Wired News

12/29/05

When the Austrian government passed a law this year allowing police to install closed-circuit surveillance cameras in public spaces without a court order, the Austrian civil liberties group Quintessenz vowed to watch the watchers. Members of the organization worked out a way to intercept the camera images with an inexpensive, 1-GHz satellite receiver. The signal could then be descrambled using hardware designed to enhance copy-protected video as it's transferred from DVD to VHS tape. The Quintessenz activists then began figuring out how to blind the cameras with balloons, lasers and infrared devices. And, just for fun, the group created an anonymous surveillance system that uses face-recognition software to place a black stripe over the eyes of people whose images are recorded. Quintessenz members Adrian Dabrowski and Martin Slunksy presented their video-surveillance research at the 22nd annual Chaos Communication Congress here this week...

http://www.wired.com/news/technology/0,69942-0.html


Informant: Thomas L. Knapp

Auf dem 22. Chaos Computer Congress wurde eine bedrückende Bilanz in Sachen Datenschutz und Überwachung gezogen.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21673/1.html

From 2006 Britain will be the first country where every journey by every car will be monitored. MI5 will also use the database.

http://news.independent.co.uk/uk/transport/article334686.ece


From Information Clearing House

In Großbritannien wird mit Tausenden von Kameras zur Nummernerkennung ein nationales Überwachungssystem für die Bewegung von Fahrzeugen aufgebaut.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21635/1.html

Independent [UK]

12/22/05

Britain is to become the first country in the world where the movements of all vehicles on the roads are recorded. A new national surveillance system will hold the records for at least two years. Using a network of cameras that can automatically read every passing number plate, the plan is to build a huge database of vehicle movements so that the police and security services can analyse any journey a driver has made over several years. ... 'Every time you make a car journey already, you'll be on CCTV somewhere. The difference is that, in future, the car's index plates will be read as well,' said Frank Whiteley, Chief Constable of Hertfordshire and chairman of the Acpo steering committee on automatic number plate recognition (ANPR)...

http://news.independent.co.uk/uk/transport/article334686.ece


Informant: Thomas L. Knapp

"Kernbereich der privaten Lebensgestaltung": Bundesrat stimmt verlängerter Telefonüberwachung zu (21.12.05)

Die bis zum Jahresende befristeten Regelungen zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung für den Außenwirtschaftsbereich" durch das Zollkriminalamt werden um anderthalb Jahre verlängert. Am Mittwoch stimmte auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Der Bundestag hatte die Verlängerung bereits am vergangenen Donnerstag beschlossen. Das Gesetz sieht keine Regelungen zum Schutz des "Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung" vor, wie sie das Bundesverfassungsgericht im Juli gefordert hatte.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12580

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,391506,00.html

(SPON) Amerikanische Polizei und Geheimdienste haben den Auftrag, Umweltschützer, sozial engagierte NGOs, FriedensaktivistInnen und Tierschutzgruppen im Rahmen der Antiterrorfahndung zu überwachen. Das berichtet aktuell die New York Times.

Der Überwachung unterliegen in den USA unter anderem Greenpeace, die Tierschutzorganisation Peta und die katholische Arbeitnehmerbewegung. Die katholischen Arbeitnehmer werden überwacht mit der Begründung, sie verfolgten eine "halbkommunistische Ideologie ". Die Freigabe der Dokumente, die dies enthüllen und von ihr an die New York Times übergeben wurden, war von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung durchgesetzt worden. Auch in Deutschland werden - dem US-amerikanischen Vorbild folgend - NGOs und andere Organisationen z.b. der Friedensbewegung als potenzielle Terrororganisationen überwacht. Vom Hamburger Verfassungsschutz wurde in diesem Zusammenhang insbesondere die Linkspartei als besorgniserregend eingestuft.


G.Wendebourg / metainfo hamburg

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo oder Pressehinweis:
http://www.hh-online.com?lid=23285 und
http://links.net-hh.de?lid=23285

Infopool / metainfo hamburg www.hh-online.com

16.12.05

Die bis Ende 2005 befristeten Regelungen zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung für den Außenwirtschaftsbereich" durch das Zollkriminalamt werden um anderthalb Jahre verlängert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Bis Mitte 2007 soll das so genannte Zollfahndungsdienstgesetz dann um Bestimmungen zum Schutz des "Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung" ergänzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli gefordert, für Telefonüberwachungen gesetzliche Regelungen zum Schutz dieses Kernbereichs der Privatsphäre festzuschreiben.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12539

Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation

„Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden…“ Meldung bei heise news vom 14.12.2005

http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358


Vorratsspeicherung: Alle unter Verdacht

Europas Netzanbieter sollen künftig Internet- und Telefondaten systematisch speichern. Nach EU-Kommission und Ministerrat hat nun auch das Europäische Parlament eine entsprechende Richtlinie verabschiedet. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat. Artikel von Stefan Krempl in die ZEIT online vom 13.12.2005

http://www.zeit.de/online/2005/50/vorratsdatenspeicherung