In einer Öffentlichen Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde, wird eine Veränderung des Zinsgeldsystems gefordert, da es das Grundgesetz verletze.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21193/1.html

"Die Ohnmacht der Verbraucher" titelte die Süddeutsche Zeitung am 18. Oktober 2005 auf Seite 1 und meint die permanent steigenden Öl- und Gaspreise - welch ein Unsinn!

http://www.franzalt.com/index.php?pageID=6&news:oid=n3876&template=news_detail.html

Wenn Ministerien und Parlament die Gesetzesarbeit zu schwierig wird, springen internationale Anwaltskanzleien gern ein.

http://www.zeit.de/2005/41/Law_Firms

Australia now has new proposals in front of it providing even greater power to the police and to the Government. Attention should, in particular, be turned to those provisions that allow for "preventive detention" and the use of "control orders" to arrest and to limit and monitor the activities of individuals.

http://www.informationclearinghouse.info/article10685.htm

Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit

"Uneinsichtig". Lokalredakteurin aus Rastatt nach einem Bericht über den Discounter Lidl entlassen Artikel von Gabriele Renz in Frankfurter Rundschau vom 08.10.2005
http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?sid=768bd924a4576ee8a7aa31b6a3693cd6&cnt=737777

Siehe auch:

Der Pressekodex gilt auch für Verleger

„Die "Badischen Neuesten Nachrichten" haben einer Lokalredakteurin fristlos gekündigt, weil sie einen kritischen Artikel über "Lidl" veröffentlicht hatte. Der Großdiscounter ist einer der größten Anzeigenkunden der baden-württembergischen Regionalzeitung…“ Artikel von Horst Müller in telepolis vom 10.10.2005

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21111/1.html



Der Fall Cicero

"Otto Schily hat Druck ausgeübt"

Der Hamburger Kommunikationswissenschaftler Johannes Ludwig über den Fall Cicero, die Politik des Bundesinnenministeriums und die Gefahren für die Pressefreiheit. Interview von Harald Neuber in telepolis vom 07.10.2005

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21092/1.html

dju fordert von Innenausschuss Aufklärung und Verteidigung der Pressefreiheit

„Die dju in ver.di begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundestagspräsidenten, in der nächsten Woche den noch amtierenden Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung einzuberufen, um sich mit der Durchsuchungsaktion bei „Cicero“ und dem Autor Bruno Schirra zu befassen. Damit werde angemessen der Tatsache Rechnung getragen, dass es sich bei dieser Aktion um eine völlig überzogene und unverhältnismäßige Reaktion der Behörden auf Lücken und Missstände in den eigenen Reihen gehandelt habe – eine Reaktion allerdings allein zu Lasten von Pressefreiheit und Informantenschutz….“ Dju-Pressemitteilung vom 6. Oktober 2005

http://www.verdi.de/fachbereiche/medien_kunst_industrie/dju/aktuelles/dju_fordert_aufklaerung_und_verteidigung_der_pressefreiheit

Es gibt keinen Fall »Cicero«

Ein Journalist veröffentlicht geheime Dokumente. Ein Staatsanwalt ermittelt. Ist das ein Anschlag auf die Pressefreiheit? Kommentar von Robert Leicht in DIE ZEIT vom 06.10.2005

http://www.zeit.de/2005/41/Schirra

Die Macht der Worte - Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr

ai-Journal Oktober 2005

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/536dbe8e082517d3c1256aa10037cc52/04ca80e7ee79d023c125708c004a8d5f?OpenDocument


Aus: LabourNet, 10. Oktober 2005

Lord Steyn and Lord Lloyd of Berwick said the plans were "intolerable" and "a little like internment", and probably unlawful.

http://news.scotsman.com/latest.cfm?id=2054812005


From Information Clearing House

Hamburger Kommunikationswissenschaftler Johannes Ludwig über den Fall Cicero, die Politik des Bundesinnenministeriums und die Gefahren für die Pressefreiheit.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21092/1.html Der

07. Oktober 2005

Zur Aufstockung der NATO-Truppen in Afghanistan erklärt MdB Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes:

Wahrheiten, die scheibchenweise zugeteilt werden, sind Unwahrheiten. Den Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages, die Ende September noch einmal zusammengerufen wurden, um den Umfang der deutschen Truppen in Afghanistan sowie deren Einsatzgebiete auszuweiten, sind wichtige Informationen vorenthalten worden. Ihre Entscheidung beruht auf einer Lüge. Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, spricht nach der deutschen Entscheidung davon, dass der Gesamtumfang der NATO-Truppen im Rahmen des ISAF-Einsatzes um 6.000 auf bis zu 15.000 Soldaten erweitert werden soll. Mit der deutschen Entscheidung sollen Großbritannien, die Niederlande und Kanada unter Druck gesetzt werden, ihrerseits mehr Soldaten zu entsenden. Erst jetzt wird die hauptsächliche Begründung, nämlich die USA in Afghanistan militärisch zu entlasten, genannt. Warum erhielten die Abgeordneten diese Information nicht vor ihrer Entscheidung? Die Vereinigung von Kampftruppen ("enduring freedom") und der Schutztruppe (ISAF) ist längst nicht vom Tisch. Der NATO-Generalsekretär besteht auf einem gemeinsamen Oberkommando. Damit läge eine völkerrechtlich inakzeptable Verknüpfung unterschiedlicher Mandate vor. Diese Pläne verändern auch die völkerrechtliche Grundlage der Bundestagsentscheidung. Auch die aus dem Verteidigungsministerium lancierte Meldung, dass sich die deutschen KSK-Truppen nicht mehr in Afghanistan aufhalten, ist ein Bluff. In den militärischen Richtlinien zum KSK-Einsatz wird ausdrücklich eine "rein-und-raus"-Strategie beschrieben. Entscheidend ist nicht, ob sich die deutschen KSK-Truppen derzeit in Afghanistan aufhalten, sondern dass sie das Mandat haben, sich dort aufhalten zu können. Die Fraktion "Die Linke." fordert vom Deutschen Bundestag, dass im November dieses Jahres auf keinen Fall das Mandat für Kampfeinsätze im Rahmen von "enduring freedom" verlängert werden darf. Darüber hinaus macht der Umstand, dass den Abgeordneten wichtige Informationen vorenthalten wurden, eine erneute Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nötig. Die Fraktion "Die Linke" wird sich dafür einsetzen. "Die Linke" verteidigt das Recht der Bundestagsabgeordneten und der Öffentlichkeit auf vollständige und wahrheitsgemäße Information und sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zum Afghanistan-Einsatz bestätigt.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=30370

Die andauernden Ermittlungen gegen das Politmagazin Cicero sind offenbar nur ein erster Schritt bei der Einschränkung der Pressefreiheit.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21060/1.html

Solidarität mit Dr. Nikolaus Brauns

Von wegen Pressefreiheit

ZDF berichtete über Polizeiaktion gegen jW-Mitarbeiter. Medienwissenschaftler: Staatlicher Druck auf kritische Journalisten und Informanten wächst. Artikel von Ludwig König, München, in junge Welt vom 29.09.2005
http://www.jungewelt.de/2005/09-29/014.php

Aus dem Text: „…Zu Wort kam in der Sendung auch jW-Mitarbeiter Nick Brauns. »In meinem und ähnlichen Fällen wird der besondere Schutz von Journalisten systematisch ausgehebelt, indem Journalisten Straftaten unterstellt werden, die mit ihrer Arbeit gar nichts zu tun haben, um so an die Daten zu kommen.« (…) Trafen die Polizeiübergriffe bisher linke Journalisten wie den nordrhein-westfälischen VVN-Vorsitzenden Ulrich Sander, die Redaktion von Labournet, die anti-atom-aktuell-Redaktion, die kurdische Tageszeitung Özgür Politika und eben jW-Autor Nick Brauns, so gerieten in den letzten Wochen auch bürgerliche Medien ins Visier der Fahnder…“

Siehe dazu auch:

Journalisten im Visier – Angriff auf die Pressefreiheit. Manuskript der Sendung Frontal 21 vom 27.09.2005 von Steffen Judzikowski und Ulrich Stoll, (pdf)

http://www.zdf.de/ZDFde/download/0,1896,2002604,00.pdf


Aus: LabourNet, 29. September 2005

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Solidarität mit Dr. Nickolaus Brauns

München: Erneut Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen
Presseerklärung des OG München der ROTEN HILFE e.V. vom 19.10.2005

http://www.rote-hilfe.de/content/pe_191005_muenchen.htm

Siehe auch:

Angriff auf linke Strukturen. Ein Ausschnitt aus acht Monaten Repression Info der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München vom Oktober 2005 (pdf)

http://www.rote-hilfe.de/muenchen/Info2-05.pdf


Aus: LabourNet, 21. Oktober 2005