Referendum: Retten die Franzosen das deutsche Grundgesetz? (30.05.05)

In Deutschland weiß man, wie gefährlich die Demokratie ist. Der Souverän, das Volk kann hin und wieder recht eigenwillig sein und folgt nicht immer den Empfehlungen von Wirtschaft und Politik. In Deutschland gab es daher kein Referendum über den "Vertrag über eine Verfassung für Europa". Anders in Frankreich. Dort wurde der umfangreiche Verfassungsvertrag allen Bürgern zugeschickt und es fanden intensive Diskussionen über dessen Inhalt statt. Beim Referendum am Sonntag wurde die Verfassung von 55 Prozent der Wahlbeteiligten abgelehnt. Die Beteiligung an der Abstimmung war mit 70 Prozent relativ hoch. Der Verfassungsentwurf, der von Kritikern als neolibaral, atomfreundlich und militaristisch bezeichnet wurde, ist damit formal gescheitert, da ihm alle 25 EU-Staaten zustimmen müssen. Aufgrund der Entscheidung der Franzosen bleibt es dem deutschen Grundgesetz vorläufig erspart, in den Rang einer bedeutungslosen Landesverfassung abzurutschen.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11156

Vor dem Verfassungsreferendum vom Sonntag

Ein Viech geht um in Europa: In Frankreich wird nach einem Schwarzen Schaf gefahndet. Artikel von Bernard Schmid vom 26. Mai 2005 mit einem Rätsel aus Anlass des Referendums: Wer errät den Scharlatan der Woche? (Siehe Schluss des Artikels):
http://www.labournet.de/internationales/fr/euverfass3.html

Siehe dazu auch:

"Ein Viech geht um in Europa: In Frankreich wird nach dem schwarzen Schaf gefahndet"

Bilder und Kommentare von Bernard Schmid von Veranstaltungen und Plakaten zum EU-Referendum in Frankreich - exklusiv im LabourNet Germany: http://www.labournet.de/internationales/fr/eu/index.htm


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 16

PRESIDENT CHIRAC of France is preparing to throw Europe into confusion and put Britain on the spot by backing moves to keep the European constitution alive if it is rejected in Sunday’s referendum.

http://www.timesonline.co.uk/article/0,,13509-1629946,00.html

Lothar Reinhard
Karlsruher Str. 12
45478 Mülheim/Ruhr
Mülheim, den 25.Mai 2005

An den (Noch-)Bundeskanzler Gerhard Schröder

Sehr geehrter Bundeskanzler,

Ihre SPD hat die NRW-Wahl verloren. Na und? Das kam nach 39 Jahren weder überraschend für die Meinungsforscher, noch für die Menschen in NRW und sicherlich auch nicht für Sie.

Die Stimmen waren noch nicht fertig ausgezählt, da ließen Sie Neuwahlen im Bund verkünden. Was soll das? Ihr Mandat geht bis 2006 und mit einer CDU-Bundesratsmehrheit müssen Sie schon länger leben. Das haben die Wähler nicht zufällig so gewollt. Wenn Sie die Neuwahl gewännen, wäre der Bundesrat zudem der gleiche!

Also warum jetzt Neuwahlen?

* Wenn Sie sich als Bundeskanzler überfordert fühlen, müssen Sie zurücktreten, keinesfalls aber zur Neuwahl antreten.

* Wenn Sie die Macht des Bundesrates verringern wollen, dann müssen Sie eine Verfassungsänderung versuchen oder aber Sie könnten dazu in einem Referendum die Bevölkerung befragen. Nur: dann gilt das in jedem Falle auch bei einer zukünftigen SPD-Bundesratsmehrheit und CDU-Regierung!

* Wenn Sie mit Rot-Grün nicht mehr weiterregieren wollen oder können, müssen Sie die Vertrauensfrage stellen, so dass eine neue Regierung gebildet werden kann, z.B. eine große Koalition. Dafür aber erst Neuwahlen zu machen, entspricht auch wegen der Erfahrungen der Weimarer Republik nicht dem Willen unserer Verfassung. Die große Koalition Kiesinger/Brandt wurde in geringerer Not auch ohne gebildet!

* Vor allem aber: Warum wollen Sie als Kanzler vorgezogen vom Wähler bestätigt werden, wenn sich an den Mehrheiten im Bundesrat nichts ändert?

Als Wähler in NRW kann ich nicht einsehen, warum im Herbst erneut gewählt werden soll. Der anstehende Wahlkampf ödet mich jetzt schon an, weil absehbar ist, dass gerade wegen der Kürze der Zeit wenig über Programme und Vorhaben informiert werden wird, sondern vornehmlich über Personen und Platitüden. Der NRW-Wahlkampf war bereits flach genug.

Besonders wir im krisengeschüttelten Ruhrgebiet brauchen alles, nur keinen erneuten Wahlkampf und damit weitere Monate von Versprechungen und Vertröstungen, während die Probleme sich weiter auftürmen!

Es mag sein, dass Sie die Flucht nach vorne antraten, um Konflikte in der SPD nicht hochkommen zu lassen. Doch die werden dann die SPD nach den Neuwahlen doppelt und dreifach einholen. Ich erinnere nur daran, dass die KandidatInnen für die vorgezogene Btw nun nicht im demokratischen Diskurs bestimmt werden können, sondern notgedrungen im Hau-Ruck-Verfahren und nur von oben.

Mit dem "Coup" der Neuwahlen werden Sie der Demokratie, aber auch Ihrer SPD, einen Bärendienst erweisen.

Ich hoffe immer noch, dass dieser Kelch doch noch an uns allen vorübergeht.

In tiefer Sorge um unsere Demokratie

L. Reinhard

Der Ausgang des Volksentscheids am Sonntag könnte einen Dominoeffekt auslösen, auch die Holländer sind überwiegend gegen die Verfassung.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20175/1.html

Bundesrat: Wird Militarisierung zum Staatsziel Deutschlands? (25.05.05)

Die Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundesrat am kommenden Freitag ist nur noch eine Formsache. "Längst haben sich die etablierten Parteien darauf verständigt, die EU-Verfassung ohne Befragung der Bevölkerung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat durchzuwinken - nicht zuletzt um damit auf das Referendum in Frankreich am kommenden Sonntag Einfluss zu nehmen", kritisiert der "Bundesausschusses Friedensratschlag" aus Kassel. Verschwiegen werde auch im Bundesrat, "dass mit der Verabschiedung der EU-Verfassung die Europäische Union ihre politische Unschuld verliert, indem sie das alte Zivilmachtprojekt einer allgemeinen Militarisierung und Aufrüstung der EU opfert". Artikel 41 lege nicht nur der EU als Ganzes, sondern allen Mitgliedstaaten die Pflicht auf, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Aufrüstung werde also über die EU zum Staatsziel aller 25 EU-Mitgliedstaaten.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11144