Neustadt/Weinstr. - Ortsteil Königsbach
Mobilfunkantenne muss verschwinden
Die Mobilfunkantenne auf dem Sendemast bei der Winzergenossenschaft in Königsbach soll entfernt werden. Dies teilte Ortsvorsteher Dieter Eckel auf Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Thomas Duppler (CDU) dem Ortsbeirat mit. Laut Auskunft der Stadtverwaltung sei sie ohne Baugenehmigung aufgestellt worden. (krl)
Quelle: Verlag: DIE RHEINPFALZ, Publikation: Mittelhaardter Rundschau, Ausgabe: Nr.221
Datum: Mittwoch, den 22. September 2004, Seite: Nr.14 (Auszug)
Neustadt/Weinstr. - Ortsteil Königsbach
Mobilfunkantenne erhitzt Gemüter
Betreiber schlägt als Alternative Stelle bei Königsbacher Kindergarten vor
Der Handynetzbetreiber E-Plus hat eine Mobilfunkantenne in Königsbach ohne Genehmigung errichtet. Dies bestätigte der Sprecher der Stadtverwaltung Neustadt, Andreas Günther, auf Anfrage, nachdem sich der Ortsbeirat Königsbach mit dem Thema befasst hatte (gestriger Bericht auf Lokalseite 2). Die Pressestelle von E-Plus hat sich trotz mehrfacher Anfrage nicht geäußert.
Die Antennenanlage ist am Mast des SWR-Füllsenders in der Neubergstraße, direkt neben der Winzergenossenschaft, angebracht. E-Plus sei Untermieter des Senders, obwohl der Mast auf stadteigenem Gelände stehe und solche Untermietverhältnisse nicht gestattet seien, sagte Günther. Aufgefallen sei dies allerdings erst nach Hinweisen aus der Bevölkerung bei einer Mobilfunk-Informationsveranstaltung der Stadt. Wann genau die Antenne angebracht und in Betrieb genommen worden ist, ist daher nicht klar. Sie ist aber inzwischen im Mobilfunkkataster der Stadtverwaltung im Internet (
http://www.neustadt-weinstrasse.de ) verzeichnet.
Nach Günthers Angaben ist E-plus bei der Suche nach einem anderen Standort fündig geworden, stößt dabei aber auf wenig Gegenliebe der Verwaltung. Als Alternative habe der Betreiber einen Platz beim Kindergarten in der Neubergstraße vorgeschlagen. Auch wenn noch keine Details bekannt sind, ist der Stadt dies zu nah an einem sensiblen Punkt: Die Verwaltung ist grundsätzlich gegen Sendeanlagen, wenn in deren 200-Meter-Radius Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder Spielplätze liegen.
Dies entspricht auch einer Vereinbarung zwischen Mobilfunkbetreibern und kommunalen Spitzenverbänden. Darin heißt es, dass Sendeanlagen in der Nähe von Schulen und Kindergärten einer gesonderten Prüfung bedürfen. Bei Kindergärten und Grundschulen seien Sendeanlagen mit größerem Abstand und geringerer Strahlenexposition der Einrichtung vorteilhafter. In der Vereinbarung ist auch geregelt, dass Kommunen rechtzeitig über geplante Standorte von Antennen informiert werden sollen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt.
Zuletzt hatte die Stadtverwaltung mit einem anderen Mobilfunk-Betreiber um eine Antenne in Hambach gestritten, aber vor Gericht verloren: Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, dass die Stadt eine Baugenehmigung für die bereits im Jahr 2002 errichtete Anlage erteilen müsse (wir berichteten zuletzt am 15. September). (boe)
Einwurf
Mit der Brechstange
Von Sebastian Böckmann
Nach dem Ärger mit Mobilfunk-Sendeanlagen in Winzingen und Hambach gibt es neuen Verdruss in Königsbach. Dort hat das Unternehmen E-Plus offenbar gegen die Vereinbarung zwischen Mobilfunkbetreibern und Kommunen verstoßen, der zufolge letztere rechtzeitig über neue Antennenstandorte informiert werden sollen. Solch hemdsärmeliges Vorgehen spricht nicht dafür, dass die Vereinbarung und vor allem die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden.
Der Standort selbst ist im Übrigen vermutlich gar nicht so schlecht gewählt, denn er liegt hoch und am Rand der Bebauung - auch wenn das die unmittelbaren Nachbarn der Anlage kaum trösten dürfte.
Wenn E-Plus jedoch als Alternativstandort einen neben dem Kindergarten vorschlägt, könnte man das naiv nennen - oder raffiniert. Wohlwissend, dass eine solche Stelle auf noch mehr Ablehnung stoßen dürfte, kann der Betreiber den ursprünglich gewählten Standort durchdrücken und nachträglich absegnen lassen. Das ist Netzausbau mit der Brechstange.
Quelle: Verlag: DIE RHEINPFALZ, Publikation: Mittelhaardter Rundschau, Ausgabe: Nr.222, Datum: Donnerstag, den 23. September 2004, Seite: Nr.13 und (Ausgabe Speyer ohne Einwurf) Quelle: Verlag: DIE RHEINPFALZ, Publikation: Speyerer Rundschau, Ausgabe: Nr.222, Datum: Donnerstag, den 23. September 2004, Seite: Nr.20
Nachricht von der BI Bad Dürkheim
