Bundesbeauftragter für Datenschutz wird Beauftragter für Informationsfreiheit (03.06.05)

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes verabschiedet. Dies meldet am Freitag die Pressestelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Mit dem sogenannten Informationsfreiheitsgesetz erhielten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Akten der Bundesverwaltung einzusehen und bei Bundesbehörden vorliegende Informationen abzufragen. Mit diesem Gesetz werde dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zugleich auch die Aufgabe eines Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit übertragen. Den Bundesbeauftragten könne jeder anrufen, der sein Recht auf Informationszugang nach dem neuen Gesetz verletzt sieht.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11184

La Défense

„Einmal ist keinmal: Unten stehender Artikel, der einen netten (und realistischen) Eindruck auf die soziale Polarisierung im Zusammenhang mit dem französischen Referendum vom vorigen Sonntag vermittelt, stammt aus "Le Monde"….“ Kommentierte Übersetzung von Bernard Schmid des Artikels von Robert Belleret aus "Le Monde" vom 01. 06. 2005

http://www.labournet.de/internationales/fr/lemonde.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 3

Von Peter Schwarz, 31. Mai 2005

"Die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags durch die französischen Wähler hat die herrschenden Kreise Frankreichs und Europas in eine tiefe Krise gestürzt. Die vollen Auswirkungen des Schocks werden erst in den kommenden Wochen und Monaten sichtbar werden."

http://wsws.org/de/2005/mai2005/nein-m31.shtml

Die taz vom Montag hat eine Beilage von "Mehr Demokratie e.V." mit einer sehr guten Analyse der Demokratiedefizite der EU und der EU-Verfassung. Aus diesen Demokratiedefiziten resultiert auch ein Teil der problematischen wirtschafts-, sozial- und friedenspolitischen Ausrichtung der EU. In einer Langfassung ist der Artkel zu finden unter http://www.mehr-demokratie.de/eu-kritik.html

Europa - nicht ohne Bürger!
Wie demokratisch ist die EU?

Eine kritische Analyse von Mehr Demokratie

Die EU und die Europäische Verfassung werden von vielen als große Errungenschaft gelobt, von anderen als Fehlentwicklung getadelt. Doch welchen Maßstab soll man eigentlich anlegen? Mehr Demokratie http://www.mehr-demokratie.de/eu-kritik.html meint, dass vor aller inhaltlicher Kritik eine Frage Vorrang haben muss: Wie demokratisch ist die EU? Und wie wirkt sie sich auf die Demokratie der Mitgliedsstaaten aus? Hier präsentieren wir Ihnen die Ergebnisse unserer kritischen Analyse: (s.o.)

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei
gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)

http://ecolog.twoday.net/stories/729936/

„"Stahlblick, Kahlschädel und spitze Ohren": Mit diesen charakteristischen Zügen beschreibt der Wiener ’Standard` den neuen Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy. Bei internationalen Verhandlungen in seiner früheren Funktion als EU-Kommissar hat er sich in Brüssel solche, nicht unbedingt schmeichelhaften, Spitznamen wie "Exocet" (die Exocet-Rakete ist ein Produkt der französischen Rüstungsindustrie) oder "der Rottweiler" zugezogen….“

Artikel von Bernard Schmid, erschienen unter dem Titel "Prophet des Freihandels" am 26.05.2005 in telepolis, für das Labournet erweitert am 30.5.05

http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/lamy.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 17

Frankreich: Das NON ist die Hoffnung. Und jetzt kommt es darauf an, was man daraus macht!

„Sonntag abend, 22 Uhr: In den beiden Großstädten Paris und Lyon schließen endlich auch die Wahllokale, während im übrigen Frankreich schon seit zwei Stunden ausgezählt wird. Im Espace Confluences, einem Programmkino und Veranstaltungsort, ist heute abend das Hauptquartier des linken Flügels der Sozialisten, der zur Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags aufgerufen hat. Punkt 22 Uhr flimmert das vorläufige Ergebnis über die Fernsehbildschirme: Über 55 Prozent für das Non. Sofort brechen die oft jugendlichen Anhänger in Sprechchöre aus: "Et maintenant, l`Europe sociale!" - Und jetzt das sozialpolitische Europa. (…) Gefordert werden eine Initiative für eine Neuverhandlung eines europäischen Verfassungsvertrags mit sozialen Rechten und ohne das wirtschaftsliberale Kapitel III, das derzeit 330 der 448 Artikel umfasst; der sofortige Rückzug der Bolkestein-Richtlinie anstatt ihrer bloßen Umformulierung; die Definition unionsweiter Rechte für die in einem EU-Land niedergelassenen Immigranten und die europaweite "Legalisierung" des Aufenthaltsrechts aller Sans papiers ("illegalisierter" Einwanderer)….“

Artikel von Bernard Schmid vom 30.5.05 - aus diesem besonderen Anlaß bedanken wir uns herzlichst bei unserem „Stamm-Autor“ für diesen und alle früheren Beiträge wie Bilder!

http://www.labournet.de/internationales/fr/euverfass4.html



Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte

Friedensbewegung "hofft auf ein 'Non' in Frankreich und auf ein 'Nee' in den Niederlanden"

Am 29. Mai und am 1. Juni finden Referenden über die EU-Verfassung in zwei Nachbarländern statt, deren Ergebnisse mit Spannung erwartet werden. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 25.5.05

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/presse/2005-05-25.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 17

Die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich weist auf eine wachsende soziale Polarisierung hin; es geht um ein wirtschaftsliberales oder ein soziales Europa...

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20207/1.html

Manipulations-Vorwurf: Bundestagsabgeordneter fühlt sich an DDR erinnert (30.05.05)

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz droht mit einer Verfassungsklage, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag "tricksen" sollte. "Wenn der Kanzler meint, er muss in einer Sachfrage künstlich das Misstrauen herbeiführen, dann ist das getrickst und gezinkt", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er fügte hinzu: "Ich werde das nicht mitmachen. Mir ist die Demokratie lieb und teuer."

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11161