Big Brother

14
Dez
2005

Bürger "überwacht wie gewöhnliche Kriminelle": EU-Parlament beschließt Überwachung aller Kommunikationsdaten

14.12.05

Das Europaparlament hat am Mittwoch die langfristige vollständige Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten in der gesamten EU beschlossen. Nach dem Kompromiss zwischen den beiden großen Fraktionen der Sozialdemokraten und der Konservativen müssen diese Informationen künftig mindestens sechs Monate bis zwei Jahre aufbewahrt werden. Zudem ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, diese Fristen noch weiter auszudehnen. Damit wird für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar, wer wann von wo aus mit wem telefoniert oder an wen eine e-Mail oder SMS verschickt hat. Ebenso kann der Staat erfahren, wer wann welche Internet-Seite aufgerufen hat und mit welcher IP-Adresse der Nutzer im Netz war. Die Mehrheit der Abgeordneten setzte sich damit über die massive Kritik von Datenschützern, Bürgerrechtlern, Verlegern und Wirtschaft hinweg. Sie hatten die jetzt beschlossene Richtlinie als massiven Eingriff in die Grundrechte, Gefahr für die Pressefreiheit und als verfassun gswidrig kritisiert. Zudem sei die Vorratsdatenspeicherung für das vorgebliche Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, wirkungslos. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentierte, mit dem Beschluss des EU-Parlaments werde aus "unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft". Es sei zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Richtlinie stoppen. Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) kommentierte, ab heute würden alle EU-Bürger "verfolgt und überwacht wie gewöhnliche Kriminelle".

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12517

12
Dez
2005

Datenspeicherpflicht: Ein Eurofighter pro Jahr

q/depesche 2005-12-12T18:18:31

Datenspeicherpflicht: Ein Eurofighter pro Jahr

Nach ersten Schätzungen österreichischer Internet-Provider wird diese Überwachung der Benutzer jährlich 80 bis 120 Millionen Euro kosten. Die Kosten, umgerechnet eine 13. Monatsgebühr, werden Konsumenten und Steuerzahler zu tragen haben. Fest- und Mobiltelefonie erwarten ebenfalls Belastungen im mehrstelligen Millionen Euro Bereich.


Subject: Datenspeicherpflicht kostet einen Eurofighter pro Jahr Date: Montag, 12. Dezember 2005 09:31

Datenspeicherpflicht (Data Retention) kostet einen Eurofighter pro Jahr

Nach ersten Schätzungen österreichischer Internet-Provider wird diese Überwachung der Benutzer jährlich 80 bis 120 Millionen Euro kosten. Die Kosten, umgerechnet eine 13. Monatsgebühr, werden Konsumenten und Steuerzahler zu tragen haben. Fest- und Mobiltelefonie erwarten ebenfalls Belastungen im mehrstelligen Millionen Euro Bereich.

Die Justiz- und Innenminister der EU Staaten sowie die EU Kommission sehen vor, die Verbindungsdaten jeglicher Kommunikation über Telefon, Mobilfunk und Internet aller 450 Millionen Europäer aufzuzeichnen. Dies wird offenlegen, wer mit wem über Festnetz-, Mobil- und Internet-Telefon gesprochen hat, wer wem eine E-Mail geschickt hat, welche Websites ein Nutzer besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren.

Telekomunternehmen und Internet-Provider wären gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu speichern. Polizei und Geheimdienste in ganz Europa hätten Zugriff auf diese Verbindungsdaten. Als Speicherdauer dieser Aufzeichnungen sind bis zu vier Jahre vorgesehen.

Nicht einmal in den USA, wo als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 Bürgerrechte zum Teil empfindlich eingeschränkt wurden, gibt es eine Datenspeicherpflicht (engl. data retention) von Verbindungsdaten. Der US-Kongress hat entsprechende Gesetzesvorhaben mehrfach mit der Begründung abgelehnt, dass eine Vorratsdatenspeicherung zu weit in die Grundrechte eingreife.

Ein breiter gesellschaftlicher Konsens von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Datenschützern bis zur Internet Service Provider Association Austria (Links zu den Stellungnahmen unten) hat sich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

Folgende Argumente sprechen gegen das geplante Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung:

1. Die Speicherung personenbezogener Verbindungsdaten ist nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt. Artikel 10a des Staatsgrundgesetzes sowie das Datenschutzgesetz 2000 stellen sicher, dass das Fernmeldegeheimnis nicht verletzt werden darf und Ausnahmen nur über richterliche Befehle gemäß bestehender Gesetze zulässig sind.

2. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben:

Da durch eine Speicherung von Verbindungsdaten Straftaten nicht verhindert werden können. Die von der Kommission geforderten Maßnahmen sind trotz ihrer Änderungsvorschläge weder notwendig, noch effektiv. Im Kontrast zu Behauptungen der Notwendigkeit und Effektivität dieser Maßnahme ergibt die einzige bisher durchgeführte Studie keinen Nutzen einer Strafverfolgung durch Vorratsdatenspeicherung. Selbst die European Confederation of Police hat dazu ihre deutlichen Zweifel geäußert. Personen, die ihre Identität verschleiern möchten, können auf eine ganze Reihe von Möglichkeiten wie anonyme Accounts, Pre-Paid-Handies oder öffentliche Internet-Terminals zurückgreifen.

3. Eine Speicherung von Verbindungsdaten birgt ein enormes Risiko, da erst mit den gespeicherten Daten Delikte wie Wirtschaftsspionage möglich werden. Ebenso besteht die Gefahr, dass das Arzt-, Redaktions- und Anwaltsgeheimnis untergraben wird.

4. Sind die Daten einmal gespeichert, kann der Zweck von der in der Direktive geforderten Verwendung gegen Terrorismus oder organisiertes Verbrechen schnell erweitert werden. In aktuellen Entwürfen ist bereits von einer Ausdehnung auf minderschwere Vergehen und Überwachung von Filesharing-Netzen die Rede.

5. Die bereits bestehenden Möglichkeiten der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten stellen der Exekutive ausreichende Mittel zur Verfügung. Zudem ist bei diesen Maßnahmen durch richterlichen Befehl der Einsatz klar geregelt.

6. Die Kosten für diese Maßnahme haben alle europäischen Konsumenten zu zahlen. Das würde europaweit zu einer Kostenexplosion bei der Mobil- und Festnetzkommunikation sowie bei Internetdiensten führen. Die Folge wäre eine geringere Nutzung moderner Kommunikationsmittel und damit ein massiver Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Europa.

Weiterführende Informationen finden Sie unter:

http://www.arbeiterkammer.at/www-192-IP-24419.html
http://portal.wko.at/wk/sn_detail.wk?AngID=1&DocID=405619&StID=203171
http://www.ispa.at/downloads/86dad947a09f_ISPA_Positionspapier_Data-Retention.pdf
http://wien.arbeiterkammer.at/www-397-IP-24419.html
http://www.rechtsanwaelte.at/www/getFile.php?id=709&nav=1
http://www.quintessenz.at/data_retention/
http://wiki.dataretentionisnosolution.com/

-- Quintessenz - Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter http://www.quintessenz.at -- VIBE!AT - Verein für Internet-Benutzer Österreichs http://www.vibe.at/

relayed by Chris

Online Version:
http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003437

Rasterfahndung auf Vorrat statt Volkszählung

q/depesche 2005-12-12T01:26:37

Die Datensüchtigen jubeln, denn ihnen ist fast unbemerkt ein riesiger Beschaffungscoup namens Registerzählunsgesetz gelungen. Praktisch alle Datenbanken der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungen werden endlich im Innenministerium zusammenlaufen.

Der Trick: Den Bürgern wird erzählt, sie bräuchten hinkünftig bei Volkszählungen keine Fragebögen mehr auszufüllen, alles laufe elektronisch. Das Anonymisierung oder Verschlüsselung der Daten nicht geplant ist, wird als Detail am Rande nicht mal ignoriert.

heise online berichtet: Die Opposition (SPÖ und Grüne) hat der Regierungsvorlage im Nationalrat aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken ihre Unterstützung versagt: Durch das Gesetz werden im Innenministerium personenbezogene Daten zusammengeführt. Dies sei für die Volkszählung gar nicht erforderlich, schaffe erhebliche Missbrauchsgefahr und ermögliche die "Rasterfahndung auf Vorrat gegen jeden Österreicher", kritisiert SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Er wirft der Regierung außerdem vor, das neue Gesetz am Datenschutzrat vorbeigeschleust zu haben, indem der amtierende Vorsitzende keine Sitzung einberufen habe.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67224

Es geht um Daten ohne Anonymisierung aus dem Melderegister, der Sozialversicherung, den Bildungsanstalten (Schulen, Universitäten und anderen), den Finanzämtern, dem Arbeitsmarktservice, dem Unternehmensregister sowie dem Gebäude- und Wohnungsregister; dazu können das Zulassungsregister für Kraftfahrzeuge, das Familienbeihilfenregister, das zentralen Fremdenregister, die Datenbanken der Sozialhilfeträger (die dank /Vorsorgeuntersuchung Neu/ bestens gefüllt werden), die Daten von Bund, Ländern und Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Dienstgeber und wer/weiß/was/sonst/noch kommen...

Grundsätzlich aber ist die SPÖ für ein Registerzählungsgesetz.

Der Treppenwitz: Die Städte prophezeien, dass aufgrund der schlechten Datenqualität weiterhin Fragebögen die Runde machen müssen.


relayed by Babuschka

Online Version:
http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003436

11
Dez
2005

Aufruf zum Anruf

Von: chaos-update-owner@lists.ccc.de

Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden großen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. Dieser soll von der "Großen Koalition" im Europaparlament beschlossen werden und bedeutet nicht wirklich eine Entschärfung der Richtlinie. Unsere Abgeordneten wollen an die Bedeutung ihrer Entscheidung erinnert werden - hilf mit!

Wer das Europaparlament und seine Arbeitsweise kennt, weiss, dass es dort nicht wie im Bundestag funktioniert. Koalitionen gibt es nur bei Themen und die können wechseln. Auch sind die bunt zusammengewürfelten Fraktionen sehr divergierend in ihren Ansichten. Hier kann jeder ansetzen. Vermutlich sind sich die meisten Abgeordneten nicht wirklich bewusst, was sie am Mittwoch abstimmen werden und welche Konsequenzen die Richtlinie für Grund- und Freiheitsrechte in Europa bedeuten. Bei den Plenumsdiskussionen nehmen meist nur die Fachpolitiker des Themas teil, die wiederum für ihre Fraktionen "Voting-Lists" erstellen, quasi Wahlempfehlungen.

Die Tagesordnung am Mittwoch sieht folgendermaßen aus: Es gibt nur zwei unterstützenswerte Änderungsanträge. An erster Stelle steht ein Antrag der grünen Fraktion auf Ablehnung der gesamten Richtlinie. Dieser ist natürlich der weitestgehende und sollte im Optimalfall von den Abgeordneten unterstützt werden. Aber selbst die Liberalen sind gespalten und werden vermutlich mehrheitlich für den Kompromissantrag der "Großen Koalition" stimmen. Der zweite unterstützenswerte Änderungsantrag kommt von der Schwedin Charlotte Cederschiöld und betrifft Artikel 10 der Richtlinie. Hier geht es um die umstrittene Frage, wer denn die Kosten für die Vollüberwachung übernehmen soll. Während der Kompromiss die Kosten auf die Industrie abwälzen will, die wiederum alle neu entstehenden Kosten an die Verbraucher witer geben wird, fordert der Änderungsantrag die Kostenübernahme durch die Regierungen. Also das Verursacherprinzip. Würde dieser Änderungsantrag durchkommen, wäre eine zweite Lesung notwendig und es wäre Zeit gewonnen für mehr Diskussionen. Jedesmal sind 370 Stimmen notwendig. Das Problem ist, dass die "Große Koalition" die absolute Mehrheit hat, aber längst nicht so einig sind wie im Bundestag. Aber auch die Liberalen werden wohl mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung stimmen und leider nur in einer Minderheit für die Ablehnung der Richtlinie.

Deutschland hat insgesamt 99 Abgeordnete im Europaparlament, wo vermutlich die wenigsten von wissen, was auf dem Spiel steht. Der Bundestag hat letztes Jahr in einem interfraktionellen Antrag [1] geschlossen eine Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.

Was kann man jetzt noch tun?

Wichtig ist, bei den Abgeordneten anzurufen [2], Faxe zu schicken und Mails zu schreiben und auf die Risiken der Richtlinie hinweisen. Den meisten dürfte echt nicht bewusst sein, was ihre Fraktionsvorsitzenden ihnen am Mittwoch bei einer Richtlinie mit dem komisch klingenden Namen "Data Retention" zur Abstimmung empfehlen. Wenige Tage sind hierfür noch Zeit. Starten sollten man immer bei den eigenen Europaabgeordneten. Schaut also nach, wer für Euch im Europaparlament sitzt. Direkt anrufen ist am sinnvollsten, meist hat man einen Mitarbeiter am Telefon, wenn man Glück hat, auch den Abgeordneten. Faxe schreiben ist auch gut, ein Fax halten die Mitarbeiter in der Hand und müssten sich das erstmal durchlesen. Mails sind leider nicht sehr effektiv, da die Abgeordneten viel mehr Mails als Faxe und Telefonanrufe bekommen. Wichtig ist vor allem, höflich und argumentativ am Telefon zu sein. Ihr wollt ja jemanden überzeugen und nicht beschimpfen!

Verbreitet die Nachricht weiter und mobilisiert mehr Menschen, sich jetzt gegen eine Vorratsdatenspeicherung und damit eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa einzusetzen. Nächste Woche ist es zu spät und dann können wir nur noch auf die Gerichte hoffen.

Hier ist ein aktuller Artikel aus der Zeit über die Vorratsdatenspeicherung und was sie bedeuten wird: Jeder unter Verdacht [3]. Über eine gestrige Anhörung im Europaparlament berichtet Reuters: Compromise on EU data storage rules spurs backlash. Die meisten Informationen hält das Wiki [4] unserer "Data retention is no solution"-Kampagne [5] bereit. Viele Informationen bietet auch netzpolitik.org [6]. Am einfachsten findet man diese, wenn man "Vorratsdatenspeicherung" in die Such-Maske eingibt. Heise fasst die neuesten Entwicklungen auch nochmal zusammen: Abstimmungskrimi bei Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation erwartet [7].

[1] http://dip.bundestag.de/btd/15/045/1504597.pdf
[2] http://www.europarl.eu.int/members/public.do?language=de
[3] http://www.zeit.de/2005/49/Vorratsspeicherung
[4] http://wiki.dataretentionisnosolution.com:81/index.php/Main_Page
[5] http://www.dataretentionisnosolution.com/
[6] http://www.netzpolitik.org/
[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/67133

9
Dez
2005

Vorratsdatenspeicherung verhindern - jetzt!

Aufruf zum Anruf

Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. Dieser soll von der "Grossen Koalition" im Europaparlament beschlossen werden und bedeutet nicht wirklich eine Entschärfung der Richtlinie. Unsere Abgeordneten wollen an die Bedeutung ihrer Entscheidung erinnert werden - hilf mit!

Wer das Europaparlament und seine Arbeitsweise kennt, weiss, dass es dort nicht wie im Bundestag funktioniert. Koalitionen gibt es nur bei Themen und die können wechseln. Auch sind die bunt zusammengewürfelten Fraktionen sehr divergierend in ihren Ansichten. Hier kann jeder ansetzen. Vermutlich sind sich die meisten Abgeordneten nicht wirklich bewusst, was sie am Mittwoch abstimmen werden und welche Konsequenzen die Richtlinie für Grund- und Freiheitsrechte in Europa bedeuten. Bei den Plenumsdiskussionen nehmen meist nur die Fachpolitiker des Themas teil, die wiederum für ihre Fraktionen "Voting-Lists" erstellen, quasi Wahlempfehlungen.

Die Tagesordnung am Mittwoch sieht folgendermassen aus: Es gibt nur zwei unterstützenswerte Änderungsanträge. An erster Stelle steht ein Antrag der grünen Fraktion auf Ablehnung der gesamten Richtlinie. Dieser ist natürlich der weitestgehende und sollte im Optimalfall von den Abgeordneten unterstützt werden. Aber selbst die Liberalen sind gespalten und werden vermutlich mehrheitlich für den Kompromissantrag der "Grossen Koalition" stimmen. Der zweite unterstützenswerte Änderungsantrag kommt von der Schwedin Charlotte Cederschiöld und betrifft Artikel 10 der Richtlinie. Hier geht es um die umstrittene Frage, wer denn die Kosten für die Vollüberwachung übernehmen soll. Während der Kompromiss die Kosten auf die Industrie abwälzen will, die wiederum alle neu entstehenden Kosten an die Verbraucher witer geben wird, fordert der Änderungsantrag die Kostenübernahme durch die Regierungen. Also das Verursacherprinzip. Würde dieser Änderungsantrag durchkommen, wäre eine zweite Lesung notwendig und es wäre Zeit gewonnen für mehr Diskussionen. Jedesmal sind 370 Stimmen notwendig. Das Problem ist, dass die "Grosse Koalition" die absolute Mehrheit hat, aber längst nicht so einig sind wie im Bundestag. Aber auch die Liberalen werden wohl mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung stimmen und leider nur in einer Minderheit für die Ablehnung der Richtlinie.

Deutschland hat insgesamt 99 Abgeordnete im Europaparlament, wo vermutlich die wenigsten von wissen, was auf dem Spiel steht. Der Bundestag hat letztes Jahr in einem interfraktionellen Antrag [1] geschlossen eine Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.

Was kann man jetzt noch tun?

Wichtig ist, bei den Abgeordneten anzurufen [2], Faxe zu schicken und Mails zu schreiben und auf die Risiken der Richtlinie hinweisen. Den meisten dürfte echt nicht bewusst sein, was ihre Fraktionsvorsitzenden ihnen am Mittwoch bei einer Richtlinie mit dem komisch klingenden Namen "Data Retention" zur Abstimmung empfehlen. Wenige Tage sind hierfür noch Zeit. Starten sollten man immer bei den eigenen Europaabgeordneten. Schaut also nach, wer für Euch im Europaparlament sitzt. Direkt anrufen ist am sinnvollsten, meist hat man einen Mitarbeiter am Telefon, wenn man Glück hat, auch den Abgeordneten. Faxe schreiben ist auch gut, ein Fax halten die Mitarbeiter in der Hand und müssten sich das erstmal durchlesen. Mails sind leider nicht sehr effektiv, da die Abgeordneten viel mehr Mails als Faxe und Telefonanrufe bekommen. Wichtig ist vor allem, höflich und argumentativ am Telefon zu sein. Ihr wollt ja jemanden überzeugen und nicht beschimpfen!

Verbreitet die Nachricht weiter und mobilisiert mehr Menschen, sich jetzt gegen eine Vorratsdatenspeicherung und damit eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa einzusetzen. Nächste Woche ist es zu spät und dann können wir nur noch auf die Gerichte hoffen.

Hier ist ein aktuller Artikel aus der Zeit über die Vorratsdatenspeicherung und was sie bedeuten wird: Jeder unter Verdacht [3]. Über eine gestrige Anhörung im Europaparlament berichtet Reuters: Compromise on EU data storage rules spurs backlash. Die meisten Informationen hält das Wiki [4] unserer "Data retention is no solution"-Kampagne [5] bereit. Viele Informationen bietet auch netzpolitik.org [6]. Am einfachsten findet man diese, wenn man "Vorratsdatenspeicherung" in die Such-Maske eingibt. Heise fasst die neuesten Entwicklungen auch nochmal zusammen: Abstimmungskrimi bei Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation erwartet [7].

[1] http://dip.bundestag.de/btd/15/045/1504597.pdf
[2] http://www.europarl.eu.int/members/public.do?language=de
[3] http://www.zeit.de/2005/49/Vorratsspeicherung
[4] http://wiki.dataretentionisnosolution.com:81/index.php/Main_Page
[5] http://www.dataretentionisnosolution.com/
[6] http://www.netzpolitik.org/
[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/67133


Von chaos-update

Europaweite Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten untergräbt Informantenschutz

Informationelle Fremdbestimmung: breite Kritik an Plänen zur Speicherung aller Internet- und Telefonverbindungen

Als "Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die Pläne der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten bezeichnet. Eine demokratische Gesellschaft zeichne sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollierten, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Das gelte im digitalen Zeitalter insbesondere für den Datenschutz. Die Verbraucherschützer forderten die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Bundesregierung auf, den Richtlinien-Entwurf komplett zurückzunehmen. In der kommenden Woche debattiert das Europaparlament den Entwurf. Am Donnerstag übergaben über 20 Organisationen von Bürgern, Freiberuflern und Unternehmen haben dem Europäischen Parlament eine "Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung", in dem sie sich ebenfalls gegen die Überwachungs-Pläne aussprechen.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12479

--------

Europaweite Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten untergräbt Informantenschutz

http://www.vdz.de/pages/article/2240.aspx
http://www.news4press.com/1/MeldungDetail.asp?Mitteilungs_ID=87445

7
Dez
2005

Experten gegen Speicherung von Kommunikationsdaten

07. Dezember 2005

Sechs Tage vor der Abstimmung des Europa-Parlaments zur so genannten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten haben Fachleute das Vorhaben bei einer Anhörung im Parlament scharf kritisiert.

Hohe Kosten und neue Sicherheitsrisiken sieht etwa Fiona Taylor vom Verband der europäischen Kommunikationsanbieter: "Wenn Sie wirklich alle IP-Daten zwölf Monate lang speichern wollten, dann bräuchten Sie Datenbanken von einer Größe, die heute unvorstellbar ist." Allein auf die deutschen Unternehmen kämen dadurch nach Schätzungen von Fachleuten Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu.

Wird das Gesetz verabschiedet, dann sind die Provider verpflichtet, Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden bei Mobilfunk-Gesprächen, Kurzmitteilungen und E-Mails sozusagen auf Vorrat zu speichern. Im Fall schwerer Straftaten sollen die Ermittlungsbehörden auf die Daten zugreifen können.

Behörden erhalten schon jetzt Daten

Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass Kriminelle ihre elektronische Kommunikation auch weiterhin anonym führen können - etwa über Internet-Cafés oder öffentliche WLAN-Zugangspunkte. Außerdem ließen sich bei Mails und SMS-Botschaften Verbindungsdaten und Inhalt nur schwer von einander trennen.

"Es ist ja nicht so, dass die Strafverfolger bisher keine Daten zur Verfügung gestellt bekämen", so Taylor weiter, die das Verhältnis der Anbieter zu den Behörden als "fruchtbare Zusammenarbeit" bezeichnete. So seien nach den Anschlägen von Madrid und London Verdächtige auch aufgrund von Providerdaten festgenommen worden.

Sjoera Nas vom Nutzerverband European Digital Rights warnte zusätzlich davor, dass auch Unschuldige ins Visier der Fahnder geraten könnten, etwa dann, wenn wie im Fall von Spam die wahren Absender gefälschte Adressen für ihre Kommunikation benutzten. Für wirkliche Kriminelle sei es jedoch "einfach, die Datenspeicherung zu umgehen, gerade auch im Internet."

(N24.de, Netzeitung)

http://www.n24.de/wirtschaft/multimedia/index.php/n2005120715512400002


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

Total Surveillance

Interview: New consumer-tracking technology threatens to make personal privacy a thing of the past.

Katherine Albrecht
By Michael Beckel

December 6, 2005

related articles

Who Holds the Clicker? Neuroscientists hope that brain implants can treat intractable mental illness. But who would control those brave new minds?

http://www.motherjones.com/news/feature/2005/11/who_holds_clicker.html

P L U S : The Watchful & the Wary Mining the Matrix
http://www.motherjones.com/news/outfront/2004/09/08_400.html

Imagine a future in which your every belonging is marked with a unique number identifiable with the swipe of a scanner; where your refrigerator keeps track of its contents; where the location of your car is always pinpoint-able; and where signal-emitting microchips storing personal information are implanted beneath your skin or embedded in your inner organs.

This is the future of radio frequency identification (RFID), a technology whose application has so far been limited largely to supply-chain management (enabling companies, for example, to keep track of the quantity of a given product they have in stock). RFID is set to be applied in a whole range of consumer settings. Already being tested in products as innocuous as shampoo, lip balm, razor blades, and cream cheese, RFID-enabled items are promoted by retailers and marketers as the next revolution in customer convenience. Consumer advocates say this is paving the way for a nightmarish future where personal privacy is a quaint throwback.

Katherine Albrecht has been at the forefront of efforts to sound the alarm about the (already) $10 billion-a-year customer surveillance industry. As the founder and director of the consumer advocacy group Consumers Against Supermarket Privacy Invasion and Numbering (CASPIAN, a nod to C.S. Lewis’ valiant prince), she has uncovered everything from hidden cameras to tracking devices in shopping carts to fake shoppers who follow you around stores.

In her new book, Spychips (co-written with colleague Liz McIntyre and published by Nelson Current), Albrecht, whose work is motivated in part by deeply held Christian beliefs, details how global corporations—and governments—are working to turn RFID into a way of tracking the day-to-day activities of ordinary citizens.

“Regardless of whether your beliefs are progressive or conservative, socially or politically, everybody’s got a reason to not want somebody spying on them,” she says. “Whether you’re afraid that Big Brother is going to take the form of an evil corporation or Big Brother is going to take the form of an evil government or take whatever form, everybody’s got a reason to be concerned.”

Mother Jones recently talked with Albrecht about her consumer activism, the techniques of customer manipulation, and a future where RFID is ubiquitous and personal privacy in short supply.

Mother Jones: What are the greatest threats posed by radio frequency identification technology in particular in the surveillance operations of stores?

Katherine Albrecht: The problem with RFID has to do with the fact that the RFID tags can be so easily hidden into products—things people buy and carry—and the reader devices can be so easily hidden into aspects of the environment. This makes it extremely easy for someone who wants to observe and watch people in these surreptitious ways to do so. We’ve identified three different arenas that the RFID threat could come from: marketers, the government, and criminals.

MJ: What examples have you seen in those three areas?

KA: The Metro, the RFID industry’s showcase retail outlet in Germany, is a good example of a retailer abusing RFID in a surreptitious way. About a year and a half ago, we toured the store for over three hours. The next day I was giving a talk to a group of Germans on privacy and RFID. We had set up a $200 reader device we had bought off the Internet to read the RFID tags off the Pantene shampoo and the Gillette razor products and just on a lark, one of my colleagues held his frequent shopper card up to the reader device and a number appeared on the screen. We found out that they had actually tagged us—and apparently 10,000 other shoppers—at the store, by giving out these cards without being told that they contained RFID tracking devices.

That’s the retailer’s dream: Instead of having to rely on all of this extremely expensive technology to follow you and watch you walk around the store, they can issue you something that you put in your wallet willingly. That way they could figure out how long you stood in front of the bread aisle or they could figure out how long your shopping trip took. They could identify you from the moment you walked in the door. They could identify your value to the store and then treat you differently depending on how profitable you are.

MJ: Companies are actually thinking like that?

KA: Oh, absolutely. I have thousands of pages to back that up. Actually, the whole current retail environment is set up to maximize profit. There are things that have been going on long before RFID became available to retailers that are quite revolting. They’ve got shelf cameras that can zoom in and capture your customer expression as you look at a shelf. They’ve got fake shoppers who can literally follow you around and record what you say to the people you’re shopping with. It’s a $10 billion per year industry. And it’s almost entirely invisible to the average consumer.

MJ: And what can the average consumer do to fight back against this?

KA: The first thing is to become informed about it, because I think very few people have any clue at all that it’s even happening. We detail a lot of this at our NoCards.org website. We’ve protested shopper cards, which are essentially a tool to get you to reveal your purchasing patterns [with the aid of] very sophisticated data mining filters. We recommend a multi-tier approach: educate yourself, educate other people, boycott stores that engage in it, punish them financially by withholding your shopping dollars from them. If the punishment becomes more painful than the desired reward, just like with anything else, companies will pull back from these practices.

MJ: What motivates your advocacy against RFID technology?

KA: What motivates me is an absolute resistance against the idea that we would all just be reduced to being numbers and tagged and tracked like cattle. When I see RFID and I think about a world in which the powers that be—be they corporate or government—can essentially watch, surveil, track, manipulate, and control the people, that’s what motivates me: a desire to see that not happen, to my generation, to my children, to my grandchildren. History is going to judge us based on how we respond to this threat now.

MJ: So, you walk into a store and you purchase something using the store card, or get a product with one of those RFID tag devices. Can you walk through some of the things that are going on from the surveillance perspective?

KA: Let’s say I buy a pair of size 7 women’s Nike running shoes with a credit card. Currently, most major national chains are recording information about what people are buying. In the future, however, my pair of size 7 Nike running shoes will have a unique ID number in an RFID tag embedded in the sole—unless we stop it—so anytime that I step on carpeting or a floor tile that’s been equipped with an RFID reader, it can scan that number and know: “Hey, I’m at the Atlanta courthouse, and I just saw shoe number 308247 step by. Let me cross-reference that in the database. That’s the shoe that was purchased by Katherine Albrecht.”

And shoes are a particularly interesting example to think of in that regard because we don’t trade shoes with other people, for a variety of hygiene and fitness reasons, and most of us tend to wear only a few pairs of shoes regularly. So if you can identify a pair of shoes as belonging to an individual and strategically locate reader devices—put them in the entrance to the airport, the entrance to the courthouse, the entrance to the Wal-Mart store—you can pinpoint the time and place at which a person was seen entering that location. That opens up a whole new horizon of tracking capability to watch people, for marketers and homeland security folks.

MJ: How might the government use this technology for homeland security?

KA: Depending on your politics, you may attend a peace rally or a gun show or a talk by a Muslim cleric or a union meeting or a particular political rally, all of which are protected by the First Amendment. But in the RFID world, federal agents could attend that meeting with a hand-held reader hidden in a backpack, mill around long enough to capture a couple thousand RFID numbers associated with the people at the meeting, upload all of that to a central database, cross-reference it, and figure out everybody who was there.

Also, once you’ve got the private sector wielding all of this technology, they are at liberty to sell that information to the federal government. At that point, the government does not run a foul of Constitution restrictions for essentially spying on its own citizens. There are a lot of private sector-government partnerships in sharing of this information once it’s been gathered, and we anticipate that there will be more and more of that in coming years.

MJ: That seems to require an enormous about of infrastructure and cooperation between these businesses and the database registration.

KA: Pieces of this are already happening. When you make a purchase, records, including your identity and all of the things you bought are collected and recorded. And there are companies that specialize in purchase-record consolidation, such as Information Resources Inc.

MJ: How far away is that future?

KA: That future is going to happen as soon as we allow them to put RFID tags on the things we wear and carry. If you ask the industry, that future is by 2010. When the industry gets RFID tags down to five cents, or preferably a fraction of a penny, at that point, I think we’ll begin to see them appearing on everything, and we’re really looking at a future in which every physical object on earth will be uniquely numbered and trackable in real-time all the time.

MJ: How can RFID tags be used in a consumer responsible way?

KA: This is a great technology if you want to track things from point A to point B. If you run a warehouse and want to keep track of the inventory in the warehouse, RFID is a super way to do it. Conceivably, RFID could have some consumer benefits, but they absolutely pale in comparison to the risks that this technology poses. Industry will tell you, “Won’t it be great when you can waltz through a check out line without having to stop and stand in line?” If the price I have to pay for that is having all of my belongings remotely identifiable and being under the thumb of Big Brother, I would rather stand in line. The trade off just seems so ludicrously lop-sided.

MJ: What alternatives do you suggest for responsible marketers?

KA: I would say let people make their own decisions without trying to manipulate them. The advice I give to professional marketers is “If you can’t tell people you’re doing it, you shouldn’t do it.” I don’t think that the marketers’ challenge is so great right now that they have to resort to these kinds of underhanded tactics to meet their objectives. I want to buy something on the merits of the product.

MJ: What’s your take on the VeriChip Company and Tommy Thompson—former Secretary of Health and Human Services under the Bush administration and now VeriChip Board member—advocating more RFID technology for medical information?

KA: It absolutely scares the heck out of me. In the last six months to a year, this company has really stepped up its efforts to get some powerful players behind it. The fact that people listen to this with a straight face is even more extraordinary to me. You’ve got Tommy Thompson talking about linking medical records with a chip implanted in your arm. You’ve got Senator Joe Biden in the Supreme Court confirmation hearings talking about implant chips to track people with a straight face. It’s unbelievable how quickly we’ve gone from saying “Oh, that’s pet chipping technology, we’ll never put that in people” to people with a straight face suddenly talking about implanting chips into American citizens. Terrifying.

Michael Beckel is an investigative fellow at Mother Jones.

© 2005 The Foundation for National Progress

http://www.motherjones.com/interview/2005/12/albrecht.html

--------

Tracking by tagging our children
http://omega.twoday.net/stories/1240202/

6
Dez
2005

EU Commission wants to keep ID database on us all

----- Original Message namaste.publishing -----
Sent: Saturday, November 26, 2005 9:55 PM
Subject: Commission wants to keep ID database on us all

EU Commission wants to keep ID database on us all

In case you haven't seen... I would argue that the foundations were laid in - SIS, SIRENE & the other big databases from the 1990s - the move towards universal smart cards agreed in 2000 - The Hague Programme, 2004 and that the surveillance society has always been an EU objective.

(In time) Statewatch may have some useful comments. The pan-EU healthcard system may also be a Trojan horse... regds, Brian

http://www.timesonline.co.uk/article/0,,2-1890019,00.html
The Times
November 25, 2005

EU could share ID databases
By Anthony Browne

CONFIDENTIAL personal information about British citizens could be shared with governments and police across Europe under proposals put forward by Brussels yesterday.

In a strategy paper to combat terrorism and serious crime that is likely to be strongly opposed by civil liberties groups, the European Commission challenged governments to set up pan-European databases to collect and share information.

It suggested the creation of a pan-European fingerprint database, a European DNA database, and registers of all EU citizens and of all EU travel documents, to which law enforcement agencies would be given access. If implemented, it would mean that police forces across Europe could access every UK citizen's fingerprints, which are expected to be recorded for ID cards.

The Commission said that it was essential to set up a pan-European "automated fingerprint identification system", which would avoid a situation in which a criminal leaves fingerprints at a crime scene in one country, and then flees over the border where police pick him up for something else but have no idea that he is wanted


From ECOTERRA Intl.

MSP Airport to test behavorial screening system

http://mindcontrol.twoday.net/stories/1237514/
logo

Omega-News

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Archiv

April 2025
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
 
 
 
 
 
 

Aktuelle Beiträge

Wenn das Telefon krank...
http://groups.google.com/g roup/mobilfunk_newsletter/ t/6f73cb93cafc5207   htt p://omega.twoday.net/searc h?q=elektromagnetische+Str ahlen http://omega.twoday. net/search?q=Strahlenschut z https://omega.twoday.net/ search?q=elektrosensibel h ttp://omega.twoday.net/sea rch?q=Funkloch https://omeg a.twoday.net/search?q=Alzh eimer http://freepage.twod ay.net/search?q=Alzheimer https://omega.twoday.net/se arch?q=Joachim+Mutter
Starmail - 8. Apr, 08:39
Familie Lange aus Bonn...
http://twitter.com/WILABon n/status/97313783480574361 6
Starmail - 15. Mär, 14:10
Dänische Studie findet...
https://omega.twoday.net/st ories/3035537/ -------- HLV...
Starmail - 12. Mär, 22:48
Schwere Menschenrechtsverletzungen ...
Bitte schenken Sie uns Beachtung: Interessengemeinschaft...
Starmail - 12. Mär, 22:01
Effects of cellular phone...
http://www.buergerwelle.de /pdf/effects_of_cellular_p hone_emissions_on_sperm_mo tility_in_rats.htm [...
Starmail - 27. Nov, 11:08

Status

Online seit 7706 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 8. Apr, 08:39

Credits