/depesche 2005-11-10T18:26:08

Data Retention: Kuhhandel in Sicht

Der Rat will das, worüber er sich nicht einigen kann, die Kommission will jenes, was sie nicht artikulieren will. Der schwarz/rote Block im Parlament zieht letztlich durch in Lite/version, was durchge/knallte Etatisten auf beiden Seiten des Ärmelkanals angeleiert haben.

Über die umstrittene EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Telefon- und Internet-Daten wird seit Donnerstag wieder verhandelt. Im Rat ist man weiter zerstritten, während sich im Parlament eine gemeinsame Linie abzeichnet.

Am Donnerstag und Freitag trifft die britische EU-Präsidentschaft mit Vertretern des EU-Parlaments zu einem "ersten informellen Trialog" zum Thema Datenspeicherpflicht [Data Retention] zusammen.

Zweck dieses EU-Verfahrens ist es, einen Kompromiss zwischen den festgefahrenen Positionen von Präsidentschaft, Rat und Parlament zu finden, deren Vorstellungen freilich weit auseinander gehen.

Bei der letzten Referententagung des Rats am 7. November zeigte sich, dass man dort von Einstimmigkeit weit entfernt ist, wenngleich die technisch umstrittensten Passagen des Forderungskatalogs etwas entschärft wurden.

[...] So beharrt Finnland darauf, eine Passage in das Ratspapier aufzunehmen, die Internet-Provider dezidiert von der Verpflichtung ausnimmt, Dienste wie etwa Webmail und IP-Telefonie zu überwachen, sofern sie diese Dienste nicht selbst betreiben.

Mehr dazu
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=277137

Heise über den Kuhhandel
http://www.heise.de/newsticker/meldung/65920


relayed by Harkank