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Datum: 10.05.2005
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Es bleibt bei unserem Nein zu Militarisierung und Marktradikalismus im Europäischen Verfassungsvertrag
Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, erklärt zur bevorstehenden Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Europäische Verfassung:
Der Vertrag für eine Europäische Verfassung soll bis zum 27. Mai 2005 von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Mit einem deutschen Ja soll die Volksabstimmung in Frankreich beeinflusst werden. Die PDS lehnt den vorliegenden Verfassungsvertrag ab und wird dies erneut in den parlamentarischen und außerparlamentarischen Debatten deutlich machen. Im Wesentlichen sind es drei Gründe, die die Entscheidung der PDS maßgeblich bestimmen.
1. Die Bevölkerung in Deutschland ist von einer direkten Entscheidung über den Verfassungsvertrag ausgeschlossen. Dieser Umstand schafft in der EU Zonen unterschiedlicher Bürgerrechte. Gerade ein Regelwerk, das den Anspruch erhebt, historisch zu sein, bedarf in allen europäischen Ländern der Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger. Die PDS ist unabhängig davon, wie sie den Verfassungsvertrag beurteilt, für eine Volksabstimmung in allen europäischen Ländern, so auch in Deutschland, eingetreten. Es gibt schon deshalb keine Veranlassung, die Verweigerung einer Volksabstimmung durch eine parlamentarische Zustimmung zu legitimieren.
2. Der Verfassungsvertrag erhält durchaus Aussagen für eine Stabilisierung Europas als Friedenszone und die Bedeutung der Charta der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang. Diese Absichtserklärung wird aber entwertet durch die Verfassungsverpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern, durch die Aufstellung von EU-Militärverbänden und eine faktische Verknüpfung mit der NATO. Aufrüstung als Verfassungsziel, das kann und wird nicht die Zustimmung demokratischer Sozialisten finden.
3. Der freie Markt und freier Wettbewerb sind als Grundlage europäischer Wirtschafts- und Sozialpolitik im Verfassungsvertrag verankert. Diese Grundlage ist für eine soziale Entwicklung in Europa ungeeignet. Im Unterschied zum Grundgesetz ist im Europäischen Verfassungsvertrag die Marktwirtschaft nicht organisch mit der Sozialbindung des Eigentums als Verfassungsziel verbunden. Freier Markt und freier Wettbewerb als Verfassungsziele könnten zur Legitimation von Sozial-Dumping und Privatisierung öffentlichen Eigentums genutzt werden.
Die Debatten um den vorliegenden Verfassungsvertrag mussten differenziert und abwägend geführt werden. Die PDS hat zur Information der Öffentlichkeit mehr geleistet als die Bundesregierung. Bei aller Abwägung im Debattenprozess spitzt sich nun die Entscheidung auf die Abstimmungsfrage Ja oder Nein zum vorliegenden Verfassungsentwurf zu. Diesem Umstand kann auch die PDS nicht ausweichen. Die Abwägungen der PDS haben ein deutliches Übergewicht für ein Nein ergeben.
Den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs ist die Last auferlegt, für alle in der EU entscheiden zu müssen. Die PDS ist solidarisch mit den demokratischen Kräften des Neins in Frankreich. Die Europäische Linke tritt für ein anderes, besseres Europa und eine andere, bessere Verfassung ein.
