Daily News and Analysis [India]
by staff
10/23/05

Now don't jump up and get nervous, but at this very moment you could be under surveillance. Someone may be watching you, your phone may be tapped, or someone may have hacked into your email. Or maybe when you went to the milk booth this morning, your movements were captured by a hidden camera. Inquiries, investigations, and sources have revealed that a staggeringly high number of telephones are tapped in the country, often without authorisation. Similar illegal activities, mostly by agencies of the state, are underway to hack into your email, monitor your Internet chats, and record your movements. These intrusions, signs of a growing police state, will only increase as terrorism remains the biggest worry of governments, even though such steps may not be the most effective way of checking the faceless, stateless enemy...

http://dnaindia.com/report.asp?NewsID=6842


Informant: Thomas L. Knapp

http://derstandard.at/?url=/?id=2218047


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

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Kommissions-Entwurf abgelehnt: EU-Datenschutzbeauftragte gegen Speicherung aller Kommunikations-Daten (21.10.05)

Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag den Vorschlag der EU-Kommission entschieden abgelehnt, sämtliche Kommunikationsdaten aller Einwohner Europas auf Vorrat zu speichern. Auf einer Sondersitzung in Brüssel sprachen sie sich gegen den Entwurf einer Richtlinie aus, die alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichten würde, sämtliche Verbindungs- und Standortdaten von Telefon, SMS, e-Mail, WWW-Surfen oder anderen Kommunikationsdiensten langfristig zu speichern. Eine solche obligatorische generelle Vorratsdatenspeicherung greife in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation ein. "Die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten würden zum ersten Mal gezwungen, Milliarden von Telefon- und Internetdaten aller Bürger für Ermittlungszwecke zu speichern", kritisierte der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Mit diesen Daten soll es möglich sein, Kommunikations- und Bewegungsprofile Verdächtiger zu erste llen. Kritiker halten die geplante Datenspeicherung jedoch für wirkungslos im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen, während hingegen die Bedrohung der Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers enorm sei. Jede Auswertung von Internetadressen beispielsweise könne etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzer verraten.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12103

Columbus Ledger-Enquirer
by Mike Langberg

10/19/05

Google's high-profile proposal to provide free wireless Internet access throughout San Francisco is all about the three rules of real estate: Location, location, location. Google wants to create a new kind of online advertising where its network knows your precise location and displays ads for businesses within just a few blocks of wherever you are. That's OK with me. Letting Google tout a deli around the corner seems like a fair trade for getting free WiFi service. But there's a Big Brother risk in the emerging category of 'location-based services' that isn't getting enough attention. Municipal WiFi networks, such as the one Google is proposing, could easily keep records on where users are connecting, and it's easy to imagine ways that information could be misused...

http://tinyurl.com/blqgn


Informant: Thomas L. Knapp

http://prisonplanet.com/Pages/Oct05/041005cashless.htm


Informant: Annie

Ein privates britisches Unternehmen bietet Regierungen und Militärs effiziente PsyOp-Methoden an, Gegner, Öffentlichkeit und Bürger des eigenen Landes zu manipulieren.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21077/1.html

q/depesche 2005-10-03T11:06:28

Data Retention - the Show goes on

Zum Thema Datenverhaltungszwang gibt es heute um 19:00 einen pseudomedizinischen Vortrag in der Netbase [Neustiftgasse 17 1070 Wien], der Eintritt ist frei. Im Rahmen dessen werden aktuelle, bis dahin nicht-öffentliche EU-Dokumente vorgestellt.

http://www.netbase.org/t0/localprogram/item?programid=1123838997

Während EU-Kommission und -Parlament die Rahmenrichtlinie des Ministerrats kritisieren, treiben die Hardliner unter den Innenministern den Entwurf weiter voran. Auf die kommende österreichische EU-Präsidentschaft kommt offenbar ein schweres Erbe zu.

Die ungewöhnlich scharfe Ablehnung ihrer Pläne durch den Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments am vergangenen Dienstag hat die Hardliner unter den EU-Innenministern offenbar wenig beeindruckt.

Bereits am Donnerstag saß man in Brüssel wieder zusammen, um die harsch kritisierte Rahmenrichtlinie des Rats zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten - wer mit wem wann wo telefonisch oder via Internet kommuniziert - weiter voranzutreiben.

Angeführt vom britischen Innenminster und Ratsvorsitzenden Charles Clarke versuchen derzeit die EU-Innenminister Englands, Frankreichs, Irlands und Schwedens eine EU-weite Entscheidung unter Ausschluss des Parlaments zu fällen.

Dazu ist im Ministerrat freilich Einstimmigkeit nötig, und die besteht [...] unter den Mitgliedsländern derzeit nicht. Mehr dazu
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=275705


relayed by Harkank

q/depesche 2005-09-26T14:53:15

AT: Mobilfunkmasten sind Peanuts

Wien sollte sich dem gerade en vougen Besteuerungen auf alles was auf einem Stecken in die Luft ragt nicht entziehen, und so präsentieren wir exklusiv den ersten q/legislativen Initiativantrag mit deutlich mehr Potential. Alle Ähnlichkeiten mit anderen provinziellen Gesetzesanträgen sind natürlich rein zufällig, den wir kennen keine Ausnahmen für öffentliche Liegenschaften.

siehe auch
http://www.noe.gv.at/service/politik/landtag/LandtagsvorlagenXVI/04/437/437A.pdf


Wien, 26.09.05.

Erlassung eines Wiener Überwachungsanlagenabgabengesetzes

Die mit dem Wildwuchs an Kamera- und anderen Überwachungsanlagen verbundenen negativen Effekte insbesondere im Orts- und Landschaftsbild stellen landesweit ein nicht vernachlässigbares Problem dar. Zudem schafft die unmittelbare Nähe von Kameraanlage besondere Betroffenheit der Bürger, wobei insbes. auch soziologische und gesellschaftspolitische Bedenken laut werden.

Die Errichtung von Überwachuntsanlagen wirkt sich zumeist auf das Orts- und Landschaftsbild aus. Wertminderungen von Grundstücken, sowie negative optische Effekte (insbes. in touristisch genutzten Gegenden) sind nicht selten vorzufinden.

Daher soll ein fiskalisches Lenkungsmodell geschaffen werden, das für Betreiber einen finanziellen Anreiz zur verminderten Nutzung eines Bauwerkes oder sonstigen Anbringungsobjektes durch die Betreiber bietet, ohne jedoch dadurch die Sicherheitslage zu beeinträchtigen. Die Abgabe ist so konzipiert, dass spürbare Lenkungseffekte zu erwarten sind, da sich die Höhe des Tarifes nach der Anzahl der ausgeschöpften alternativen Sicherheitserhöhenden Maßnahmen am Standort richtet. An Standorten aber auch im lokalpolitischem gesellschaftlichem Umfeld wird daher in Hinkunft verstärkt versucht, den Ursachen nachzugehen, anstatt zur Symptombekämpfung immer weitere Bürgerrechte und mühsam erkämpfte zivile Freiheiten zu opfern.

Überdies hat sich die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) nicht nur mit dem Verfassungsgesetz vom 27. November 1984 zu einem umfassenden Umweltschutz, worunter die Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen zu verstehen ist, bekannt, sondern ist Mitunterzeichner der europäischen Menschenrechtskonvention und der europäischen Datenschutzdirektive.

(...)


relayed by Mac Gyver

q/depesche 2005-09-15T17:50:07

Die Niederländer übertreiben da irgendwie - und zwar gründlich. Seit einigen Jahren ist in den Niederlanden ein stetiger Wandel der Gesellschaft weg von allgemeiner Toleranz und Staatsferne hin zu engstirnigeren Auffassungen bezüglich Recht, Ordnung und den Aufgaben des Staates zu verzeichnen. Nun jedoch wird mit einer umfassenden Datenbank das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, und zwar direkt in den sprichwörtlichen Brunnen. Bei Geburt ist ein Dossier in Form eines Datensatzes anzulegen, in dem fortan die komplette Entwicklung des Kindes verzeichnet wird: Gesundheit, Bildungsweg, Familiäres Umfeld und Vorstrafen sind die Dinge, die vorerst mal interessant sind. Es darf zwar nicht einfach jeder drauf zugreifen, wir lernten jedoch, dass sich sowas im Laufe der Zeit ändern kann. Krankenversicherer gehören sicher zu den potentiellen Bedarfsträgern mit genügend großer Lobby.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/63954

In den Niederlanden soll ab 2007 für jeden Bürger bei der Geburt ein Dossier in einer zentralen Datenbank angelegt werden ("Elektronisch Kinddossier"). Dies hat das niederländische Gesundheitsministerium kürzlich [1]bekannt gegeben. Die Datensätze sollen Informationen zu Gesundheit und Bildungsweg enthalten und über familiäre Verhältnisse und Vorstrafen Auskunft geben. [...] Das zuständige Gesundheitsministerium will damit unter anderem den Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden fördern. So könne der Staat Probleme von Kindern frühzeitig erkennen und entsprechend gegensteuern.

[1]
http://www.minvws.nl/persberichten/djb/2005/kabinet-in-operatie-jong.asp