„Geht es nach der Bundesregierung, so sollen mit Hartz IV rd. 20 % aller Langzeiterwerbslosen in so genannten 1-€-Jobs arbeiten. Dabei handelt es sich um Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung von eben einem Euro pro Stunde zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II (Alg II). Es entsteht kein Arbeitsverhältnis, kein Anspruch auf Übernahme, dafür aber Verpflichtungen. Diese Arbeitsgelegenheiten nach § 16, Abs. 3 des neuen Zweiten Sozialgesetzbuches SGB II sollen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich zu bestehenden Tätigkeiten eingerichtet werden. Bei Weigerung droht zunächst die Kürzung der Regelleistung von 345 Euro um 30 % für drei Monate und bei wiederholter Ablehnung um 60%. Jugendlichen unter 25 wird für diese Zeit das Alg II komplett gestrichen. Die aktuell eingeführten Gesetzesänderungen sehen Pflichtarbeiten für über 800.000 Erwerbslose vor. Allein Hamburg plant 10.000 1-€-Jobs, Berlin 35.000. ..“ Presseinformation des ver.di - Erwerbslosenausschuss im Bezirk Mittelhessen, dokumentiert bei tacheles-sozialhilfe e.V. vom 14.08.2005.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Presse_Verdi.html


Aus: LabourNet, 19. August 2005

Die Prozession des Heiligen Prekarius startet am Freitag, 18 Uhr, am Rudolfplatz. Die "bewegte Andacht" wird laut Veranstaltern "verschiedene Orte aktueller Ungerechtigkeiten aufsuchen" und so das "urchristliche Motiv des sozialen Aufruhrs aufgreifen". Gerüchten zufolge soll der von seinen Anhängern als heilig verehrte Prekarius an diesem Abend auch offiziell von der katholischen Kirche heilig gesprochen werden

Zur Einstimmung empfehlen wir heute

Das Stoßgebet (pdf) http://www.cjb.cc/members/prekarius/downloads/gebet.pdf


Aus dem Text „…Heiliger Prekarius - erhöre uns!

Wir sind die Prekarisierten in dieser globalisierten Welt.

Wir sind die Überflüssigen und Verzweifelten, die Gestressten und Rechtlosen.

Heiliger Prekarius – erhöre uns!

Unsere Verträge laufen bald aus – doch welchen Job bekommen wir danach?

Unser Leben ist ein ständiger Konsumzwang – doch wie sollen wir das bezahlen?

Unsere Wohnungen werden immer teurer – doch wo sollen wir zukünftig leben?

Unsere Bildung wird ständig rationalisiert – doch wie können wir noch ungestört lernen?

Unsere Gesundheitskosten explodieren – doch wer pflegt uns im Krankheitsfall?...“

Die Liedertexte http://www.cjb.cc/members/prekarius/downloads.htm



Prozession zu Ehren des St. Prekarius in Köln

Bericht mit Bildern von Prekarius-Pilger vom 21.08.2005 bei indymedia http://de.indymedia.org/2005/08/125839.shtml

Video: St. Prekarius auf dem Weltjugendtag

„Prozession zu Ehren des Heiligen Prekarius, des Schutzherrn der Armen und Entrechteten, am Freitag, 19.08.2005, während des Weltjugendtages in Köln.

Seine Anhänger greifen die Arbeitsbedingungen beim Lebensmittelkonzern Lidl an…“ Videos von trojan tv in verschiedenen Auflösungen bei indymedia

http://de.indymedia.org/2005/08/125832.shtml


Aus: LabourNet, 19. August 2005 und 22. August 2005

15. August 2005

Zu den Aussagen der Kanzlerkandidatin, wonach die Union das Arbeitslosengeld II Ost nicht an West angleichen, sondern eine Regionalisierung will, erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

Die Union hat keine Ahnung vom Osten, keine Achtung vor den Biographien der Ostdeutschen und kein Angebot für die Zukunft Ostdeutschlands. Schlimm genug, dass man im 15. Jahr der deutschen Einheit überhaupt über eine solche Ungleichheit diskutieren muss, dass die Union dies aber verweigern will oder über die so genannte Regionalisierung sogar an einer Angleichung nach unten arbeitet, ist ein Offenbarungseid. Die spätberufenen Kämpfer für die ALG-II-Angleichung von der SPD sollten dennoch aus ihrem Glashaus nicht zu große Steine in Richtung Union werfen. Die Schuld daran, dass es jetzt die ganze Angleichungsdebatte überhaupt gibt, trägt die SPD. Keiner von denjenigen, die sich jetzt für eine Angleichung in die Brust werfen, hat vor dem oder beim Gesetzesbeschluss über die ungleiche ALG-II-Höhe Bedenken gehabt. Im Übrigen wird mit einer Angleichung das schlechte und falsche Hartz-IV-Gesetz nicht wirklich besser. Alle Gutachten der Sozialverbände haben belegt, dass das ALG II auch mit 345 Euro zu niedrig ist, um Bedarfssicherung gewährleisten zu können. Deshalb bleibt die Linkspartei bei ihrer Forderung nach einer Erhöhung auf 420 Euro und einer völligen Umgestaltung der Förderung der Arbeitslosen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29464

Bärendienst für den Datenschutz

„Die Bundesagentur für Arbeit beauftragt Call Center, Leistungsempfänger telefonisch zu ihren Daten zu befragen, und untergräbt damit das sowieso nur ansatzweise vorhandene Datenschutzbewusstsein…“ Artikel von Twister
(Bettina Winsemann) auf telepolis vom 10.08.2005

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20704/1.html



Telefonterror gegen Erwerbslose

„Nürnberger Bundesagentur ermittelt über Call-Center-Agenten sensible Daten von ALG-II-Empfängern, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Erwerbsloseninitiativen kritisieren Aktion. Wer Arbeitslosengeld II bekommt, sollte sich dieser Tage nicht wundern, wenn sich am Telefon plötzlich ein Call-Center-Agent meldet, der angibt, im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen »Datenabgleich« durchführen zu wollen. Tatsächlich kommt der Anruf vom »Vivento Customer Service«, eine Beschäftigungsgesellschaft der Telekom, deren Mitarbeiter angewiesen sind, zur eigenen Identifikation lediglich auf die »Kundennummer« des Arbeitslosen zu verweisen. Dann geht es los: Suchen Sie überhaupt noch einen Job? Wer versorgt die Kinder, wenn Sie arbeiten? Wann haben Sie sich zuletzt beworben? 380000 Arbeitslose hat der Telefonservice allein in den letzten 14 Tagen angerufen. 180000mal kam ein Gespräch zustande. Doch Vorsicht ist angebracht, denn es werden Gründe gesucht, Arbeitslose aus der Statistik zu eliminieren, schließlich ist die August-Statistik die letzte vor den Neuwahlen…“ Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom

12.08.2005 http://www.jungewelt.de/2005/08-12/010.php



»Starke Zweifel an der Zulässigkeit«

ALG-II-Telefonaktion der Bundesagentur für Arbeit ist aus Datenschutzgründen mehr als bedenklich. Interview von Andreas Grünwald mit Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz) in junge Welt vom

12.08.05 http://www.jungewelt.de/2005/08-12/020.php

siehe dazu:

BA hält an Befragung von Arbeitslosengeld II-Empfängern fest

„(…) Hierzu stellt die BA fest: Die Vorwürfe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz sind ungerechtfertigt. Die vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützte Befragung diente vor allem dazu, die bei den Arbeitsgemeinschaften gespeicherten Daten von ALG II-Empfängern mit dem Ist-Zustand abzugleichen, um weiterführende Integrationsmaßnahmen planen und durchführen zu können. Hintergrund ist eine stichprobenartige Erhebung der internen Revision der BA, die im Frühjahr ergeben hatte, dass bis zu 20 Prozent der Daten nicht mehr aktuell sind…“ Presse Info 054 der Bundesagentur für Arbeit vom
09/08/2005

http://www.arbeitsagentur.de/vam/vamController/CMSConversation/anzeigeContent?navId=219&category=presse_info&docId=81798&rqc=3&ls=false&ut=0



Dubiose Telefonüberprüfung von Arbeitslosen - Erwerbslosenverbände raten: einfach auflegen!

„Die rechtswidrige Überprüfung von Arbeitslosen durch Call Center soll nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit trotz massiver Kritik fortgesetzt werden…“ Presseerklärung von Tacheles e.V. / BAG-SHI vom 11. August 2005

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Telefonaktion.html


Aus: LabourNet, 15. August 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend übersende ich Ihnen unsere heutige Pressemitteilung zur Telefonüberprüfung von Arbeitslosengeld II Beziehern.

Omega siehe unter:
http://www.omega-news.info/telefonueberpruefung_von_arbeitslosen.pdf

Für Rückfragen stehen wir unter in der Pressemitteilung genannten Telefonnummern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Tacheles e.V.
Erwerbslosen und Sozialhilfeverein
Harald Thomé
Luisenstr. 100
42103 Wuppertal

Tel: 0202 - 31 84 41 Fax: 0202 - 30 66 04

E-Mail: info@tacheles-sozialhilfe.de
Internet: http://www.tacheles-sozialhilfe.de

Artikel von Wolf Wetzel in junge Welt vom 03.08.2005 http://www.jungewelt.de/2005/08-03/004.php


Aus: LabourNet, 11. August 2005

„Am heutigen 9. August 2005 wurde ein Büro der Königsberger Straße 10 in Lüchow (Wendland) zwangsgeräumt. Die Überflüssigen waren wieder mal in Aktion. Unangekündigt kam kurz nach 11 Uhr das Kommando “Die Überflüssigen” in die Königsberger Straße. Rot gekleidete Menschen mit weißen Masken bevölkerten das Kreishaus in Lüchow, wo in der Etage B der Sozialamtsangestellte Martin Riedel sein Büro B 225 hatte. Riedel ist zuständig für die Bearbeitung der Widersprüche, die Bürgerinnen und Bürger gegen Bescheide des Amtes eingelegt hatten. Riedel zeichnet sich durch sehr verzögerte und absurde Begründungen für die Ablehnung der Widersprüche aus. So empfahl er beispielsweise, die Heizkosten durch Abschaltung der Heizung zu senken. Durch Riedels Entscheidungen wurden mehrere Menschen Opfer von Zwangsräumungen. Das schrie nach Rache….“ Bericht von Herrn Wolter vom 09.08.2005 bei indymedia

http://de.indymedia.org/2005/08/124752.shtml


Aus: LabourNet, 11. August 2005

Die Bundesagentur für Arbeit beauftragt Call Center, Leistungsempfänger telefonisch zu ihren Daten zu befragen, und untergräbt damit das sowieso nur ansatzweise vorhandene Datenschutzbewusstsein.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20704/1.html

Herbert Masslau hat einen Artikel zum Thema „An- und Abmeldung von ALG II-Beziehern bei Krankenkassen“ geschrieben. Er beschäftigt sich mit den gesetzlichen Grundlagen und viel interessanter, mit den Hintergründen. Der Artikel vom 05.08.05 auf seiner Homepage

http://www.herbertmasslau.de/pageID_2272487.html

Dazu passend die folgende Meldung:

Falsche Storno-Meldungen an Krankenkassen durch Fehler in Hartz-IV-Software

„Durch einen Fehler in der Software A2LL kommt es derzeit zu falschen Krankenkassen-Meldungen, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. In mehreren hunderttausend Fällen seien Meldungen zur Krankenversicherung, also Anmeldungen, Abmeldungen, Veränderungsmitteilungen, von Arbeitslosengeld-II-Empfängern ohne Grund automatisch storniert worden…“ Herbert Masslau kann beruhigt sein, denn „Die BA sei für die Probleme mit der A2LL-Software nicht verantwortlich, entschuldigt sich aber "ausdrücklich für alle Unannehmlichkeiten", so zitiert die Meldung auf Heise news vom 08.08.2005

http://www.heise.de/newsticker/meldung/62595



Krank sein in den Zeiten von Hartz IV

Ende August 2005 erscheint eine vierzigseitige Broschüre mit gleichnamigem Titel. In ihr wird das Geflecht von Gesetzlicher Krankenversicherung (SGB V), Hartz IV (SGB II) und neuer Sozialhilfe (SGB XII) unter die Lupe genommen. Der Autor Siegfried Dierke beschreibt die Konsequenzen für den Krankenversicherungsschutz bzw. die Kostenübernahme im Krankheitsfall, die je nach Art des Leistungsbezugs, Familienstatus bzw. Zurechnung zu einer Bedarfsgemeinschaft unterschiedlich sein können. Zur Schätzung einer realistischen Höhe der Auflage bitten wir Sie/Euch um Vorbestellungen für eine verbindliche Abnahmegarantie, da der Druck nicht gefördert wird. Die Schutzgebühr beträgt 3 EUR, bei geringer Stückzahl zzgl. Versandkosten. Der Umfang beträgt 40 Seiten, DIN A 4. Vorbestellungen bitte an: Siegfried Dierke (email: s.dierke@web.de) Anne Allex (email: anne.allex@web.de) Weitere Informationen und das Inhaltsverzeichnis im Flyer (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/kranksein.pdf


Aus: LabourNet, 9. August 2005