Sozialabbau

30
Mai
2005

26
Mai
2005

Leitfaden zum ALG II / Sozialhilfe erschienen

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html

Grenzenlos billig? Globalisierung und Diskountierung im Einzelhandel

So lautet der Titel einer Broschüre von Sarah Bormann, Christina Deckwirth und Saskia Teepe, herausgegeben von ver.di und Weed vom April 2005

Bestellung der 98 Seiten umfassenden Broschüre für 7 € bei WEED, Torstr. 154, 10115 Berlin, Fax: 030/27596928 oder
http://www.weed-online.org/publikationen/bestellung/artikel/u_grenzenlos_billig.html

Hieraus exklusiv im Labournet Germany neben dem Inhaltsverzeichnis und Einleitung:

Arbeitsbedingungen bei den Discountern Aldi, Lidl und Schlecker. Kap. 1.1.6 der Broschüre http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/grenzenlosbillig.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 15

25
Mai
2005

Jeder zehnte Deutsche von "Hartz IV" betroffen

Internationaler Wettbewerb: Jeder zehnte Deutsche von "Hartz IV" betroffen (25.05.05)

Jeder zehnte Deutsche ist selbst oder durch Angehörige von der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" betroffen. Das ergab eine am Mittwoch vorgestellte repräsentative Umfrage der Technischen Universität Ilmenau. 45 Prozent der Betroffenen gaben an, dass sich ihr Leben durch die Reformen stark verändert hat, wie die Hochschule mitteilte.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11132

"Nebeneinkünfte": Abgeordnete verweigern offenbar Strafzahlung in VW-Gehaltsaffäre

25.05.05

In der VW-Gehaltsaffäre verweigern die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck offenbar die Rückzahlung ihrer Nebeneinkünfte. Ihr Rechtsanwalt Peter Rabe sieht laut einem Bericht der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung" viele rechtliche Unklarheiten und rechnet mit guten Chancen für seine Mandanten bei einem Prozess. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) werde das Geld einklagen müssen. Er soll bereits am Mittwoch eine Erklärung der zahlungsunwilligen Abgeordneten erhalten haben.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11142

"Beratervertrag": Hat das Duales System Deutschland Wirtschaftsminister Schommer bestochen?

25.05.05

Das Duale System Deutschland (DSD) steht unter dem Verdacht, den sächsischen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bezahlt zu haben. Er soll 2002 insgesamt 600.000 Euro als Berater vom Dualen System Deutschland (DSD) erhalten haben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Nach Angaben von Claus Bogner, Chef der sächsischen Anti-Korruptionseinheit INES, wird gegen den 65-Jährigen wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bogner unterstrich am Mittwoch in Dresden, der Vertrag mit dem "Grünen Punkt" sei erst kurze Zeit nach dem Ausscheiden Schommers aus der Regierung im April 2002 zustande gekommen. Die Ermittlungen beziehen sich somit nicht auf seine Zeit als Minister. Schommer wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11136

24
Mai
2005

Gestreikt wird nicht: EU-Verfassungsvertrag versagt grenzüberschreitendes Recht auf Arbeitsniederlegung

Müntefering meint, man könne damit »demokratische und soziale Union« schaffen. Artikel von Martin Hantke in junge Welt vom 23.05.2005 http://www.jungewelt.de/2005/05-23/018.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 13

Alltägliche Schikanen: „Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II“ - betreutes Privatleben?

Data-Mining soll Vermittlung von Arbeitslosen erleichtern

„Für Aufregung sorgt ein Bericht der Bild am Sonntag, nach dem Arbeitslose von ihren Fallmanagern zu einem "Intim-Verhör" gebeten werden können, in dem "alle Daten des sozialen Geflechts" abgefragt werden. Hintergrund dieser Aufregung ist das Fachkonzept "Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II", das im Rahmen des Programms "Fördern und Fordern" Ende April an alle kommunalen Agenturen, Arbeitsgemeinschaften und Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit verschickt wurde….“ Artikel von Detlef Borchers auf dem heise-news-ticker vom 22.05.2005 http://www.heise.de/newsticker/meldung/59764

Fachkonzept “Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II“. Abschlussfassung des Arbeitskreises, vorgelegt von einem Autorenteam aus Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit, der Fachhochschule Frankfurt, der Fachhochschule des Bundes - FB Arbeitsverwaltung vom 19.5.05 (pdf) bei der „Regiestelle Kompetenzagenturen“
http://www.kompetenzagenturen.de/download/2520_ver_dk_0504_fachkonzept_abs_fallm.pdf

Darin ab Seite 21: „Zum aktivierenden Verständnis des Assessment gehören unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen folgende Gesprächsbereiche, die stichwortartig protokolliert werden. Umfang und Tiefe stehen im Kontext der für die erfolgreiche Sozial- und/oder Arbeitsmarktintegration notwendigen Informationen….“

Und die Anlagen zum Fachkonzept (pdf)
http://www.kompetenzagenturen.de/download/2520_ver_dk_0504_fachkonzept_fallm_anlagen.pdf

Von Seiten der Betroffenen gibt es (mindestens) zwei Arten hierauf zu reagieren:

Petition zur Ermittlung des sozialen Umfeld von Langzeitarbeitslosen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags von Armin Kammrad vom 22.5.05
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/fachkonzept-pet.html

Wenn Arbeitslose intimste Fragen beantworten müssen, warum sollen sie dann nicht auch prüfen können, ob die Fallmanager überhaupt geeignet sind, Arbeitslose zu vermitteln? „Um zu gewährleisten, dass Sie tatsächlich in der Lage sind, Arbeitslose zu vermitteln, beantworten Sie folgende Fragen, denn erst nach der Auswertung kann ich feststellen, ob Sie der geeigneten Fallmanager für meine Vermittlung sind…“ Fragebogen für Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft SGB II
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/fachkonzept-fra.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 13

Workfare is not fair - Gegen Lohndumping und Zwangsdienste - Ein-Euro-Jobs stoppen

Am Freitag, den 20. Mai 2005 gab es in mehreren Städten Aktionen gegen die Vermittlungsstellen und Beschäftigungsträger von Ein-Euro-Jobs. Unsere Forderung lautet "Finger weg vom Geschäft mit den entrechteten Zwangsdiensten!" Siehe erste Berichte aus den Städten (alphabetisch)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_205.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 13



Am Freitag, den 20. Mai 2005 gab es in mehreren Städten Aktionen gegen die Vermittlungsstellen und Beschäftigungsträger von Ein-Euro-Jobs. Neuer Bericht aus Darmstadt

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_205.html

Erinnerung: Auf unserem nächsten Treffen wollen wir über zukünftige Aktions-Schwerpunkte von Agenturschluss beraten: Samstag, 4. Juni, um 11 Uhr im autonomen zentrum Wuppertal, Markomannenstr. 3

Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

Konzept aus Berlin mit fortlaufenden Berichten - nun mit dem Bericht vom Spaziergang No. 9, Mai 2005

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/berlinsp05.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 17

23
Mai
2005

Jobsicherung: Trittin-Mitarbeiter erhält Posten bei Bundesstiftung Umwelt

23.05.05

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte nach einem Magazinbericht einen seiner Mitarbeiter zum Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt wählen lassen. Der frühere Vorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und jetzige Abteilungsleiter Naturschutz im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, solle einen Fünf-Jahres-Vertrag erhalten, und würde so einer Entlassung nach einem möglichen Regierungswechsel entgehen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus".

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11116
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