15
Sep
2005

Pressefreiheit: Die Hemmschwelle sinkt

Mit der Durchsuchung der Redaktion des Monatsmagazins Cicero setzt sich eine Serie von polizeilichen Verstößen gegen die Pressefreiheit fort.

//www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20946/1.html

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Hausdurchsuchung war rechtswidrig

"Die Polizeimaßnahme gegen die Redaktion der Zeitschrift anti atom aktuell (aaa) war rechtswidrig. Mit dieser Entscheidung stellte sich das Landgericht Lüneburg auf die Seite der Journalistinnen Elisabeth Krüger und Martin Nesemann. Deren Wohnungen im Wendland und die Redaktionsräume der Bewegungszeitschrift waren im August von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht und Computer und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden..." Presseerklärung von aaa vom 20.09.2005

//www.labournet.de/solidaritaet/aaa200905.html



»Die Hemmschwelle von Polizei und Justiz sinkt«

Behörden wollen das Kontaktnetz von Journalisten erschließen. Immer häufiger werden Redaktionen durchsucht. Ein Gespräch mit Dr. Thomas Leif , Vorsitzender des »Netzwerks Recherche«, einer Vereinigung, die besonders den Recherchejournalismus fördert, in junge Welt vom 15.09.2005

//www.jungewelt.de/2005/09-15/023.php
siehe dazu auch die Seite des Netzwerks Recherche
//www.netzwerkrecherche.de/



Pressefreiheit: Die Hemmschwelle sinkt

„Mit der Durchsuchung der Redaktion des Monatsmagazins Cicero setzt sich eine Serie von polizeilichen Verstößen gegen die Pressefreiheit fort Politisch gesehen ist das konservative Monatsmagazin [extern] Cicero wohl unverdächtig. Die aktuelle Nummer enthält ein Interview mit der Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, zudem befasst sich das Heft mit der Debatte um Kinderlosigkeit zwischen Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf und Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer. Kann eine solche Publikation ein Fall für den Staatsschutz werden? Ja, leider…“ Artikel von Harald Neuber auf telepolis vom 15.09.2005

//www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20946/1.html


Aus: LabourNet, 20. September 2005

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Kein Anfangsverdacht: Durchsuchung der "anti atom aktuell" war rechtswidrig (20.09.05)

Die Polizeimaßnahme gegen die Redaktion der Zeitschrift "anti atom aktuell" (aaa) war nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg rechtswidrig. Mit dieser Entscheidung rügte das Gericht die Durchsuchung der Redaktionsräume und der Wohnungen der Journalisten Elisabeth Krüger und Martin Nesemann. Die Durchsuchung der bedeutendsten Zeitschrift der deutschen Anti-Atom-Bewegung war nach Angaben der Redaktion im August von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht und Computer und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden. Dagegen hatten die Hamburger Anwälte Schön und Römmig Beschwerde eingelegt. "Das Amtsgericht Dannenberg hat zu Unrecht gegen die Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse erlassen" heißt es im Beschluss der 6. Strafkammer des Landgerichts Lüneburg, selbst "Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht rechtfertigen, sind nicht ersichtlich."

Die ganze Nachricht im Internet:
//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11882
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