Mit deutscher Gründlichkeit sind alle wichtigen behördlichen Prozeduren ins Internet verlagert worden. Mit der gleichen Verbissenheit werden für das Innenministerium nun Sicherheitsaspekte ins Visier genommen...

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/19/19675/1.html

Data Retention: Neues Begehren in DE

Offenbar reicht eine Vierparteienbeschluss des deutschen Parlaments nicht aus, um einen deutschen Minister auf der rechten Spur vom Kollisionskurs mit der gültigen Rechtslage abzubringen.


Der deutsche Innenminister Otto Schily [SPD] bestätigte Pläne, wonach alle Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten zwölf Monate lang gespeichert werden sollen. Ein entsprechender EU-Rahmenbeschluss ist in Verhandlung.

[...]

Die Minister wollten zur Vorbereitung eines EU-Rahmenbeschlusses erreichen, dass alle Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten zentral erfasst würden, so die "BamS".

"Wir sind in der Phase des Besprechens und Bewertens", so ein Sprecher des Justizministeriums am Sonntag zur dpa, ohne konkrete Zusammenkünfte zu bestätigen.

Am Rande der CeBIT bestätigte Schily die Pläne und auch Verhandlungen mit den Telefonunternehmen, die aber "noch nicht am Ende" seien.

Schily weiter: "Wir wissen doch, dass man auch über Kommunikationsdaten schwere Straftaten aufdecken kann." Datenschützer würden in die Verhandlungen mit einbezogen, der Datenschutz werde "nicht ausgehebelt". Alle Daten, die von "unbescholtenen Bürgern" erhoben würden, würden gelöscht...

Mehr dazu

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=262957


relayed by Harkank


Aus: quintessenz-list Digest, Vol 24, Issue 8


Schily will gläsernes Handy - Rot-Grün für längere Speicherung von Telefondaten
http://omega.twoday.net/stories/569588/

STAAT schielt auf Handy-Daten
http://omega.twoday.net/stories/569591/

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=12478

Schily will gläsernes Handy - Rot-Grün für längere Speicherung von Telefondaten
http://omega.twoday.net/stories/569588/

Data Retention: Neues Begehren
http://omega.twoday.net/stories/570045/

EU-Prüfung läuft

Berlin/München - Datenschützer sehen es als weiteren Schritt zum "gläsernen Menschen", Innenminister Otto Schily (SPD) dagegen als sinnvolles Mittel zur Terrorbekämpfung. Gemeinsam mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt sich Schily für eine längere Speicherung von Telefon- und Internetdaten ein. Danach sollen die Handy-Gespräche, die SMS-Nachrichten und der gesamte E-Mail-Verkehr aller 400 Millionen EU-Bürger für ein Jahr archiviert werden.

Ein Mann hält am Sonntag (13.02.2005) in Hamburg ein Handy auf dessen Display ein Foto von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu sehen ist (Illustrationsbild zum Thema Speicherung von Telefondaten). Telefon- und Internet-Daten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig länger gespeichert werden. Nach Angaben der "Bild am Sonntag" verhandeln die Minister Schily und Zypries darüber mit Telefonunternehmen. Geprüft wird demnach, ob künftig Telefonnummern sowie E-Mail- und Internetadressen bis zu zwölf Monate zentral gespeichert bleiben sollen.
Foto: dpa

Die Sicherheitsinstitutionen müssten "alle Möglichkeiten nutzen, um an die Planung von Verbrechen und terroristischen Aktionen heranzukommen", verteidigte Schily seinen Plan. Festgehalten würde nur, wer mit wem kommuniziert, nicht der Inhalt. Schilys Initiative für eine längere Datenspeicherung ist nicht neu. Bereits 2004 setzte sich der Innenminister im Rahmen der Änderung des Telekommunikationsgesetzes für eine Verschärfung ein - scheiterte allerdings im Bundestag.

Jetzt will er den Umweg über Brüssel nehmen: Dort wird seit Monaten eine längere Speicherung von Telefondaten diskutiert. Einen entsprechenden Antrag hatten die Regierungen von Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden eingebracht. Darin fordern sie sogar eine Speicherung von bis zu drei Jahren. Als das Thema Ende 2004 im Brüsslerer Ministerrat debattiert wurde, warnte Justizministerin Zypries noch vor einer Kostenlawine, falls die Unternehmen ein staatliches Entgeld für den Speicherzwang verlangen sollten.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" trafen sich Schily und Zypries im Februar mit Industrievertretern, unter ihnen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. Nach Angaben des Blattes erklärte sich Ricke bereit, Telefonverbindungsdaten unter bestimmten Bedingungen künftig bis zu sechs Monate zu speichern - bisher gilt eine Frist von höchstens 90 Tagen.

Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) unterstützte ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung: "Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von organisierter Kriminalität und Terrorismus", sagte Beckstein.

Datenschützer warnen dagegen vor einer solchen Regelung: "Die Innenminister wollen ein teures Spielzeug, dass die Unternehmen belastet und den gläsernen Menschen schafft", sagte SPD-Telekommunikationsexperte Hubertus Heil. Als "unausgegoren, unpräzise und weitgehend nutzlos", kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler den Vorschlag. "Wir brauchen mehr effektive Sicherheit, kein Mehr an überflüssiger Überwachung aller Bürger", sagte Dörfler gegenüber unserer Zeitung. Selbst das Bundeskriminalamt sei mit einer Daten-Speicherung von sechs Monaten zufrieden, so der justizpolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament.

Für die FDP forderte Datenschutzexpertin Gisela Piltz Schily und Zypries auf, sich an den Willen des Parlaments zu halten. Der Bundestag habe bereits gegen eine weitere Vorratsspeicherung gestimmt. Eine einjährige Speicherung aller Daten würde vor allem die Bürger über erhöhte Telefonkosten treffen.

sha/dpa

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/aktuell/art297,376494.html?fCMS=9c5afa333d8b0c8a22ccc58b695d8f4d

Datum: 14.03.2005 00:14 Uhr


STAAT schielt auf Handy-Daten
http://omega.twoday.net/stories/569591/

Data Retention: Neues Begehren
http://omega.twoday.net/stories/570045/

http://montages.blogspot.com/2005/03/you-are-watching-big-brother.html


Informant: Yoshie

From ufpj-news

http://independent.org/newsroom/article.asp?id=1475


Informant: Shanti Renfrew

by Phyllis Schlafly

Heartland Institute

03/05

Big Brother is on the march. A plan to subject all children to mental health screening is underway, and the pharmaceutical firms are gearing up for bigger sales of psychotropic drugs. Like most liberal, big-spending ideas, this one was slipped into the law under cover of soft semantics. Its genesis was the New Freedom Commission on Mental Health (NFCMH), created by President George W. Bush in 2002. The NFCMH recommends 'routine and comprehensive' testing and mental health screening for every child in America, including preschoolers. Bush has instructed 25 federal agencies to develop a plan to implement the commission's recommendations...

http://www.heartland.org/Article.cfm?artId=16574


Informant: Thomas L. Knapp

http://www.thestar.com/NASApp/cs/ContentServer?pagename=thestar/Layout/Article_Type1&c=Article&cid=1110150624459&call_pageid=970599119419


Informant: Andy

UK: Kamera obscura

Zuerst 500.000 Stück installieren bzw ermöglichen und sich dann Schwarz auf Weiß bestätigen lassen, was Kriminologen, Sozialwissenschafter und Bürgerrechtler seit längerem behaupten: Überwachungskameras sind keine effektive Methode zur Kriminalitätsbekämpfung. Die Illusion an Sicherheit wirkt nicht einmal mehr bei der Bevölkerung - nur bei Politikern grassiert noch die obskure Idee, mit solchen Installationen ihre Handlungsentschlossenheit beweisen zu können.


Der nächste Welle an großflächigen unreflektierten Einsatz vermeintlicher Sicherheitstechnik überrollt uns gerade - obwohl auch hier ernste Zweifel an der Wirksamkeit bestehen: Biometrie im Alltag, in Pässen, in Schulkantinen, bei Zeiterfassung von Leiharbeitern, usw.

http://www.fylrr.com/archives.php?doc=hors292.pdf
"Assessing the impact of CCTV" by Martin Gill, Angela Spriggs
Die Studie [176 Seiten] im Auftrag des UK Home Office.


http://oe1.orf.at/highlights/32081.html

Die Metropole am Monitor

Keine andere Maßnahme zur Kriminalitätsprävention wird so stark gefördert wie CCTV. Ob die extrem kostspielige Videoüberwachung tatsächlich hält, was sie verspricht, ist Gegenstand zahlreicher Studien.

Im Auftrag des Home Office, des britischen Innenministeriums wurde vor kurzem eine groß angelegte Evaluation durchgeführt, die die Effektivität von CCTV überprüfen sollte. Martin Gill, Professor für Kriminologie an der University of Leicester und Direktor von "Perpetuity Research and Consultancy International" leitet dieses Forschungsprojekt: "Kriminelle Delikte, die aus einem Impuls heraus verübt werden, wie etwa Gewaltverbrechen, auf die hat CCTV weniger Wirkung. Die Annahme, dass es reicht überall eine Kamera aufzustellen und alles ist gut, ist also mit Vorsicht zu genießen."

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19543/1.html

(...)Überwachungskameras haben den Vorteil, den Raum permanent zu beobachten und Bilder speichern zu können, um Täter identifizieren zu können. Sie sind billiger als die Präsenz von Polizisten, vor allem aber muss mit dem technischen Heilmittel nichts verändert werden, um einen Ort sicherer zu machen. Dass diese Annahme, mit der Überwachungskameras überall angebracht werden, weitgehend eine Illusion ist, ist schon seit Jahren bekannt und wurde jetzt wieder von einer neuen Studie bestätigt.(...)


relayed by Mac Gyver


Aus: quintessenz-list Digest, Vol 24, Issue 2