6
Feb
2006

Bürgermeisterin von Straßburg fordert Charta von Betreibern und setzt sich für Vorsorge ein

HLV INFO 18/AT

6-02-2006

Dr. Claus Scheingraber 6-02-06

Von: Marion DUPUIS
Gesendet: Sonntag, 5. Februar 2006 16:43
An: Claus Scheingraber
Betreff: Fw: strasbourg

Lieber Claus,

Hier ein Artikel aus einer Regionalzeitung aus dem Elsass, den man mir zugeschickt hat und der auch im next-up erschienen ist, und den ich Dir übersetze :


----- Original Message -----

From: CIARTéME
To: CIARTéME
Sent: Saturday, January 28, 2006 12:55 PM
Subject: strasbourg


Bonjour

ci-joint l'article de Fabienne Keller, maire UMP de Strasbourg et sénatrice, paru dans les Dernières Nouvelles d'Alsace,(récupéré sur le site Next-up.org)

En résumé:

* il n'y a plus eu de nouvelles antennes acceptées sur les bâtiments publics strasbourgeois depuis 2002 / Seit 2002 werden auf den Straßburger öffentlichen Gebäuden keine neuen Antennen mehr akzeptiert

* la maire incite les principaux bailleurs à ne plus en accepter et les bailleurs privés à être extrêmement circonspects avant d'accepter les offres des opérateurs / die Bürgermeisterin lädt die Hauptmieter ein, keine Antennen mehr zu akzeptieren und die Privatmieter sehr vorsichtig zu sein, bevor sie ein Angebot der Mobilfunkbetreiber annehmen

* lesquels ont refusé de signer une charte mentionnant des seuils plus bas que ceux du décret de 2002 ( mais on ne sait pas quel seuil précis elle demandait) / welche sich geweigert haben eine Charta zu unterschreiben mit niedrigeren Grenzwerten als jene vom Dekret des Jahres 2002 (man weiß aber nicht genau, welche Grenzwerte die Bürgermeisterin forderte).

Meilleures salutations

Hélène Hétier


(s. auch Anlage pdf-Datei)
//www.buergerwelle.de/pdf/keller_strasbourg_janvier_06.pdf

Übersetzung des Zeitungsartikels im Anhang:

"Dernières Nouvelles d'Alsace" / Strassburg und seine Umgebung / N° 21, Mittwoch, den 25. Januar 2006

Mobilfunk

Die Antennen stehen bis auf Widerruf auf dem Index ...

* Seit 2002 gibt's keine neuen Mobilfunk-Antennen auf den öffentlichen Gebäuden der Stadt

* Fabienne Keller kündet an, dass die Stadt keine Genehmigung mehr geben wird für weitere Antennen auf den stadteigenen Gebäuden, so lange mit den Hauptmobilfunkbetreibern keine Charta unterschrieben worden ist und in Erwartung der Ergebnisse einer umfassenden epidemiologischen Untersuchung

* Die Bürgermeisterin erinnert die Privatbesitzer, sich des Ausmaßes ihrer Verantwortung bewusst zu werden.

von Fabienne KELLER, Bürgermeisterin von Strassburg

" Die Problematik der von den Mobilfunkantennen ausgehenden Strahlungen ist ein Thema, auf das die Lokalpolitiker sehr oft angesprochen werden. Deshalb ist es angebracht, diesbezüglich einige Erläuterungen für diese heikle Debatte einzubringen : über die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgermeister auf diesem Gebiet und mit Angaben über unsere Verpflichtungen in dieser heiklen Angelegenheit.

Bei starker Intensität verursacht die hochfrequente Strahlung Erhitzungsreaktionen im menschlichen Gewebe. Die Einhaltung der in Frankreich gültigen europäischen Grenzwerte verursachen aber keine für den menschlichen Organismus schädlichen Erhitzungserscheinungen. Doch die sogenannten "nichtthermischen" Wirkungen geben zur Beunruhigung Anlass.

Krebs: "Die schwache Wahrscheinlichkeit ist keine ausreichende Garantie, um übermäßig viel Antennen errichten zu lassen."

Beim heutigen Stand des Wissens sind der Grossteil der Wissenschaftler der Meinung, dass die Aussetzung von Mobilfunkantennen verursachten Strahlungsfelder das Auftreten von Krebs nicht fördert. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die schwache Wahrscheinlichkeit keine ausreichende Garantie darstellt, um übermäßig viel Antennen errichten zu lassen. Das Internationale Forschungszentrum gegen den Krebs (CIRC), ein Zweig der WHO, die in Lyon ihren Sitz hat, führt auf europäischer Ebene eine epidemiologische Studie durch, um zu erörtern, ob die Aussetzung von Radiofrequenzen einen Zusammenhang mit Krebs hat. Diese Untersuchung ist die größte bisher auf diesem Sektor durchgeführte Studie.

Im Bewusstsein, dass auf diesem Gebiet das Prinzip der Vorsorge angewendet werden muss, bemühe ich mich seit drei Jahren mit Energie um die Unterzeichung einer Charta zwischen den lokalen Verantwortlichen und den Mobilfunkbetreibern, dank der man die Stärke von den Mobilfunkantennen ausgehenden Strahlungen einschränken könnte.

Ein geringer Spielraum für die Stadt

Trotz aller Vermittlungsversuche hat keiner der drei großen Mobilfunkbetreiber akzeptiert, ein solches Dokument zu unterzeichnen.

Der Spielraum der Stadt im Bereich Mobilfunk-Antennen ist sehr gering, wenn es um ein Gebäude geht, das nicht im Besitz der Stadt ist, - private Gebäude brauchen nur eine Arbeitserlaubnis. Der Staatsrat hat jedoch eine fixe Jurispudenz auf diesem Gebiet, in der es heißt, dass "das Vorsorgeprinzip in solchen Angelegenheiten nicht angewendet werden darf, um damit zu verhindern, die Arbeitserlaubnis zu erteilen." Somit liegt es in der Hand der Besitzer, die Errichtung von Antennen zu erlauben oder zu verweigern.

Immerhin jedoch hat die Stadt Strassburg seit dem Jahr 2002 jegliche Neueinrichtung von Antennen auf öffentlichen Gebäuden einfrieren lassen.

Außerdem bin ich mit den Präsidenten der zwei größten Mietgesellschaften unserer Stadt in Kontakt getreten, damit sie ab jetzt keine neuen Antennen auf ihren Gebäuden errichten lassen, solange die wissenschaftliche Untersuchung noch läuft und solange die Mobilfunkbetreiber sich weigern, die Charta für Strassburg, in der ein bestimmter maximaler Grenzwert erlaubt ist, zu unterzeichnen

Auf Anfrage Möglichkeit von Strahlungsmessungen

Um den Befürchtungen der Einwohner Rechnung zu tragen, wird nächstens ein Mess-Service auf Anfrage eingerichtet : die Stärke der Strahlungen können da gratis überall in Strassburg von Gemeindeangestellten gemessen werden.

Sobald die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung des CIRC bekannt sind, wird die Stadt die Verantwortlichen dieser Untersuchung zu einer europäischen Pressekonferenz einladen, damit sich jeder über dieses stark debattierte Thema informieren kann.


Obwohl ich den Nutzen des Mobilfunks und der entsprechenden Antennen wohl einsehe, bin ich der Auffassung, dass man in Ermanglung reeller Gewissheiten auf diesem Gebiet die Strahlungsfelder in Gebieten starker menschlicher Konzentrationen einschränken muss. Somit hat die Stadt entschieden, keine neuen Antennen auf den Stadtgebäuden zuzulassen, solange keine Charta für lokale Maximalwerte für Strassburg unterschrieben wird und in Erwartung der Untersuchungsergebnisse des CIRC.

Was die Privatbesitzer betrifft, kann sich die Stadt eventuellen Antenneneinrichtungsgesuchen widersetzen, doch kann ich sie nur einladen, vor einer Entscheidung gut über das Thema zu informieren, um wirklich verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Die Stadt Strassburg sieht es als ihre Aufgabe, für Informationen zur Verfügung zu stehen, in aller Unparteilichkeit und totaler Unabhängigkeit. "

Das Vorsorgeprinzip und die finanzielle Manna

Die Mobilfunkantennen sind ein heikles Thema. Dabei zeigt sich das Versprechen von konsequenten Beträgen oft viel ausschlaggebender als die Sorge um die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Dies ist auch das Gebiet, auf dem die Einwirkungsmöglichkeit einer Stadt - in diesem Fall des Ratshauses - sehr beschränkt ist.

Vor einigen Wochen haben wir hier in Strassburg vom Antennenprojekt des Mobilfunkbetreibers Bouygues Telecom im Kirchturm der Kirche Saint-Antoine in Cronenbourg gesprochen. Diese Anbringung hätte für die Pfarrei eine gleichhohe Manna bedeutet, als die Hälfte der jährlichen Geldsammlungen. Doch das Unternehmen scheiterte : die Anrainer haben Einspruch erhoben und der Pfarrrat entschied am 7. Januar, das Projekt einzufrieren.

CUS-Habitat (21.000 Wohnungen) verfügt heute über 33 Antennen auf seinen Gebäuden. Was ein jährliches Einkommen von 169.000 Euro (im Durchschnitt 5.000 Euro pro Antenne) bedeutet. Der Präsident dieser Sozialmiethäuser, Francis Muckenstrum, ist persönlich gegen die Verlängerung der "Mietverträge" der Mobilfunkbetreiber.

Bis gestern Abend war es unmöglich zu erfahren, wie viel Antennen auf den öffentlichen Gebäuden der Stadt Strassburg sind. Orange erklärt, er habe 247 Antennen im "großen Strassburg" errichtet, SFR spricht von 103 Standpunkten in der CUS, wovon 65 in Strassburg, Bouygues Telecom von 97, wovon 56 in Strassburg (DNA vom 29. Dez.).

Die Verhandlungen zwischen der Stadt Strassburg und den Mobilfunkbetreibern bezüglich einer Charta zur Festlegung von Einrichtungsregelungen, sind gescheitert.

Ch. B.

Marion : Auch in Annecy ist es schwierig, im Rathaus die genaue Zahl der Antennen in der Stadt zu erfahren, scheinbar aus folgenden Gründen:

* nur große Antennen (ca. 4 m) brauchen Genehmigungen, die UMTS-Antennen sind viel kleiner und brauchen scheinbar keine

* viele Antennen sind heutzutage hinter falschen Kaminen usw. versteckt, und dahinter kann man so viel Antennen verstecken, wie man will

* viele Antennen werden auch verändert, ausgewechselt (durch breitbandige ersetzt) und nicht immer gemeldet, zum großen Kummer unseres Bürgermeisters

* die Miniantennen in Kaufhäusern usw. sind nicht meldungspflichtig, weil man sie nicht sieht

Warum ? Weil es bei den Antennen ja prinzipiell nur um "Veränderungen des Aussehens der Gebäude" geht.... Drum der Trend zum Verstecken !
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