Die Streichliste des Ministeriums sieht unter anderem eine Absenkung der Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II vor; in diesem Zusammenhang ist auch an eine Senkung von Vermögensfreibeträgen und eine Neudefinition von Bedarfsgemeinschaften gedacht. Senkung von Vermögensfreibeträgen und eine Neudefinition von Bedarfsgemeinschaften

Die Arbeitsmarktförderung soll pauschal gekürzt werden. Kultureinrichtungen sollen mit wesentlich weniger Geld auskommen, ebenso der Denkmalschutz, Orchester und Stiftungen.

http://www.faz.net/s/Rub192E771724394C43A3088F746A7E2CD0/Doc~EEA4A915E0D53406CB3AACD41F3023053~ATpl~Ecommon~Scontent.html

SPD = Rot mit Geld - äh Gelb gemischt = ???


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