OMNIBUS Newsletter

Europäische Verfassung ohne Volksentscheid

An diesem Freitag, dem 6. Mai erscheint in der Wochenzeitung "Freitag" eine halbseitige Anzeige zur Aktion Wahlstreik. Sie wurde von einem Berliner Förderer des OMNIBUS gespendet.

In der Anzeige wird darauf hingewiesen, daß der Bundestag am Donnerstag, den 12. Mai über die Annahme der Europäischen Verfassung entscheidet. Nicht das Volk entscheidet. Obwohl es um eine sehr grundlegende und weitreichende Frage, obwohl es um eine Verfassung geht! Hier zeigt sich wieder besonders deutlich, daß wir Bürger keinen Einfluß auf das Geschehen haben, das wir mit unseren Wählerstimmen legitieren. Die "Aktion Wahlstreik! Für das Recht auf bundesweite Volksabstimmung!" fordert neben dem Wahlrecht ein bundesweites Abstimmungsrecht.

Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, sich eine Ausgabe des Freitag zu kaufen. Auch in anderen kleineren Zeitschriften sind jetzt Artikel über die Aktion Wahlstreik erschienen. Diese Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wollen wir in den nächsten Monaten weiter ausbauen. Können Sie dabei helfen? Haben Sie Kontakt zu einer Zeitschrift, einer/m RedakteurIn, einem Sender? Dann wenden Sie sich bitte an uns:

OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE
Büro Berlin
030 - 42 80 43 90
info@aktion-wahlstreik.de

Hier erhalten Sie auch die Karten der Aktion Wahlstreik, die an den Bundestag geschickt werden. Sie können die Karten für sich und Freunde und Bekannte bestellen!

Michael von der Lohe und Kurt Wilhelmi
http://www.aktion-wahlstreik.de

Internationaler Aufruf von Lüttich: Stimmt mit NEIN ! Unterstützt das NEIN zur Europäischen „Verfassung“

Am 30.4. fand in der belgischen Stadt Lüttich auf Einladung des Komitees für das Nein zur Europäischen Verfassung ein öffentliches Meeting statt, an dem Sozialdemokraten aus Frankreich und Deutschland teilnahmen. Dort wurde die nachfolgende Resolution verabschiedet (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/eu/non-luettich.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 3

"LobbyControl": Neue Initiative will über Machtstrukturen und Lobbygruppen aufklären (04.05.05)

Seit Montag möchte eine neue Initiative im Internet für mehr Transparenz und Demokratie sorgen. "LobbyControl" beschreibt sich als zivilgesellschaftliche Initiative, "die über Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit und über gesellschaftliche Machtstrukturen informieren will". Ausgangspunkt sei "die Analyse, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken und Eliten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen". Ab und zu würden einzelne Affären wie die Nebeneinkünfte von Abgeordneten "Schlaglichter in die Grauzonen politischer Einflussnahme" werfen, schreiben die Kritiker. Aber es gebe zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=10993

EU-Referendum. Ein französisches NEIN kann die Karten in Europa neu mischen. Artikel von Michel Rousseau:
http://www.labournet.de/diskussion/eu/charta-non.html

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Beiträge von Bernard Schmid zum EU-Referendum in Frankreich unter Internationales > Frankreich: http://www.labournet.de/internationales/fr/index.html

EU-Verfassung und europäische Identität

"Hier geht es um das Zustandekommen der EU Verfassung und den Diskussionen, die sie ausgelöst hat sowie die Vorstellungen von einer europäischen Identität und was diese bestimmen könnte…." D-A-S-H Dossier #12: http://d-a-s-h.org/dossier/12/

EU global - fatal?! Ergebnisse der Europa-Konferenz in Stuttgart am 4./5. März 2005, herausgegeben von Attac EU-AG Stuttgart und Region.

Inhaltsverzeichnis (pdf):
http://www.attac.de/stuttgart/dokumente/eu/EU-Reader-Inhalt.pdf

Bestellbedingungen und -adresse
http://www.attac.de/stuttgart/dokumente/eu/eukonf_reader.htm

Stuttgarter Erklärung der Europa-Konferenz "EU global - fatal ?!"
http://www.attac.de/stuttgart/dokumente/eu/stuttgarter_erkl.htm


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 15

Almost without question, there will be frauds committed and again, almost without question, the overwhelming majority of these frauds will favour the Labour party.

http://www.informationclearinghouse.info/article8548.htm

12.04.05

Nach Angaben der Verbraucher-Initiative werden im gegenwärtig stattfindenden englischen Wahlkampf immer mehr Verbraucherdaten dazu benutzt, um die Beeinflussung der Wähler zu optimieren. Sowohl die Labour-Party als auch die Konservativen nutzten entsprechende Datenbanken, um ein möglichst genaues Bild des einzelnen Wählers zu erhalten und ihn gezielt ansprechen zu können. "Im englischen Wahlkampf spielen Daten über die Konsumgewohnheiten eine entscheidende Rolle", so Volkmar Lübke von der Verbraucher-Initiative. Die entsprechenden Methoden stammten von Unternehmen, die bereits George W. Bush im amerikanischen Wahlkampf geholfen haben. Die Verbraucherschützer raten vor diesem Hintergrund zur Vorsicht bei der Weitergabe persönlicher Daten.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=10857

The postal voting system makes Britain look like a banana republic, says a judge. Yet Labour favours it and has ignored warnings of fraud.

http://www.timesonline.co.uk/article/0,,2087-1562417,00.html


UK: Labour activists had 'vote-rigging factory' to hijack postal votes:

Beneath the veneer of an apparently democratic local election campaign the battle to control areas of Birmingham involved allegations of death threats, intimidation and bribery.

http://news.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2005/04/05/nvote105.xml


From Information Clearing House

04/10/05

Once they were seen as the most loyal of all Europeans, but this week President Jacques Chirac faces one of the biggest battles of his political career as he launches a crusade to persuade the French to vote 'Oui' in next month's referendum on the EU constitution. Chirac will use a televised debate on Thursday to lay out his arguments in favour of the draft European constitution, amid mounting hostility. Yesterday the president of the European parliament, Josep Borrell, warned the French that they would plunge Europe into crisis if they rejected the constitution. Alarmed by opinion polls which show the 'Non' campaign in the lead, Borrell warned that rejecting the treaty on 29 May would have far more serious implications for the future of Europe than they imagine...

http://tinyurl.com/3mlop

from Guardian [UK]


Informant: Thomas L. Knapp

Die Debatte über Lobby-Regeln in Brüssel gewinnt an Dynamik. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat gestern am 3. März eine neue "European Transparency Initiative" angekündigt. Sie soll einerseits die Transparenz in der Verwendung von EU-Mitteln verbessern (z.B. der Strukturfonds) und zum andern die Integrität und Unabhängigkeit der politischen Institutionen und Akteure fördern. Dazu gehören auch verbesserte Regeln für Lobbyisten. Kallas kritisiert, dass die bisherige Registrierung der Lobbygruppen freiwillig und unvollständig ist. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen hätten wenig Unterzeichner und keine ernsthaften Sanktionsmöglichkeiten. Auch die Transparenz von NGOs will Kallas verbessern. Geplant sind ein Weißbuch der Kommission, das verschiedene Optionen diskutiert, ein Runder Tisch mit allen relevanten Akteuren und möglicherweise schon im Herbst eine Mitteilung der EU-Kommission mit konkreten, auch rechtlichen Maßnahmen. Das Manuskript der Ankündigungsrede findet sich unter
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/05/130

Die ETI greift auch Kritik von NGOs über den exzessiven Einfluss von Lobbygruppen in Brüssel auf. Im Herbst hatten über 50 NGOs, den EU-Kommissionspräsident aufgefordert, Maßnahmen gegen den großen Einfluss wirtschaftlicher Lobbygruppen zu ergreifen.
Der Brief online: http://www.corporateeurope.org/barroso.html.
Das Corporate Europe Observatory hat zudem das Medienecho zur Lobby-Debatte dokumentiert: http://www.corporateeurope.org/mediacoverage.html


Aus: info-gd Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 1