"Vorfahrt für Arbeitsplätze" fordern jetzt alle Politiker - der Bundespräsident, der Bundeskanzler und natürlich auch die Opposition. "Arbeit, Arbeit über alles", tönt es nahezu einstimmig. Bei 5,2 Millionen Arbeitslosen ist das verständlich. Nur: Diese Musik hören wir schon seit 20 Jahren. Einziges Ergebnis: Immer noch mehr Arbeitslose.

http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Art-Zukunft/6164.php

Street Spirit is a publication of the American Friends Service Committee (AFSC) that reports extensively on homelessness, poverty, economic inequality, welfare issues, human rights issues and the struggle for social justice. For the past 10 years, Street Spirit has been dedicated to empowering poor and homeless people and giving a voice to the voiceless, at a time when the voices of the poor are virtually locked out of the mainstream media

Street Spirit features investigative reporting about an alarming new wave of civil rights abuses and police harassment targeted at homeless people. Our articles document the struggle for dignity and human rights by low-income psychiatric inmates, street youth, homeless women, welfare recipients, and poor seniors facing eviction. Street Spirit reports with a truly populist perspective from the shelters, back alleys, soup kitchen lines and slum hotels where mainstream reporters rarely or never visit – speaking truth to power and breaking the corporate media's "vow of silence" about the growing disgrace of ever-widening poverty in the richest nation on earth.

Street Spirit's reporting was responsible for alerting the public to widespread violations of low-income psychiatric patients at East Bay Hospital in Richmond, a hospital used as a dumping ground for homeless, poor and severely disabled people by nine Bay Area counties. As a testament to the power of the press, our reporting was instrumental in shutting down that notoriously abusive facility, the largest psychiatric hospital (until its closure) in Contra Costa County.

Street Spirit provides homeless people with a voice which cannot be found in the mainstream media. In our news coverage, commentary, art, and poetry, we focus on the crucial areas of concern which affect the daily lives and survival of the homeless poor. Just as importantly, the newspaper is distributed on the streets by homeless vendors, enabling them to earn a living to make it through these hard economic times.

Street Spirit On Line http://www.thestreetspirit.org

Contact: Terry Messman, Editor
spirit@afsc.org
510-238-8080 ext. 303


Informant: Robert Mills

Die zweite Ausgabe Nr. 92 vom 4. April (pdf) widmet sich sehr herzerfrischenden Themen wie "Rüstung und Neoliberalismus", "Gegen das Vergessen: "Nein zu Nationalsozialismus" usw. Gleichwohl bittet die Redaktion des LabourNet um Beachtung!
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/durchblick/92.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 1

Wiederbelebte Aktionsform: Spaziergänge, nun gegen Ein-Euro-Jobs siehe Konzept aus Berlin mit fortlaufenden Berichten - nun mit dem Bericht vom Spaziergang N°6 im März 2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/berlinsp05.html

sowie dem neuen Flugblatt zur Aktion (pdf):

"Liebe Schwarzarbeiterinnen, streiklustigen Metaller, arbeitsscheuen Sozialschmarotzer! Liebe Scheinasylanten, Scheinstudenten und langlebige Rentnerinnen! Liebe Standortschädlinge!"
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/berlinsp05.pdf

Aus dem Text: "… Wir haben die Hoffnung, dass aus den wütenden Langzeitarbeitslosen, unzufriedenen Malochern und enttäuschten Akademikerinnen eine explosive Mischung entsteht. Mit der Einführung der Ein-Euro-Jobs gibt es Bereiche, in denen die Leute neu zusammen kommen und gemeinsam gegen die Angriffe vorgehen können. Möglich ist, dass es nicht bei der Unzufriedenheit und ablehnenden Haltung einzelner Leute bleibt, sondern daraus kollektive Formen des Widerstands entstehen: Dienst nach Vorschrift, Streiks und andere wirksame Proteste, mit denen Sand ins Getriebe kommt. (…) Unsere Spaziergänge finden alle zwei Wochen statt. Die nächsten Termine sind Dienstag, der 5. April und Dienstag, der 19. April. Treffpunkt ist jeweils pünktlich um 11 Uhr. Den jeweiligen Ort könnt ihr per Email erfragen. Am Mittwoch, den 6. April um 20 Uhr gibt es ein Treffen im A6-Laden, zu dem alle interessierten Leute eingeladen sind. (A6-Laden: Adalbertstr. 6; U-Bhf Kottbusser Tor)


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 1

"Tragische und grausame Ungerechtigkeit": Entwicklungsverband und Herbert Grönemeyer starten weltweite Aktion gegen Armut (31.03.05)

Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Verbandes "Venro" können die so genannten "Millenniumsziele" zwar grundsätzlich ereicht werden. Diese Ziele würden jedoch zur Zeit viel zu wenig engagiert angegangen. Mit der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 versprachen die Regierungschefs der Welt die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. Wird das gegenwärtige Tempo beibehalten, dann werde Afrika das Ziel der Armutshalbierung jedoch nicht im Jahr 2015, sondern erst im Jahr 2147 erreichen, schreibt der Verband. Da das Thema Armutsbekämpfung im Jahr 2005 sowohl beim G8-Gipfel in Schottland im Juli und vor allem beim UN-Gipfel im September prominent auf der Tagesordnung stünde, sei 2005 "ein Schlüsseljahr", heißt es dort weiter. Jetzt startete der Verband in Deutschland die internationale Kampagne "Global Call to Action Against Poverty" zur Einhaltung der versprochenen Ziele. Venro hat prominente Unterstützung. Der Musiker Herbert Grönemeyer äußerte die Befürchtung, dass Deutschland aufgrund seiner eigenen sozialen Situation versuchen könnte "sich aus den Verpflichtungen herauszuschleichen". Er habe vor, dies gemeinsam mit anderen Künstlern zu verhindern. Venro empfiehlt, unter anderem mit Kerosinsteuer und "Tobin Tax" neue Gelder für die Entwicklungshilfe aufzubringen.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10780

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26659
Datum: 31.03.2005
© www.sozialisten.de


Stagnation statt Belebung

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:

Weder das Frühjahr noch die Arbeitsmarktreformen haben im März für eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Die Zahl der Arbeitslosen liegt mit 5,175 Millionen im Monat März unverändert extrem hoch.

Niemand kann für das Wetter. Die Hartz-Gesetze jedoch sind von der übergroßen Koalition aus Union, SPD, Grünen und Wirtschaft gewollt und gemacht. Und sie haben versagt. Zwei Jahre nach der Verkündung der Agenda 2010 und drei Monate nach der Einführung von Hartz-IV, zeigt sich deutlich, dass sie nicht halten, was ihre Macher versprachen.

Stattdessen: Vielfaches Abgleiten in die Armut, Zwangsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs eine systematische Zerstörung des sozialen Netzes. Die PDS war gegen die Hartz-Gesetze und ist es weiter. Hartz IV ist ein schlechtes und schlecht gemachtes Gesetz. Existenzsichernde Arbeit entsteht dadurch nicht. Stattdessen setzen vor allem die Großkonzerne trotz Milliardengewinnen Zehntausende auf die Straße. Des Kanzlers Appelle dagegen klingen halbherzig. Die stetige Senkung der Unternehmenssteuern hat in den letzten Jahrzehnten den Arbeitsplatzabbau nicht stoppen können, im Gegenteil. Warum dies ausgerechnet jetzt anders werden soll, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Es gibt Alternativen zu dieser Politik des sozialen Raubbaus. Alternativen zu Hartz IV und zur Agenda 2010. Mit ihrer Agenda Sozial zeigt die PDS, dass es anders geht. Sie enthält Vorschläge jenseits von Geschenken an Unternehmen und Sozialabbau: Vom gesetzlichen Mindestlohn über Korrekturen der Hartz-Gesetze bei der Leistungshöhe, den Zumutbarkeitskriterien, der Anrechnung von Altersvorsorgevermögen und Partnereinkommen sowie der Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I bis zu einer armutsfesten sozialen Grundsicherung, öffentlichen Investitionsprogrammen, Arbeitszeitverkürzung, Ausbildungsplatzumlage und einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

"Right to stay!" Europäischer Aktionstag für Bewegungsfreiheit und
Bleiberecht am 1./2. April

Video: "No Lager - Nowhere"
Rechtzeitig für die heisse Phase der Mobilisierung zum zweiten europäischen Aktionstag am 2. April 2005 ist ein neuer Film fertig geworden, der den internationalen Widerstand gegen Flüchtlingslager und Abschiebegefängnisse in den Mittelpunkt rückt. "No Lager - Nowhere" - eine europäische Film-Koproduktion, deutsch/englisch, 39 Minuten, Berlin 2005. Filmvorschau zum downloaden.

für dsl-Verbindung:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/abschiebeknast/no_lager_vorschau_dsl.wmv

für Modem:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/abschiebeknast/no_lager_vorschau_100.wmv

Der volle Film: No Lager - Nowhere". 39 Min., Berlin 2005, auf VHS oder DVD, englische oder deutsche Version. Bezugsadresse: KMII/AG3F - Hanau, Metzgerstr. 8, 63450 Hanau, per Email: frassainfo@kein.org

Erbeten wird eine Spende von 5 bis 10 Euro auf untenstehendes Konto für Porto und die Möglichkeit, den Film auch kostenlos an Leute und Gruppen weiterverbreiten zu können, die kein Geld haben. Hagen Kopp, Stichwort "nolager", Postbank Frankfurt, Kontonr: 469921607, BLZ: 50010060


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 15

Tübinger Aufruf gegen Ein-Euro-Jobs vom Tübinger Initiativkreis gegen Eineurojobs
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eurotueb.html

Aus dem Text: "..Als Verein oder Einrichtung lehnen wir die Einführung von Ein-Euro-Jobs ab und werden solche Arbeitsgelegenheiten unter den gegebenen Bedingungen nicht einrichten. Als Mitarbeitervertretung oder Personal- und Betriebsräte werden wir deren Einrichtung nicht zustimmen…"

Für diesen Aufruf werden noch weitere Unterschriften gesammelt, siehe Kontaktadresse im Text

Billigjobber im Angebot. Hamburg: Arbeitslose werden massenhaft in Ein-Euro-Jobs gezwungen. Träger versuchen penetrant, Betroffene an soziale Einrichtungen zu vermitteln

"Ohne jedes vorherige Gespräch werden zur Zeit in Hamburg Arbeitslose für Ein-Euro-Jobs verpflichtet. Massenhaft und pauschalisiert gingen derzeit schriftliche Zuweisungen heraus, berichtet Dirk Hauer, Sprecher der Sozialpolitischen Opposition (SoPo), in der sich zahlreiche kleinere Träger des sozialen Hilfesystems zusammengeschlossen haben. In einer beiliegenden Rechtsbelehrung würden die Betroffenen auf mögliche Leistungskürzungen bei Nichtannahme der Ein-Euro-Jobs hingewiesen. Ein Sprecher der zuständigen "Arbeitsgemeinschaft SGB II" (ARGE) bestätigte auf Anfrage diese Praxis. Die Vorauswahl fände "an Hand der Aktenlage" statt, hieß es lapidar…." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 29.03.2005
http://www.jungewelt.de/2005/03-29/014.php

Im Ein-Euro-Jobber-Rausch. Bochumer Schulverwaltung sieht keinen Anlaß, arbeitsrechtliche Standards einzuhalten. Der Personalrat strengt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Artikel von Tomasz Konicz in junge Welt vom 30.03.2005
http://www.jungewelt.de/2005/03-30/016.php


Anonyme Umfrage zum Arbeitsamt und zu Ein-Euro-Jobs - nun auch als online-Erfassungsmaske!
http://www.az-wuppertal.de/labournet/fragebogen.php

Letztes Vorbereitungstreffen für die bundesweite Ein-Euro-Job Aktion am 20.5. + Diskussion um "LIDL-Schluss" findet statt am Samstag, den 9.4.2005 von 12.00 - 16.30 Uhr im Gewerkschaftshaus in Göttingen, Obere Masch 10 (3 Min. vom Hauptbahnhof)


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 15

Anwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 10.3.05
http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_03/nn_54/DE/Aktuelles/BMF__Schreiben/30154.html

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2005
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050322_1bvr235704.html

Gesetz zur Steuerehrlichkeit: Keine Kontenabfrage bei Arbeitslosengeld II-Beziehenden. Presseinformation der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V (BAG-SHI) vom 25.03.2005
http://www.alg-2.info/info_argumente/050325PM-Kontenabruf

Aus dem Text: "Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) weist darauf hin, dass Behörden bei Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen keine Kontendaten abrufen dürfen. Dies wird durch den "Anwendungserlass" des Bundesministeriums der Finanzen (BMdF) vom 10.3. eindeutig geregelt. Bei Beziehern/innen von Sozialhilfe wird der Abruf von Kontendaten jedoch möglich sein.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 23.3. mehrere Anträge auf vorläufigen Stopp der automatischen Kontenabfrage ab, durch die Finanzämter und andere Behörden auf Kontenstammdaten von Bürgern zugreifen können. Diese Entscheidung wurde nur durch den Anwendungserlass des BMdF möglich, da dieser viele Mängel des Gesetzes zur Steuerehrlichkeit nachbessert. Darin wurde u.a. festgestellt, dass Abfragen im Rahmen des Arbeitslosengeld II-Leistungssystems nicht möglich sind…."

Bankgeheimnis ade. Die Verfassungsmäßigkeit der automatischen Kontenabfrage bleibt zweifelhaft. Diese Überprüfung steht allen Behörden offen, die mit der Erhebung von Sozialdaten zu tun haben. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 30.03.2005
http://www.jungewelt.de/2005/03-30/012.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 16