26
Jun
2004

Europäisches Parlament legt Berufung ein

PNR: EuGH wird angerufen

Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte es mit einer Zweidrittelmehrheit gefordert, Noch-Parlamentspräsident Pat Cox, der immer viel Verständnis für die Forderungen der USA und die vorauseilende Vorgangsweise der Kommission hatte, blieb nun nichts anderes übrig, als unten Angefügtes zu verkünden.

relayed by Harkank


Europäisches Parlament legt Berufung ein
Will Annullierung des Abkommen der EU-Kommission über die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA
Sieht keinen ausreichenden Schutz für übermittelte Daten

Das Europäische Parlament wird den Europäischen Gerichtshof [EuGH] anrufen, um eine Annullierung des Flugdatenabkommen der EU mit den USA zu erreichen.

Dies teilte der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, heute in Dublin mit. Auch gegen den Entscheid der Europäischen Kommission, wonach die übermittelten Flugpassagierdaten [PNR] in der ausgehandelten Regelung ausreichend geschützt würden, wird Einspruch eingelegt.

Cox hat damit auf einen Entscheid des Rechtsausschuss des Europaparlaments von Mitte des Monats reagiert, der mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bereits eine Klage vor dem EuGH gefordert hatte.

"Diese Entscheidung spiegelt die Besorgnis einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments und deren Bedürfnis wider, die Grundrechte und -freiheiten der Bürger zu verteidigen", so Cox.

Quelle: quintessenz-list Digest, Vol 15, Issue 11
logo

Omega-News

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Archiv

Juni 2004
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 

Aktuelle Beiträge

Wenn das Telefon krank...
//groups.google.com/g roup/mobilfunk_newsletter/ t/6f73cb93cafc5207   htt p://omega.twoday.net/searc h?q=elektromagnetische+Str ahlen //omega.twoday. net/search?q=Strahlenschut z //omega.twoday.net/ search?q=elektrosensibel h ttp://omega.twoday.net/sea rch?q=Funkloch //omeg a.twoday.net/search?q=Alzh eimer //freepage.twod ay.net/search?q=Alzheimer //omega.twoday.net/se arch?q=Joachim+Mutter
Starmail - 8. Apr, 08:39
Familie Lange aus Bonn...
//twitter.com/WILABon n/status/97313783480574361 6
Starmail - 15. Mär, 14:10
Dänische Studie findet...
//omega.twoday.net/st ories/3035537/ -------- HLV...
Starmail - 12. Mär, 22:48
Schwere Menschenrechtsverletzungen ...
Bitte schenken Sie uns Beachtung: Interessengemeinschaft...
Starmail - 12. Mär, 22:01
Effects of cellular phone...
//www.buergerwelle.de /pdf/effects_of_cellular_p hone_emissions_on_sperm_mo tility_in_rats.htm [...
Starmail - 27. Nov, 11:08

Status

Online seit 6441 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 8. Apr, 08:39

Credits