PNR: EuGH wird angerufen

Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte es mit einer Zweidrittelmehrheit gefordert, Noch-Parlamentspräsident Pat Cox, der immer viel Verständnis für die Forderungen der USA und die vorauseilende Vorgangsweise der Kommission hatte, blieb nun nichts anderes übrig, als unten Angefügtes zu verkünden.

relayed by Harkank


Europäisches Parlament legt Berufung ein
Will Annullierung des Abkommen der EU-Kommission über die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA
Sieht keinen ausreichenden Schutz für übermittelte Daten

Das Europäische Parlament wird den Europäischen Gerichtshof [EuGH] anrufen, um eine Annullierung des Flugdatenabkommen der EU mit den USA zu erreichen.

Dies teilte der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, heute in Dublin mit. Auch gegen den Entscheid der Europäischen Kommission, wonach die übermittelten Flugpassagierdaten [PNR] in der ausgehandelten Regelung ausreichend geschützt würden, wird Einspruch eingelegt.

Cox hat damit auf einen Entscheid des Rechtsausschuss des Europaparlaments von Mitte des Monats reagiert, der mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bereits eine Klage vor dem EuGH gefordert hatte.

"Diese Entscheidung spiegelt die Besorgnis einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments und deren Bedürfnis wider, die Grundrechte und -freiheiten der Bürger zu verteidigen", so Cox.

Quelle: quintessenz-list Digest, Vol 15, Issue 11