http://portland.indymedia.org/en/2005/03/314036.shtml


Informant: billder

by Thomas C. Greene

Register [UK]

03/23/05

March 2005 might make history as the apex of identity theft disclosures. Privacy invasion outfit ChoicePoint, payroll handler PayMaxx, Bank of America, Lexis Nexis, several universities, and a large shoe retailer called DSW all lost control of sensitive data concerning millions of people. Credit card and other banking details, names, addresses, phone numbers, Social Security numbers, and dates of birth have fallen into the hands of potential identity thieves. The news could not be worse. ... There is an important observation here that's worth emphasizing: none of these cases involved online transactions. Many people innocently believe that they're safe from credit card fraud and identity theft in the brick and mortar world.

Nothing could be farther from the truth. The vast majority of incidents can be traced to skimming, dumpster diving, and just plainstupidity among those who 'own' our personal data...

http://tinyurl.com/6ple5


Informant: Thomas L. Knapp

In Großbritannien wird ein flächendeckendes Netz von Kameras eingeführt, mit denen sich die Nummernschilder von Fahrzeugen erkennen lassen...

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/19/19741/1.html

Eine neue Variante des repressiven Staats - Eine Studie zur Kooperation von Polizei und privatem Sicherheitsgewerbe

Das private Sicherheitsgewerbe verzeichnete in den letzten 15 Jahren einen beträchtlichen Aufschwung: 1990 gab es etwa 900 private Wach- und Sicherheitsunternehmen, mittlerweile hat sich die Zahl verdreifacht. Die Zahl der zumeist schlecht bezahlten und gering qualifizierten Beschäftigten ist von 56000 im Jahr 1990 auf nunmehr über 140000 angestiegen. Eine Besprechung von Ulla Jelpke in junge Welt vom 21.03.2005

http://www.jungewelt.de/2005/03-21/021.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 14

Die Bundesregierung hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. März 1998 veranlasst gesehen, die entsprechenden Bestimmungen der StPO zum sogenannten großen Lauschangriff zu überarbeiten. Der zunächst vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums wurde nach heftiger Kritik in der Öffentlichkeit zurückgezogen. Er enthielt Einschränkungen des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern vor heimlicher Überwachung, welche mit den Vorgaben des BVerfG klar unvereinbar waren. Der nunmehr vorgelegte Regierungsentwurf vom 15.12. 2004 begegnet ebenfalls massiven rechtlichen Bedenken. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist daher zu empfehlen, den Regierungsentwurf in der jetzigen Form abzulehnen. Die Humanistische Union fordert daneben die Bundesregierung weiterhin auf, auf den großen Lauschangriff gänzlich zu verzichten!

Stellungnahme der Humanistischen Union vom 14. März 2005.
http://www.humanistische-union.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=221&mode=thread&order=0&thold=0&POSTNUKESID=17140df867a5034adc27acd3a939e679


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 11

Videoüberwachung reduziert Kriminalität nicht - Eine vom britischen Innenministerium in Auftrag gegebene Studie bestätigt erneut die geringe Effizienz von Überwachungskameras. Technische Mittel wie Überwachungskameras gelten als gute Möglichkeit, Straftaten zu verhindern. Daher greifen Politiker auch gerne darauf zurück, um Handlungsentschlossenheit zu demonstrieren.

Überwachungskameras haben den Vorteil, den Raum permanent zu beobachten und Bilder speichern zu können, um Täter identifizieren zu können. Sie sind billiger als die Präsenz von Polizisten, vor allem aber muss mit dem technischen Heilmittel nichts verändert werden, um einen Ort sicherer zu machen. Dass diese Annahme, mit der Überwachungskameras überall angebracht werden, weitgehend eine Illusion ist, ist schon seit Jahren bekannt und wurde jetzt wieder von einer neuen Studie bestätigt. Artikel von Florian Rötzer mit zahlreichen Links zu den Originalquellen auf Telepolis vom 25.02.2005

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19543/1.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 11

Immer noch läuft die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung, bzw. immer noch gibt es den Widerstand dagegen - wir berichteten. Was nach Vorsorge für schlechte Zeiten klingen soll, ist generelle Materialsammlung für Schnüffelei. Alle aktuellen Dokumente, die Gesetzesvorlagen, weitere Informationen und die "Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung im Internet und in der Telekommunikation" in einer Zusammenfassung beim "Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein"
http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/rotekarte/index.htm


Breiter Widerstand gegen Regierungspläne

Die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries, die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf ein Jahr zu verlängern, stoßen bei Rot-Grün auf heftigen Widerstand. Für Datenschützer ist der Plan "definitiv gesetzeswidrig". Bericht auf Spiegel-Online vom 15. März 2005.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346459,00.html

Freiheitsrechte: CDU warnt vor totalem Überwachungsstaat und signalisiert hierfür Unterstützung (16.03.05)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer fürchtet den "totalen Staat" durch Überwachung. Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) planten die völlige Abschaffung der Informationsfreiheit und der Selbstbestimmung über die Kommunikation, sagte Wimmer der "Leipziger Volkszeitung" zu den Plänen, Handy- und Internetdaten ein Jahr lang speichern zu lassen. Begründet werde dies mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In Wahrheit solle damit aber die "Unfähigkeit", die sich aus legaler und illegaler Zuwanderung nach Deutschland ergebende Gefährdungslage durch Eindämmung und Beseitigung bekämpfen zu können, auf dem Rücken der Deutschen geregelt werden. Vom Geist eines freiheitlichen Staates bleibe kaum noch etwas übrig. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach signalisierte zugleich Unterstützung für die Datenspeicher-Pläne der Bundesregierung.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10672

(14.03.05)

Die Bundesregierung plant eine zentrale Speicherung aller Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten bis zu zwölf Monate. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bestätigte am Sonntag der ARD, dass sie und Innenminister Otto Schily (SPD) mit der Telekom bereits darüber gesprochen hätten. Die Bundesregierung verwies auf einen Vorstoß von vier EU-Staaten zu einer entsprechenden Richtlinie. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnte die Pläne als nicht sinnvoll und mit der aktuellen Rechtslage unvereinbar ab. Auch sprächen verfassungsrechtliche wie praktische Argumente dagegen.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10652