Dokumentarfilm über die Montagsdemonstrationsbewegung zeigt, dass diese womöglich mehr bewirkte, als man gemeinhin glaubte.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20618/1.html

URL: http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29047
28. Juli 2005

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. PDS, Rolf Kutzmutz:

Im Sommer verzichten Unternehmen auf Neueinstellungen, im Sommer melden sich Schüler ohne Ausbildungsplatz arbeitslos und im Sommer fallen die nicht übernommenen Azubis in die Arbeitslosenstatistik. So die lapidaren Begründungen für den Anstieg der Arbeitslosenzahl um 68.000 auf jetzt 4,77 Millionen. Hinter dem saisonbedingten Anstieg stehen Menschen und ihre Schicksale das geht im reinen Wirtschaftsdenken unter. Was die Regierung Schröder über sieben Jahre versäumte, wird auch unter Schwarz-Gelb nicht Wirklichkeit werden. Die Schaffung wirklich existenzsichernder Arbeitsplätze hat von den etablierten Parteien keine auf der Agenda. Stattdessen drohen Niedriglohn in großem Stil, Druck auf Arbeitslose und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, was nichts anderes meint als den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Und die Aussichten sind weiter schlecht: Sollte sich die Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bewahrheiten, werden im Osten Deutschlands bis 2020 weitere 1 Millionen Menschen ohne Arbeit sein. Vor dem Hintergrund dieser Drohung helfen nur politische Konzepte, die nicht die Arbeitslosen, sondern die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen Alternativen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Ost und West. Für Die Linke.PDS gehören dazu:

* der konsequente Abbau der Überstunden,

* die Erhebung einer Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen, die nicht ausbilden,

* der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe,

* das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Investitionen in Ostdeutschland und

* die Unterstützung strukturschwacher Regionen im Westen.

Gedanken zur Schwierigkeiten des Arbeitslosenkampfes in Zeiten von Hartz IV und Ein-Euro-Jobs anläßlich einer Agenturschluss-Aktion in Köln. Artikel von Heiner Stuhlfauth in der Direkten Aktion vom 26.07.05 http://www.fau.org/artikel/art_050726-112327


Aus: LabourNet 26. Juli 2005

„Seit kurzem gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz (AZ: 5 K 193/05 MZ vom 24.06.2005) bezüglich der Mitbestimmung bei "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" Das sind die sogenannten 1-EUR-Jobs. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einstellung von 1-EUR-Jobbern bei Dienststellen der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich der Mitbestimmung der Personalräte unterliegen. Das - nicht rechtskräftige - Urteil bestätigt die von der GEW betretene Rechtsauffassung. Der Landesverband Berlin hat zu diesem Thema eine Broschüre veröffentlich: "Keine Frage der Moral! - 1-Euro-Jobs in Bildung, Erziehung und Wissenschaft." Nur sporadisch erreichen die GEW Informationen darüber, wieviele 1-Euro-Jobs in unserem Organisationsbereich aktuell vergeben sind. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Zahl ziemlich hoch liegt - und die zugewiesen Arbeiten alles andere als "zusätzlich" sind. Die GEW geht davon aus, dass nunmehr - nach dem Vorliegen des ersten Urteils - alle Personalvertretungen als erstes vollständige Informationen und dann die Mitbestimmung bei der Eingliederung in die Dienststellen verlangen werden.“ Vollständige Meldung der GEW-Niedersachsen vom 21. Juli 2005.


Aus: LabourNet 26. Juli 2005

In Wuppertal sind schon hunderte von Umzugsaufforderungen ergangen, tausende sind zu erwarten. Tacheles dokumentiert eine Vielzahl von Fällen, zeigt dabei rechtswidrige Praktiken der ARGE Wuppertal auf und stellt Forderungen.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Zwangsumzuege.html

Da der Konflikt um die Unterkunftskosten mittlerweile eskaliert ist und die ARGE Wuppertal mit Diffamierung und Rufschädigung reagiert, bitten wir unsere Leser sich die Presserklärungen und Hintergrundinfos am Ende des Dokumentes anzusehen und sich selbst ein Bild zu machen.


Aus: LabourNet 26. Juli 2005

Herbert Masslau befasst sich diesmal in einem Artikel mit der Optionskommune des Landkreises Göttingen. Diese schafft es durch geschickte, aber eben auch rechtswidrige Auslegung der Gesetze, Sozialleistungen in nicht unerheblichem Umfang einzusparen. Als Beispiele führt Masslau in seinem Artikel den Umzugszwang, die Unterhaltsüberleitung, die Falscheinstufung von Haushaltsmitgliedern und den Warmwasserabzug an, die exemplarisch auch für andere Optionskommunen herangezogen werden können. Artikel von Herbert Masslau vom 24. Juli 2005

http://www.herbertmasslau.de/pageID_2272484.html

Weil die Belastungen am Arbeitsplatz und im Alltag wachsen, werden immer mehr Menschen psychisch krank. Artikel von Martin Kröger und Ulrich Schomburg in Jungle World vom 27. Juli 2005

http://jungle-world.com/seiten/2005/30/5955.php


Aus: LabourNet 26. Juli 2005

Die Forderung nach einem Existenzgeld fußt auf der Illusion von einem nicht kapitalistischen Kapitalismus. Artikel von Ulrich Weiß in Jungle World vom 27. Juli 2005

http://jungle-world.com/seiten/2005/30/5972.php


Aus: LabourNet 26. Juli 2005

„Im Logo-Streit zwischen einer kleinen Erwerbslosenzeitung aus Hannover und der Agentur für Arbeit greift die Nürnberger Behörde zur Keule und droht mit Klagen. Es bestehe Verwechslungsgefahr. "Alptraum" heißt treffend das Magazin aus Hannover, das seit Anfang Januar monatlich über die Sorgen und Nöte Arbeitsloser in der Region berichtet. Man könnte nun meinen, die Alpträumer hätten bereits genug Scherereien mit den Arbeitsämtlern. Ausgerechnet von der Nürnberger Zentrale der Agentur für Arbeit flatterte aber jüngst ein Fax in die Redaktion, das für weiteren Gram sorgte. Der Inhalt: Die Justiz-Abteilung der Agentur schrieb, das Blatt, das in einer Auflage von höchstens 2.500 Stück umsonst verteilt wird, müsse umgehend sein Logo ändern. Durch die Verwendung des dreieckigen Agentur-A werde "in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, Sie stünden mit uns in Verbindung". Anbei auch die Drohung: Wenn die Alpträumer nicht umgehend eine Unterlassungserklärung unterzeichneten, stehe der Gang vors Gericht bevor - und eine Strafe von zunächst 5.000 Euro…" Artikel von Kai Schöneberg in der taz vom 2.7.2005 http://www.taz.de/pt/2005/07/02/a0353.nf/text

Siehe dazu auch den Bericht in "Alptraum" vom Juli 2005 (pdf) http://www.gegen-sozialabbau.de/downloads/072005.pdf


Aus: LabourNet 26. Juli 2005

Pressemitteilung vom 26. Juli 2005

Müller Milch streicht trotz Subventionen Arbeitsplätze - BUND fordert strenge Umwelt- und Sozialstandards

Berlin: Laut einer Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Milchverarbeiter Müller Milch trotz Subventionen in Millionenhöhe Arbeitsplätze abgebaut. Die Müller-Gruppe habe aus EU-, Bundes- und sächsischen Landesmitteln über 70 Millionen Euro zugesichert bekommen, um das größte Milchwerk Europas in Sachsen auszubauen. Dennoch seien bei Müller Milch Arbeitsplätze verloren gegangen, weil nach Zusage der Millionenbeihilfe zwei andere Werke in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stillgelegt wurden. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass Subventionen in der handwerklichen Milchverarbeitung hingegen arbeitsplatzschaffend wirken.

Hubert Weiger, Agrarpolitischer Sprecher des BUND: „Es ist ein Skandal, dass das finanzstärkste Molkereiunternehmen Deutschlands, die Müller-Gruppe, mit dem Segen der EU-Kommission Millionen von Steuergeldern einsteckt und dennoch Arbeitsplätze abschafft. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Staatsverschuldung liegt hier der Gedanke von Subventionsmissbrauch mehr als nahe.“

Über 90 Prozent der EU-Agrarbeihilfen seien nicht an Umwelt-, Tierschutz- oder sozialen Kriterien ausgerichtet, kritisierte der BUND. Nur knapp zehn Prozent der Agrargelder würden für den Fonds für Ländliche Entwicklung bereitgestellt. Dieser soll unter anderem den Ökolandbau und die Direktvermarktung fördern.

Weiger: „Aus diesem ohnehin kleinen Topf ist die größte Einzelförderung ausgerechnet an den Molkerei-Giganten Müller Milch geflossen. Das ist nichts anderes als Zweckentfremdung und untergräbt die Ziele der ländlichen Entwicklung. Bei der Vergabe für Subventionen müssen die Kriterien radikal erneuert werden: Wir fordern die Länder, den Bund und die EU-Kommission auf, sämtliche Förderungen entweder an Umweltschutz und Beschäftigung zu koppeln oder zu streichen. Anstelle von Großprojekten und Konzernen müssen mehr dezentrale Projekte und Agrarumweltprogramme gefördert werden. Nur diese nutzen regionale Potentiale optimal und schaffen nachhaltig Arbeitsplätze.“

Die Studie des BUND zeige, dass mit weit weniger Subventionen in der handwerklichen Milchverarbeitung bis zu zwölf mal mehr Arbeitsplätze geschaffen würden als zum Beispiel in der Molkerei von Müller. Hochwertige Lebensmittel aus der Region stießen zudem bei den Verbrauchern auf immer mehr Resonanz.

Pressekontakt: Hubert Weiger, Agrarpolitischer Sprecher des BUND, E-Mail: hubert.weiger@bund-naturschutz.de ; Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel. 030-27586-481, E-Mail: reinhild.benning@bund.net bzw. Almut Gaude, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-464, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net; www.bund.net