Civil Rights - Buergerrechte

26
Apr
2006

Will we be Homeless?

Scientists, Writers, Artists, Game designers, Photographers, Musicians, and any and all people that believe in honesty and 'Just' Causes. If you haven't already signed this Petition then I strongly urge you to do so.

//www.thepetitionsite.com/takeaction/264941759

You will be helping Writers to keep on writing, Singers to keep on singing, and Artists of all kinds to keep on putting out their Wonderful Artwork. You can help give us the ability to care for ourselves in our old age, to care for our Children now, and to get paid for our hard-earned work. We don't have an I.R.A., Keogh, or Pension to fall back on. What we have is our skills, and our 'Works.' We earn no Social Security Benefits on stolen works. Make the Corporations hire Talent instead of Infringing on our Rights to make the big bucks! Thievery shouldn't be paid for, it's a crime in all other areas of the Law. The Statute of Limitations allows for the theft of our livelihood. Our Retirement. Our Respect. The Royalties from our 'Works' go to support ourselves and our families. Our Children should reap the rewards after we're gone, it's their Right. The Royalties shouldn't be handed over to an unscrupulous thief just because we didn't know that it was stolen in time to file a Lawsuit. Give us back our dignity, now and in our old age. Give us back our Rights! Help me to get rid of the 3-year Statute of Limitations and allow us the Freedoms promised us in the Constitution and the Bill of Rights. Allow us the freedom to create without fear, to care for our families, and to reap the rewards of a job well done.

Thank you and have a great day! Respectfully and sincerely,

Darlene

7
Feb
2006

DIE DISKUSSION UM DIE PATIENTENVERFÜGUNG

Thema der Februar-Sendung des Dissidentenfunks am Donnerstag, den 9.2. um 16 Uhr ist:

DIE DISKUSSION UM DIE PATIENTENVERFÜGUNG

Die "Fronten" klären sich: Die Enquetekommission des letzten Bundestages hat sich mit ihrer Forderung nach der Begrenzung von Patientenverfügungen auf die Sterbephase völlig isoliert! Ganz wichtig für uns: Alle anderen Entwürfe verwerfen eine entsprechend willkürliche Begrenzung des Selbstbestimmungsrechts. Wir stellen die verschiedenen Entwürfe, deren Begründungen und die aktuelle Diskussion anhand von O-Tönen von Klaus Kutzer, Vorsitzender der interdisziplinären Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz "Patientenautonomie am Lebensende", und von Kristiane Weber-Hassemer, der Vorsitzenden des Nationalen Ethikrates, dar. Außerden gibt es ein Interview zur aktuellen Entwicklung der Illegalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung.

Wiederholung der Sendung am 23.2.06 um 16 Uhr

DISSIDENTENFUNK

Wir senden an jedem 2. und 4. Donnerstag im Monat von 16 bis 17 Uhr im Offenen Kanal Berlin UKW: 97,2 MHz (Kabel: 92,6), oder im Internet unter //www.okb.de/radiostream.htm kann man den Livestream empfangen (mit dem Winamp Mediaplayer sollte das kein Problem sein).

In dem Archiv in der Dissidentenfunk Homepage:
//www.dissidentenfunk.de
finden Sie die GEMA-freien Teile der vergangenen Sendungen als Audio- und Textdateien sowie weitere Informationen zu den einzelnen Sendungen:

Januar....Warum psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist

aus 2005:
Dezember..25 Jahre Irren-Offensive
November..Das Celler Urteil gegen Zwangsbehandlung und die
Menschenrechte
Oktober...Bedingungsloses Gruneinkommen
September.Antipsychiatrie und die Linken
Juli......Sommer-News
Mai.......Faulheit (und die Folgen)
April.....Prinzhorn - "Entartete" Kunst - Biennale Meine Welt
März......Patientenverfügung
Februar...Irrenoffensive - die Oper
Januar....Forensik

aus 2004:
Dezember..Ambulante Zwangsbehandlung in Bremen
Oktober...Das Gert-Postel-Experiment
September.Psychiatrie - ein Witz
August....Vorsorgevollmacht
Juli......Zwangsbetreuung und die geplante Änderung des
Betreuungsrechts

Werner-Fuß-Zentrum
Scharnweberstr. 29
10247 Berlin
//www.psychiatrie-erfahrene.de
//www.die-bpe.de
//www.antipsychiatrie.de
und
//www.dissidentenfunk.de

20
Jan
2006

Stadt Heidelberg wendet Einbürgerungs-Leitfaden nicht an

Wahlkampf Baden-Württemberg: Stadt Heidelberg wendet Einbürgerungs-Leitfaden nicht an (20.01.06)

Gegen den Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg formiert sich jetzt auch Widerstand in den Kommunen. Die Stadtverwaltung Heidelberg teilte am Freitag mit, sie werde den Gesprächsleitfaden nicht in ihren Einbürgerungsbehörden anwenden. Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD) begründete dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie forderte zugleich ein Gespräch zwischen Land und Kommunen über das weitere Vorgehen. In Baden-Württemberg wird demnächst gewählt. Dies begründet möglicherweise die Auseinandersetzung.

Die ganze Nachricht im Internet:
//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12729

"Arrogant, blasiert und weltfremd": Harte Kritik an Parlamentsentscheidung zur EU-Verfassung

20.01.06

Durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden war die EU-Verfassung förmlich am Mehrheitswillen der Bevölkerung in zwei EU-Mitgliedsstaaten gescheitert. Trotz dieser rechtlich verbindlichen direkt-demokratischen Entscheidungen im so genannten Ratifizierungsverfahren verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag einen Bericht, wonach die EU-Verfassung im Laufe des Jahres 2009 "in Kraft treten soll". "Mit ihr würde die EU ein neues Maß an Offenheit, Pluralismus und demokratischer Legitimität erreichen", meinen die EU-Abgeordneten. Die politischen Probleme und die institutionellen Mängel würden ohne Verfassung weiter bestehen und sogar zunehmen. Auch wäre ohne die Verfassung "das Gelingen dieser und zukünftiger Erweiterungen gefährdet". Die Fraktion der europäischen Liberalen verurteilt das Festhalten des Europäischen Parlaments am umstrittenen EU-Verfassungsentwurf als "Realsatire". Die Mehrheitsentscheidung vom Donnerstag sei "arrogant, blasiert und weltfremd ", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Silvana Koch-Mehrin, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Volksvertreter hätten sich sträflich über den Willen der Bürger hinweggesetzt und das Nein bei den Referenden von Franzosen und Niederländern ignoriert.

Die ganze Nachricht im Internet:
//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12737

11
Jan
2006

Psychologen halten Einbürgerungs-Fragebogen für "dilettantisch"

Keine Vorgaben, keine Schulung: Psychologen halten Einbürgerungs-Fragebogen für "dilettantisch" (11.01.06)

Der sogenannte Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg erfährt nicht nur von politischer und juristischer Seite Kritik, sondern auch von fachlicher: Der Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP) forderte die Landesregierung am Mittwoch auf, die neue Befragungspraxis einzustellen. Die Aktion sei "dilettantisch" und "völlig ungeeignet", Verfassungsfeinde und potenzielle Terroristen zu ermitteln oder die Integrationsbereitschaft von Menschen festzustellen.

Die ganze Nachricht im Internet:
//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12660

Oettinger hält an Fragenkatalog zur Überprüfung der Verfassungstreue von Einbürgerungsbewerbern fest

Überprüfung später: Oettinger hält an Einbürgerungs-Leitfaden fest (10.01.06)

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger schließt "mittelfristig" Änderungen an dem hart kritisierten Einbürgerungs-Leitfaden in seinem Land nicht aus. Oettinger kündigte am Dienstag in Stuttgart an, der Fragenkatalog zur Überprüfung der Verfassungstreue von Einbürgerungsbewerbern werde spätestens nach einem Jahr überprüft. Dabei solle erörtert werden, welche Fragen sich als wichtig erwiesen hätten und welche weniger bedeutsam seien. Auch für neue Fragen oder Themen sei die Landesregierung offen. Grundsätzlich bekräftigte Oettinger, dass das Land an seinem Vorgehen festhalten werde.

Die ganze Nachricht im Internet:
//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12650

31
Dez
2005

29
Dez
2005

Nationalstaat ohne Alternative?

Jahrbuch 2004/2005 des Komitee für Grundrechte und Demokratie (320 Seiten, zahlreiche Abbildungen, ISBN:3-88906-119-2; Preis: 15,- Euro) - siehe Grundinformationen des Komitee (pdf)

//www.labournet.de/diskussion/grundrechte/jahrbuch05.pdf

Daraus (exklusiv!) im Labournet:

V. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht

Alle ... haben das Recht, sich ... friedlich und ohne Waffen zu versammeln?

Artikel von Elke Steven aus dem Jahrbuch 2004/2005 des Komitee für Grundrechte und Demokratie

//www.labournet.de/diskussion/grundrechte/steven.html


Aus: LabourNet, 29. Dezember 2005

21
Dez
2005

Merkel will trotz Ablehnung durch Bevölkerung EU-Verfassung durchsetzen

"Sorgen zerstreuen": Merkel will trotz Ablehnung durch Bevölkerung EU-Verfassung durchsetzen (21.12.05)

In Deutschland entschied der Bundestag über den Entwurf der EU-Verfassung, die Bevölkerung durfte nicht direkt darüber abstimmen. In Frankreich und in den Niederlanden wurde die geplante Verfassung von der Bevölkerung in Referenden abgelehnt. Da die Verfassung erst nach Ratifizierung in allen 25 EU-Staaten hätte in Kraft treten können, war sie damit an zwei Voten förmlich gescheitert. Trotz dieser demokratischen Entscheidung sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, den EU-Verfassungsvertrag nicht einfach aufzugeben. Nach der Ablehnung des Vertrags durch die Wähler in Frankreich und den Niederlanden könne man den Text zwar nicht einfach noch einmal zur Abstimmung stellen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Doch müsse die "Reflexionsphase" genutzt werden, um "die Sorgen der Bürger" über das ungeklärte Verhältnis von Erweiterung und Vertiefung der Union "zu zerstreuen". Dazu seien Änderungen am institutionellen Gefüge notwendig. "Diese Verfassung hat so viele positive Elemente, dass sie durchgesetzt werden sollte", so Merkel. Schon im Jahr 2002 wurde den Iren der derzeit gültige, so genannte Nizza-Vertrag der EU zur nochmaligen Abstimmung vorgelegt, nachdem er zunächst in einem Referendum abgelehnt worden war.

Die ganze Nachricht im Internet:
//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12566

16
Dez
2005

EU: Data Retention - nationaler Schwachfug brummt

q/depesche 2005-12-16T01:39:57

Irland prüft gerade, einen Prozess vor dem EUGh gegen die Entscheidung des Parlaments anzustrengen. Grund: Verletzung des Gemeinschaftsrechts. Hintergrund: Irland will vier Jahre Speicherpflicht. Die Vertreter der neuen polnischen Regierung wiederum zeigten sich sehr unzufrieden, weil die angstrebten 15 Jahre doch nicht ganz kompatibel mit 24 Monaten Höchstgrenze sind.

In Großbritannien wiederum können jetzt Gesetze durchs Parlament gebracht werden, die vorher nicht durchgegangen sind. Und in AT-Land verlangt die Frau Innenminister von der Frau Justizminister ein Jahr lang Speicherpflicht.

Was die Verleihung des Defensor Liberatis an das EU-Parlament angeht, gab es allerhand Post an die quintessenz. Es wird diskutiert, eine Antwort wird es geben. Die Communities auf dieser Liste wissen ohnehin von selbst, was von Parteien zu halten ist, die im Zweifel die Bürgerrechte gegen was Anderes vertraden.

Ansonsten verweisen wir auf die quintessenzielle Aussendung von Mac Gyver, welcher nichts hinzuzufügen ist.

AT: Vorratsdatengrippe und Vogelspeicherung
//www.quintessenz.org/cgi-bin/index?id=000100003438
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