5
Sep
2005

Schröder und Merkel trennen politisch keine Welten

05. September 2005

Zum Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kanzlerkandidatin Angela Merkel erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

Wer das Duell zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel jenseits von Glaubwürdigkeit, Sympathie und Bildschirmpräsenz, wo der Kanzler ohne Zweifel erwartungsgemäß im Vorteil war, analysiert, wird schnell bemerken, dass zwischen den beiden Duellanten politisch keine Welten liegen. Das nimmt nicht Wunder. Haben doch Union und SPD wesentliche Teile der Sozialabbaupolitik der letzten Jahre gemeinsam umgesetzt - Hartz I bis IV, Gesundheitsreform, Steuerreform. Von 95 Gesetzen wurden 92 im Vermittlungsausschuss zur gemeinsamen Sache gemacht. So blieb beim Duell als einziger Unterschied zwischen Schröder und Merkel nur das Schrittmaß, in dem die bisherige falsche Politik fortgesetzt werden soll. Schröder steht für ein Weiter so, Merkel will die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit noch weiter forcieren. Doch die Auswirkungen der rot-grünen Politik der letzten Jahre sind viel zu verheerend, um die Schröder-SPD nach 2002 noch einmal als kleineres Übel durchgehen zu lassen. Zumal beim Duell wichtige Punkte völlig ausgespart worden sind. Der Osten hat praktisch überhaupt keine Rolle gespielt.

Die Linkspartei hat konkrete Vorschläge für den Osten und strukturschwache Regionen im Westen gemacht. Bei der Rente wurde zwar über die zwei Säulen der gesetzlichen Versicherung und der privaten Vorsorge fabuliert, jedoch keinerlei Überlegung zur Situation derjenigen Millionen angestellt, für die die eine nicht reicht und die sich die andere nicht leisten können. Die Linkspartei hat gerade deshalb ihren Vorschlag einer Mindestrente entwickelt. Die Situation von 1,7 Millionen Kindern in Armut in Deutschland und die damit verbundene Chancenungleichheit war beiden kaum der Rede wert. Die Linkspartei hingegen will das Kindergeld auf 250 Euro erhöhen und zusätzlich zu den ALG II-Leistungen zahlen sowie eine soziale Grundsicherung einführen. Das Fazit des Duells lautet deshalb: Schröder hat gewonnen, Merkel hat sich besser geschlagen als erwartet aber beide haben keine Perspektiven aufgezeigt, die sie und die politischen Konstellationen, für die sie stehen, wählbar machen.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29734
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