25
Mai
2005

Mobilfunknetz mehr als ausreichend: Bund Naturschutz gegen weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes

HLV INFO 79/AT

24-05-2005

Liebes Redaktionsteam,

es sollte Euch interessieren dass der Bund Naturschutz in Bayern e.V. in Sachen Mobilfunk nun eine eindeutige Position bezieht. Er hat Anfang Mai eine umfangreiche Pressemitteilung herausgegeben nachdem er Ende April in der Landesdelegiertenversammlung verkündigt hatte, dass er sich ab jetzt verstärkt diesem Thema widmen wird.

Freundliche Grüße

Bürgerinitiativen Mobilfunk
in Aschaffenburg
i.V. Elke Fertig


Pressemitteilung des Bundes Naturschutz in Bayern e.V.

29.04.2005
032/05/LFGS
Energie

Bund Naturschutz gegen weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes

Mobilfunknetz mehr als ausreichend

Ganz Bayern ist mit Mobilfunksendern erschlossen. Sogar in U-Bahn-Tunnels, im ICE, in Tiefgaragen und anderen abgeschirmten Gebäudeteilen kann man mobil telefonieren.

Obwohl die Bevölkerung schon jetzt teilweise unerträgliche Strahlenbelastungen hinnehmen muss, soll mit dem Ausbau des sog. UMTS-Netzes die Belastung weiter deutlich angehoben werden.

Gesundheitsfolgen unübersehbar

Schon jetzt treten als Folge der Mobilfunkstrahlung vielfältige Gesundheitsprobleme auf: Berichtet werden Befindlichkeitsstörungen wie Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Tinnitus oder Konzentrationsschwäche. Die Liste reicht bis zu schwerwiegenden Krankheiten wie erhöhtes Krebsrisiko, genetische Veränderungen sowie nachteilige Beeinflussung des Immunsystems und des zentralen Nervensystems. Besonders schwerwiegend sind offenbar die Beeinträchtigungen in der Schlafphase.

Schadensersatzforderung noch schwierig, aber Besserung in Sicht

Viele Untersuchungen sind so grobmaschig gehalten, dass sie statistisch verwertbare Rückschlüsse nicht zulassen. Aber die Zahl der eindeutigen Nachweise steigt ständig.

In einigen Jahren werden die Gerichte dies nicht mehr ignorieren können. Dann werden die Betroffenen erfolgreich Schadensersatz einklagen können, auf die Mobilfunkfirmen wird eine große Prozesslawine zurollen. Da sich die großen Versicherungsunternehmen weigern, das Mobilfunkrisiko abzusichern, riskieren die Mobilfunkfirmen die Insolvenz. Sind die Betreiber der Mobilfunksender nicht mehr greifbar, werden sich die Betroffenen an den Hausbesitzern schadlos halten, die eine Genehmigung für den Betrieb eines solchen Senders auf ihrem Haus erteilt haben.

Strahlenbelastung unnötig stark

Die Strahlenbelastung durch die Mobilfunktechnik ist unnötig hoch. Schon mit Sendeleistungen, die weit unter einem Promille der derzeit erlaubten Werte liegen, könnte das Mobiltelefonieren zuverlässig gewährleistet werden.

Prof. Dr. Heyo Eckel, Präsident der Bundesärztekammer forderte daher schon im August 2000 eine drastische Senkung der Bestrahlungsleistung und erklärte: „Es gibt gewichtige Hinweise auf Schäden durch Mobilfunkstrahlung. Ich halte es für sorglos, wenn man an den bestehenden Grenzwerten festhält. Die zuständigen Behörden werden von uns dringend aufgefordert, sich mit den wissenschaftlichen Ergebnissen, und es handelt sich um zahlreiche seriöse Forschungen, das sei deutlich betont, auseinanderzusetzen.“

Bund Naturschutz fordert Reduzierung der Strahlenbelastung

Wer die Auseinandersetzung um die Mobilfunkstrahlung auf die schlichte Aussage „Jeder will ein Handy, keiner will eine Antenne“ zuspitzt, zielt nach Ansicht des Bundes Naturschutz an der tatsächlichen Problemstellung vorbei. Es geht nicht um Alles oder Nichts sondern darum, die Strahlenbelastung so niedrig wie möglich zu halten, ohne den Handyempfang zu beeinträchtigen. Handys funktionieren schon ab 0,005 Mikrowatt pro Quadratmeter einwandfrei. Bis zum Grenzwert von 9 Mio. Mikrowatt pro Quadratmeter (das ist das milliardenfache!) eröffnet sich daher ein gigantischer Spielraum. Die Leistung der Mobilfunkmasten kann also so stark reduziert werden, dass gesundheitliche Auswirkungen nicht mehr zu befürchten sind.

Nach Ansicht des Bundes Naturschutz müssen Sendemasten nicht so stark strahlen, dass sie auch noch die entlegenste Tiefgarage und den bestabgeschirmten Bunker erreichen.

Bewusste und unbewusste Strahlenbelastung

Mobilfunksender auf Hausdächern und Türmen bestrahlen alle Menschen im Umkreis, Tag und Nacht, ob sie nun telefonieren oder nicht. Dieses Gesundheitsrisiko wird unfreiwillig eingegangen.

Hohe Strahlenbelastung geht aber auch vom Handy am Ohr aus (insbesondere beim Einwählen ins Mobilfunknetz). Dies ist ein freiwillig (wenn auch vielfach unwissentlich) eingegangenes Gesundheitsrisiko.

Es gibt aber noch eine lange Reihe anderer gefährlicher Strahlungsquellen, vom schnurlosen Telefon bis zu W-LAN, Bluetooth, schnurloser Computer-Maus, Babyphon, RFID u. a.

Die stärksten Sendeleistungen gehen von einer Basisstation des schnurlosen Telefons nach DECT-Standard und von den Senderkarten eines am sog. W-LAN-Netz hängenden Notebooks aus. Die meist in der Wohnung stehenden Sender funken rund um die Uhr, auch wenn gar nicht telefoniert wird.

Kaum jemand macht sich beim Kauf eines Telefons oder eines Notebooks darüber Gedanken. Auch die meisten Händler oder Hersteller informieren darüber nicht.

Bund Naturschutz unterstützt Volksbegehren

Auf der Landesdelegiertenversammlung am 23.4. in Lindau beschloss daher der Bund Naturschutz, das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" zu unterstützen. Die Delegierten versprechen sich davon, dass endlich auch in Bayern Mobilfunkplanungen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden und die Kommunen frühzeitig bei der Standortwahl mitsprechen können.

Durch den im Volksbegehren vorgeschlagenen Gesetzestext werden Gesundheitsvorsorge und Landschaftsschutz bei der Standortauswahl wichtig.
Informierte Ärzte werden aktiv.

Juni 2000: Die Salzburger Resolution: Eine internationale Konferenz von Ärzten fordert eine massive Senkung der Grenzwerte.

Oktober 2002: Die Ärzte der IGUMED (Interdisziplinäre Gesellschaft für Umweltmedizin), verfassen den „Freiburger Appell“ und fordern u.a. eine massive Senkung der Grenzwerte, Ausbaustopp des Mobilfunknetzes, Handyverbot für Kinder, Änderung des DECT-Standards etc. (unterschrieben inzwischen von über 3000 Ärzten)

Juni 2004: Bamberger Appell: Über 130 Bamberger Ärzte bekräftigen die Forderungen des Freiburger Appells

Juli 2004: Naila Studie: Fünf Hausärzte aus Naila stellen eine Zunahme von Krebs und früheren Eintritt der Erkrankung in der Nähe einer Mobilfunkantenne fest.

Januar 2005: Helsinki Appell an das Europäische Parlament. Finnische Ärzte und Wissenschaftler fordern – auf Grund der REFLEX-Studie – die Sicherheitsstandards der ICNIRP zu überarbeiten.

Das starke, internationale Engagement der Ärzte und zunehmend genauere Untersuchungen der Mobilfunkfolgen nähren die Hoffnung, dass die weitere Steigerung der Mobilfunk-Strahlenbelastung doch noch abgewehrt werden kann.

Forderungen:

Der Bund Naturschutz fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die im Baurecht und an anderer Stelle verankerten Sonderrechte für Mobilfunkbetreiber sofort zurückzunehmen.

Der Bund Naturschutz fordert die Bundesregierung auf, die noch immer geltenden Grenzwerte der Bundes-Immissionsschutz-Verordnung drastisch zu reduzieren und den medizinischen Notwendigkeiten anzupassen.

Der Bund Naturschutz fordert die Bevölkerung auf, das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" intensiv zu unterstützen.

Für Rückfragen: BN Energiereferat Bamberg, Tel. 0951/51 906 09, Fax 0951/51 906 10

gez. Richard Mergner, Landesbeauftragter

gez. Dr. Ludwig Trautmann-Popp, Energiereferent

Email: energie@bund-naturschutz.de

http://www.bund-naturschutz.de/presse/pressemitteilungen/619.html

The University of California Berkeley grants Dr. Igancio Chapela his well deserved tenure

In December of 2004, the OCA rallied its supporters in a massive letter writing campaign to the University of California Berkeley. At the time, Dr. Igancio Chapela had been denied his tenure for speaking out on the issue of GE crop contamination. Thanks to everyone who took action, the University has announced it will reverse its prior decision and grant Dr. Chapela his well deserved tenure.

http://www.organicconsumers.org/ge/ignacio052305.cfm

The European Union has, once again, rejected Monsanto's genetically engineered sweet corn

The European Union has, once again, rejected Monsanto's genetically engineered sweet corn. Under pressure from the U.S., the EU lifted its ban on GE foods last year, but has since only approved two GE products for import. The U.S. claims the EU's precautionary stance on GE foods is a violation of free trade agreements.

http://www.organicconsumers.org/monsanto/sweetcorn052305.cfm

NEW "MONSANTO LAWS" AIM TO MUTE COMMUNITY RIGHTS

Responding to the growing number of localities whose citizens are voting to regulate or even ban genetically engineered crops, the biotech industry, led by Monsanto and Syngenta, has brought new legislation to ten states in the U.S. that would remove the rights of communities to have any control of agricultural regulations in their area. On one side of the issue, citizens and farmers in counties that have banned GE crops, like Mendocino, Calif., say they have a right to protect their predominantly organic county from contamination by GE pollen from neighboring crops. On the other side of the issue, the biotech industry is investing tens of millions of dollars to remove these local rights, saying anti-GE citizens and farmers "lack the education to make these kinds of decisions."

http://www.organicconsumers.org/monsanto/laws052005.cfm

CORPORATE DOLLAR OVERPOWERS SCIENCE...AGAIN

The American Diabetic Association (ADA) is suddenly countering decades of scientific studies that have consistently linked diets high in sugar to diabetes. In a May 16 interview, Richard Kahn, the chief scientific and medical officer with the ADA said "What is the evidence that sugar itself has anything to do with diabetes? There is no evidence." Coincidentally, last month, the ADA announced a "three-year, multi-million dollar alliance" with Cadbury Schweppes, which is the third largest producer of soft drinks in the world.

http://www.organicconsumers.org/school/diabetes051705.cfm

VOTE "YES" ON THE WITHDRAWL OF US TROOPS FROM IRAQ

URGENT ACTION NEEDED!

TAKE ACTION TODAY TO VOTE "YES" ON THE WITHDRAWL OF US TROOPS FROM IRAQ

Just this morning we learned that House Rules Committee has permitted Rep. Lynne Woolsey to offer an amendment on Iraq to the Defense Authorization Bill (H.R. 1815 - the National Defense Authorization Act for FY06). Woolsey's Amendment is calling for the President to develop a plan for the withdrawal of U.S. military forces from Iraq and submit a plan to the Congressional Defense Committees. According to Woolsey's office, the amendment will be voted on the House floor this evening during debate of the Defense Authorization Bill. If the Woolsey amendment is adopted, it will open the debate about Iraq and how to move towards total Iraqi sovereignty and U.S. withdrawal. It is urgent that you help move this debate forward by calling your representative TODAY and urging him or her to vote "YES" on the Woolsey amendment.

United for Peace and Justice seeks the immediate withdrawal of U.S. troops from Iraq and the restoration of full Iraqi sovereignty. Our full position on ending the U.S. occupation of Iraq can be found at http://www.unitedforpeace.org/article.php?id=2406

Thank you for taking action to bring the troops home,

UFPJ

WHAT YOU CAN DO

1) To find and CALL your representative TODAY click here:
http://visi.com/juan/congress/ .

2) Please visit UFPJ's new legislative action center to send an email to your representative today. And let your friends know too!

Woolsey's Amendment:

SEC. 1223. WITHDRAWAL OF UNITED STATES ARMED FORCES FROM IRAQ.

It is the sense of Congress that the President should -

(1) develop a plan as soon as practicable after the date of the enactment of this Act to provide for the withdrawal of United States Armed Forces from Iraq; and

(2) transmit to the congressional defense committees a report that contains the plan described in 11 paragraph (1).



ACTION ALERT * UNITED FOR PEACE AND JUSTICE
http://www.unitedforpeace.org | 212-868-5545

Nuclear Power Not Needed to Reduce Global Warming Emissions

http://www.commondreams.org/news2005/0525-03.htm

Promoting Freedom Or Fueling Conflict?

http://www.commondreams.org/news2005/0525-01.htm

Selective U.S. Prosecutions in Torture Scandal Underscore International Obligation to Investigate U.S. Officials

http://www.commondreams.org/news2005/0525-09.htm

Amnesty International Takes Aim at United States in Annual Human Rights Report

http://www.commondreams.org/headlines05/0525-01.htm

Ask CPB Chairman Tomlinson to Stop Playing Politics with Public Broadcasting

http://www.commoncause.org/site/apps/ka/ct/contactus.asp?c=dkLNK1MQIwG&b=640919&en=hfIFKLNvEeKELPOCKcJCLROvHiIOKNMwGiLOIXNDKpI1E

Sign the Petition and forward it to everyone you know:
http://www.commoncause.org/siteapps/email/spreadWord.aspx?c=dkLNK1MQIwG&b=640921&auid=904851

The End of the Line for Bolton

"In these dangerous times, we cannot afford to put at risk our nation's ability to successfully wage and win the war on terror with a controversial and ineffective ambassador to the United Nations." -- Sen. George Voinovich


Please Act Now!

Bolton's nomination is currently being debated, and the vote is scheduled for tomorrow night.

Send a message to your Senators
http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=16728341&url_num=1&url=http://www.2020vision.org/campaign.jsp?campaign_KEY=532

Tell a friend
http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=16728341&url_num=2&url=http://www.2020vision.org/thankYou.jsp?campaign_KEY=532

With the end of the crisis over judicial nominations, the Senate is finally ready to take up the nomination of John Bolton for Ambassador to the United Nations. If we are ever going to speak up, the time is now.

Please take a moment to send a message to your Senators.
http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=16728341&url_num=3&url=http://www.2020vision.org/campaign.jsp?campaign_KEY=532

By now, I don't need to remind you why we must oppose this nomination. Bolton's contempt for international agreements of any kind is well known. His specific disdain for the United Nations has been ably documented. His aggressive and undiplomatic interpersonal skills have been exposed. And his role in changing intelligence reports to suit his political views, compounded by his habit of punishing those who disagree with him, has been brought to light as well.

The Senate knows all the reasons they should vote against Bolton. But right now, some of them fear the power of the administration that nominated Bolton more than they think the voters care about this issue. That's why they need to hear from you now.

Sometimes, we become active to try to change the debate. That's why we sponsored a debate at The Ohio State University. Sometimes, we become active to spread the word. That's why we're grateful that so many of you have forwarded these messages to your friends and neighbors.

At times like this, we simply need to stand up and be counted.
http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=16728341&url_num=4&url=http://www.2020vision.org/campaign.jsp?campaign_KEY=532 The Senate needs to know that this is not a "throw away" vote. Senators need to understand that we do care about the United States' role in the world, and that we care about leading the way to a safer world. They need to know that we are paying attention.

The issue is clear. The time is now. Please, join the effort.

Thank you,

Ron Zucker

Jeder zehnte Deutsche von "Hartz IV" betroffen

Internationaler Wettbewerb: Jeder zehnte Deutsche von "Hartz IV" betroffen (25.05.05)

Jeder zehnte Deutsche ist selbst oder durch Angehörige von der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" betroffen. Das ergab eine am Mittwoch vorgestellte repräsentative Umfrage der Technischen Universität Ilmenau. 45 Prozent der Betroffenen gaben an, dass sich ihr Leben durch die Reformen stark verändert hat, wie die Hochschule mitteilte.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11132

"Nebeneinkünfte": Abgeordnete verweigern offenbar Strafzahlung in VW-Gehaltsaffäre

25.05.05

In der VW-Gehaltsaffäre verweigern die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck offenbar die Rückzahlung ihrer Nebeneinkünfte. Ihr Rechtsanwalt Peter Rabe sieht laut einem Bericht der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung" viele rechtliche Unklarheiten und rechnet mit guten Chancen für seine Mandanten bei einem Prozess. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) werde das Geld einklagen müssen. Er soll bereits am Mittwoch eine Erklärung der zahlungsunwilligen Abgeordneten erhalten haben.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11142

"Beratervertrag": Hat das Duales System Deutschland Wirtschaftsminister Schommer bestochen?

25.05.05

Das Duale System Deutschland (DSD) steht unter dem Verdacht, den sächsischen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bezahlt zu haben. Er soll 2002 insgesamt 600.000 Euro als Berater vom Dualen System Deutschland (DSD) erhalten haben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Nach Angaben von Claus Bogner, Chef der sächsischen Anti-Korruptionseinheit INES, wird gegen den 65-Jährigen wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bogner unterstrich am Mittwoch in Dresden, der Vertrag mit dem "Grünen Punkt" sei erst kurze Zeit nach dem Ausscheiden Schommers aus der Regierung im April 2002 zustande gekommen. Die Ermittlungen beziehen sich somit nicht auf seine Zeit als Minister. Schommer wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11136

"Ausgestrahlt": Atomkraftgegner starten Offensive für einen schnellen Atomausstieg

25.05.05

Die bundesweite Anti-Atom-Organisation "X-tausendmal quer" startete am Mittwoch eine "politische Offensive", um im Umfeld der vorgezogenen Bundestagswahlen den Druck in Richtung auf einen schnelleren Atomausstieg zu erhöhen. Die Organisation übt heftige Kritik an beiden parteipolitischen Lagern. Unter dem Motto ".ausgestrahlt - Gemeinsam gegen ein Comeback der Atomenergie" soll eine Neuorganisierung der Atomkraftgegner mit dem Ziel beginnen, in der aufflammenden atompolitischen Debatte einen "Ausstieg" durchzusetzen, "der diesen Namen wirklich verdient". Dabei vertrauen die Initiatoren keinem der parteipolitischen Lager.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11143

"Verantwortungslos": Amnesty International kritisiert deutsche Asylpolitik

25.05.05

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) kritisiert die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bund und Länder träfen immer wieder "gefährliche und verantwortungslose Entscheidungen", sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, am Mittwoch in Berlin. Bei der Vorstellung des ai-Jahresberichts rügte Lochbihler das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, Angehörige gefährdeter Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in den Kosovo abzuschieben.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11140

Wird Militarisierung zum Staatsziel Deutschlands?

Bundesrat: Wird Militarisierung zum Staatsziel Deutschlands? (25.05.05)

Die Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundesrat am kommenden Freitag ist nur noch eine Formsache. "Längst haben sich die etablierten Parteien darauf verständigt, die EU-Verfassung ohne Befragung der Bevölkerung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat durchzuwinken - nicht zuletzt um damit auf das Referendum in Frankreich am kommenden Sonntag Einfluss zu nehmen", kritisiert der "Bundesausschusses Friedensratschlag" aus Kassel. Verschwiegen werde auch im Bundesrat, "dass mit der Verabschiedung der EU-Verfassung die Europäische Union ihre politische Unschuld verliert, indem sie das alte Zivilmachtprojekt einer allgemeinen Militarisierung und Aufrüstung der EU opfert". Artikel 41 lege nicht nur der EU als Ganzes, sondern allen Mitgliedstaaten die Pflicht auf, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Aufrüstung werde also über die EU zum Staatsziel aller 25 EU-Mitgliedstaaten.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11144

SUPPORT THE VIOLENCE AGAINST WOMEN ACT

Husbands or boyfriends murder an average of three women each day in the United States. And more than 700 women are raped or sexually assaulted every day. We can stop these tragedies. This September, the Violence Against Women Act (VAWA) will be up for reauthorization. Please, ask your legislator to make sure it is reauthorized and fully funded.

ACT NOW:
http://takeaction.amnestyusa.org/ctt.asp?u=677776&l=13103

Nepal is on the brink of catastrophe: Take action to prevent this crisis from becoming a disaster

Nepal is on the brink of catastrophe. But you can take action to prevent this crisis from becoming a disaster. Amnesty International's new Nepal action guide is full of ideas and resources for taking effective action. Download it today!

GET IT NOW:
http://takeaction.amnestyusa.org/ctt.asp?u=677776&l=13137

TAKE ACTION: CONCERN FOR REBIYA KADEER'S BUSINESS ASSOCIATES IN CHINA

Authorities in China have arrested business associates of Rebiya Kadeer in China. Amnesty International is concerned that these individuals could be at risk of torture or ill-treatment. Rebiya Kadeer, a prominent businesswoman, is a former prisoner of conscience and human rights activist who was recently released in March and flown to the United States. Since her release she has been vocal about her experiences in prison.

ACT NOW:
http://takeaction.amnestyusa.org/ctt.asp?u=677776&l=13101

Amnesty International is calling for the immediate release of Syrian human rights defender 'Ali al-'Abdullah

Amnesty International is calling for the immediate release of Syrian human rights defender 'Ali al-'Abdullah, who is being held in incommunicado detention following a talk that he gave in an unauthorized discussion forum.

Read more:
http://takeaction.amnestyusa.org/ctt.asp?u=677776&l=13098

Amnesty International is concerned about reports of excessive and unnecessary use of force against protesters by police in Bhopal

Amnesty International is concerned about reports of excessive and unnecessary use of force against protesters by police in Bhopal, India on May 17, 2005.

Read more:
http://takeaction.amnestyusa.org/ctt.asp?u=677776&l=13097

The Amnesty International 2005 Annual Report

The new Amnesty International 2005 Annual Report, a 308-page publication, provides an overview of the state of the world's human rights conditions. The report, which covers 149 countries, documents human rights abuses committed during 2004 and reflects on the organization's activities during the last year to promote human rights and to campaign against specific human rights abuses. Available in hard copy and CD-ROM.

http://takeaction.amnestyusa.org/ctt.asp?u=677776&l=13131

ARCHITECTS OF U.S. TORTURE POLICY AT RISK OF ARREST ABROAD

At the launch of its 2005 Annual Report today, Amnesty International called on governments around the world to investigate U.S. officials implicated in the approval or use of interrogation techniques that constitute torture or cruel, inhuman or degrading treatment. While the U.S. government has failed to conduct a genuinely independent and comprehensive investigation, individuals implicated in these crimes are nonetheless subject to investigation and possible arrest by other countries while traveling abroad.

Individuals who have either dodged investigation or escaped sanction include those at the highest levels of government, such as President Bush and Secretary of Defense Rumsfeld, as well as Attorney General Gonzales and former CIA Director George Tenet. They also include government lawyers who advocated or approved setting aside critical protections against torture or recommended interrogation methods that constitute torture or ill treatment, as well as military officers who implemented those decisions.

"Tolerance for torture, signaled by a failure to investigate and prosecute those responsible, is the most effective encouragement for it to expand and grow. Like a virus, the techniques approved by the United States will multiply and spread unless those who plotted their use are held accountable," said Dr. William F. Schulz, Executive Director of Amnesty International USA.

Although approximately 125 members of the U.S. armed forces have either been court-martialed or received non-judicial punishment or other administrative action, to date no one in the extended chain of command, including those who formulated policies on the treatment and interrogation of prisoners, has been held accountable.

Read more:
http://takeaction.amnestyusa.org/ctt.asp?u=677776&l=13130

Amnesty Says US Leads Global Assault on Human Rights

http://www.truthout.org/docs_2005/052505Y.shtml

Over 600 Dead Since Bush Trumpeted New Iraq Govt.

http://www.truthout.org/docs_2005/052405Z.shtml

Ohio's Election Theft Scandal Re-Fired

http://www.truthout.org/docs_2005/052405K.shtml

Evangelicals Protest Bush Visit

http://www.truthout.org/docs_2005/052405G.shtml

Ausgestrahlt: Gemeinsam gegen ein Comeback der Atomenergie

http://www.ausgestrahlt.de/

Die Ankündigung von Neuwahlen zum Bundestag noch in diesem Jahr hat erste ökonomische Auswirkungen: Die Aktienkurse der beiden Atomkonzerne e.on und RWE haben einen massiven Sprung nach oben gemacht. An der Börse hofft man, dass es bei einem Regierungswechsel Laufzeitverlängerungen bei AKWs geben könnte.

Auch der grüne Umweltminister Jürgen Trittin hat bereits am Sonntagabend bei Christiansen in der ARD mit dem atompolitischen Wahlkampf angefangen und erklärt, man müsse rot-grün wählen, um den Ausstieg zu erreichen.

Nun erzählen uns die Grünen das vor jeder Wahl und hinterher stellen wir fest, dass die Reaktoren weiterlaufen und die Energiekonzerne Jahr für Jahr neue Produktionsrekorde für Atomstrom melden. In sieben Jahren rot-grün sind gerade einmal die beiden kleinsten AKWs vom Netz gegangen. Die 17 großen Meiler mit über 95 Prozent der Leistung laufen weiter.

Bleibt also für den Herbst in der Atompolitik nur die Wahl zwischen einem großen und einem riesengroßen Übel? Gibt es nur die Alternativen rot-grüner Status Quo oder schwarz-gelbe Renaissance der Atomkraft? Wir von der Anti-Atom-Kampagne X-tausendmal quer meinen: NEIN!

Weiterhin halten wir einen Atomausstieg, der diesen Namen wirklich verdient für den einzig verantwortbaren Weg. Aber damit diese politische Option überhaupt wieder als solche wahrgenommen wird, braucht es entsprechenden Druck und entsprechenden Einfluss der Anti-Atom-Bewegung auf die öffentliche Debatte.

Viele atomkritische Menschen haben sich in den letzten sieben Jahren entweder resigniert zurückgezogen oder hoffnungsfroh zurückgelehnt. Jetzt stehen letztere vor einem Scherbenhaufen und erstere haben gemerkt, dass Resignation auf Dauer auch nicht zufrieden macht. Aus beiden Gruppen überlegen viele, ob es nicht doch wieder an der Zeit ist, selbst aktiv zu werden und die Atompolitik nicht den Parteien und den Lobbyisten der Stromkonzerne zu überlassen

Aus diesen Gründen starten wir von X-tausendmal quer in den nächsten Tagen eine neue Anti-Atom-Kampagne mit dem Namen

.ausgestrahlt
Gemeinsam gegen ein Comeback der Atomenergie

Bisher hat sich X-tausendmal quer auf Blockadeaktionen bei Castor-Transporten konzentriert. Das werden wir sicherlich auch in Zukunft nicht bleiben lassen. In den nächsten Tagen werden beispielsweise viele Menschen zwischen Dresden und Ahaus auf der Straße sein. Aber wir denken, es ist an der Zeit, politisch und organisatorisch mehr zu machen, als nur Castor-Blockaden. Wir hoffen, damit auch diejenigen zu neuem Handeln zu motivieren, die sich nicht gerne auf Straßen oder Schienen setzen.

Erstes Ziel der Kampagne .ausgestrahlt ist es, möglichst viele Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Nötig ist dazu erstmal nicht mehr als eine Unterschrift unter folgende Erklärung:

"Ich bin davon überzeugt, dass der Betrieb von Atomanlagen ein schwerwiegendes Unrecht ist. Deshalb fordere ich ihre Stilllegung. Ich sehe mich in der Mitverantwortung dafür, den Ausstieg aus der Atomindustrie politisch durchzusetzen, und werde das mir Mögliche dazu beitragen."

Alle UnterzeichnerInnen dieser Erklärung werden dann regelmäßig über aktuelle atompolitische Entwicklungen informiert und es gibt einen Austausch an Handlungsmöglichkeiten, so dass für jeden Geschmack etwas dabei ist. Nach und nach wollen wir auf diesem Wege gemeinsam mit vielen anderen Initiativen und Organisationen eine neue Anti-Atom-Bewegung aufbauen. Es wird Zeit.

Unser Ziel ist es, nach der Bundestagswahl so stark zu sein, dass wir uns mit dem jeweiligen Wahlsieger anlegen können.

Kommt es zu einer schwarz-gelben Regierung müssen wir vielleicht in einem ersten Schritt gemeinsam mit den Grünen den ungeliebten Status Quo verteidigen, um dann aber aus diesem Abwehrkampf in eine neue Offensive für einen wirklichen Ausstieg zu kommen.

Bleibt es doch bei rot-grün, dann gilt es, genügend Druck zu entwickeln, um zu schnelleren AKW-Stilllegungen zu kommen als bisher vorgesehen.

Ein wichtiger Termin kann die Auftaktdemonstration gegen den nächsten Castor-Transport nach Gorleben im November sein. Sie wird direkt nach der Bundestagswahl stattfinden und kann zum Gradmesser für das Comeback der Anti-AKW-Bewegung werden. Deshalb denken wir, es ist klug, ab sofort zu dieser Demonstration bundesweit zu mobilisieren, um dort ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen zu setzen. Haltet Euch die beiden ersten November-Samstage frei, bis der genaue Termin feststeht.

Bis dahin wollen wir gemeinsam mit Euch dafür sorgen, dass die Kampagne .ausgestrahlt wirklich Ausstrahlung gewinnt, um zum schnellen Aus für die strahlenden Kraftwerken zu kommen.

Mehr und Konkretes über .ausgestrahlt in Kürze.

Herzliche Grüße aus dem schönen Wendland

Jochen Stay
(für die Koordinationsgruppe von X-tausendmal quer)
http://www.x1000malquer.de/

PS 1: Einen guten Überblick über die aktuelle atompolitische Situation gab es letzte Woche im TV-Magazin Monitor. Der Beitrag ist als real-Video und PDF unter der Adresse
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml# zu finden.

Council rejects Telstra phone tower plan

http://www.emfacts.com/weblog/index.php?p=56

JUNK-FOOD GEOGRAPHY

http://www.philly.com/mld/inquirer/11713617.htm


Informant: NHNE

THE TRUTH ABOUT MCDONALD'S AND CHILDREN

http://news.independent.co.uk/world/americas/story.jsp?story=640383


Informant: NHNE

Widerstand gegen die Bedrohung von Leben durch Rassismus, Militarismus, Umweltzerstörung und Unmenschlichkeit

Unter dem Namen Lebenslaute finden sich seit 1986 engagierte Musikerinnen und Musiker aus ganz Deutschland zusammen, die klassische - und auch andere - Musik gerade an den Orten zum Klingen bringen, wo dies am wenigsten erwartet wird: vor den Toren von Atomfabriken, Raketen- und Giftgasdepots, vor Rüstungsexportfirmen oder Abschiebeflughäfen. Als Menschen verschiedenen Alters, mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Berufen leisten wir gemeinsam Widerstand gegen die Bedrohung von Leben durch Rassismus, Militarismus, Umweltzerstörung und Unmenschlichkeit. Wir finden uns zu jeder Aktion neu zusammen, arbeiten basisdemokratisch und gewaltfrei. Ziviler Ungehorsam gehört zu den meisten unserer Aktionen, wobei immer jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer selbst entscheidet, ob und wieweit sie oder er an einem begrenzten Gesetzesübertritt teilnimmt. Wir sind musikalische Laien und Profis, UnterstützerInnen (für Organisation, Presse, Essen...) und ZuhörerInnen mehr Informationen über http://www.lebenslaute.de/

25.05.05

http://tinyurl.com/cdvdj

COMPANY MOVES TO ALLAY CONCERNS

A LEADING mobile 'phone company has moved to quell the storm of protest over its mast in Formonthills Road.

Last week's Gazette revealed how angry residents tried to block workmen from erecting the 15-metre-high monopole after it had been taken away for repairs.

But the firm behind the equipment, O2, has expressed its disappointment at the way events have unfolded. Ken Leitch, O2's regional communications manager, said the company appreciated that locals had concerns. However, he maintained there is no evidence of a link between masts and ill health. "We've been in discussions with the community council and they've put a number of options to us," Mr Leitch said. "Unfortunately, it's just not possible for us to move the mast. "These things are not cheap and it costs quite a lot of money - we're talking tens of thousands of pounds. "It's just not commercially viable for us to do that. "But we are extremely concerned by some of the tactics that have been used and it is extremely disappointing that these things happen."

The mast had to be removed after it was badly vandalised, although O2 has now fitted CCTV cameras to its replacement as a deterrent. Mr Leitch revealed that much of the research now being done was focusing on mobile handsets, as opposed to masts themselves. And he maintained that masts were much less powerful than TV or radio transmitters. "All I can do is point people to the research and I would just have to re-iterate the message that the balance of evidence says there is no risk," he continued.

Omega this is just and plain not true. There is much risk. See under http://omega.twoday.net/topics/Wissenschaft+zu+Mobilfunk/

"I don't have a crystal ball, but all we can do is look at what is there at the moment. "The more masts there are, the less work your phone has to do. "I would tell people that are using mobile 'phones to use handsfree kits wherever possible. "But we welcome people's comments and all we can do is give people a bit more education on mobile technology, which we do on a number of occasions."

Despite the reassurances, Councillor Bill Kay said the whole affair had "alienated" the community in north Glenrothes. He said: "It was very cursory the way the company went about things - they followed the strict legal requirements for consultation and I feel they didn't go any further than that."

But Mr Leitch responded: "The council has been quite happy that we carried out a sufficient level of consultation and I'm satisfied that our officials have done their job to the best of their abilities."

25 May 2005

Fighting back

May 25 2005

By Jamie Oliver, Crewe Chronicle

BATTLING residents are being backed by the borough council in their war against mobile phone masts.

Planning officers are recommending the refusal of applications for masts in three areas from phone companies Vodafone and Hutchison 3G.

The Chronicle revealed last month how hundreds of families had joined forces to prevent a mast being erected in Chapel Lane, Coppenhall.

Within hours of the plan being made public, residents formed protest group Coppenhall Residents Against Masts (CRAM).

CRAM spokesman Patrick Sutton is delighted they are being backed by the planners.

He said: 'I am very pleased and I hope that the planning committee goes ahead next Tuesday and backs the recommendation to refuse the mast.

'The proposed site is 100 metres from the Willow Nursery in Warmingham Road and nearby Monks Coppenhall Primary School.

'The mast would be 50ft high and a complete eyesore.

'It would have six antennae, belting out electromagnetic radiation, which so far no-one has been able to say is not harmful.'

Petitions have been put together against mast proposals for Stewart Street in Crewe and Newcastle Road in Shavington.

The application by Vodafone for Stewart Street has prompted hundreds of objections.

Shavington Parish Council has objected to a proposed mast in Newcastle Road, with borough councillor David Brickhill spearheading a campaign to stop one being built at the rear of a residential property.

He said: 'There is fierce opposition to this.'

A council spokesman said: 'In -frastructure has to be located closer to mobile phone users in order to enable the system to work efficiently. However, the proposals conflict with policies in the replacement Local Plan.'

COUNCILLORS WARNED MAST APPEAL WOULD BE 'FUTILE'

North Scotland

JOHN THOMSON

09:00 - 25 May 2005

Councillors were given clear legal advice yesterday that any appeal against a decision to grant planning consent for a mobile phone mast in a north-east town would be futile.

Banff and Buchan members learned that a Scottish Executive reporter had reversed a decision by councillors who voted last year to reject the proposal at Banff.

Mobile phone giant Vodafone had lodged an appeal against the council decision and it was allowed following an inquiry.

The Scottish Executive reporter approved permission for a 40ft mast at West End Garage, Jail Lane.

Vodafone argued it was needed to improve mobile reception in Banff and said the scheme conformed with radiological safety guidelines.

Aberdeenshire legal manager Jim Buchan told the Banff and Buchan area committee yesterday: "We could have considered an appeal against the reporter's decision. But looking at the decision, we are strongly of the view it would be doomed to failure from the start."

Mr Buchan was responding to comments by Banff councillor John Cox who said many residents in Banff were unhappy at the reporter's decision.

Mr Cox asked if there was any further action councillors could take and said the area west of the site was a valuable piece of ground which could be developed in the future.

He went on: "I know the health authorities were interested in looking for a site for a dementia unit."

Mr Buchan said there were no proposals for the site and no planning designation for a dementia unit.

He said he had based Aberdeenshire's defence of the decision to reject the mast application on the volume of public objections.

The area committee threw out the Vodafone application last year after raising doubts about the technical justification for the mast. Councillors also said the site was on the edge of a conservation area and close to ground which could be developed for hospital needs.

The mast application attracted 24 objections from people living in the immediate area who raised health and safety concerns.

Banff West councillor Jeanette McKee said yesterday the Scottish Executive encouraged community involvement in planning and on the other hand dismissed the public views on this proposal.

She questioned the need for a mast and said during a site visit, everyone with mobile phones got a signal at the site.

Mr Buchan said the Scottish Executive reporter had not questioned the technical justification for a mast.

The committee noted the appeal decision after committee vice-chairman Councillor Brian Topping said that there appeared to be no prospect of winning a legal battle against it.

PROTESTERS WIN FIGHT OVER MOBILE MAST

Bath Chronicle

11:00 - 25 May 2005

Mobile phone mast protesters are celebrating after persuading a mobile phone company to drop controversial plans to site a mast at a residential location in Trowbridge. Mobile phone giant O2 has bowed to pressure from College Estate Residents' Association to find an alternative site for the mast, which was set for the corner of College Road and Willow Grove.

Although planning permission had been granted for the project, residents kept up the pressure on O2 and a compromise has now been reached.The telecommunications company has agreed not to place the equipment on the street corner, which is next to a block of flats for the elderly.

Instead, it is submitting a planning application to have the mast installed on the roof of the Edington Building at nearby Wiltshire College. The change of heart has come after members of the residents' association and Cllr Sarah Content met company officials to express their concerns.

Residents complained the original proposed site was close to many homes and primary schools.

Association chairman Derek Adams said he was delighted at the outcome.

"I think everyone will be very pleased about this change of heart," he said.

"A lot of people found it very worrying to have a mast so close to home. I have to thank everyone who supported us, signed the petition and turned up at a public meeting to discuss this."

The association is poised to formally back O2's alternative proposals at its next meeting.

Cllr Jeff Osborn, who represents the Trowbridge College ward on West Wiltshire District Council, said: "It is really good to see that a suitable compromise seems to be close now. Everyone has behaved responsibly and they have listened to each other. I am delighted."

Cllr Content, who also represents Trowbridge College, said: "Telecommunication masts are becoming increasingly contentious due to confusion and uncertainty about possible health risks from the Government and independent research groups."

US propaganda agency predicts 5 more years of war in Iraq

http://www.theinsider.org/mailing/article.asp?id=1214

US politician behind 'freedom fries' campaign admits Iraq war 'not justified'

http://www.theinsider.org/mailing/article.asp?id=1213

US wants to stop Iran oil pipeline to India and Pakistan

http://www.theinsider.org/mailing/article.asp?id=1219

Dr. Tewolde has a Canadian visa! Long Live grassroots globalisation!

The Institute of Science in Society Science Society Sustainability http://www.i-sis.org.uk


Dr. Tewolde's latest letter to all his friends and supporters.


Dear Friends,

This is 24 May, late in the afternoon. I have just received my visa to enter Canada. Therefore, I will join most of you in Montreal. If all travel arrangements work out, I will arrive in Montreal on the evening of 26 May. I should then join you for the last day of Liability and Redress. I hope to arrive when the shape of our future international regime on liability and redress is becoming visible to you all. I will then join in and help my best to make it more visible.

Hopefully in one or two meetings after this, we will have it firmly established among us to save us from irresponsibility in genetic engineering.

Thank you all for your tremendous support. Multilateralism was getting another knock from the State level, but the grass roots multilateralism in which you have all been a joint force has won.

May be we should keep grass roots multilateralism to keep State arrogance in check. Give it more thought. I will also give it more thought. I may come back to you on the issue.

Long live grass roots globalization!


Your very grateful friend,

Tewolde Berhan Gebre Gziabher


http://tinyurl.com/dyorn

Smallpox: NGOs Call on WHO to Address Concerns

Wed, 25 May 2005 08:19:27 -0500
News Release - 25 May 2005
Third World Network / The Sunshine Project
http://www.smallpoxbiosafety.org

No World Health Assembly Approval for Expanding Smallpox Virus Research

NGOs Call for WHO to Address Concerns, Reconsider Recommendations, and Radically Restructure its Advisory Committee

(Geneva, 25 May) -- At the 58th World Health Assembly (WHA), which ended today, the leadership of the World Health Organization (WHO) was requested by member states to reconsider proposals to expand risky smallpox research and to reassess the process by which such research recommendations are produced.

WHA discussed, but did not approve, experiments to genetically engineer smallpox and other proposals that would dramatically expand risky experiments with live smallpox virus. Rather, it "noted" a report containing the proposals, after the WHO Secretariat "especially welcomed" and took "special note" of the serious cautions and criticisms made by member governments. WHO must now move to resolve the issues that governments have raised and which it has committed to address.

Most of the countries speaking about smallpox research expressed serious concerns. These included calls for ongoing research to be terminated, for greater transparency, for a new destruction date for remaining virus stocks, and for strengthened WHO oversight mechanisms that are more independent and scientifically and regionally balanced.

According to the Sunshine Project and Third World Network, WHO's leadership has been given a mandate to radically restructure its oversight of smallpox in the interim before destruction of the remaining stocks. This includes the terms of reference, membership, and procedures of it's Advisory Committee on Variola Virus Research (or "VAC", for Variola Advisory Committee). Once restructured, the VAC then needs to reconsider past recommendations and seek approval from the WHA before any research that goes beyond the existing limits (established in 1994) is allowed.

Governments requested that WHO smallpox oversight be transformed into a stronger and more independent process that separates research proponents from those who perform reviews, that is regionally-balanced, and which incorporates heretofore neglected perspectives of public health, biosafety, and preparedness for deliberate outbreaks of disease. NGOs say that major world regions are underrepresented or entirely unrepresented on WHO's current committee. WHO should heed the calls from governments and NGOs for this problem to be addressed.

Third World Network and the Sunshine Project are requesting that WHO take the following steps in response to the concerns and objections raised about smallpox virus research at the WHA:

1. Launch a transparent and balanced process to overhaul the VAC, including its terms of reference, membership, and procedures, aimed to:

a. Prevent research proponents from reviewing their own proposals,

b. Incorporate neglected areas of expertise, such as public health and biosafety,

c. Achieve regional balance among members and advisors,

d. Institute a separate, and transparent, laboratory safety review procedure

e. Reform committee modalities to create greater transparency, including that of subcommittees, and to create more frequent, high quality reporting to WHA.

2. Once the VAC has been so restructured, it should reassess its prior recommendations, forwarding revised ones to the WHA for its consideration and (dis)approval.

3. In keeping with prior WHA resolutions and as requested by member states, WHO should prepare a resolution to fix a new destruction date for all remaining stocks of smallpox virus.

4. Prepare a WHO Secretariat study for the next WHA on options for how possession of live smallpox virus may be deemed a crime against humanity following destruction of remaining stocks.

-- Guess who wants to genetically engineer smallpox? Learn more and send a letter to WHO at: http://www.smallpoxbiosafety.org Designer smallpox is a Pandora's Box Let's not open the lid!


Informant: billder

Sellout Or Theocracy Abated?

The liberal blogosphere reacts to the compromise on judicial nominees.

http://www.tompaine.com/articles/20050524/sell_out_or_theocracy_abated.php

Registering Dissent

by Steve Carbo, TomPaine.com

An opportunity to fix America's broken voter registries may be lost if citizens don't speak up today.

http://www.tompaine.com/articles/20050524/registering_dissent.php

McNamara: US Nuke Policies 'Immoral and Dangerous'

http://www.truthout.org/docs_2005/052505Z.shtml

Der Kampf um das Öl am Kaspischen Meer

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kaukasus/bimboes.html

"Filetstücke" auf dem "eurasischen Schachbrett"
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2004/ehlers.html

Graduation Day with Howard Zinn

There is poverty in this country, and homelessness, and people without health care, and crowded classrooms, but our government, which has trillions of dollars to spend, is spending its wealth on war.

http://www.tomdispatch.com/index.mhtml?emx=x&pid=2728


From Information Clearing House

Unseen Pictures, Untold Stories

How The U.S. Press Has Sanitized The War in Iraq: Readers of the Atlanta Journal-Constitution, Los Angeles Times, New York Times, St. Louis Post-Dispatch and Washington Post never saw a single picture of a dead serviceman or servicewoman in their morning papers.

http://www.democracynow.org/article.pl?sid=05/05/24/1341241


From Information Clearing House

The Supreme Court And "Enemy Combatants"

Both the corporate media and the pundits of the left claim to see a “major victory” for the “rule of law” in the June 28, 2004 Supreme Court rulings on Guantánamo and “enemy combatants.” But the fundamental aspect of these decisions is that they have enshrined the concept of enemy combatants into our legal system.

http://www.marcnorton.us/13001/51314.html


From Information Clearing House

Galloway and the US Press

Cowardice is the only way to describe the recent coverage of George Galloway's hearing before the Senate Permanent Subcommittee on Investigations. Not only did the nation's two major dailies get many of the facts wrong, they went out of their way to paint Galloway as guilty.

http://counterpunch.org/tomchick05232005.html


From Information Clearing House


http://omega.twoday.net/search?q=Galloway

Condoleezza Rice's Credibility Gap

A point-by-point analysis of how one of America's top national security officials has a severe problem with the truth.

http://www.americanprogress.org/site/pp.aspx?c=biJRJ8OVF&b=40520


From Information Clearing House

An essay in imperial villain-making

"Through their pens - blissfully unencumbered by any knowledge of the Muslim world - the old colonial idea of the Islamic ruler as the decadent, destructive, degenerate Oriental despot lives on and, as before, it is effortlessly projected on a credulous public by western warmongers in order to justify their own imperial projects.”

http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,3604,1490682,00.html


From Information Clearing House

British lawmaker: Iraq war was for oil

Labour politician and former UK environment minister Michael Meacher has slammed Prime Minister Tony Blair and US President George Bush for starting a war, he says, to secure oil interests.

http://snipurl.com/f4f5


From Information Clearing House

Death rate for reservists in Iraq rises

At least 21 part-time soldiers and Marines have died in May.
http://www.sanluisobispo.com/mld/sanluisobispo/news/world/11726972.htm


From Information Clearing House

A base for the corruption of democracy

The purple finger revolution of January 2005 has proved only one thing: that the US media is capable of building something out of nothing.

By Scott Ritter

As the honeymoon period of the much-hyped 30 January elections in Iraq comes to an end amid the explosions of car bombs and continuous US military action, the harsh reality that these elections have failed to produce a government capable of governing, let alone govern in a fashion that resembles any notion of what a democracy should look like, comes crashing home.

http://www.informationclearinghouse.info/article8939.htm

U.S. Citizens Tortured, Held Illegally

by Human Rights Watch

U.S. FBI agents operating in Pakistan repeatedly interrogated and threatened two U.S. citizens of Pakistani origin who were unlawfully detained and subjected to torture by the Pakistani security services.

http://www.informationclearinghouse.info/article8940.htm

U.S. announces shift in Mideast diplomacy

The U.S. government intends to transform the way it deals with the Middle East, introducing an interventionist foreign policy that focuses on political and economic reform, Robert Zoellick, the U.S. Deputy Secretary of State, said Friday.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3320

A restraint of liberty

Faced with a choice between market freedom and human life, governments have chosen to preserve the former The British government recognises two kinds of freedom. There is the freedom of the citizen, which it appears to perceive as a threat to good order. It has permitted (through the Serious Organised Crime Act) the police or courts to ban any public protest. It is introducing identity cards, restricting immigration, seeking to curb the right of habeas corpus and extending antisocial behaviour orders.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3318

Prewar Findings Worried Analysts

On Jan. 24, 2003, four days before President Bush delivered his State of the Union address presenting the case for war against Iraq, the National Security Council staff put out a call for new intelligence to bolster claims that Saddam Hussein possessed nuclear, chemical and biological weapons or programs.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3316

Patterns of Abuse

President Bush said the other day that the world should see his administration's handling of the abuses at Abu Ghraib prison as a model of transparency and accountability. He said those responsible were being systematically punished, regardless of rank. It made for a nice Oval Office photo-op on a Friday morning. Unfortunately, none of it is true.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3313

More mobile phone towers planned for Sydney

http://www.emfacts.com/weblog/index.php?p=55

Some Will Pay a Heavy Price for What We Have Done

http://www.lewrockwell.com/glaser/glaser34.html

Pax Dollarum

http://www.lewrockwell.com/bonner/bonner102.html

Mainstream Media vs. Upstream Media

http://www.lewrockwell.com/north/north375.html

Neoconomics in one lesson

05/24/05

Every generation seems to fall for the same old lies packaged in red, white and blue; the same old tired propaganda and phony, saccharine nationalist sentiments used to cover up the highway robbery taking place right in front of their eyes, indeed, with their very consent...

http://www.strike-the-root.com/51/kaercher/kaercher5.html

from Strike the Root, by Robert Kaercher


Informant: Thomas L. Knapp

A "Terminal" diagnosis of the state

05/18/05

I am often amazed at exactly how much anti-government sentiment exists in our popular culture. Despite a constant barrage by the mainstream media, politicians, pundits, college professors, and just ordinary, every day people telling us how critical government is to our survival; that unless government does something, no one will; that government altruistically serves 'the people,' while the private sector is motivated by selfishness and greed; and a whole laundry list of other myths, it is a breath of fresh air to see a movie in which government is portrayed as a bungling, petty, self-serving entity. The Terminal is just such a movie...

http://www.epinions.com/content_182585888388

from Epinions, by Jason Hallmark


Informant: Thomas L. Knapp

Making light of neocolonial savagery in freedom's name

05/24/05

Relatively speaking, the Bill of Rights has done more to ensure the dignity of human life and safeguard individual liberties in the United States than any 'divinely' inspired book ever has. The administration has been flushing the Bill of Rights down the toilet pretty much every day for the last four years without provoking more than a few isolated protests, usually in those chicken-wired 'free-speech zones' that have made echo chambers of the First Amendment. That's the surprise, or at least the shame...

http://www.news-journalonline.com/03ColEssays.htm

from Daytona Beach News-Journal, by Pierre Tristam


Informant: Thomas L. Knapp

Take the long way home

05/24/05

I'm very tired. I am tired of hearing about democracy in Iraq when no such thing exists. I am tired of people like Bush using terms like freedom as an advertising pitch for actions that promote anything but freedom. The word itself sounds like a dead fish in his mouth. I am tired of dead soldiers, dead civilians, I am tired of our highest ideals being used to peddle profiteering by war, and I am so damned tired of trying to shake people into doing something about it before we all go over the cliff. Except ... Except maybe it is happening already. Pew Research came out with some poll numbers the other day that auger towards a swelling of anger and discontent across the country...

http://www.truthout.org/docs_2005/052405B.shtml

from TruthOut, by William Rivers Pitt


Informant: Thomas L. Knapp

What really happened at Guantanamo Bay?

05/25/05

Interview: "[Martin] Mubanga, a 32-year-old Londoner who was arrested in Zambia in 2002 and taken to Guantanamo, was released without charge in January 2005, after 33 months in captivity. He says that offensive treatment of the Qu'ran was ongoing, even routine, over the three years he was a prisoner. Mubanga says complaints by inmates about the desecration of the Qu'ran fell upon deaf ears, and often resulted in severe punishment, including pepper-spraying of prisoners...

http://www.alternet.org/rights/22078/

from AlterNet, by Laura Flanders


Informant: Thomas L. Knapp

McCain vs. Frist

05/25/05

When Sen. John McCain stood before the microphone Monday night and announced the moderates' deal that averted the nuclear option, Majority Leader Bill Frist was nowhere to be found. He wasn't at the press conference. He wasn't a party to the deal. Despite orchestrating the showdown over the filibuster, Frist was left out of the compromise, looking like a fringe player in McCain's show. If the confrontation over judicial nominees was an early battle among Republicans with an eye on the next presidential election, McCain, a leading centrist candidate, faced off against Frist, who is positioning himself as the conservative's conservative. And by any measure, McCain clearly won. But the filibuster drama may have exposed a larger truth about GOP efforts to succeed George W. Bush in 2008 -- neither McCain nor Frist is well-positioned to win the Republican nomination." [subscription or ad view required]

http://www.salon.com/news/feature/2005/05/25/fristmccain/

from Salon, by David Paul Kuhn


Informant: Thomas L. Knapp

Bringing the Arab street to power

With no weapons of mass destruction found and nothing to tie Saddam to Sept. 11, the White House has justified the war as America's way to democratize Iraq and, through it, the Arab world. Exhibit A in the White House case is the January elections. Kurds and Shiites courageously voted for an assembly to write a new constitution. Dispossessed Sunnis, under death threats, stayed away. Result: the first Shia-dominated regime elected in an Arab country in history, though another is right next door in Iran. ... Query: How much blood and treasure should Uncle Sam invest in a war to bring about free elections, if the result is to replace autocrats with Islamists who favor looser ties to America and closer ties to fellow Islamists?

http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=44437

from WorldNetDaily, by Pat Buchanan


Informant: Thomas L. Knapp

Reform that would make a difference

05/24/05

It has been noted for the past 40 years that reform by government seldom corrects anything, but instead adds to the control of the people by the government or protects public/civil servants from being affected or held accountable. One might even state that reform further increases injustice, and has effectively removed methods of redress from the people, while allowing judges, cops, legislators, secretaries (no matter what else they are called), and other public/civil servants to make law in contradiction to the Constitution for the united States of America and in opposition to the principles this land of freedom was founded on...

http://www.libertyforall.net/2005/may14/Reform.html

from Liberty For All, by Ed Lewis


Informant: Thomas L. Knapp

Did we really win?

05/24/05

The higher the bar, the longer it takes the mob to climb over it. That's why I love the filibuster. End it? Heavens no. I'd like to improve it. A unanimous vote requirement for cloture, or at the bare minimum 7/8, sounds about right. And while we're at it, let's require 90% for passage of legislation and unanimous consent to override a presidential veto. You might think I'd be happy, then, to hear of the 'compromise' hammered out by 'moderate' Republicans and Democrats to avoid the 'nuclear option' and save the filibuster per se at the sacrifice of a few particular instances of it. But I'm not so sure the deal is cause for celebration...

http://knappster.blogspot.com/2005/05/did-we-really-win.html

from Knappster, by Thomas L. Knapp

FBI seeks power to seize records without judicial OK

05/24/05

The FBI today asked Congress for sweeping new powers to seize business or private records, ranging from medical information to book purchases, to investigate terrorism without first securing approval from a judge. Valerie Caproni, FBI general counsel, told the U.S. Senate Intelligence Committee her agency needed the power to issue what are known as administrative subpoenas to get information quickly about terrorist plots and the activities of foreign agents...

http://www.chron.com/cs/CDA/ssistory.mpl/nation/3196016

from Houston Chronicle


Informant: Thomas L. Knapp

HALF OF EUROPE'S PLANT SPECIES AT RISK FROM GLOBAL WARMING

STUDY AFP
http://www.channelnewsasia.com/stories/health/view/149085/1/.html


Informant: NHNE

ARCTIC LEADERS URGE EU ON GLOBAL WARMING

http://news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/ap/20050525/ap_on_sc/arctic_global_warming


Informant: NHNE

Das betäubte Volk

http://www.zeit.de/2005/22/EU-Referendum

24
Mai
2005

Vodafone schreibt weiter rote Zahlen : Gesundheitlich unbedenklichen Mobilfunk auf den Markt bringen!

Die gute Nachricht des Tages: "Vodafone schreibt weiter rote Zahlen" Nachdem Siemens schon verzweifelt versucht hat seine Handysparte zu verkaufen um aus den tiefroten Zahlen zu kommen ist das der nächste Konzern der an den sinkenden Gewinnen leidet. Mein Glückwunsch gilt all denen, die unermüdlich durch Aufklärung und Information dafür sorgen, dass die Menschen ihre Handys abmelden und damit ein Zeichen setzen.

Siemens und Vodafone sollten von Shell lernen und Ihre Unternehmenspolitik verändern. Sie hätten ein prima Alleinstellungsmerkmal, wenn beide als erstes einen gesundheitlich unbedenklichen Mobilfunk auf den Markt bringen. Entwicklungen dafür gibt es genügend.

Ulrich Weiner


Shell: "Brent Spar war ein Weckruf"

10 Jahre nach der Brent-Spar-Affaere, als Shell eine Ölbohr-Insel einfach in die Nordsee versenken wollte, was auf Anregung von Greenpeace die deutschen Autofahrer verhinderten, übt sich der drittgrößte Ölkonzern der Welt noch immer in Buße und Reue. "Die Ereignisse von 1995 waren für uns ein Weckruf", sagt der Leiter der Deutschen Shell Holding, Kurt Doehmel, in einem "Zeit"-Interview.

http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/6307.php

Über Geschichte, Ziele und Kritik der Pentagon-Filmarbeit

Bildermaschine für den Krieg
http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20113/1.html

Die amerikanischen Vorbereitungen für einen Machtwechsel im Iran

Die Sekte von Camp Aschraf...
...und die amerikanischen Vorbereitungen für einen Machtwechsel im Iran.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20148/1.html

Die Politik der Bush-Regierung hat für eine Verbreitung von nuklearen Massenvernichtungsmitteln gesorgt

Venezuela will auch Atomenergie

Anstatt die Verbreitung von nuklearen Massenvernichtungsmitteln einzudämmen, hat die Politik der Bush-Regierung eher für deren Verbreitung gesorgt.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20162/1.html

Newsweek Was Right

http://story.news.yahoo.com/s/thenation/20050518/cm_thenation/132550/nc:742Ari


Informant: NHNE

"Rollback droht": Einige Nicht-Regierungsorganisationen wollen keinen Regierungswechsel

24.05.05

Wenige Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag mischen sich verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen intensiv in die Diskussion um die künftige Regierung ein. Sie geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit relativ eindeutige Wahlempfehlungen. So rechnen einige Umweltverbände mit "Rückschritten" in der Umweltpolitik, wenn CDU, CSU und FDP ihre bisherigen Vorstellungen in diesem Bereich umsetzen. Eine Reihe von "positiven Entwicklungen" im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Energie- und Agrarpolitik drohten entsprechend den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Parteien im Falle eines Wahlsieges zurückgenommen zu werden, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11122

Artenschützer werfen Walfängern systematische Zahlen-Manipulation vor

Über 100.000 Wale: Artenschützer werfen Walfängern systematische Zahlen-Manipulation vor (24.05.05)

Einer aktuellen Studie zufolge haben die Walfangländer seit Einrichtung der Internationalen Walfangkomission (IWC) "jegliche Bestimmungen zum Schutz der Wale systematisch unterwandert". Diese Auffassung vertraten die Walschutzorganisation WDCS sowie die Artenschutzorganisationen Pro Wildlife und Humane Society International am Dienstag anlässlich der im Juni stattfindenden Tagung der Kommission. Dort werde in diesem Jahr beraten, ob das kommerzielle Walfangverbot durch einen "kontrollierten Walfang" ersetzt werden soll. In der Studie wird davor gewarnt, den nationalen Kontrollorganen der Walfangländer zu vertrauen, da diese korrupt seien. Sandra Altherr von Pro Wildlife sagte, die offiziellen Walfangstatistiken seien "über Jahrzehnte hinweg" gefälscht worden. Sie sprach von mindestens 100.000 getöteten Walen, die verschwiegen worden seien. "Dasselbe schmutzige Spiel könnte bald wieder Wirklichkeit werden!"

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11123

Interests created around as lucrative Businesses

Published 22 of May of the 2005 06:36

Hours art of war Cancer, leukemia, lies, ENDESA and antennas of mobile telephony Santi Benítez Is impossible to imagine these times that run without electrical energy or mobile telephony. But also it is necessary to consider that from principles of the 90 comes discussing the electrical risks that suppose for the health the layings, transforming, towers and the antennas of mobile telephony. As much it is so the World-wide Organization of Health (the WHO) has had to take part making studies, often slanted and made difficult by the interests created around as lucrative businesses as the electrical provision or the mobile telephony. One of the things that have surprised me more when doing this article is the little information that the citizen has on which they can suppose to close have electrical layings or antennas of mobile telephony. In principle, the radio frequency (RF) and the influence of electromagnetic fields (CEM) produce a heating of the human body, get to even raise the corporal temperature in a degree Celsius. As much as others they get to penetrate through the skin until a centimeter. When putting me in contact with ENDESA and the people in charge of the positioning of antennas of mobile telephony they have sent me studies that do not agree with the emitted ones by the WHO, which say very textually: ' the evidences to the date are concerning Leukemia in children. In a 2001 work group conformed by expert scientists of the Agency the International of Investigation of the Cancer of the WHO-iarc reviewed studies related to the carcinogenicidad of the electric fields and magnetic of LF. Using the standard classification of the IARC that weighs the human evidences, in animals and the evidences of laboratory, the Magnetic fields of LF were classified like possible carcinogen in humans based on studies epidemiologists of Leukemia in children ', or this: ' studies published in the year 2000 informed into which if all the studies were combined in which the magnetic field could be measured or be considered, a statistically significant association between infantile leukemia could be found and the average of electromagnetic fields.' If this is certain, and will not be I who I take the opposite to the WHO, how they allow the authorities that are outdoors placed electrical antennas or layings without no type of brake? I do not know it. What yes I know is that, to put an example, Telephone Moving bodies use the question ' You want to collaborate with Telephone Moving bodies in the introduction of the Society of the Information' like reclamation in addition to the necessity of mobile telephony for the communal property. One calculates that a person who puts an antenna of mobile telephony in her roof can gain about 7,200 euros annual. Little price seems me for the health of our children and ours. Safer forms of positioning of antennas of mobile telephony and electrical layings exist, but they suppose an investment on the part of the companies. Quite high investment if we consider that has existed a significant increase of the consumption but that the infrastructures are obsolete and there are no appearances of which they improve. Nevertheless, there is no way to understand that obsolete and dangerous technology for the health of the citizens is being used when we see that, to put an example, ENDESA it has gained 1,253 million net euros in Spain, to which there would be to add the benefits of Latin America, 270 million euros, a 221'4% more than year 2003. And Movistar Spain obtained income by operations of 3,586.9 million euros. The society of the information is necessary, but the benefits of the companies do not have to put in danger the health of the citizens. The political authorities are not either that they are of much aid. In the municipality of Santa Brígida, in the island of Great Canary, a polideportivo exists that counts on a total of 6 antennas of mobile telephony where most of the users are young. It is in a zone in which in a section of 300 meters a total of 25 patients of cancer exists. And the worse thing of everything is than these antennas are to less than 30 meters of the institute of the municipality. The rent of the space for these antennas receives the City council. Incredible. The protests of the neighbors does not seem that they are serving as much. From here my spirit for Maria Arms of the Platform Positive Energy in its fight. If you are in agreement with the positioning of an antenna of mobile telephony near your address are not demands to see the corresponding license, no almost has it. And it does not doubt in demanding the city council of the municipality that the electrical layings outdoors fulfill the norm as far as health and security.

http://rotator.adjuggler.com/servlet/ajrotator/107017/0/viewHTML?zone=addoor&dim=96840


Informant: Sylvie


http://omega.twoday.net/search?q=Cancer+cluster

Congress presuming to restrict the liberty of American citizens

This week the House will go to markup a proposed Constitutional Amendment to prohibit "desecration" of the flag of the United States. While, as veterans, we are offended by the desecration of the U.S. flag, we are even more offended by Congress presuming to restrict the liberty of American citizens.

VCS will deliver a letter to Congress opposing this Constitutional Amendment. In response to our action alert yesterday afternoon, 1,000 members signed the letter. We have about 3 more hours before we have to deliver it. Can we get 500 more?

Please add your name to this letter, and send it on to your friends. To sign the letter, click the below link:

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Campaign&CampaignID=10

As always, thank you for your support of Veterans for Common Sense.


With warmest regards,

Charles Sheehan-Miles
Executive Director

Protesters signal alarm at Tetra

http://icwales.icnetwork.co.uk/0100news/0200wales/tm_objectid=15546703&method=full&siteid=50082&headline=protesters-signal-alarm-at-tetra-name_page.html


Informant: Sylvie

ACLU sues FBI over surveillance cases

http://www.unknownnews.org/0505240518wof.html

Real-ID Act already in use to wage war on constitutional rights

with comments by Mark J.
http://www.unknownnews.org/0505240523RealID.html

Act Now and Tell Your U.S. Representative to Protect the Endangered Species Act

The endangered species debate continues to heat up in Washington, D.C. this week. Rep. Richard Pombo (R-CA), Chair of the powerful House Resources Committee, is preparing efforts to undercut important protections for our wolves, bald eagles, sea otters, and other endangered animals. If you haven't taken action already, please go to http://www.saveesa.org and send a message to Congress today.

As promised, I'm sending you this email to update you on our campaign to protect the Endangered Species Act. Last week, we were on the front lines on Capitol Hill warning the Senate subcommittee on Fisheries, Wildlife and Water that this landmark law should not be weakened. Jamie Rappaport Clark, Defenders' Executive Vice President and the former head of the U.S. Fish and Wildlife Service, never backed down as she went toe to toe with Bush administration officials and industry lobbyists.

Jamie underscored that the Endangered Species Act is a very effective alarm system that has already prevented the extinction of hundreds of species. I'm glad to report that her comments were picked up by hundreds of media outlets. You can read her entire testimony at: http://www.saveesa.org/2005/testimony.pdf

Endangered species are also getting key support from a group of well-known scientists led by Harvard professor E.O. Wilson. These scientists cautioned U.S. Senators that the nation's web of life – from micro-organisms to large mammals – could be in serious jeopardy if Congress undermines the Endangered Species Act. To read the scientists' letter, go to: http://www.saveesa.org/letter.pdf

Lastly, Rep. Richard Pombo (R-CA), Chair of the powerful House Resources Committee, released an unfounded report criticizing the effectiveness of the Endangered Species Act. It is the most troubling sign yet that Pombo intends to push harmful legislation through his Committee.

Sincerely,

Rodger Schlickeisen

No Whaling!

http://whales.greenpeace.org/

Keep Cape Wind Alive

http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=16469356&url_num=7&url=http://usactions.greenpeace.org/action/start.php?action_id=50&usa_source_template=thin_ice&ref_source=alert052405

Illegally-erected mast taken down

BBC news website 24 may 05

Mobile phone giant Vodafone is dismantling a mast it put up illegally in a Worcestershire village.

The company erected a cabin and a mast in Salwarpe last October without planning permission.

Villagers objected to the installation in a conservation area. Wychavon District Council gave Vodafone until Tuesday to take it all down.

A company spokesperson said the mast's generator was turned off last week so it was no longer operating.

They added that the mast and equipment would be dismantled by the end of the month.

Convoy of Death

In Afghanistan, filmmaker Jamie Doran has uncovered evidence of a massacre: Taliban prisoners of war suffocated in containers, shot in the desert under the watch of American troops.

http://www.informationclearinghouse.info/article3267.htm

Purple Hearts: Several thousand soldiers have been wounded in action in Iraq

Thousands of others have been injured in war related events. They have lost arms, legs, eyes, ears, pieces of their brains. Some will spend the rest of their lives in wheelchairs. These soldiers -- all volunteer warriors - have returned home to heal their wounds and consider life, forever scarred and changed.

http://www.purpleheartsbook.com/gal2.php


From Information Clearing House

Tillman's kin rap Army's 'outright lies'

The parents of slain NFL star-turned-Army Ranger Pat Tillman are blasting military brass for the "outright lies" they told about their son's death.

http://www.nydailynews.com/front/story/312274p-267144c.html


From Information Clearing House

Deliberate Deception—Bush & Iraq

How Much More Evidence is Needed?
http://www.informationclearinghouse.info/article8931.htm

Blair faces US probe over secret Iraq invasion plan

SENIOR American congressmen are considering sending a delegation to London to investigate Britain’s role in preparations for the war in Iraq.

http://www.informationclearinghouse.info/article8932.htm

Humiliating Saddam or the Entire Arab-Muslim Nation?

No sovereign nation with an ounce of dignity even facing a vicious dictatorship would concede for a foreign force, especially one with an alien culture and values, to enter its territory to capture and humiliate its leadership.

http://www.informationclearinghouse.info/article8934.htm


From Information Clearing House

A War That Cannot Be Won

Here, for the person truly concerned with the welfare of humankind, American and non-American alike, may be the first lesson of bogus wars: never enlist in a war against something or someone that can't surrender.

http://www.mises.org/story/1822


From Information Clearing House

Down and out with Iraqi forces

"Restoring Iraq to military self-sufficiency will require at least a decade," he says. "For that reason alone, Iraq will remain an American protectorate well into the next decade."

http://www.informationclearinghouse.info/article8930.htm

Desertion huge problem for US in Iraq war

"If I have to go to prison because I don't want to kill anybody, so be it," said Sergeant Benderman.

http://www.nzherald.co.nz/index.cfm?c_id=2&ObjectID=10126890


From Information Clearing House

Sending Mental Health Patients into Battle

The United States is having trouble recruiting new soldiers for the war effort in Iraq. So the army is recycling its old fighters. The blog "War is Real" is written by just such a soldier. He describes his fears of returning to the desert -- and his battle with Post Traumatic Stress Disorder.

http://service.spiegel.de/cache/international/0,1518,357186,00.html


From Information Clearing House

Sgt. Kevin Benderman, An American Hero

But given the climate we face right now, asserting such a right takes real courage. And it is the exercise of that courage which makes Sgt. Benderman a hero in my book.

http://www.informationclearinghouse.info/article8928.htm

House of Representatives to Move Forward on Constitutional Amendment

VCS: Urgent Action: House of Representatives to Move Forward on Constitutional Amendment

The United States is faced with a number of pressing concerns related to national security and the quality of life of veterans, including the ongoing wars in Iraq and Afghanistan. Out of the 360,000 discharged veterans from Operation Iraqi Freedom and Operation Enduring Freedom, nearly one in four have already visited the Veterans Administration for physical injuries or mental health counseling. Our government has a duty and a responsibility to address both the traditional and non-traditional effects of war, including battlefield injuries, post-traumatic stress, and diseases resulting from vaccines and toxic exposures.

These concerns should be on the top of the congressional agenda this session. But instead of devoting its time and resources to resolving these urgent challenges, Congress apparently chooses to consider amending the Constitution to prohibit a form of nonviolent _expression. We are dismayed by this choice.

This week the House will go to markup a proposed Constitutional Amendment to prohibit "desecration" of the flag of the United States. While, as veterans, we are offended by the desecration of the U.S. flag, we are even more offended by Congress presuming to restrict the liberty of American citizens.

VCS will deliver a letter to Congress opposing this Constitutional Amendment. Please add your name to this letter -- we are seeking to get 1,000 signatures of veterans and supporters in the next 24 hours.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Campaign&CampaignID=10


As always, thank you for your support of Veterans for Common Sense.

With warmest regards,

Charles Sheehan-Miles
Executive Director


Informant: DitziSis

A Reprieve for EU Vitamins and Minerals

http://www.i-sis.org.uk/RFVAM.php


Informant: Andrew Michrowski

DDT May Outlast Eagles

http://www.truthout.org/issues_05/052305EC.shtml

FCC Commissioner Adelstein Issues Fake News Challenge

http://www.prwatch.org/node/3671


Informant: Friends

Byrd Rescues Filibuster

http://www.truthout.org/docs_2005/052305W.shtml

Inventing a Pretext for War

An Interview with James Bamford

by Kevin B. Zeese

For more than two decades James Bamford has been a noted investigative journalist focusing on intelligence gathering in the United States. He exposed the ultra secret National Security Agency two decades ago in The Puzzle Palace and Body of Secrets, both award-winning best sellers. He has testified as an expert witness on intelligence issues before committees of both the Senate and House of Representatives, as well as the European Parliament in Brussels and the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. His most recent book, A Pretext For War: 9/11, Iraq and the Abuse of America’s Intelligence Agencies, examines intelligence gathering related to the Iraq War and 9/11. In addition to writing, he spent most of the 1990s as the Washington Investigative Producer for the ABC News program World News Tonight with Peter Jennings....

http://www.dissidentvoice.org/May05/Zeese0523.htm

John Bolton: The Wrong Man

by Sheila Samples

So John Bolton's out there swinging in the wind -- sent to the Senate without endorsement from the Foreign Relations Committee for his nomination as US ambassador to the United Nations. This has committee chairman Richard Luger's drawers in a wad because he failed his assignment to steamroll Bolton through the committee to the UN without embarrassing George Bush. I don't know where Indiana's favorite son has been for the past four years, but with a little help from his proctologist, Lugar should be able to see that what turns Bush on is getting away with brazen lies, and the blood, torture, and destruction of those who are too helpless to resist. Don't fret, Dick. It's impossible to embarrass this president....

http://www.dissidentvoice.org/May05/Samples0523.htm

Galloway hounded by AIPAC cell within US Congress, Bolton tied to same cell

http://disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=84220;show_parent=1

The forgotten conflict

THERE are daily reports of continuing ferocious clashes between Coalition forces and native insurgents. The brave men and women who have accepted the task of helping to restore order to their own land are repeatedly picked off, brutally and mercilessly, by the rebels among their countrymen. The American forces that "liberated" the nation are now bitterly accused of brutalising its inhabitants.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3310

Streik bei den Hamburger Kitas: »Legitimer Protest soll kriminalisiert werden«

Erzieherinnen vor Gericht. Sie hatten Wattebäuschchen in den Saal der Hamburger Bürgerschaft geworfen. Ein Interview von Andreas Grünwald mit Sabine Lafrentz, Betriebsrätin bei der Vereinigung städtischer Kindertagesstätten in Hamburg, in der jungen Welt vom 23.05.05.

http://www.jungewelt.de/2005/05-23/021.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 13

Die mediale Berichterstattung über die EU-Verfassung ist ähnlich homogen wie das Abstimmungsverhalten der deutschen Parlamentarier

Der Geist der Gesetze. Ein kurzer Blick in die EU-Verfassung

„Die mediale Berichterstattung über die EU-Verfassung ist ähnlich homogen wie das Abstimmungsverhalten der deutschen Parlamentarier (Abstimmung ohne Überraschungen). Dabei wird stets nach dem selben Muster verfahren: Man erklärt die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung gegen die Verfassung mit deren Unkenntnis des Verfassungstextes und deutet diese Bedenken für gänzlich unbegründet - bemerkenswerter Weise allerdings ohne zu erläutern, was tatsächlich in der Verfassung steht…“ Artikel von Reinhard Jellen in telepolis vom 19.05.2005 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20100/1.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 13

Gestreikt wird nicht: EU-Verfassungsvertrag versagt grenzüberschreitendes Recht auf Arbeitsniederlegung

Müntefering meint, man könne damit »demokratische und soziale Union« schaffen. Artikel von Martin Hantke in junge Welt vom 23.05.2005 http://www.jungewelt.de/2005/05-23/018.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 13

Alltägliche Schikanen: „Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II“ - betreutes Privatleben?

Data-Mining soll Vermittlung von Arbeitslosen erleichtern

„Für Aufregung sorgt ein Bericht der Bild am Sonntag, nach dem Arbeitslose von ihren Fallmanagern zu einem "Intim-Verhör" gebeten werden können, in dem "alle Daten des sozialen Geflechts" abgefragt werden. Hintergrund dieser Aufregung ist das Fachkonzept "Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II", das im Rahmen des Programms "Fördern und Fordern" Ende April an alle kommunalen Agenturen, Arbeitsgemeinschaften und Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit verschickt wurde….“ Artikel von Detlef Borchers auf dem heise-news-ticker vom 22.05.2005 http://www.heise.de/newsticker/meldung/59764

Fachkonzept “Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II“. Abschlussfassung des Arbeitskreises, vorgelegt von einem Autorenteam aus Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit, der Fachhochschule Frankfurt, der Fachhochschule des Bundes - FB Arbeitsverwaltung vom 19.5.05 (pdf) bei der „Regiestelle Kompetenzagenturen“
http://www.kompetenzagenturen.de/download/2520_ver_dk_0504_fachkonzept_abs_fallm.pdf

Darin ab Seite 21: „Zum aktivierenden Verständnis des Assessment gehören unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen folgende Gesprächsbereiche, die stichwortartig protokolliert werden. Umfang und Tiefe stehen im Kontext der für die erfolgreiche Sozial- und/oder Arbeitsmarktintegration notwendigen Informationen….“

Und die Anlagen zum Fachkonzept (pdf)
http://www.kompetenzagenturen.de/download/2520_ver_dk_0504_fachkonzept_fallm_anlagen.pdf

Von Seiten der Betroffenen gibt es (mindestens) zwei Arten hierauf zu reagieren:

Petition zur Ermittlung des sozialen Umfeld von Langzeitarbeitslosen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags von Armin Kammrad vom 22.5.05
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/fachkonzept-pet.html

Wenn Arbeitslose intimste Fragen beantworten müssen, warum sollen sie dann nicht auch prüfen können, ob die Fallmanager überhaupt geeignet sind, Arbeitslose zu vermitteln? „Um zu gewährleisten, dass Sie tatsächlich in der Lage sind, Arbeitslose zu vermitteln, beantworten Sie folgende Fragen, denn erst nach der Auswertung kann ich feststellen, ob Sie der geeigneten Fallmanager für meine Vermittlung sind…“ Fragebogen für Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft SGB II
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/fachkonzept-fra.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 13

Workfare is not fair - Gegen Lohndumping und Zwangsdienste - Ein-Euro-Jobs stoppen

Am Freitag, den 20. Mai 2005 gab es in mehreren Städten Aktionen gegen die Vermittlungsstellen und Beschäftigungsträger von Ein-Euro-Jobs. Unsere Forderung lautet "Finger weg vom Geschäft mit den entrechteten Zwangsdiensten!" Siehe erste Berichte aus den Städten (alphabetisch)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_205.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 13



Am Freitag, den 20. Mai 2005 gab es in mehreren Städten Aktionen gegen die Vermittlungsstellen und Beschäftigungsträger von Ein-Euro-Jobs. Neuer Bericht aus Darmstadt

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_205.html

Erinnerung: Auf unserem nächsten Treffen wollen wir über zukünftige Aktions-Schwerpunkte von Agenturschluss beraten: Samstag, 4. Juni, um 11 Uhr im autonomen zentrum Wuppertal, Markomannenstr. 3

Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

Konzept aus Berlin mit fortlaufenden Berichten - nun mit dem Bericht vom Spaziergang No. 9, Mai 2005

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/berlinsp05.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 17

BBC Still Ignoring Evidence Of War Crimes

MEDIA LENS: Correcting for the distorted vision of the corporate media

May 24, 2005

MEDIA ALERT: BBC STILL IGNORING EVIDENCE OF WAR CRIMES

BBC News Director Helen Boaden Responds

"Professional journalism relies heavily on official sources. Reporters have to talk to the PM's official spokesperson, the White House press secretary, the business association, the army general. What those people say is news. Their perspectives are automatically legitimate... This is precisely the opposite of what a functioning democracy needs, which is a ruthless accounting of the powers that be." (Robert McChesney, professor of communications, University of Illinois)

Scores of readers responded to our Media Alert, 'BBC Silence on Fallujah' (May 17, 2005), in which we highlighted the evasions of BBC news director Helen Boaden in her Newswatch article at: http://news.bbc.co.uk/newswatch/ukfs/hi/newsid_4390000/newsid_4396600/4396641.stm

An earlier media alert, 'Doubt Cast on BBC Claims Regarding Fallujah' (April 18, 2005; http://www.medialens.org/alerts/05/050418_doubt_cast_on_bbc.php) noted that Boaden's Newswatch article failed to address the many specific and detailed allegations of atrocities committed by US forces in their assault on Fallujah last November. Moreover, statements made to us by Human Rights Watch had cast doubt on Boaden’s firm assertion that HRW could "compellingly" rule out the use of banned weapons by US forces in Fallujah. Both of these points, we argued, surely merited a reply from the BBC.

We received the following response from Helen Boaden on May 19:

Dear Mr Cromwell and Mr Edwards,

In your original complaint, you criticised the BBC for failing to support your [sic] contention that US forces in Falluja used banned weapons and committed other atrocities. Our correspondent in Falluja at the time, Paul Wood, did not report any of these things because he did not see any of these things.

Later, in the normal course of discussions on a range of issues with Human Rights Watch, he asked if they had heard of the allegations and what they thought of them. A senior researcher at Human Rights Watch said he was aware of the claims, had made some inquiries, but did not have any evidence to substantiate the allegations.

We did not state, because it is not the case, that Human Rights Watch had carried out a full investigation of these stories, travelling to Falluja to interview eye-witnesses and gathering other testimony. We were making the point that if these allegations were credible, you would expect to see them taken up by the many, reputable international human rights organisations which monitor Iraq.

The fact that they have not is one more reason for us to be cautious about this story. Equally, we at the BBC do not know for certain that banned weapons were not used in Falluja. We keep an open mind, continue to research the issue and - as with any story - we would broadcast it if and when we stand it up.

Far from covering up American use of banned weapons in Iraq, you can be certain that if we had proof of this, it would be leading every bulletin. We stand by our reporting of Falluja.

You are welcome to post this response on your website.

Yours sincerely
Helen Boaden,
Director, BBC News

We are grateful to Helen Boaden for taking the time and trouble to respond - no doubt under pressure from a large number of emails. We responded on May 24:

Dear Helen Boaden,

Thank you for your reply of 19th May. We are grateful that you have responded, but we are concerned that you continue to evade the points that have been put to you.

Could you possibly please first of all retract your renewed assertion that claims of banned weapons use by US forces have been made +by+ Media Lens? That is incorrect. We are asking the BBC to report such claims; an entirely different matter.

Your argument is that: "Our correspondent in Falluja at the time, Paul Wood, did not report any of these things because he did not see any of these things." Is this really the best that the BBC can do? What about the testimony from other sources that Paul Wood, and other BBC reporters, could have obtained by interviewing refugees, Iraqi doctors or human rights groups in Iraq? Or even by inspection of media reports elsewhere, some of them mainstream outlets? The argument that Paul Wood reported no atrocities or abuses because he personally saw none, is unlikely to impress the growing proportion of the BBC audience turning to the internet for news. Nor will it impress BBC viewers and listeners who read newspapers.

You, and Paul Wood, appear to be unaware of the fact that US marines have, in fact, already +admitted+ that they have used an upgraded version of napalm. A weapon which uses kerosene rather than petrol was deployed when dozens of bombs were dropped near bridges over the Saddam Canal and the Tigris river, south of Baghdad. Andrew Buncombe reported in the Independent on Sunday:

"'We napalmed both those bridge approaches,' said Colonel James Alles, commander of Marine Air Group 11.

"'Unfortunately there were people there... you could see them in the cockpit video. They were Iraqi soldiers. It's no great way to die. The generals love napalm. It has a big psychological effect.'" (Buncombe, 'US admits it used napalm bombs in Iraq,' Independent on Sunday, August 10, 2003)

Allegations about the use of weapons that have "melted" people have appeared in the US press. For example, the Washington Post reported that: "Some artillery guns fired white phosphorous rounds that create a screen of fire that cannot be extinguished with water. Insurgents reported being attacked with a substance that melted their skin." (Jackie Spinner, Karl Vick and Omar Fekeiki, 'U.S. Forces Battle Into Heart of Fallujah,' Washington Post, November 10, 2004)

Why has the alleged use of such weapons, reported in major press outlets, not been covered by the BBC?

Or consider the testimony of human rights workers such as Michele Naar-Obed based in Duluth, Minnesota. Naar-Obed was a participant on a recent peace delegation to Iraq, her third visit. Her aim is to offer a perspective that is all too often lacking in mainstream news media: "It's the perspective from the ordinary Iraqi who doesn't live inside the 'green zone,' from the ones who have watched their country laid waste by dictatorship, violence, bombs, depleted uranium and occupation and the ones whose hopes and dreams held common by most human beings have turned into nightmares." (Naar-Obed, 'Nonviolence gaining tiny foothold in Iraq,' Duluth News Tribune, March 13, 2005)

She noted: "our delegation heard reports from refugees, human rights workers, sheiks and imams about the November 2004 invasion of Fallujah. We learned of execution-style killing of men handcuffed and blindfolded, of women and children killed while holding white flags and of bodies burned and grossly disfigured. Doctors are convinced chemical weapons or, at the very least, napalm was used. Men between 16 and 50 years were not allowed to leave the city even if they weren't part of the 'insurgency.' U.N. representatives confirmed these reports and told us they have spent weeks negotiating access into Fallujah to begin investigation and have been denied.”

Why have such reports of alleged atrocities, as related by Iraqi refugees, doctors and human rights workers, and confirmed by UN representatives, not been covered by the BBC?

There have also been reports of cluster bombs being dropped in Iraq, including Fallujah. BBC Worldwide Monitoring picked up this report by one London-based Arabic news agency:

"US military aircraft bombarded a number of neighbourhoods that had fallen into the hands of gunmen such as the Al-Askari neighbourhood, which was the target of a fierce aerial attack. B-52 bombers capable of dropping bombs weighing up to a tonne were used for the first time in recent battles and dropped a number of shells and cluster bombs on the city." (Quds Press news agency, 'Iraqi gunmen claim to regain control of Al-Fallujah districts,' December 12, 2004)

On February 22, 2005, BBC Worldwide Monitoring picked up an article in the Iranian press by a Dr Kabak Khabiri entitled: "America's attack on Fallujah and the Geneva Convention". The BBC Monitoring Report noted that Dr Khabiri "outlined America's 'war crimes' in Iraq in general and in Fallujah in particular, and said almost all the methods used by the US forces in their military operations clearly contravened the Geneva Convention. The examples given by Dr Khabiri include: attacks on civilians and residential areas; the use of depleted uranium bombs; and torturing prisoners of war and individuals suspected of involvement in terrorism. The article says the US administration has never expressed any regret about the actions of its military forces in Iraq, and instead it has defended these methods. It states that the international organisations and conventions had regrettably no power to face the blatant violations." (BBC Worldwide Monitoring, February 22, 2005)

BBC Worldwide Monitoring is relaying reports about depleted uranium, cluster bombs, fire bombs, poisonous gas and other atrocities committed against Iraqi civilians. So why does the BBC never refer to them in its news bulletins?

Demolishing Human Rights

You refer once again to an unnamed "senior researcher" at HRW who had "made some inquiries, but did not have any evidence to substantiate the allegations." As we have already mentioned to you, Joe Stork of HRW in New York told us: "we [HRW] have not been able to investigate Falluja-related allegations regarding possible use of prohibited weapons, and therefore we are not in a position to comment on allegations that they have been used. In that regard, I am mystified by the PW [Paul Wood] story citing HRW as saying that we 'had made some investigations and found no evidence' [i.e. your Newswatch article]. Perhaps Paul can shed some light here."

So far, neither you nor Paul Wood have shed light on this discrepancy in HRW testimony. Therefore, the BBC's firm assertion that HRW found no evidence of use of banned weapons in Fallujah after conducting "some inquiries" is simply inaccurate. It is surely incumbent upon the BBC to investigate the discrepancy in HRW statements, and to correct the false impression generated by your Newswatch article and Paul Wood's reporting.

Even more damaging to your expressed commitment to “responsible journalism” is the BBC’s failure to convey the sheer scale of the horror inflicted upon Iraqi civilians. Dahr Jamail, an unembedded journalist in Iraq, reported of the US assault on Fallujah in November 2004:

"The military estimates that 2,000 people in Fallujah were killed, but claims that most of them were fighters. Relief personnel and locals, however, believe the vast majority of the dead were civilians." (Jamail, 'An Eyewitness Account of Fallujah,' December 16, 2004, http://www.dahrjamailiraq.com/hard_news/archives/2004_12_19.php)

In an article in the Guardian, Jamail noted that refugees from Fallujah told him that "civilians carrying white flags were gunned down by American soldiers. Corpses were tied to US tanks and paraded around like trophies." (Jonathan Steele and Dahr Jamail, 'This is our Guernica,' The Guardian, April 27, 2005)

Why do BBC news editors consider Dahr Jamail's reporting unworthy of interest?

American documentary film-maker Mark Manning recently returned from Fallujah after delivering medical supplies to refugees. Manning was able to secretly conduct 25 hours of videotaped interviews with dozens of Iraqi eyewitnesses - men, women and children who had experienced the assault on Fallujah first-hand. In an interview with a local newspaper in the United States, Manning recounted how he:

"... was told grisly accounts of Iraqi mothers killed in front of their sons, brothers in front of sisters, all at the hands of American soldiers. He also heard allegations of wholesale rape of civilians, by both American and Iraqi troops. Manning said he heard numerous reports of the second siege of Falluja [November 2004] that described American forces deploying - in violation of international treaties - napalm, chemical weapons, phosphorous bombs, and 'bunker-busting' shells laced with depleted uranium. Use of any of these against civilians is a violation of international law."(Nick Welsh, 'Diving into Fallujah,' Santa Barbara Independent, March 17, 2005, http://www.independent.com/cover/Cover956.htm)

Why do BBC news editors consider Mark Manning's documentary evidence of US atrocities unworthy of interest?

A report on Fallujah presented recently to the 61st session of the United Nations Commission on Human Rights by the Baghdad-based Studies Center of Human Rights and Democracy appealed to the international community:

"What more tragedies are the international bodies waiting for in order to raise their voices demanding to stop the massacres and mass killings of the civilians?"

The report warns that "there are mass graves in the city" and "the medical authorities and the citizens could not find the burial ground of 450 bodies of the citizens of Fallujah that the American occupation forces have photographed and buried in a place that is still unknown." (SCHRD, 'Report on the current situation in Fallujah,' March 26, 2005, http://www.brusselstribunal.org/pdf/lastReportFallujah%20crimes.pdf)

Why do BBC news editors consider the testimony of Baghdad-based human rights groups, such as SCHRD, unworthy of interest?

There are other reports of atrocities carried out by US forces. Take, for example, a newspaper interview with two men from Falluja - physician Mahammad J. Haded and Mohammad Awad, director of a refugee centre - in the German daily Junge Welt, on February 26, 2005. Mr Awad said:

"I saw in Falluja with own eyes a family that had been shot by U.S. soldiers: The father was in his mid-fifties, his three children between ten and twelve years old. In the refugee camp a teacher told me she had been preparing a meal, when soldiers stormed their dwelling in Falluja. Without preliminary warning they shot her father, her husband and her brother. Then they went right out. From fear the woman remained in the house with the dead bodies. In the evening other soldiers came, who took her and her children and brought them out of the city. Those are only two of many tragedies in Falluja." (International Action Center, 'Fallujah was wiped out,' www.iacenter.org/jc_falluja.htm)

To conclude:

Would you please issue a clarification of your account of the BBC’s dealings with Human Rights Watch on your Newswatch site?

Would you please address the issue of brutal force and atrocities against civilians by US forces on your Newswatch site, and in the main BBC news bulletins?

The BBC's silence on these matters is a serious dereliction of your public service requirements. It is all the more stark when weighed against your channelling of US-UK propaganda (the infamous 45-minute warning, the 'dodgy' dossiers, the supposed presence of WMD in Iraq, the US-UK quest for a “diplomatic settlement” etc.) in the run up to the invasion of Iraq in March 2003 and the subsequent occupation. The BBC was leading news bulletins with these erroneous items, month after month, despite the glaring lack of proof of their authenticity. Contrast this with your assertion that: “you can be certain that if we had proof of [US war crimes], it would be leading every bulletin.” Why have you, in fact, overlooked the ample evidence of such atrocities?

We look forward to a reply that substantively addresses the above points.

Best wishes,
David Cromwell & David Edwards


SUGGESTED ACTION

The goal of Media Lens is to promote rationality, compassion and respect for others. When writing emails to journalists, we strongly urge readers to maintain a polite, non-aggressive and non-abusive tone.

Write to Helen Boaden, director of BBC news
Email: helenboaden.complaints@bbc.co.uk

Ask why the BBC is failing to cover the many reports of alleged US war crimes in Fallujah and elsewhere in Iraq.

Copy your emails to the following:

Pete Clifton, BBC news online editor
Email: pete.clifton@bbc.co.uk

Mark Thompson, BBC director general
Email: mark.thompson@bbc.co.uk

Michael Grade, BBC chairman
Email: michael.grade@bbc.co.uk

Please send copies of all emails to us at:
Email: editor@medialens.org

You may also wish to consider lodging an official complaint about the Newswatch article at: http://www.bbc.co.uk/complaints. All complaints are guaranteed a BBC response and, if the complaint is upheld, will appear in publicly available BBC complaints reports.


http://omega.twoday.net/topics/Falluja/
http://omega.twoday.net/topics/Irak-Krieg/
http://omega.twoday.net/topics/Folter-++Torture/

Residents Claim Neighbors Bombarding Them With Radiation

http://www.emfacts.com/weblog/?p=54

It's All Newsweek's Fault

http://www.nytimes.com/2005/05/22/opinion/22rich.html?ex=1117425600&en=467fa427eacab190&ei=5070


Informant: Lew Rockwell

The Guilty Fed and Feds

http://www.lewrockwell.com/paul/paul251.html

The Cryonic Founding Fathers

http://www.lewrockwell.com/walker/walker11.html

23.05.05

http://tinyurl.com/daq8v

Es ist so bequem, unmündig zu sein - Die "demografische Falle" und ihre Hintergründe

http://www.bmgev.de/mieterecho/309/10-demografische-falle.html

Both sides, not

05/23/05

If the Republicans win on the nuclear option, a fateful line will have been crossed that takes us one step further away from the democracy we grew up thinking we could rely on. This is not about Senate rules, it's not about Bill Frist's presidential ambitions, and in the long-term, it's not even about the judiciary. [It] is about the consolidation of governmental power within the modern ultra-conservative movement. ... This is counter to everything the American system of government was supposed to be about." [editor's note: This writer claims, in the subheading, that "The nuclear option is about the consolidation of governmental power -- and no, both sides don't do that." That is the only blatant lie in the whole text; the Dems have been abusing their power position to advantage for decades! - SAT]

http://www.prospect.org/web/view-web.ww?id=9746

from The American Prospect, by Michael Tomasky


Informant: Thomas L. Knapp

A nifty pocket guide to world domination

05/23/05

So, in several nutshells, here is now you conquer the world: You take the natural desire for community and turn it into fascism. You get people to worship a leader. You teach them war is life-affirming...

http://www.strike-the-root.com/51/wallace/wallace20.html

from Strike the Root, by Bob Wallace


Informant: Thomas L. Knapp

In defense of employment-at-will

05/23/05

Over the past few decades the traditional prerogative of an employer to fire an employee 'at-will' (that is, for any reason whatsoever) has come under legal assault in the United States. Judges in nearly all fifty states have ruled in favor of employees claiming 'unjust' dismissal, forcing companies to rehire the employee or pay damages. Yet despite the emotional appeal of preventing employer 'abuses,' there are compelling reasons to fully restore the so-called 'employment-at-will' doctrine...

http://www.mises.org/story/1821

from Ludwig von Mises Institute, by Arthur Foulkes


Informant: Thomas L. Knapp

The freedom pledge

05/22/05

It is up to each and every one of us, as free citizens of the last, best hope for all mankind to live in freedom, to live each and every day the words of the Freedom Pledge. It is up to each of us to make our voices heard. It is up to each of us to make the fools, scoundrels, criminals and traitors in Washington realize that there will be consequences of their foolish and treasonous policies...

http://www.ncc-1776.com/tle2005/tle320-20050522-07.html

from The Libertarian Enterprise, by Ron Beatty


Informant: Thomas L. Knapp

Free Jose Padilla

05/23/05

May 8 marked the third anniversary of the imprisonment of Jose Padilla. Padilla was apprehended at Chicago's O'Hare Airport in 2002 by Federal officers under the shaky 'material witness' provision and trundled off to prison. In a conspicuous effort to poison public opinion, Attorney General John Ashcroft announced on national TV that Padilla was conspiring to set off a 'dirty bomb' (radioactive device) within the United Sates. To date, the government has never produced any evidence to corroborate their spurious claims. In all probability, Padilla may be entirely blameless. ... Padilla is almost certainly innocent; a random victim of government-demagoguery and public hysteria. Even if the allegations were true, it wouldn't make a bit of difference. The terms of his imprisonment have never been justifiable and he should be released without delay...

http://www.counterpunch.org/whitney05232005.html

from CounterPunch, by Mike Whitney


Informant: Thomas L. Knapp

Attack on election board whistleblower

05/23/05

The potential firing of Ohio whistleblower Sherole Eaton, Deputy Director of the Hocking County Board of Elections, has re-fired bitter controversy over the stolen 2004 presidential election. And newly released documents confirming a pre-election threat by Secretary of State J. Kenneth Blackwell against election board officials has added to the mix, as has the dismissal of Blackwell's highly publicized sanction attempt against attorneys who challenged the election outcome...

http://www.freepress.org/departments/display/19/2005/1284

from Columbus Free Press, by Bob Fitrakis and Harvey Wasserman


Informant: Thomas L. Knapp

Close Guantánamo Prison

05/23/05

Last month, in a little-noticed vote, the Senate rejected Democratic Senator Robert Byrd's proposal to delete funding for the US prison at Guantánamo Bay, Cuba. The amendment to the Emergency Supplemental Appropriations Act for Defense, the Global War on Terror, and Tsunami Relief, 2005 would have stripped HR 1268 of $36 million earmarked for construction of a permanent, 220-person military prison at Guantánamo. Opponents of the amendment said a new prison would keep detainees from being transferred to the United States, where terrorists might seek to free them. These folks may well see the US federal courts, which now hear the Guantánamo inmates' habeas corpus petitions, as 'terrorist.' Before the Supreme Court instructed the Bush administration it must give prisoners access to our courts to challenge their detentions ... the International Committee of the Red Cross called the Guantánamo prison a 'legal black hole...

http://www.truthout.org/docs_2005/052305B.shtml

from TruthOut, by Marjorie Cohn


Informant: Thomas L. Knapp

People's right not to rely on government

05/23/05

As of late, doubt about the government's protection of us has seen an interesting resurgence. First there was the Minutemen, and then came the passing of two new laws in Florida: one that is tougher on sex offenders and one that allows citizens to use deadly force no longer just in their homes, but also in public. Now there's the new Real ID Act. ... individuals, once completely dependent on government to protect them, are not only calling for stricter government security measures, but are also taking responsibility for their protection into their own hands by volunteering to protect the borders and themselves...


http://www.usforacle.com/vnews/display.v/ART/2005/05/23/4291d8f81cabc

from University of South Florida Oracle, by Adam Fowler


Informant: Thomas L. Knapp

Constitutionalism in exile

05/23/05

Originalism isn't about returning to a particular period of time in our history or jurisprudence, or achieving a certain set of results (even if most constitutional conservatives find some of the results of liberal rulings, such as the post-Roe abortion regime, particularly atrocious). It is more concerned with process, recognizing the Constitution as written law that sets down rules that political actors -- be they presidents, legislators or judges -- cannot change on their own. It's hard to see any other approach consistently yielding fidelity to constitutional law. But the people engaged in Constitution-in-exile fretting do have a point. Liberal anti-originalist jurisprudence has effectively exiled many provisions of the Constitution...

http://www.intellectualconservative.com/article4350.html

from Intellectual Conservative, by W. James Antle III


Informant: Thomas L. Knapp

Is Bush a Sith Lord?

05/24/05

Republicans have become adept at self-deception. They will believe any argument that justifies Bush and no news report that casts doubt on Bush's war. The leaked British government memo is dismissed as just more anti-Bush propaganda from the liberal media, like Dan Rather and Newsweek. Newsweek's retraction of its story that US soldiers flushed a Koran down a toilet proves to Republicans that the only problem is an anti-American liberal media. The fact that Newsweek was absolutely correct in reporting desecration of the Koran by US troops -- and only got wrong the particular way in which the holy book was desecrated -- has been totally ignored by Republicans. Republicans believe everything Bush says. When he tells them he needs a police state to save them from terrorists, they believe him. Who will save us from Bush's police state?

http://www.lewrockwell.com/roberts/roberts102.html

from LewRockwell.Com, by Paul Craig Roberts


Informant: Thomas L. Knapp

The Harvest of Messianic Foreign Policy: Anti-US Radical Islam

05/23/05

An interventionist U.S. foreign policy, fueled by the Bush administration's messianic zeal to make the world more democratic, has contributed to a dramatic rise in radical political Islam around the world. In fact, the current administration's campaign is even more ambitious than Woodrow Wilson's naïve policy of 'making the world safe for democracy.' Provided that the Bush administration is actually sincere about its rhetoric (which is questionable given its mild criticism of despotic allies, such as the governments of Egypt and Uzbekistan, which have recently cracked down on dissidents or simply shot them en masse), both the Wilson and Bush policies derive from a virulent strain of American 'exceptionalism,' the idea that the United States is special among the nations of the world...

http://www.independent.org/newsroom/article.asp?id=1514

from Independent Institute, by Ivan Eland


Informant: Thomas L. Knapp

The return of the body count

05/24/05

When George Galloway, the antiwar British parliamentarian, recently arrived in Washington to defend himself before Congress, and called the new Iraqi regime in Baghdad a 'puppet government,' it undoubtedly seemed an outrageous and distasteful label to many Americans and all of official Washington; but when our officials and military men speak of putting an 'Iraqi face' on things, it strikes us as good and sensible policy and we wonder why the Iraqis continually let us down on this. The stunning thing is that tin-eared officials using the phrase can't hear what this must sound like to Iraqis. Do we really believe them to be that stupid? Insensate? Unable to imagine whose actual face (and rather imposing body) is to remain behind that Iraqi face being plastered on?

http://www.antiwar.com/engelhardt/?articleid=6050

from AntiWar.Com, by Tom Engelhardt


Informant: Thomas L. Knapp

Bush approval mark nears low

05/23/05

President Bush's job approval rating dropped to near its lowest point and Congress received poor marks as well in a national poll released Monday. Forty-six percent of 1,006 adults polled over the weekend said they approved of the overall job Bush is doing, according to a CNN/USA Today/Gallup poll. Over the past year, Bush's rating has hovered near 50 percent, with a low of 45 percent in March and a high of 57 percent just after his second inauguration and the State of the Union in February...

http://tinyurl.com/8dq45

from CNN


Informant: Thomas L. Knapp

Is American Dentistry Killing Us?

http://www.quackpotwatch.org/opinionpieces/american%20dentistry.htm


From Millions of Health Freedom Fighters

Abschaffung aller unnötigen Dauersender

Zwölf Prozent des deutschen Stromverbrauchs ließen sich einsparen, wenn man die Subventionen für Steinkohle statt in die Kohle in Energiesparmaßnahmen stecken würde. Ein solches Sparprogramm würde auch den Klimaschutz voranbringen: Deutschland würde 35 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid erzeugen und damit dem Ziel des Kyoto-Protokolls einen entscheidenden Schritt näher kommen. Das sind Ergebnisse einer neuen von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie des Öko-Instituts Freiburg.

http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/6296.php

Mein Vorschlag dazu: Abschaffung aller unnötigen Dauersender (Dauerstromverbraucher) wie DECT-Schnurlostelefone, W-LAN Router/Hotspots, sowie die 80.000 Mobilfunksender. Damit lässt sich viel unnötig verbrauchter Strom sparen. Die Versorgung für diejenigen, die unbedingt mobil telefonieren müssen kann auch über die bestehenden Satelittennetze erfolgen. Bekannter Weise werden Satelitten über Solarzellen mit Strom versorgt. Sinn macht es auch diese Aktion auf alle Fernsehsender auszuweiten. Die meisten Menschen nutzen eh schon die unzähligen Programme über Satellit wozu also noch die teuren, gesundheitsschädlichen und Stromfressenden ca. 800 Fernsehsendeanlagen in unserem Land?


Ulrich Weiner

Auf der Flucht vor Funkwellen

http://tinyurl.com/bp8nl


Nachricht von Ulrich Weiner
logo

Omega-News

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Archiv

September 2025
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
 
 
 
 
 
 
 

Aktuelle Beiträge

Wenn das Telefon krank...
http://groups.google.com/g roup/mobilfunk_newsletter/ t/6f73cb93cafc5207   htt p://omega.twoday.net/searc h?q=elektromagnetische+Str ahlen http://omega.twoday. net/search?q=Strahlenschut z https://omega.twoday.net/ search?q=elektrosensibel h ttp://omega.twoday.net/sea rch?q=Funkloch https://omeg a.twoday.net/search?q=Alzh eimer http://freepage.twod ay.net/search?q=Alzheimer https://omega.twoday.net/se arch?q=Joachim+Mutter
Starmail - 8. Apr, 08:39
Familie Lange aus Bonn...
http://twitter.com/WILABon n/status/97313783480574361 6
Starmail - 15. Mär, 14:10
Dänische Studie findet...
https://omega.twoday.net/st ories/3035537/ -------- HLV...
Starmail - 12. Mär, 22:48
Schwere Menschenrechtsverletzungen ...
Bitte schenken Sie uns Beachtung: Interessengemeinschaft...
Starmail - 12. Mär, 22:01
Effects of cellular phone...
http://www.buergerwelle.de /pdf/effects_of_cellular_p hone_emissions_on_sperm_mo tility_in_rats.htm [...
Starmail - 27. Nov, 11:08

Status

Online seit 7874 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 8. Apr, 08:39

Credits