... und auch sonst nirgendwo hin

„Für Bochum ist geplant 150 Alg II-Empfänger an Bochumer Schulen in der sog. allgemeinen und pädagogischen Schulassistenz einzusetzen. Dies ist "der bisher massivste Angriff auf soziale und arbeitsrechtliche Standards" (Norbert Müller, stellv. Vorsitzender der GEW NRW). Zurzeit dürften etwa 80 davon bereits eingesetzt sein. Ich möchte im Folgenden einen kurzen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen für diese Arbeitsgelegenheiten liefern sowie eine persönliche politische Einschätzung abgeben….“ Artikel von Thilo Sommer, GEW Bochum

http://www.gew-bochum.de/mitte/eineuro.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 1

„Sehr geehrte Damen und Herren, seit Anfang dieses Jahres meldet Nürnberg jeden Monat aufs Neue Zahlen über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in einer Art und Weise, welche nicht nur juristisch angreifbar ist, sondern auch als verfassungswidrig eingestuft werden kann. Konkret werden Arbeitslose in den sog. „Arbeitsgelegenheiten“ nicht mehr als arbeitslos gerechnet, woraus der naheliegende Schluss gezogen werden muss, dass die BA die zwangsweise in „Arbeitsgelegenheiten“ geschobenen Arbeitslosen auch nicht mehr vermitteln will, da ja - laut Nürnberger - nicht mehr arbeitslos…“ Schreiben von Armin Kammrad an den Petitionausschuß des Deutschen Bundestages vom 29. Mai 2005.

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kammradpet1.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 1

Jobben ohne Job - Weiterentwicklung der Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten durch sogenannte Qualifizierungskurse ohne Lehrpersonal. Hauptsache, die Kasse stimmt.

„Der Ein-Euro-Irrsinn kennt keine Grenzen. Während sich Meldungen häufen, daß Kriterien der Zusätzlichkeit kaum beachtet werden, somit reguläre Arbeitsplätze gefährdet sind, gibt es in Hamburg nun Ein-Euro-Jobs auch ohne Job…“ Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 30.05.2005.

http://www.jungewelt.de/2005/05-30/017.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 1

Außer Kontrolle - Die so genannten Ein-Euro-Jobs werden in vielen Fällen missbraucht - ver.di zieht nun vor Gericht.

„Die Schaffung der so genannten Ein-Euro-Jobs läuft in hohem Maße unkontrolliert durch die Bundesagentur für Arbeit ab. In vielen örtlichen Arbeitsgemeinschaften (ARGE), die für die Umsetzung des Gesetzes zuständig sind, gehe es "drunter und drüber", berichtet ver.di-Referent Bernhard Jirku. Karl Obermann, Sprecher der Bundesfachgruppe Arbeitsverwaltung bei ver.di, spricht von sehr unterschiedlichen Zuständen. "Es gibt die Einrichtungen, die klare Standards für Arbeitsgelegenheiten formuliert haben und jene, die mit der Situation überfordert sind - oder politischen Forderungen nachgeben." Das Problem: Die gesetzlichen Vorgaben aus dem Wirtschaftsministerium sind so schwammig formuliert, dass in der Praxis Missbrauch kaum unterbunden werden kann. So bleibt, was ein Ein-Euro-Job sein darf, interpretierbar. Uwe Nebel, stellvertretender Leiter der Bochumer ARGE, bestätigt: "In den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften bestehen unterschiedliche Auffassungen, was als Ein-Euro-Job gefördert werden kann oder nicht…." Artikel von Uta Andresen in ver.di-publik 06/07.2005

http://www.verdi-publik.de/verdi_publik_wcms/fmpro?-db=verdi_publik_wcms.fp5&-lay=eingabe&-format=text.html&-error=fehler.html&-recid=38442&-find


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 1

Nebentätigkeiten: Landtagspräsident verklagt SPD-Abgeordnete in VW-Gehaltsaffäre (31.05.05)

Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hat in der VW-Gehaltsaffäre Klagen gegen die beiden zu Rückzahlungen aufgeforderten SPD-Abgeordneten erhoben. Damit sollen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig die Abführungsansprüche den Landes gegen die Parlamentarier Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wegen "gesetzlich verbotener Zuwendungen seitens des VW-Konzerns" durchgesetzt werden, teilte der Landtag am Dienstag in Hannover mit. Die Abgeordneten hatten sich bislang den Zahlungen verweigert.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11169

"Eine Frage der Prioritätensetzung": Militärausgaben verhindern Armutsbekämpfung (31.05.05)

Die Staats- und Regierungschefs von 179 Ländern der Welt hatten beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 in New York versprochen: Bis 2015 soll der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen an der Weltbevölkerung halbiert werden. Dieses Ziel sei jetzt in "höchster Gefahr", stellt das Bonner "Internationale Konversionszentrum" (BICC) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahrbuch fest. Grund dafür sei vor allem der weitere Anstieg der Militärausgaben. 2003 ist das letzte Jahr, für das bereits gesicherte Informationen vorliegen. In diesem aktuellsten Jahr lagen die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe laut BICC bei 6,8 Milliarden US-Dollar, die Ausgaben für Militär dagegen bei 32 Milliarden. Während 2003 weltweit insgesamt 90 Milliarden für die Entwicklung ausgegeben wurden, waren es rund 950 Milliarden für Krieg und Waffen. So würden die USA für ihr Militär so viele Dollars ausgeben wie während der "Hochphasen" des Kalten Krieges. Der Report weist darauf hin, dass mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als einem US-Dollar pro Tag und mehr als zwei Milliarden von weniger als zwei Dollar im Tag leben müssen.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11172

Sozialforum in Deutschland vom 21. bis 24. Juli in Erfurt - alle Infos unter http://sozialforum2005.de

Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

Viele werden es gemerkt haben: Seit längerem wurden die widerständischen Nachrichten aus den Regionen immer seltener aktualisiert. Wir haben einsehen müssen, dass wir uns - neben all den anderen Rubriken im LabourNet - zu viel aufgebürdet haben. Ab sofort sammeln wir hier nur noch die Verweise auf Homepages und Kontakte zu den örtlichen/regionalen Initiativen - wir bitten um Verständnis und Ergänzungen!

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 17

Übergabe von zentralen Texten mit Forderungen der Sozialbündnisse und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativenan DGB-Chef Michael Sommer am 19.5.2005 in Leipzig

„mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass am heutigen Tag ein „2. Runder Tisch in Leipzig“ stattfindet an dem Sie „den Hartz IV-Monitoringprozess diskutieren und Fehlentwicklungen aufzeigen“ wollen. Dabei wollen sie „unterschiedliche Aspekte berücksichtigen“, wobei das „Treffen ... auch den weiteren Gesprächen mit der Politik (u.a. mit dem Bundeskanzler) dienen“ soll. Nach einer Pressemitteilung des DGB hätten Sie zu der von Ihnen anberaumten Gesprächsrunde neben Gewerkschaftern und Kirchenvertretern auch „Mitglieder örtlicher sozialer Initiativen“ eingeladen. Keine der Organisationen der sozialen Bewegung hat eine solche Einladung für den heutigen Tag erhalten. Und ob die Einladung eines Vertreters der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen, eine ausreichende Berücksichtigung der Interessen der Erwerbslosen darstellt, bleibt mehr als fraglich…“ Offener Brief des Aktionsbündnis Leipzig (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/protestfleipz.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 17

Soziale Konflikte und Bewegungen > Erwerbslose und Sans Papiers

Aktionswoche gegen die Überwachung von Arbeitslosen und den Zwang zur Aufnahme "gemeinnütziger" Tätigkeiten

Aktuelle Meldung von Bernard Schmid vom 29.5.05 - als Beispiel für Aktionsformen in Deutschland…

http://www.labournet.de/internationales/fr/alosaktion.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 17

Kirchentag: "Die herrschende Ideologie des freien Marktes ist schamlos" (30.05.05)

Mit einem ökumenischen Schlussgottesdienst vor mehr als 100.000 Menschen und einem Appell für eine bessere Welt ist am Sonntag der 30. Deutsche Evangelische Kirchentag in Hannover zu Ende gegangen. Der katholische Theologe Huub Oosterhuis aus den Niederlanden beklagte einen "Mangel an Herz" in der Welt. "Der bestehenden Wirtschaftsordnung zuzustimmen, wäre Zynismus", sagte Oosterhuis. Die herrschende Ideologie des freien Marktes sei schamlos. Sie zerrütte immer mehr die öffentliche Moral und höhle die Gewissen immer mehr aus. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die gegenwärtige Welt mit ihren ausgefeilten Techniken der Ausbeutung und Erniedrigung und Schmerz die einzig mögliche ist", fügte er hinzu und forderte eine gerechte Wirtschaftsordnung.


Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11160