Marsch aus den Institutionen
URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=24124
Datum: 13.10.2004
© www.sozialisten.de
13.10.2004
PDS-Vorstand unterstützt "Marsch aus den Institutionen"
Auf Vorschlag des Behindertenpolitischen Sprechers der PDS, Ilja Seifert, befasste sich der Parteivorstand mit der aktuellen behindertenpolitischen Situation. Dazu erklärt Ilja Seifert:
Der PDS-Vorstand teilt die Grundeinschätzung der AG "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" der PDS, dass die gegenwärtige Politik "Raubbau an Menschen mit Behinderungen" ist. Insbesondere das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, die mit dem SGB XII verbundenen Einschnitte beim Taschengeld für Heimbewohner/innen sowie Kürzungs- und Streichungsabsichten beim Blindengeld verschlechtern die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zusätzlich.
Die PDS bekräftigt, dass endlich wirksame Nachteilsausgleichsregelungen geschaffen werden müssen. Damit könnte dem Gleichheitsgrundsatz Geltung verschafft werden. Auch die - längst überfällige - Verabschiedung eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes (ZAG), dass bei Zuwiderhandlungen tatsächlich hilfreich ist, gehört zu den unverzichtbaren nächsten Schritten.
Der von Betroffenen Ende September begonnene lange Marsch aus den Institutionen, mit dem die Ersetzung stationärer (Wohn-)Einrichtungen durch individuellere - ggf. betreute - Wohnformen angestrebt wird, findet ausdrückliche Unterstützung des PDS-Vorstands.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=24124
Datum: 13.10.2004
© www.sozialisten.de
13.10.2004
PDS-Vorstand unterstützt "Marsch aus den Institutionen"
Auf Vorschlag des Behindertenpolitischen Sprechers der PDS, Ilja Seifert, befasste sich der Parteivorstand mit der aktuellen behindertenpolitischen Situation. Dazu erklärt Ilja Seifert:
Der PDS-Vorstand teilt die Grundeinschätzung der AG "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" der PDS, dass die gegenwärtige Politik "Raubbau an Menschen mit Behinderungen" ist. Insbesondere das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, die mit dem SGB XII verbundenen Einschnitte beim Taschengeld für Heimbewohner/innen sowie Kürzungs- und Streichungsabsichten beim Blindengeld verschlechtern die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zusätzlich.
Die PDS bekräftigt, dass endlich wirksame Nachteilsausgleichsregelungen geschaffen werden müssen. Damit könnte dem Gleichheitsgrundsatz Geltung verschafft werden. Auch die - längst überfällige - Verabschiedung eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes (ZAG), dass bei Zuwiderhandlungen tatsächlich hilfreich ist, gehört zu den unverzichtbaren nächsten Schritten.
Der von Betroffenen Ende September begonnene lange Marsch aus den Institutionen, mit dem die Ersetzung stationärer (Wohn-)Einrichtungen durch individuellere - ggf. betreute - Wohnformen angestrebt wird, findet ausdrückliche Unterstützung des PDS-Vorstands.
Starmail - 13. Okt, 15:23
