17
Jun
2004

Annan will US-Soldaten keine Immunität vor Strafgerichtshof gewähren

Weitere Ausnahmeregelung würde UNO "diskreditieren"

New York - Angesichts des Folterskandals in Irak hat sich UN-Generalsekretär Kofi Annan gegen eine Verlängerung der Immunität für US-Bürger ausgesprochen. Bereits in den vergangenen zwei Jahren sei er gegen die Ausnahmeregelung gewesen, sagte Annan am Donnerstag in New York. In Anbetracht der Misshandlung Gefangener in Irak wäre es nach seinen Worten erst recht "unklug", wenn der UN-Sicherheitsrat sich erneut für eine Ausnahme aussprechen würde. "Das würde den Rat und die Vereinten Nationen, die für den Vorrang des Rechts stünden, diskreditieren", sagte Annan weiter. Es war das erste Mal, dass Annan zu dieser Frage so klar Stellung bezog. (AFP)

17.06.04, 22:21 Uhr

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