23.05.05

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich künftig offenbar einer umfangreichen Befragung unterziehen. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein Fachkonzept der Bundesagentur berichtete, sollen Fallmanager in den Arbeitsagenturen alle Daten des "sozialen Geflechts" von Arbeitslosen erfragen. Dazu zählt die Bundesagentur Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit und Wohnsituation. Außerdem solle eine "Bewertung der Beziehungsstärke" zu den jeweiligen Personen ausgearbeitet werden, schrieb das Blatt. Erfragt würden auch "Gesundheitsdaten" wie "gesundheitlicher Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte". Auch die Belastbarkeit und "Frustrationstoleranz" der Betroffenen solle erfragt werden. Das Konzept werde zunächst in zwei Arbeitsagenturen erprobt.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11117

„Fordern! Ja! Fördern! Was ist das denn!“, zu dieser einfachen Erkenntnis ist Michaela Lorenz in ihrem Erlebnisbericht von der „Hartz IV-Front“ gekommen und beschreibt, was passiert, wenn eine Optionskommune mal so richtig in „Förderstimmung“ kommt. Ein lesenswerter Bericht aus dem Landkreis Oldenburg, erschienen auch als leicht gekürzte Lesermeinung im Delmenhorster Kreisblatt vom 18.05.2005.

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/milo.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 12

Gar nicht erfreut war der Autor der jungen Welt, als er eine Pressemitteilung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs vom 18.05.05 las. http://www.adfc.de/2100_1

Der ADFC schlägt darin vor, den Radverkehr in Deutschland auch durch die so genannten „Ein-Euro-Jobs" zu fördern und macht Vorschläge welche Aufgabengebiete dafür in Frage kommen. Der Autor schlägt zurück und schreibt in seinem Artikel in der jungen Welt vom 19.05.2005: http://www.jungewelt.de/2005/05-19/020.php

„…Ein schöneres Beispiel für die Kompatibilität von Ökologie und sozialer Barbarei ist aktuell kaum zu finden. Damit sich der alternative Mittelstand möglichst komfortabel umweltschonend fortbewegen kann, soll der Pöbel die Fahrradwege putzen und die teuren Designerräder vor unbefugtem Zugriff schützen. Bleibt nur zu hoffen, daß der ADFC möglichst bald einen oder mehrere Ein-Euro-Jobber für eine Spezialaufgabe anfordern muß: Die Bearbeitung der vielen Austrittserklärungen…“


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 12

"Befristete Arbeitsgelegenheiten können dazu dienen, Langzeitarbeitslose wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen und ihre Verfügbarkeit zu prüfen. Bei breitem Einsatz besteht jedoch die Gefahr der Verdrängung regulärer Beschäftigung. Dies gilt besonders, wenn die Maßnahmen lang und die Stunden-Vergütungen niedrig sind. Hohe Vergütungen könnten aber für die Teilnehmer 'Einsperreffekte' hervorrufen. Bei Maßnahmeteilnehmern aus Mehrpersonenhaushalten könnten die Leistungen so weit über dem sonst erzielbaren Einkommen liegen, dass sie zu einer Hürde für die Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt werden. Beispielrechnungen zeigen, dass Haushalte mit ALG II plus Mehraufwandsentschädigung je nach Größe ein verfügbares Einkommen von 850 EURO bis gut 2000 EURO erreichen können. Um dieses Nettoeinkommen auf dem regulären Arbeitsmarkt zu erzielen, müssten Bruttostundenlöhne von 6 EURO bis 11 EURO erreicht werden. Damit bewegen sich die äquivalenten Marktlöhne im Großen und Ganzen auf Niedriglohnniveau. Eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt würde gegenüber den Arbeitsgelegenheiten deutlich an Attraktivität gewinnen, wenn die Hinzuverdienstregelungen - wie im Jobgipfel-Kompromiss - großzügiger gestaltet würden." (pdf) Anne Cichorek, Susanne Koch und Ulrich Walwei in dem IAB-Kurzbericht Nr. 8 vom 18.05.2005

http://doku.iab.de/kurzber/2005/kb0805.pdf


1-€-Jobs: Grundinfos für PR/BR

Beteiligungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung bei den sogen. 1-Euro-Jobs Foliensammlung von ver.di-Bundesverwaltung, Bereich Mitbestimmung, Martin Lemcke vom 28.1.05 (pdf)

http://www.verdi.de/0x0ac80f2b_0x01d66392


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 12

Alternativen der Wirtschaftspolitik

Kurzfassung des Memorandum 2005 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/wipo/allg/memo05.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 12

Neben unangekündigten Überraschungs-Aktionen am morgigen Aktionstag gegen 1-€-Jobs wird zu folgenden Aktivitäten offen eingeladen:

Berlin
„Wir, die Kampagne gegen Hartz IV, werden zusammen mit AktivistInnen aus anderen Gruppen am bundesweiten Aktionstag am 20.5. in Berlin einen Ein-Euro-Spaziergang machen. Treffpunkt: Freitag, d. 20.5. um 11 Uhr U-/S-Bahn Friedrichstr. vor dem Tränenpalast. Auch die Aktion Agenturschluss ist herzlich eingeladen.“ http://www.hartzkampagne.de

Köln
„Am Freitag, den 20. Mai wird es in mehreren Städten Aktionen gegen die Vermittlungsstellen und Beschäftigungsträger von Ein-Euro-Jobs geben. Unsere deutliche Forderung lautet "Finger weg vom Geschäft mit den Zwangsdiensten!" In Köln wollen wir früh morgens für Überraschung sorgen. Wo es hingeht, wird hier genau deswegen noch nicht verraten! Nur soviel - das ungewohnt frühe Aufstehen und das hoffentlich pünktliche Erscheinen "lohnt" sich! 20. Mai - morgens 6.30 Uhr. Treffpunkt: Friesenplatz (vor dem Strauss-Laden) [von da aus werden wir uns per Straßenbahn und zu Fuß auf die Socken machen.]“ Agenturschluss Köln

Kassel
„Die Firma IWM (Internationale Wirtschafts- und Managementgesellschaft, Sitz in Erfurt, Witzenhausen und Kassel) bietet neben Weiterbildung, Jobvermittlung als ein „zweites Standbein“ auch Vermittlung in 1-Euro-Jobs an (und kassiert vermutlich die entsprechende Vermittlungsgebühr). Vor dieser Firma soll am Freitag ein Infostand stattfinden. Treffpunkt dafür ist um 9.30 Uhr am DGB Haus. Menschen in Overalls (werden besorgt) werden mit Besen bestückt, die Straße kehren und andere werden mit Eimer und Wischer, kostenlos Autoscheiben waschen (natürlich nur von denjenigen, die das auch wollen). Dazu werden entsprechende Flugblätter verteilt und per Megafon auf die Situation der 1-Euro-Jobber hingewiesen. Außerdem soll an Betroffene ein Fragebogen verteilt werden, um die Situation in den jeweiligen Einrichtungen auch von Betroffenen-Seite her zu erfassen. Für diejenigen, die an der Aktion teilnehmen wollen: bitte bringt soweit vorhanden, Eimer und Wischer mit!“

Wuppertal
Treffpunkt für den Ein-Euro-Stadtrundgang ist 20. Mai - 9.00 Uhr Schwebebahnhaltestelle Döppersberg (Hbf Wuppertal)

Da zwischen den Autoherstellern DaimlerChrysler, Audi und BMW sowie dem sächsische Landtag ein Rahmenvertrag für Dienstwagen bestehe, habe die NPD von allen drei Anbietern ein Leasingangebot eingeholt.
[...]
Besser lief es für die unmotorisierten Rechten bei BMW und bei der Mercedes-Mutter DaimlerChrysler. Beide Firmen unterbreiteten der NPD-Landtagsfraktion ein Angebot. Eine BMW-Limousine wäre laut Szymanski für 297 Euro monatlich zu haben gewesen. Die Modelle von Mercedes-Benz seien der NPD hingegen für knapp 110 Euro im Monat angeboten worden. Deshalb habe man sich für zwei E-Klasse-Modelle (E 220 CDI) entschieden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,356498,00.html (Auszug)

Die Frage ist, wie es der Daimler-Benz-Beteligung an Transparency-International http://www.transparency.de/Korporative_Mitglieder.52.0.html gelingt, dies Thema zu umschiffen.