geschichte und die schwerwiegenden Auswirkungen dieses Gesetzesvorhabens aufmerksam zu machen.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9407

Kein Patent auf Leben! 27.9.04

Liebe MitstreiterInnen,

die EU-Biopatent-Richtlinie (98/44/EG) ist auch jetzt noch nicht umgesetzt, doch wird dieses umgehend erwartet.

Am Mittwoch, dem 29. September 2004, wird eine Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages stattfinden. Es geht dabei vor allem um den Umfang der Stoffpatente. Bei technischen Erfindungen ist es üblich eine Sache, die neu und erfinderisch ist, als solche, als Stoff, zu patentieren. Das Stoffpatent schützt eine Sache für jede Art der Herstellung, für ihre Vermarktung, und dies für jede ihrer Anwendung. Bei Biopatenten ist dies aber höchst umstritten. Z.B. eine Gensequenz, die mit bekannten Methoden aufgeschlüsselt wurde, für die eine einzige Funktion beschrieben ist, sollte keinesfalls mit einem umfassenden Stoffschutz geschützt werden. Denn Gensequenzen haben meist verschiedene Funktionen und innerhalb jeder Funktion mehrere Anwendungen. Alle nicht beschriebenen Funktionen und Anwendungen fallen ebenfalls unter den Schutz eines umfassenden Stoffpatentes.

Wir setzen uns gegen diese breite Auslegung der Stoffpatente auf Gensequenzen, Pflanzen und Tiere, wie sie von der pharmazeutischen Großindustrie gefordert wird, ein. Wir kämpfen auch um klare Herkunftsangaben und ethische Grenzen der Patentierung.

Termine für eine zweite/dritte Lesung im Bundestag sind noch nicht bekannt.

Angehängt ist ein Musterbrief an MdBs. Falls Sie nochmals schreiben könnten, per Post, Fax oder email, wären wir Ihnen dankbar. Bundestagsabgeordnete, die sich mit dieser Richtlinie besonders beschäftigen, sind: Die Mitglieder des Rechtsausschusses, insbesondere Andreas Schmidt (CDU) und Hermann Bachmaier (SPD) als Vorsitzender und Stellvertreter. Joachim Stünker (SPD), Dr. Wolfgang Götzer (CDU), Rainer Funke (FDP), Jerzy Montag (B90/GR) als Obmänner der jeweiligen Parteien (im Rechtsausschuss). Wichtig sind aber auch Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Michael Müller (SPD) und Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

http://www.buergerwelle.de/pdf/04_musterbrief_sept_biopatentrichtline.doc

Die jeweiligen email-Adressen oder Faxnummern finden Sie auch auf unserer Homepage beim gleichen/neuen Musterbrief:
http://www.keinpatent.de/doc/04ListevonMdBs.pdf

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Tippe

Bauernbewegungen in Indien / KRRS

Im Zuge der Liberalisierung des Welthandels verelendet ein immer grösserer Teil der Weltbevölkerung, so auch in Indien. Gleichzeitig finden Proteste von Hunderttausenden von Indern und Inderinnen statt, gerichtet gegen die multinationalen Konzerne und gegen die Institutionen, die die Globalisierung der Wirtschaft fördern.

« Hunderttausende von Bauern und Bäuerinnen in ganz Indien protestieren gegen Monsanto. Am 28. November 1998 setzten sie das erste Feld in Brand, auf dem Monsanto Feldversuche mit genetisch manipuliertem Saatgut durchgeführt hat. Die Feldversuche liefen seit drei Monaten, die Öffentlichkeit hat aber erst kürzlich davon erfahren. Aktivisten und Aktivistinnen der Bauernbewegung stürmten am 1. Dezember das Bürogebäude von Monsanto in Hyderabad, woraufhin die Regierung des Bundesstaats Andhra Paresh Monsanto aufforderte, die Feldversuche in diesem Staat abzubrechen. » Dies berichtet ein Aktivist der Bauernbewegung des Staats Karnataka (KRRS). Das von Monsanto getestete Saatgut ist nicht nur resistent gegen den Baumwollwurm, sondern auch steril, das heisst, es kann sich nicht vermehren. Wird das Saatgut wie von Monsanto geplant vermarktet, können die Bauern nicht mehr, der Tradition gemäss, einen Teil der Ernte zur Wiederaussaat zurückbehalten. Statt dessen müssen sie neues Saatgut von Monsanto kaufen und verschulden sich damit weiter. « Gleichzeitig mit der Biodiversität wird auch die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung beendet », erklärt ein Aktivist von KRRS.
Gegen diese Gefahr, die Abhängigkeit und die Umgehung jahrhundertealter Traditionen wehren sich die Bauernbewegungen. Gleichzeitig bilden ihre Proteste den Auftakt zu einer Kampagne der direkten Aktion gegen Konzerne, die in die Biotechnologie investieren. Das Ziel besteht darin, die Multis zum Verlassen des Landes zu zwingen und gleichzeitig zu internationalem Widerstand aufzurufen.

... mehr auf den Websiten http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/icc/icc-dui/KRRS-dui.htm
http://netzwerk-regenbogen.de/monsanto030923.html


Nachricht von Bernd Schreiner

Pollen von genveränderter Grassorte verbreiten sich über 20 km weit...

http://www.telepolis.de/tp/deutsch/special/leb/18384/1.html

Friends of the Earth Europe
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Gene Campaign (Indien)

Presseerklärung vom 16. September 2004

Umweltverbände gegen Zulassung von Gen-Reis

Gemeinsamer Brief an 25 europäische Regierungen

Die Umweltverbände Friends of the Earth Europe, Coordination gegen BAYER-Gefahren und Gene Campaign wenden sich heute in einem gemeinsamen Schreiben an die 25 EU-Mitgliedsländer. Die Initiativen sprechen sich in dem Brief gegen eine Import-Zulassung von gentechnisch verändertem Reis aus. Hintergrund ist der Antrag der Firma BAYER, die Einfuhr von herbizidresistentem Reis als Tierfutter zuzulassen.

Im Frühjahr hatte die Mehrheit der damals noch 15 EU-Staaten Bedenken angemeldet und damit die Zulassung von Gen-Reis ausgesetzt. Die EU-Kommission will den strittigen Antrag in der kommenden Woche mit den Regierungen erneut diskutieren.

Die Umwelterbände befürchten, dass "das weltweit wichtigste Nahrungsmittel in die Hände multinationaler Unternehmen fällt". Geert Ritsema von Friends of the Earth: "Eine Import-Genehmigung würde den multinationalen Konzernen grünes Licht geben, in Entwicklungsländern umweltfeindliche Anbaumethoden durchzusetzen. Bei der Beurteilung des Antrags hat die EU die moralische Verantwortung, diese Risiken mit zu berücksichtigen."

Dr. Suman Sahai, Direktorin der indischen Initiative Gene Campaign, ergänzt: "Es wäre von einer bitteren Ironie, wenn asiatische Länder ihr wichtigstes Nahrungsmittel gefährden würden, um Tierfutter für die Fleischindustrie der Industrieländer herzustellen." Sahai warnt vor den ökologischen Risiken für ihr Heimatland: Lokal angepasste Reissorten würden durch Hochertragssorten verdrängt, was zu erhöhten Schädlingsaufkommen, verstärktem Einsatz gefährlicher Pestizide und einer Verringerung der Artenvielfalt führt.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert die Bundesregierung auf, gegen die Zulassung von Liberty Link Rice zu stimmen. "Die Einführung von Gen-Reis hätte dramatische Konsequenzen: Millionen Bauern in den Ländern des Südens, die bislang durch Tausch und Eigenzüchtungen ihr Saatgut selbst produzieren, drohen in Abhängigkeit von multinationalen Konzernen zu geraten - die Verwendung ihrer Ernte als Saatgut wäre wegen des Patentschutzes künftig verboten. Durch den bereits in der "grünen Revolution" beobachteten Konzentrationsprozess würden Millionen Landwirte ihre Existenz verlieren und in die Elendsgebiete rund um die Metropolen abwandern."

Gerne senden wir das 7-seitige Schreiben an die EU sowie weitere Materialien zu:

Friends of the Earth Europe, Geert Ritsema, geert.ritsema@foeeurope.org
Coordination gegen BAYER-Gefahren: CBGnetwork@aol.com, 0211-333 911
Gene Campaign: http://www.genecampaign.org

Coordination gegen BAYER-Gefahren
CBGnetwork@aol.com
http://www.CBGnetwork.de
Tel: 0211-333 911
Fax 040 – 3603 741835

Beirat
Dr. Sigrid Müller, Pharmakologin, Bremen
Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen
Eva Bulling-Schröter, ehem. MdB, Berlin
Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker, ehem. MdB, Burgwald
Dr. Janis Schmelzer, Historiker, Berlin
Wolfram Esche, Rechtsanwalt, Köln
Dorothee Sölle,Theologin, Hamburg (U 2003)
Prof. Dr. Anton Schneider, Baubiologe, Neubeuern
Prof. Jürgen Junginger, Designer, Krefeld

Published on Sep 15, 2004

Ministry says it will immediately destroy all crops found to be contaminated...

http://nationmultimedia.com/page.arcview.php3?clid=3&id=106003&usrsess=1


From Greenpeace News-headlines Digest, Vol 17, Issue 10

Pressemitteilung vom 13. September 2004

Coordination gegen BAYER-Gefahren demonstriert in Köln gegen ABIC 2004

"Gentechnik-Industrie macht falsche Versprechungen"

In Köln beginnt heute die Agricultural Biotechnology International Conference (ABIC 2004), die nach eigenen Angaben zu den "weltweit wichtigsten Gentechnik-Konferenzen" zählt. Neben Wissenschaftlern und Politikern nehmen die 20 größten Agrar- und Nahrungsmittelmultis der Welt teil, darunter Monsanto, Nestlé, Bayer CropScience, Syngenta und BASF.

Umweltgruppen aus ganz Deutschland, darunter Greenpeace, attac und der BUND, demonstrieren heute gegen die Konferenz. Die Aktivisten errichten vor den Kölner Messehallen einen 8 m hohen Maiskolben und pflanzen ein symbolisches Versuchsfeld. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert unter dem Slogan "Leben made by BAYER" das Gentechnik-Engagement des BAYER-Konzerns.

Axel Köhler-Schnura, Vorstand der CBG: "BAYER ist in Europa Marktführer für Gen-Saatgut und drängt mit gentechnisch verändertem Mais, Soja, Reis, Baumwolle und Raps auf den Markt. Ausschließlich aus Profitgründen - mit unabsehbaren Folgen für die Umwelt und die Landwirte in den Ländern des Südens."

"Die Konzerne versprechen auf der ABIC das Blaue vom Himmel: die Gentechnik soll das Welthunger-Problem lösen und den Verbrauch von Agrogiften verringern. Dabei ist Hunger ein Verteilungsproblem - durch Monokulturen und teures Gentech-Saatgut werden die Probleme noch verschärft. Und gentechnisch veränderte Pflanzen brauchen auf lange Sicht nicht weniger, sondern mehr Pestizide", so Köhler-Schnura weiter. Die CBG begleitet das Unternehmen BAYER seit 25 Jahren kritisch.

BAYER hat bei der EU eine Importgenehmigung für gentechnisch veränderten Reis beantragt. Millionen Bauern in den Ländern des Südens, die bislang durch Tausch und Eigenzüchtungen ihr Saatgut selbst produzieren, drohen dadurch in Abhängigkeit von multinationalen Konzernen zu geraten oder ihre Existenz zu verlieren. Lokal angepasste Reissorten würden bei einer Zulassung durch Gentech-Sorten verdrängt, was zu erhöhtem Schädlingsaufkommen, verstärktem Einsatz von Pestiziden und einer Verringerung der Artenvielfalt führt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert die Bundesregierung auf, bei der EU auf eine Ablehnung der Importzulassung für Gen-Reis zu drängen.

Die Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut läuft schleppender an als von der Industrie erwartet: Belgien wies die Zulassung von genmanipuliertem Raps von BAYER zurück. In England wurde die Zulassung von Gen-Mais von BAYER ebenfalls abgelehnt.

Gerne senden wir Fotos von der Aktion in Köln zu: 0211 – 333 911, CBGnetwork@aol.com

Coordination gegen BAYER-Gefahren
CBGnetwork@aol.com
http://www.CBGnetwork.de
Tel: 0211-333 911
Fax 040 – 3603 741835

Beirat
Dr. Sigrid Müller, Pharmakologin, Bremen
Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen
Eva Bulling-Schröter, ehem. MdB, Berlin
Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker, ehem. MdB, Burgwald
Dr. Janis Schmelzer, Historiker, Berlin
Wolfram Esche, Rechtsanwalt, Köln
Dorothee Sölle,Theologin, Hamburg (U 2003)
Prof. Dr. Anton Schneider, Baubiologe, Neubeuern
Prof. Jürgen Junginger, Designer, Krefeld