Prekäre Arbeits-, Lebens- und Protestwelten im Postfordismus
http://www.jungewelt.de/2005/08-03/004.php

02. August 2005

Zu Überlegungen in der Union, nach den Wahlen die Renten zu kürzen und in der Perspektive nur noch eine Basisrente zu gewährleisten, erklären Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Nachdem Rot-Grün den Rentnerinnen und Rentnern mehrere Nullrunden, den kompletten Beitrag zur Pflegeversicherung und die alleinige Finanzierung des Krankengeldes, das sie gar nicht bekommen, beschert hat, scheint die Union gewillt zu sein, noch eins draufzusetzen. Der Spielraum, den das verwaschene Merkel-Wahlprogramm in dieser Frage lässt, wird von immer mehr Unionspolitikern ausgefüllt: Die Äußerungen, die Renten zu kürzen oder gar auf eine reine Basisrente zusammenzustreichen, werden lauter. Merkels gegenteilige Beteuerungen auch im Hinblick auf eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters werden vor diesem Hintergrund immer unglaubwürdiger. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung trifft die Älteren sowieso ohne irgendeinen Ausgleich. Für die Rentnerinnen und Rentner wird die Union zum größten Unsicherheitsfaktor. Sie drohen vom rot-grünen Regen in die schwarz-gelbe Traufe zu kommen. Weder Union noch SPD fällt zur Rente irgendetwas anderes ein, als sie permanent zu kürzen. Der Ruf nach privater Vorsorge klingt wie Hohn angesichts von Minijobs, Hartz IV, Billiglöhnen. Immer mehr Menschen haben längere Phasen, in denen sie nichts oder nur sehr wenig in die Rentenkassen einzahlen und schon gar nicht privat vorsorgen können. Eine Riester-Pflichtrente ist für die Betroffenen völlig absurd. Jede Rentennullrunde verschärft diese Situation weiter. Die Linkspartei will in einem längeren Prozess alle Erwerbstätigen und alle Einkommen in die Rentenversicherung einbeziehen und eine Mindestrente von 800 Euro einführen. Wer die Renten auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung langfristig sichern will, muss sie auf eine breitere Basis stellen und Altersarmut verhindern. Vor allem aber müssen die Rentnerinnen und Rentner endlich wieder den Stellenwert in der Gesellschaft bekommen, den sie verdienen: sie sind keine Kostgänger, sondern diejenigen, die mit ihrer Lebensleistung die Voraussetzungen für den heutigen Lebensstandard geschaffen haben.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29186

Ein soeben erschienenes Buch von Christoph Butterwegge. Das Buch erklärt die Ursachen und Hintergründe der Krise des Sozialstaats und entwickelt Alternativen zur gegenwärtig in Deutschland betriebenen Sozialpolitik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Ca. 318 S. Geb.. EUR 24,90, ISBN 3-8100-4138-6. Siehe hierzu: Verlagsinformationen und Bestellmöglichkeit
http://www.vs-verlag.de/index.php?do=show&sid=7da81b078f4d2d363eb8bf05d6e3f5f8&site=w&book_id=8219

und exklusiv im LabourNet Germany:

Diskussionen über den Wohlfahrtsstaat der Zukunft Kapitel 6 aus: Christoph Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaates, Wiesbaden (VS – Verlag für Sozialwissenschaften) 2005, S. 233-265 (pdf). Es behandelt die (sich zuletzt neoliberal wandelnden) Gerechtigkeitsvorstellungen der Parteien, besonders der SPD.

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/butterwegge.pdf


Aus: LabourNet, 1. August 2005

Protokoll des 7. bundesweiten Treffens der Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Organisationen der sozialen Bewegung, Vertreter der Gewerkschaften am 9. Juli 2005 (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mon_bw7_prot.pdf


Aus: LabourNet, 1. August 2005

„Angesichts der chaotischen Zustände in Arbeitsagenturen und ARGE’n, der belastenden Situation der Hartz IV-Betroffenen und der sich auch aus unserer Sicht insgesamt dramatisch verschärfenden sozialen Lage im Zuge der ‚Agenda 2010’-Politik haben wir den Plan zur Gründung eines lokalen Komitee(s) für Bürgerrechte für Erwerbslose und Sozialgeldempfänger/innen gefasst. Wir - das ist zunächst einmal die in Dortmund ansässige Arbeitsgemeinschaft Verfassungsbeschwerde, die aus Betroffenen und engagierten BürgerInnen besteht. Mit unserem Aufruf zur Gründung eines solchen Komitees möchten wir einen Beitrag zur Ausweitung der kritischen Gegenöffentlichkeit zum unausgesprochenen Konsens gegenüber den neoliberalen 'Sachzwängen’ leisten. Und vielleicht ist unsere Idee auch Anregung für andere. Wir hoffen, dass wir hier in Dortmund ein ermutigendes Echo finden.“ Entwurf des Aufrufs (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/komitee_entw.pdf


Aus: LabourNet, 1. August 2005

"Auf einem prekärcamp im August soll es um den solidarisch-politischen Gehalt von Aneignung und Alltagspraxen, von “prekären und normalen” Arbeitsverhältnissen und um soziale Interventionen in hartzigen Zeiten gehen. Eine feine Aktions- und Ideenschmiede, die keine Angst davor hat, das Gestammel der Akteure zum Ausgangspunkt von eigenen und gesellschaftlichen Veränderungen zu nehmen. Das Camp als Ort von Debatten, die den je eigenen Horizont nicht als End-, sondern im wahrsten Sinne des Wortes als Ausgangspunkt nehmen. [...] Ein Zwischenraum im Lattenzaun um durchzuschauen. Die Verhältnisse scheinen festgefügt, die Möglichkeiten gering. Im alltäglichen Leben wirkt manche Widerständigkeit gegen die Einhegungen und Zumutungen ganz banal. Aber wer sagt, dass die Verhältnisse von heute auf morgen einstürzen? Und wer sagt, dass sie das übermorgen nicht tun? Es lohnt sich, für ein ganz anderes, glückliches, schönes und von allen Diskriminierungen freies Leben zu kämpfen - für globale Rechte…" Für mehr Informationen siehe die Camp-Hompepage http://www.prekaer-camp.org/


Aus: LabourNet, 1. August 2005

Folge dem Geist des St.Prekarius! Komm zur Prozession zu Ehren des Schutzheiligen der Entrechteten nach Köln im Rahmen des Weltjugendtages am 19. August 2005! Am 19.August 2005 wird nicht nur Papst Benedikt in Köln zum Weltjugendtag erwartet. Die Anhänger des St. Prekarius werden gemeinsam mit mehr als 800.000 Pilgern ebenfalls zu Gast in Köln sein und rufen zu einer Prozession zu Ehren von Sankt Prekarius, dem Schutzheiligen der Entrechteten auf. Siehe die Aktions-Homepage mit vielen Infis, Links und tollen Plakaten http://www.sanktprekarius.tk/

Aus: LabourNet, 1. August 2005

Bericht von agenturschluss köln vom 28.07.2005 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2005/07/123889.shtml


Aus: LabourNet, 1. August 2005

Dass Unionspolitiker gern auf die Mehrwertsteuer setzen, überrascht wenig. Hat doch die Kohl-Regierung die Mehrwertsteuer gleich dreimal erhöht: 1983 von 13 auf 14 Prozent, 1993 auf 15 Prozent und noch 1998 auf 16 Prozent.

http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Art-Zukunft/6673.php