(please forward widely)

A group of nonviolent arrestees from the Reclaim the Commons June 8th protest could face up to one year in jail and huge fines for blocking traffic outside the Biotech conference.

Although San Francisco District Attorney, Kamala Harris told the National Lawyers Guild that she would only prosecute protesters charged with assaults andvandalism, she is harshly prosecuting these nonviolent activists.

This action could threaten the political climate in San Francisco, making others more afraid to engage in protests. In an era of Homeland Security, it is up to us to stop political intimidation tactics.

YOU CAN HELP!!

1. PACK the COURTROOMS!!!!
on the following dates, to let the judge, D-A, and Public know where you stand!:

850 Bryant (btw 6th and 7th Sts.), SF

Wed, September 1 at 2:00pm - Room: Dept 22
Tues, September 21 at 9:00am - Room: Dept A

Please RSVP if you intend to come, and we will get a bigger courtroom if necessary!

2. APPLY POLITICAL PRESSURE!

Write, fax, or phone elected officials asking them to put pressure the D.A. not to prosecute those arrested on June 8th in association with the Reclaim the Commons protests.

**Call SF District Attorney Kamala Harris at 415.553.9530

- Drop the charges—charges against peaceful “free speech” protesters were dropped in March per the agreement with the NLG. Honor your word.

- We support her in refusing the death penalty. Stay strong in the face of the police officer’s association.

- In a post-patriot act America, it’s essential to support those that take a stand (or a sit-in) against corporate corruption—like Biotech and the G8.

**Call SF County Supervisor and activist, Tom Ammiano at 415-554-4155

- We greatly appreciated his PROCLAMATION supporting the RTC efforts!

- Now would he please call D.A. Kamala Harris and ask her to drop all charges against the arrestees.

You can also call progressive Supervisors Matt Gonzalez (415-554-7630) and Chris Daly (415-554-7940) asking for their support as well.

Sample letters are available at
http://www.indybay.org/news/2004/07/1688482.php


Informant: Planttrees

Die EU-Kommission lässt konsultieren, ob für den bis dato dreistesten Versuch einiger Ratsmitglieder, die EU-Datenschutzrichtlinie auszuheben, eine Mehrheit auf Ratsebene zu erwarten ist.


Wir haben schon einmal begonnen, die nötigen Dokumente zusammenzutragen. Wie man aus dieser Liste unschwer ersehen kann, liegt der Beginn dieser Attacke auf die EU-Datenschutzdirektive weit in eine Zeit vor 9/11 zurück.

http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100002986

EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Logfiles in Vorbereitung - Alle Verkehrsdaten aller Kunden müssen ein bis drei Jahre verfügbar sein - Auch Netztelefonie einbezogen - EU-Kommission holt Stellungnahmen Betroffener ein

Ein heißer Herbst 2004, dem ein sehr kostenintensives Jahr 2005 folgen könnte, kündigt sich für Europas Internet-Provider an. Vergangene Woche hat die EU-Kommission begonnen, Stellungnahmen betroffener bzw. interessierter Gruppen zu einer im Entwurfsstadium befindlichen, neuen EU-Richtlinie einzuholen.

Von der Öffentlicheit weitgehend unbeachtet arbeiten Beamte aus den Justiz- und Innenministerien von England, Frankreich, Irland und Schweden an einem so genannten "Rahmenentscheid zur Zurückhaltung von Daten" ["Draft framework decision on the retention of data"], der noch in diesem Jahr umgesetzt werden könnte.

Der vor allem in der EU-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität entstandene Entwurf sieht eine europaweite Speicherpflicht für so genannte Verkehrsdaten aller Kommunikationen aus allen Netzen vor. Die vorgeschlagene Mindestdauer der Speicherung soll ein Jahr betragen.

Die Höchstdauer von drei Jahren könne von einzelnen Mitgliederstaaten durchaus überschritten werden, wenn dies im nationalen Interesse notwendig und mit dem Betrieb einer demokratischen Gesellschaft vereinbar sei, heißt es in Artikel 4, Absatz 1.

Mehr mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=242806


relayed by Harkank

Quelle: quintessenz-list Digest, Vol 17, Issue 6

Pressefreiheit – ein Privileg für Kapital – und Politik

Der kleine Bürger wird für dumm verkauft

Schon immer war klar, wer das Geld hat, hat auch das Sagen! Veröffentlicht ein Wirtschaftsbetrieb mehrmals seitenlange Werbung, schreibt niemand in dieser Zeitung darüber, dass die beworbene Ware eigentlich ein einziger verseuchter Schrott ist, wissenschaftlich erwiesen, mit Chemikalien versehen, wodurch Menschen infolge des Verzehrs in ein paar Jahren todkrank werden können.

In einem Großmarkt lobte ich einen Geschäftsführer wegen seiner preiswerten Nahrungsmittel. Dieser sonnte sich in meiner Bemerkung so lange, bis ich diese ergänzte. „Es ist mir unbegreiflich, wie sie diese Preise einhalten können, bei der Unmenge teurer Chemikalien, die den Produkten als Inhaltsstoffe beigefügt sind.“ Danach erstarrte seine Mimik !

Ein typisches Beispiel für unsere manipulierte Presse ist für mich die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Vor nur wenigen Jahren konnte man in dieser Zeitung – als einziger Zeitung, die ich unter vielen getestet hatte, Dinge lesen, die anderweitig den Bürgern verschwiegen und vorenthalten wurden.

Welche Zeitung hätte z.B. berichtet, dass die Feuerwehr zu einem Supermarkt im Taunus ausgerückt war um einen Brand zu löschen. Aus Fenstern und Türen quoll dort starker Rauch. Die Feuerwehrleute traten die Türen ein, um den „Brand“ zu löschen .Sie mussten dabei feststellen, dass man in diesem Markt „nur Ungeziefer vernichten„ wollte, indem man versuchte, mit Chemikalien gegen die Lebensmittelmotten vorzugehen. Ein unvorstellbarer Vorgang einer allgemeinen Lebensmittelverseuchung! Die Frankfurter Rundschau berichtete darüber ohne wenn und aber!

Früher beschäftigte sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU als einzige Zeitung kritisch mit der Materie des Mobilfunks. Wöchentlich waren mindestens 5 Artikel vorhanden, die über dieses aktuelle Thema berichteten.

Dann kam die Zeitung in finanzielle Schwierigkeiten, die Banken gaben Kredite. Die Banken finanzierten auch die ersteigerten Frequenz- Genehmigungen der Mobilfunk-Industrie mit 100 Milliarden DM und sie wollten natürlich auch ihr Geld wiedersehen . Seit der Kredit-Vergabe erloschen sämtliche MOBILFUNK-INFORMATIONEN in der Zeitung. Die Artikel hatten dort innerhalb eines Jahres nur noch Seltenheitswert .Die Banken wollten sich nicht selbst ihre potenten Schuldner durch eine allzu freie Presse entledigen lassen und dadurch eventuell ihr Geld verlieren !

Meinungsfreiheit in Wort – Bild und Schrift spiegelt sich in Deutschland nicht mehr in der Pressefreiheit wieder. Umfassende Informationen kann sich ein Bürger nur noch im Internet einholen. Klar erkennbar am Parade-Beispiel wissenschaftlicher Erkenntnisse des MOBILFUNKS ! Über diese täglich neuen Erkenntnisse schweigt man sich in der „freien Presse ausgiebig einfach aus !

Selbstverständlich will man keine Panikmache auslösen, das dient keiner Seite, weder den Mobilfunk- Kritikern geschweige denn den Mobilfunk- Betreibern. Die Menschen haben aber ein Recht auf einwandfreie umfassende Informationen, ansonsten ist die allgemeine Meinungsbildung beeinträchtigt.

Wenn die Pressefreiheit nicht mehr funktioniert, ist eine Demokratie gefährdet!

Eine korrekte Berichterstattung gibt Fakten wieder und hat einen Anfang und ein Ende. Fehlt das Ende oder der Anfang muss man klar von einer unfertigen Berichterstattung, ja von einer gewollten Manipulation in der Meinungsbildung sprechen! Fehlen mir zu einem Puzzle Bausteine, kann ich das Puzzle nur unvollkommen oder falsch beenden !

Nach der Ablehnung ihrer Klage vor dem Bundesgerichtshof hatte die Bruchköbeler Initiative eine gut besuchte Veranstaltung mit namhaften Wissenschaftlern abgehalten. Das Fernsehen berichtete nur über die abgewiesene Klage der Bürger.

Die vorgebrachten Erkenntnisse der Wissenschaftler, die hier zu Wort kamen, wurden im Fernseh- Bericht totgeschwiegen! Der Fernsehbericht gab die Information an die Bürger weiter, Klage abgewiesen, Mobilfunk unbedenklich ! Wissenschaftliche Erkenntnisse wurden totgeschwiegen, vorgebrachte Bedenken nicht erwähnt. Das Fernsehen verschwand, bevor die Wissenschaftler überhaupt sprachen ! Über diese Fakten wollte man nicht berichten!

Ein interessanter bühnenreifer Akt, über den DIE WELT am 4.8.2004 in Ihrer Ausgabe auf der Titelseite berichtete: es liegt der Verdacht einer Sabotage bei der FRANKFURTER RUNDSCHAU nahe, deren bereits ausgelieferten Exemplare vom 3.8.2004 eiligst wieder zurückgezogen werden mussten. Was war passiert ?

Die Zeitung trägt auf ihrer Titelseite den Vermerk: UNABHÄNGIGE TAGESZEITUNG. Dies wurde nun am 3.8.2004 bei den ausgelieferten Exemplaren geändert in: ABHÄNGIGE TAGESZEITUNG. Ob frustrierte Mitarbeiter oder ein Computerfehler dies bewirkten, war nicht feststellbar. Die gesamte Fernausgabe musste eingestampft werden, die Lieferwagen wurden zurückbeordert, die das Druckhaus in Neu-Isenburg bereits verlassen hatten. Den Verantwortlichen erschien die Schmach zu groß als ABHÄNGIGE TAGESZEITUNG zu erscheinen !

Laut dem Artikel in „DIE WELT“ sei die Rundschau bundesweit die einzige Zeitung, die diese Zeile- „Unabhängige Tageszeitung“ noch führt. Es sei aber auch die „einzige Zeitung“ bei der diese Zeile nichts mehr zu suchen habe !

Die Zeitung sei inzwischen durch die SPD-HOLDING DDVG zu 90 % übernommen worden. Bis zu 350 Stellen sollen demnächst gestrichen werden.

Meine Beobachtungen s.o. über einen längeren Zeitraum deckten sich mit den Feststellungen, eine nicht mehr unabhängige sondern abhängige Tages-Zeitung ! Das Wort unabhängig war für mich schon seit langem eine Floskel in dieser Zeitung ! Von mir übermittelte Artikel, die nicht in das Programm der Rundschau mehr passten, wurden totgeschwiegen und wanderten kommentarlos in den Papierkorb.

PRESSEFREIHEIT – ein Wunschtraum für Träumer - traumlose Realisten wissen mehr !

dieter keim <> Ilbenstadt

by Rep. Ron Paul, MD
http://www.lewrockwell.com/paul/paul198.html

Nicht mit Fingerabdruck vergleichbar: Datenschützer gegen Ausweitung der DNA-Analyse

09.08.04

Die Pläne der Innenminister, die DNA-Analysen auszuweiten, stoßen beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf Widerstand. "Es stimmt einfach nicht, dass der genetische mit dem herkömmlichen Fingerabdruck vergleichbar ist", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". So könnten schon aus den nicht codierenden Teilen der DNA Rückschlüsse auf das ungefähre Alter, manche Krankheitsbilder und die Zugehörigkeit zu bestimmten Ethnien gezogen werden, warnte er. Deshalb müsse es dabei bleiben, dass ein Richter die DNA-Analyse anordne.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9044

US: Jetzt Breitbandüberwachung in USA legal

US-Behörde genehmigt Breitband-Überwachung, FBI bekommt alle elektronischen Überwachungsmöglichkeiten

Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) http://www.fcc.gov hat die Überwachung von VoIP-Telefonie und Breitband-Kommunikation vorläufig genehmigt. Demnach müssen Provider ihre Netzwerke für die Überwachung durch Exekutivorgane öffnen. Kriminalität und Terrorismus sollen so besser bekämpft werden, berichtete The Register
http://www.theregister.com .

Die Grundlage für die neue Bestimmung bildet der aus dem Jahr 1994 stammende Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA), welcher die heimliche Überwachung von US-Telefonnetzwerken vorsieht. Das FBI darf demnach mit gerichtlicher Zustimmung Telefongespräche belauschen. Schon im März wurde beim FCC die Erweiterung des Gesetzes auf Breitband-Provider und Kabelmodem-Unternehmen beantragt.

[...]

"Es ist unser Ziel mit diesem Vorgehen sicherzustellen, dass den Strafverfolgungsbehörden alle elektronischen Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die CALEA vorsieht", erklärt FCC-Vorsitzender Michael Powell. Bezüglich genauer Details der Durchführung lässt sich der FCC noch beraten. Auch öffentliche Kommentare will die Behörde vor in Kraft treten der Bestimmung berücksichtigen.

Trotz einstimmiger Entscheidung zweifelt Kommissionsmitglied Michael Copps an der Interpretation des Telekommunikations- Gesetzes und befürchtet, dass der Bescheid durch Gerichte möglicherweise umgestürzt wird. "Es gibt bessere Wege um ein System zu bilden, das die richterliche Zustimmung fördert", so Copps.

Quelle:
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=040806004

Relayed by Doser
quintessenz-list Digest, Vol 17, Issue 5

By refusing to hear the Padilla case the Supreme Court condemned an innocent man to continued incarceration without any opportunity to challenge the terms of his detention. Their refusal serves as a de facto guilty verdict and overturns the long held principle of "guilty until proven innocent...

http://www.counterpunch.org/whitney08062004.html


From Information Clearing House

http://www.wsws.org/articles/2004/aug2004/terr-a05.shtml


Informant: Friends

by Dorothy Anne Seese

Ether Zone

08/05/04

Very soon, we will all grow used to seeing the cammies, uniforms, guns, dogs, and others standing guard. We are then well on our way to accepting the police state. We will gladly produce our papers to prove we are true Americans, not hostile enemies going to bomb something. Then the government, wishing to assure us that it is taking all the measures it can, will go one step further...

http://www.etherzone.com/2004/sees080504.shtml


Informant: Thomas L. Knapp

http://www.swans.com/library/art10/mgarci19.html


Informant: Friends