18
Jun
2004

Umweltschützer fordern Verbot von Patenten auf Leben

Presseerklärung vom 15. Juni 2004

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Patentamts in München:

Umweltschützer fordern Verbot von Patenten auf Leben

Vor dem Europäischen Patentamt in München hat heute die letztinstanzliche Verhandlung über das umstrittene Genpflanzen-Patent EP 275957 des Bayer-Konzerns begonnen. Das Patent bezieht sich auf gentechnisch veränderte Pflanzen wie Reis, Raps und Mais. Nach Ansicht der Beschwerdeführer verstößt das Patent gegen die guten Sitten und umfasst zudem den Schutz von Pflanzensorten, was nach Maßgabe der Patentrichtlinie der Europäischen Union unzulässig ist.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) unterstützt die Klage. Philipp Mimkes, Sprecher des Vereins: "Ungeachtet aller Risiken versucht der Bayer-Konzern, die grüne Gentechnik im Markt durchzusetzen - hierbei spielen Patente eine zentrale Rolle. Dabei haben sich die Ankündigungen der Konzerne, mittels Gentechnik das Welthunger-Problem zu lösen oder den Verbrauch von Agrogiften zu verringern, als bloße Produkteinführungskampagnen erwiesen." Der Verein fordert Bayer auf, aus der Produktion von gentechnisch veränderten Pflanzen vollständig auszusteigen.

Allein in Europa wurden bislang rund vierhundert Patente auf Saatgut erteilt. Derartige Patente bringen Landwirte in aller Welt in direkte Abhängigkeit von multinationalen Konzernen und stellen daher eine Gefährdung der Welternährung dar. Die Firmen Bayer und BASF halten rund die Hälfte der in Europa erteilten Patente auf Saatgut. Bayer gehört neben Monsanto, Dupont und Syngenta zu den weltweit größten Saatgutkonzernen.

Mehrere europäische Regierungen weigerten sich, den durch das Bayer-Patent geschützten Gen-Raps zum Anbau zuzulassen. Mehrjährige Tests hatten gezeigt, dass Gen-Raps die biologische Vielfalt gefährdet.

Der Einspruch gegen das Bayer-Patent wurde 1993 von der Münchner Initiative "Kein Patent auf Leben!" eingereicht. Greenpeace unterstützt den Einspruch vor der Beschwerdekammer durch rechtliche Expertise. Der Ausgang des Verfahrens kann Einfluss auf das Patentgesetz in Deutschland haben, da der Bundestag noch dieses Jahr die Patentrichtlinie 98/44 der Europäischen Union umsetzen will.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert, dass Gene, Pflanzen, Tiere, und Teile des menschlichen Körpers nicht patentiert werden dürfen. Auch Greenpeace, die deutsche Ärztekammer und der Deutsche Bauernverband fordern ein vollständiges Verbot der Patentierung von Pflanzen.

Weitere Informationen:

BAYERs Griff nach dem Leben
//www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_2002/SWB_03_2002/Genpatente_03_02/genpatente_03_02.html
Presseerklärung von Greenpeace: //www.Greenpeace.de


Coordination gegen BAYER-Gefahren
CBGnetwork@aol.com
//www.CBGnetwork.de
Tel: 0211-333 911
Fax 040 – 3603 741835


Beirat
Dr. Sigrid Müller, Pharmakologin, Bremen
Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen
Eva Bulling-Schröter, ehem. MdB, Berlin
Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker, ehem. MdB, Burgwald
Dr. Janis Schmelzer, Historiker, Berlin
Wolfram Esche, Rechtsanwalt, Köln
Dorothee Sölle,Theologin, Hamburg (U 2003)
Prof. Dr. Anton Schneider, Baubiologe, Neubeuern
Prof. Jürgen Junginger, Designer, Krefeld
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