8
Sep
2005

Atomstaat gleich Polizeistaat

Von: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen AB.MS-Land@web.de
Datum: Thu, 8 Sep 2005 16:41:36 +0200
An: boesenzwerge@t-online.de
Betreff: PE zu den Bußgeldverfahren gegen AtomkraftgegnerInnen

Anbei eine Presseerklärung vom 7.9.05 der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" zu den Bußgeldverfahren gegen AtomkraftgegnerInnen.

Bahnhofstr. 51
48683 Ahaus
Postfach 1165
48661 Ahaus
Vorwahl: 02561 Tel.: 961791 FAX: 961792 INFOLINE: 961799 Homepage: http://www.bi-ahaus.de
E-mail: mail@bi-ahaus.de


Pressemeldung vom 7.9.2005

Atomstaat gleich Polizeistaat!

Diesen Eindruck hatten die ca. 60 Teilnehmer der Informationsveranstaltung der BI-Ahaus am Montag, den 5. August in Ahaus. Die juristische Aufarbeitung der Demonstrationen der vergangenen Castortransporte wirft dunkle Schatten auf die Arbeit der Polizei. Gegen 270 Demonstranten wurde jetzt von der Kreispolizeibehörde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die nachträglichen Kriminalisierungsversuche des Kreises Borken sind aus Sicht der Anwälte völlig überzogen und absolut ungerechtfertigt. Auch die BI wertet diese Verfahren als pauschalen Einschüchterungsversuch von politisch unliebsamen Demonstranten. Die unbegründete Räumung der Kreuzung am Schumacherring beim ersten Transport war selbst mit Taktik nicht zu begründen. Als besonders ungerechtfertigt und undifferenziert wurde die Polizeiarbeit beim zweiten Castortransport eingestuft. Da wurden willkürlich unbeteiligte Teilnehmer der genehmigten Mahnwache rechtswidrig über mehrere Stunden festgehalten. Gegen alle wurde mit gleichlautenden aber falschen Anschuldigungen ein Bußgeldverfahren eröffnet. Nach Auskunft des Rechtsanwaltes W. Achelpöhler aus Münster kann die Polizei mögliche Ordnungswidrigkeiten verfolgen, muss es aber nicht! Gerade die fragwürdige Polizeiarbeit sollte zur unverzüglichen Einzustellung aller Verfahren führen, meint Felix Ruwe, Sprecher der BI-Ahaus.

Die oft stundenlangen Vernehmungen der Ahauser Schüler, die in Eigenregie eine Schülerdemo organisiert hatten offenbaren erhebliche Mängel beim Demokratieverständnis der Polizei. Da wurden Schüler und deren Eltern vom "Staatsschutz" zur Vernehmung vorgeladen. Sie mussten seitenlange Protokolle unterschreiben ohne eine Durchschrift erhalten zu haben. Nach Ansicht des Anwaltes W. Achelpöhler "wurde hier mit Kanonen auf Schüler geschossen!" Eigentlich sollten wir uns freuen, wenn junge Menschen politisch tätig werden und sich für die Erhaltung der Umwelt einsetzen, meint Ruwe, aber jetzt müssen wir unbedingt dem Polizei- und Atomstaat die rote Karte zeigen. An Ahaus wird deutlich, dass es keine friedliche Nutzung der Atomenergie gibt.

Felix Ruwe
BI-Ahaus
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