07. November 2005

Eine veränderte deutsche und europäische Politik gegenüber Lateinamerika fordert der außenpolitische Sprecher des Bundesvorstandes Wolfgang Gehrcke (MdB). Er erklärt:

Erstmals hat sich ein US-Präsident auf einem Lateinamerika-Gipfel komplett nicht durchsetzen können. US-Präsident Bush musste mit seinem Vorschlag für eine Freihandelszone des Kontinents (ALCA) unverrichteter Dinge abreisen. Die Mitte-Links-Regierungen in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern gehen gestärkt aus dieser Debatte hervor. Der ursprünglich bis Mitte der 90er Jahre in Lateinamerika positiv aufgenommene Gedanke des Freihandels hat in den letzten Jahren in der Region an Anziehungskraft verloren. Die Erwartungen an Reformen haben sich nicht erfüllt und werden von den zivilgesellschaftlichen Organisationen abgelehnt. Die von den USA angestrebte Freihandelszone bedeutet eine klare Dominanz der USA über Lateinamerika und bringt den Menschen Nachteile und eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Statt der US-dominierten Freihandelszone bevorzugen die Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Venezuela die Errichtung einer Südamerikanischen Union, die mehr als bloße Freihandelszone ist und die eigenen Kräfte und Ressourcen sowie das eigene Industriepotenzial für die Entwicklung mobilisieren soll. Dieses Anliegen sollte Deutschland und die EU unterstützen. Die deutsche und europäische Politik sollte mit allen südamerikanischen Staaten, insbesondere mit den Mercosur-Staaten, eine Partnerschaft auf gleichberechtigter Grundlage befördern. Ein Partnerschaftsabkommen Mercosur EU wäre sinnvoll, weil es Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Entwicklung überwinden helfen und nachhaltig die Armut auf dem Kontinent bekämpfen könnte. Die Linkspartei.PDS unterhält seit Jahren gute Beziehungen zur lateinamerikanischen Linken. Die Bundestagsfraktion wird diese parlamentarisch vertiefen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken in den Mercosur-Staaten und eine enge Kooperation der Linken in Europa und Lateinamerika stehen auf der Tagesordnung der internationalen Arbeit der Bundestagsfraktion der Linken.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=30741

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Erfolgreicher Widerstand gegen den Amerika-Gipfel

Kluft zwischen Amerika und den USA. Beim "Amerika-Gipfel" wurde keine Einheit über das von der US-Regierung gewünschte Freihandelsabkommen erzielt

„Dem 4. Amerika-Gipfel im argentinischen Badeort Mar del Plata ging am Donnerstag Abend die größte Mobilmachung der argentinischen Sicherheitskräfte seit dem Falkland-Krieg 1982 voran. Knapp 10.000 Polizisten und Soldaten schirmten den Tagungsbereich im Zentrum der Küstenstadt hermetisch ab…“ Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 06.11.2005

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21286/1.html


Americas: Gegengipfel/Text. "Das zweite Gesicht verweigerter Arbeit" von Colectivo Nuevo Proyecto Histórico ( Kollektiv Neues Historisches Projekt ) bei indymedia, gepostet von tierr@ am 05.11.2005

http://germany.indymedia.org/2005/11/131494.shtml


»Bush fährt mit leeren Händen nach Hause«. Vorerst ist der US-Freihandel aufgehalten. Aber wie sehen die Perspektiven der Globalisierungskritiker nach dem Scheitern des »Amerika-Gipfels« in Mar del Plata aus?

Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 07.11.2005 mit Hector de la Cueva, in Mexiko als Gewerkschafter seit Jahren gegen Freihandelsabkommen aktiv. Er gehört dem Koordinierungsrat der Alianza Social Continental an, dem gesamtamerikanischen Bündnis sozialer Bewegungen, das in Argentinien den Gipfel der Völker organisiert hat.

http://www.jungewelt.de/2005/11-07/020.php


Aus: LabourNet, 7. November 2005