"Paragraf 50 Europarechtsanpassungsgesetz gibt den Gemeinden die Möglichkeit, Mobilfunkantennen in bestimmte Gebiete zu verweisen." Dazu soll möglichst schnell ein Antrag an die Verbandsgemeinde zur Änderung des Flächennutzungsplans gestellt werden, der den 400-Meter-Schutzstreifen beinhaltet...

Quelle: http://www.buergerwelle.de/body_newsletter_90904.html



Europarechtsanpassungsgesetz Bau

Vom 24.6.2004, verkündet in BGBl I 2004 Nr. 31 vom 30.6.2004.

Rechtsbereich: Baurecht, Planungsrecht

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

* Das Gesetz im Bundesgesetzblatt (PDF, nicht druckbar)
http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1359.pdf

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen:

* Baugesetzbuch
http://www.rechtliches.de/info_BauGB.html

* Raumordnungsgesetz
http://www.rechtliches.de/info_ROG.html

* Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
http://www.rechtliches.de/info_UVPG.html

* Verwaltungsgerichtsordnung
http://www.rechtliches.de/info_VwGO.html

* Bundesnaturschutzgesetz
http://www.rechtliches.de/info_BNatSchG.html


Quelle: http://www.rechtliches.de/info_Europarechtsanpassungsgesetz_Bau.html



Planungshoheit der Gemeinden
http://omega.twoday.net/stories/400143/