01. September 2005

Zum so genannten Wechselgipfel von Union und FDP erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

Union und FDP wollen die Verhältnisse in Deutschland ändern. Wer sich ihre Wahlprogramme anschaut und die Kirchhofsche Begleitmusik dazu anhört, kann dies nur als Drohung verstehen. Die Totengräber des Sozialstaates wollen ohne Zaudern ans Werk gehen. Das Werkzeug hat ihnen Rot-Grün geliefert, doch sie wollen noch ein ganzes Stück tiefer graben. Mehrwertsteuererhöhung, weitere Entlastung der Besserverdienenden, keine Angleichung des ALG II, Kopfpauschale in der Krankenversicherung, Einschränkung des Kündigungsschutzes, Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich was da Arbeitsmarktprobleme lösen und Familien fördern soll, wird genau das Gegenteil bewirken und die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland noch weiter vertiefen. Es ist eine höhere Dosis der gleichen Medizin, die in den letzten Jahren von Rot-Grün verabreicht wurde und Deutschland einen neuen Rekord bei der Arbeitslosigkeit und bei der Kinderarmut gebracht hat. Wer diesen Weg in den Unsozialstaat verhindern will, hat nur eine Alternative: die Linkspartei. Nur sie kann Schwarz-Gelb noch verhindern und den neoliberalen Zeitgeist stoppen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29697