/depesche 2005-11-10T18:26:08

Data Retention: Kuhhandel in Sicht

Der Rat will das, worüber er sich nicht einigen kann, die Kommission will jenes, was sie nicht artikulieren will. Der schwarz/rote Block im Parlament zieht letztlich durch in Lite/version, was durchge/knallte Etatisten auf beiden Seiten des Ärmelkanals angeleiert haben.

Über die umstrittene EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Telefon- und Internet-Daten wird seit Donnerstag wieder verhandelt. Im Rat ist man weiter zerstritten, während sich im Parlament eine gemeinsame Linie abzeichnet.

Am Donnerstag und Freitag trifft die britische EU-Präsidentschaft mit Vertretern des EU-Parlaments zu einem "ersten informellen Trialog" zum Thema Datenspeicherpflicht [Data Retention] zusammen.

Zweck dieses EU-Verfahrens ist es, einen Kompromiss zwischen den festgefahrenen Positionen von Präsidentschaft, Rat und Parlament zu finden, deren Vorstellungen freilich weit auseinander gehen.

Bei der letzten Referententagung des Rats am 7. November zeigte sich, dass man dort von Einstimmigkeit weit entfernt ist, wenngleich die technisch umstrittensten Passagen des Forderungskatalogs etwas entschärft wurden.

[...] So beharrt Finnland darauf, eine Passage in das Ratspapier aufzunehmen, die Internet-Provider dezidiert von der Verpflichtung ausnimmt, Dienste wie etwa Webmail und IP-Telefonie zu überwachen, sofern sie diese Dienste nicht selbst betreiben.

Mehr dazu
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=277137

Heise über den Kuhhandel
http://www.heise.de/newsticker/meldung/65920


relayed by Harkank

Der Global Business Dialogue on eCommerce (GBDe) wehrt sich auf seiner 7. Tagung in Brüssel gegen den Anspruch von Regierungen die Zukunft des Internet zu kontrollieren.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21290/1.html

Big Brother Award 2005: Die unglücklichen Gewinner

Die Redaktion des LabourNet Germany konnte sich mit ihrem Vorschlag die Staatsanwaltschaft Bochum für ihre Daten-Sammelwut nicht durchsetzen. Wie auch? Bei der Konkurrenz. Z.B. erhält Otto Schily den Preis auch für sein "Lebenswerk", nämlich für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung... Siehe die Laudatio von Dr. Rolf Gössner

http://www.bigbrotherawards.de/2005/.life/

Die anderen Preisträger auf der Seite von Big Brother Awards Deutschland. http://www.bigbrotherawards.de/2005/


Aus: LabourNet, 31. Oktober 2005

Für Ermittlungszwecke: Große Koalition will Telekommunikationsdaten angeblich speichern lassen (28.10.05)

Telekommunikationsdaten sollen zum Zweck der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland künftig zwischen sechs und zwölf Monaten gespeichert werden. Darauf haben sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" Union und SPD geeinigt.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12154

http://www.welt.de/data/2005/10/28/795130.html


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

Silicon.com

10/26/05

All US passports will be implanted with remotely readable computer chips starting in October 2006, the Bush administration has announced. Sweeping new State Department regulations issued on Tuesday say passports issued after that time will have tiny RFID chips that can transmit personal information including the name, nationality, sex, date of birth, place of birth and digitised photograph of the passport holder. Eventually, the government contemplates adding additional digitised data such as 'fingerprints or iris scans'...

http://networks.silicon.com/lans/0,39024663,39153665,00.htm



Homeland Security implements rule on digitized passport photos
Gov Exec

10/26/05

A Homeland Security Department rule that went into effect Wednesday requires visitors from certain countries to carry passports with digital photos and punishes carriers that transport people to the United States without the new passports. Under the rule, the 27 countries that are part of the U.S. Visa Waiver Program must issue their citizens passports with digitized photographs, rather than photos that are glued or laminated onto the document. The requirement comes as part of U.S. efforts to crack down on the use of fraudulent passports and close a loophole that DHS officials say could be exploited by terrorists...

http://www.govexec.com/dailyfed/1005/102605c1.htm


Informant: Thomas L. Knapp

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=276545


Aus: q/depesche 2005-10-24