29
Jun
2004

Arbeitslosengeld II ist verfassungswidrig

KRITIK AUS KARLSRUHE

//www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,306314,00.html


Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist nach Ansicht von Siegfried Broß mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dem Verfassungsrichter zufolge wird mit der Reform ein zentrales Prinzip der Verfassung verletzt.

Frankfurt am Main - Es sei immer wahrscheinlicher, dass die Hartz-IV-Reform beim Bundesverfassungsgericht lande, sagte Broß dem "Tagesspiegel". "Das Grundgesetz stellt einen ganz engen Zusammenhang zwischen der Menschenwürde und dem Sozialstaat her", so der Verfassungsrichter. "Dieser Zusammenhang wird verletzt, wenn mindestens eine Million Arbeitslose auf einmal massiv schlechter gestellt werden, ohne dass ihnen der Staat adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in Aussicht stellen kann."
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