q/depesche 2005-09-07T13:57:46

Wenn man glaubt, noch durch/geknallt/er geht es nicht, dann findet sich ein Brite, der es versteht, noch einen draufzusetzen.


Vor dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister zur so genannten Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungen stellt der britische Innenminister Charles Clarke die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage.

Die EU-Staaten müssten das zu Gunsten des Schutzes vor organisiertem Verbrechen und Terrorangriffen akzeptieren. Das Recht zu leben überwiege Bedenken zur Beschneidung von Datenschutzrechten, so Clarke.

Sowohl die englischen wie die Richter am EU-Gerichtshof müssten verstehen, dass die Europäer nicht mehr lange akzeptierten, dass gegen Menschen, die eine Bedrohung darstellen, wegen Menschenrechtsbedenken nichts unternommen werden dürfe, so Clarke weiter. Dabei geht es laut britischen Medien um die Abschiebung von Terrorverdächtigen.

"Ich sage, Zweifel an den Bürgerrechten einer Person, die von einer Überwachungskamera gefilmt wird [...], oder einer Person, die mit einer anderen telefoniert hat, sind klein im Vergleich zum übergreifenden Bürgerrecht, nicht in die Luft gesprengt zu werden", so Clarke, der zudem Überwachungskameras für die Behörden, international standardisierte biometrische Daten für Pässe und Visa und die Speicherung von Verbindungsdaten auf ein Jahr forderte.

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