Solidarität gefragt! > Protest gegen die Berliner Schwimmbadpreise endet im Knast!

Lehrstunde in deutscher Klassenjustiz

Berlin: Nächste Runde im »Freischwimmerprozeß«. Richter suchte sich Verhandlungszuhörer selbst aus. „Eine Lehrstunde in deutscher Klassenjustiz bekam am Mittwoch eine 9. Klasse aus Berlin-Wittenau im Strafgericht Moabit. Am zweiten Verhandlungstag im sogenannten Berliner Freischwimmerprozeß gegen einen Aktivisten, der im Jahr 2002 gegen die Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbädern protestiert hatte, wurde nicht nur die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sondern auch die Haft des Angeklagten verlängert. (…) Am 11. Mai geht der »Freischwimmerprozeß« im Strafgericht Moabit weiter…“ Bericht von Roland Zschächner in junge Welt vom 07.05.2005

http://www.jungewelt.de/2005/05-07/019.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 5

Referat von Martin Dieckmann auf dem BUKO-Kongress in Hamburg, Mai 2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/rede_buko05.html

prekäre zeiten in der linken. einige anmerkungen zur debatte um prekarisierung

“Vorbemerkung: Wir haben im Layout zum Text das Prekariat zerpflückt. Gemeint ist in diesem Fall die putzende, dienende, vagabundierende Person mit Laptop (!), zu sehen auf dem Hamburger Mobilisierungsplakat zum euromayday 2005. Warum wir das sinnvoll finden? Weil wir in der „Prekarisierungsdebatte“ insgesamt eine eher zerpflückende Position einnehmen - die wir mit diesem Text stark machen wollen…“ Diskussionsbeitrag von J.D. Tussle und Lieselotte Hubbub (Berlin) vom 04.05.2005 auf der Hamburger Euromayday-Homepage
http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/euromayday-hh/de/2005/05/253.shtml

Aktionen der Prekären

Der Heilige der Prekarisierten. Ein Interview mit Aktivistinnen der Gruppe "Assalti-a-Salti"

„Seit Jahrhunderten ist die Heiligsprechung eigentlich striktes Privileg des Papstes. Es ist fraglich, ob der neue Papst Joseph Ratzinger alias Benedikt XVI. erfreut ist über einen in den letzten Jahren in Italien entstandenen neuen Heiligenkult rund um den 1. Mai. Ein Interview mit Manuela und Ambra, Aktivistinnen der Gruppe "Assalti-a-Salti" aus Turin, die sich an den Vorbereitungen zum 1. Mai in Italien beteiligt, über geschlechtslose Heilige und den Euromayday in Italien…“ Interview von Wolfgang Hauptfleisch in der Graswurzelrevolution 299 vom Mai 2005

http://www.graswurzel.net/299/precarity.shtml


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 5

Kein Geld für die Zuzahlungen: Sozialverbände kritisieren medizinische Versorgung für Ärmere als "inhuman" (09.05.05)

Führende Sozialverbände fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, die medizinische Versorgung sozial Schwacher deutlich zu verbessern. "Die gegenwärtige medizinische Versorgung von chronisch Kranken, älteren Menschen und Behinderten ist oftmals zutiefst inhuman", sagte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Die Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Sozialsysteme auf dem Rücken von Menschen saniert werden, die sich selbst nicht wehren können."

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11022

"Eheähnliche Gemeinschaft": Erwerbsloseninitiativen rufen zu Widerspruch gegen ALG-II-Bescheide auf (09.05.05)

Langzeitarbeitslose sollen massenhaft Widerspruch gegen die Anrechnung von Einkommen eines "Partners" aus "eheähnlicher Gemeinschaft" einlegen. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) forderte die von der Anrechnung betroffenen ALG-II-Antragsteller zu Widerspruch und zu Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden auf. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nach diversen Gerichtsurteilen nun von Amts wegen zu handeln und den Betroffenen "endlose und unsinnige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren" zu ersparen.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11025

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27202
Datum: 09.05.2005
© www.sozialisten.de


09.05.2005

Den Kapitalismus in seinem Lauf ...

Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und den vom SPD-Vorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Kapitalismus-Kritik angekündigten Maßnahmen erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Ganz unabhängig, ob man das Ganze nun Maßnahmenkatalog oder Vier-Punkte-Programm oder nur Vorschläge nennt das, was Franz Müntefering seiner wortreichen Kapitalismus-Kritik an konkreten politischen Konsequenzen folgen lassen will, ist jämmerlich. Vor dem Hintergrund der vom Bundeskabinett beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen wirkt es mehr als hilflos, wenn der SPD-Chef die soziale Marktwirtschaft durch die Veröffentlichung der Managergehälter retten will.

So richtig jeder einzelne Müntefering-Vorschlag auch ist, wer verhindern will, dass Deutschland in die Marktwirtschaft pur abrutscht, der muss dem Kapital ernsthaft Grenzen setzen und den Sozialstaat auf solidarischer Grundlage reformieren statt ihn zu zerstören. Dazu gehört aus Sicht der PDS u.a.:

* Hartz IV sofort zurücknehmen oder grundlegend korrigieren, zum Beispiel indem Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch Umwidmung der ohnehin bereit stehenden Mittel umgewandelt werden, der Regelsatz auf bedarfssichernde 412 Euro in Ost und West erhöht wird, armutsvermeidende Altersvorsorge gewährleistet sowie Vertrauensschutz für ältere Arbeitslose gesichert und niemand aus Vermittlung und Sozialversicherung herausgedrängt wird

* Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 1400 Euro

* Gerechte Reform des Steuersystems, zum Beispiel indem die Erbschaftsteuer so gestaltet wird, dass Vergünstigungen für Betriebsübergänge durch die Besteuerung großer Erbschaften finanziert werden, Streichung der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne und der Steuerbegünstigung der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50%, statt Senkung der Körperschaftssteuer eine progressive Gestaltung von 25% bis 35%, so dass Großkonzerne mit Großgewinnen angemessen Steuern zahlen

* auf EU-Ebene Einführung einer internationalen Devisenspekulationssteuer (Tobin-Tax) und Schließung der Off-Shore-Zentren

Den Kapitalismus in seinem Lauf hält Franz Müntefering jedenfalls so nicht auf. Aber das will der SPD-Vorsitzende ja ohnehin nicht.

Debatte ohne Tabus: Soziologe Oskar Negt fordert "Reform des Kapitalismus" (06.05.05)

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11011

Debatten der real existierenden Gewerkschaften: Gefesselte Riesen

Die Wirtschaftskrise bringt nicht nur das Kapital in Schwierigkeiten, sondern fordert auch die Gewerkschaften heraus. Artikel von Jeannine Geißlerin in sopos 4/2005
http://www.sopos.org/aufsaetze/426ffd00396d3/1.html

Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte

Viel zu passiv gegen den Crashkurs

Organisationen, die Jahrzehnte Konsenskultur und Gremienarbeit gepflegt haben, müssen wieder lernen, wie man die Köpfe und die Herzen gewinnt. Plädoyer eines Gewerkschafters von Wolfgang Müller in Freitag vom 29.04.2005
http://www.freitag.de/2005/17/05170501.php

Aus dem Text: "…Die Londoner Financial Times vergleicht den momentanen Generalangriff auf Einkommen, Sozialversicherungen und Arbeitnehmerrechte mit dem Crashkurs Maggie Thatchers vor 20 Jahren. Damals wurde der britische Sozialstaat zerschlagen und die Macht der "Trade Unions" gebrochen. Diese prinzipielle Herausforderung wird von den deutschen Gewerkschaften immer noch nicht begriffen - weder im Kopf noch im praktischen Handeln. Statt aus bürokratisierten Apparaten wieder kampagnen- und konfliktfähige Organisationen zu machen, die eigenen Ziele neu zu formulieren und in die Öffentlichkeit zu bringen, werden gewerkschaftsinterne Sparprogramme als schlechter McKinsey-Aufguss exekutiert. (…) Derzeit können die Gewerkschaften nicht ernsthaft behaupten, für die über 30 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland zu sprechen. Das nimmt ihnen niemand ab. Sie haben die Autorität verloren, das schlimmste Elend und die schamloseste Ausbeutung anzuprangern, weil die Menschen in den prekären Jobs, die Illegalen und die Marginalisierten in den Gewerkschaften keine Fürsprecher mehr haben. (…)

Was tun die Gewerkschaften für die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger - für alle, die aus der festen Beschäftigung in einem Mittel- oder Großbetrieb herausfallen? Praktisch herzlich wenig. Kampagnen, in denen man/frau mitmachen kann, gibt es nicht…."

Den DGB "erneuern"? Aus den DGB-Gewerkschaften austreten? Vor allem selbständig kämpfen! Den Klassenkampf innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften vorbereiten und organisieren! Ein Diskussionsbeitrag der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion im Flugblatt Nr. 8 vom Mai 2005 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/rechten/allg/nr8.pdf

Aus dem Text: "…Daher betonen wir mit besonderem Nachdruck den Zusammenschluss der fortschrittlichsten Kolleglnnen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften für den selbstständigen Kampf. Letztlich geht es darum, Raum zu bekommen zur selbständigen Organisierung des Klassenkampfes und zur gemeinsamen Diskussion über die Ziele und Grenzen unseres Kampfes im Kapitalismus. Innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften geht es nicht nur darum, wie der tagtägliche Abwehrkampf richtig geführt werden muss, so wichtig und unerlässlich das ist. Die wichtigste Debatte muss darum gehen, dass wir und wie wir ein für allemal die bestehenden ausbeuterischen Verhältnisse beseitigen können."


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 2

http://www.ufppc.org/content/view/2712/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

2 - 3. Tausend Menschen aus Berlin, Bremen, Bonn, Hamburg, Hanau, Köln, Nürnberg und Podsdam zeigten im Anschluss an die DGB-Kundgebung, wie eine Demo auch aussehen kann. Siehe die Bildergalerie im LabourNet mit 63 Fotos beginnend mit der DGB-Kundgebung am Großmarkt
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/euromayday05/

Siehe auch

EuroMayDay in Hamburg - Bericht mit Bildern von "Rothaut" vom 01.05.2005
http://de.indymedia.org/2005/05/113886.shtml

und

euromayday hamburg bilder von euromayday vom 01.05.2005 http://de.indymedia.org/2005/05/113869.shtml


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 1


Auftaktrede von Dirk Hauer zum EuroMayDay in Hamburg am 01. Mai 2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/hauer3.html

Hamburger Mayday Parade
Bericht der euromayday-webredaktion vom 02.05.2005
http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/euromayday-hh/de/2005/03/89.shtml
Dort auch Berichte aus anderen europäischen Städten

euromayday in hamburg, das war spitze!
Bericht von h. (kein mensch ist illegal-hanau)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/hh05kmii.html

Übrigens: Die Bildergalerie im LabourNet beginnt mit der DGB-Kundgebung am GroßNEUmarkt natürlich…


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 2