http://www.heise.de/newsticker/meldung/48503
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen[1] kritisiert in ihren neuem Internet-Bericht The Internet under Surveillance[2] die immer weiter zunehmende Überachung des Internet. Reporter ohne Grenzen hält dabei fest, dass nicht etwa nur autoritäre Regime die Internet-Kontrolle verschärfen, sondern auch demokratische Staaten. Parallel zur Vorstellung des Berichts verlieh Reporter ohne Grenzen[3] dem Chinesen Huang Qi[4] den diesjährigen Preis für "Freiheit im Internet". Der Cyberdissident ist seit vier Jahren im Gefängnis, weil er die chinesische Regierung auf seiner Webseite kritisiert hat.
Die Organisation hat für ihren Bericht die Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht: Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 würden die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt, zieht Reporter ohne Grenzen das Fazit. Allerdings sähen auch viele Regimes durch einen freien Informationsfluss im Netz ihr Nachrichtenmonopol gefährdet.
Während Regimes wie beispielsweise in Kuba die Verfügbarkeit eines Internetzugang und Zugang zu Computern bereits streng reglementierten, würde dagegen China beispielsweise das Internet als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ansehen. Die Konsequenz: Nicht der physische Zugang wird eingeschränkt, sondern die staatlichen Behörden entwickelten "imer ausgefeiltere Methoden, um unliebsame Informationen aus dem Netz zu filtern". China sei auch das "weltweit größte Gefängnis für so genannte Cyber-Dissidenten": 63 Menschen seien derzeit inhaftiert, weil sie "subversive Inhalte" im Internet verbreitet haben sollen. In Vietnam sind sieben Menschen aus dem gleichen Grund eingesperrt, auf den Malediven drei, in Syrien zwei.
Reporter ohne Grenzen kritisiert scharf, dass "die Freiheit im Internet gesetzlich oft weniger geschützt als die Pressefreiheit in den traditionellen Medien". Auch in Demokratien würden viele Maßnahmen etwa gegen Kinderpornographie, Terrornetzwerke, Rechtsextermismus oder Urheberrechtsverletungen nicht mit bestehenden Gesetzen abgeglichen. Auf der Strecke blieben dann das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Privatsphäre. Dies kritisieren die Menschenrechtler etwa auch für Deutschland: Die Behörden hätten etwa Schritte zum Kampf gegen Rassismus und Pornographie im Internet unternommen, die freie Meinungsäußerung und die Vertraulichkeit von Mitteilungen gefährdeten, heißt es in der Zusammenfasung des Deutschland-Teil[5] des Berichts.
In Zusammenarbeit mit dem Internet-Angebot der Deutschen Welle stellt Reporter ohne Grenzen eine Reihe von Länder im Detail[6] vor, in denen die Pressefreiheit bedroht ist. Außerdem gibt es auf der Site weitere Informationen zu Huang Qi, dem Träger des "Cyber-Freedom Prize 2004".
Siehe dazu auch:
- Internet under Surveillance 2004[7], Bericht von Reporter ohne Grenzen zur Internet-Überwachung
- Das Netz wird enger[8], Website der Deutschen Welle zur zunehmenden Internet-Überwachung
- Petition[9] von Reporter ohne Grenzen für die Freilassung von Huang Qi
(jk[10]/c't)
Links:
1.
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/
2.
http://www.rsf.org/rubrique.php3?id_rubrique=433
3.
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/cont_dateien/pm_anzeige_c.php?id=430
4.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/36938
5.
http://www.rsf.org/article.php3?id_article=10678
6.
http://www.dw-world.de/internet-ueberwachung
7.
http://www.rsf.org/rubrique.php3?id_rubrique=433
8.
http://www.dw-world.de/internet-ueberwachung
9.
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/unterst/prot/protbrief/proteste.php#huang
10. mailto:jk@ct.heise.de
siehe auch:
Auch Demokratien schränken die Freiheit im Internet zunehmend ein
Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen, sondern auch in Demokratien - und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des neuen Berichts The Internet under Surveillance[1] von Reporter ohne Grenzen.
Die Menschenrechtsorganisation hat die Situation der Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt werden. Doch nicht nur der Kampf gegen den Terrorismus führt zu einer Kontrolle des Internets: Viele Regimes sehen durch einen freien Informationsfluss im Netz ihr Nachrichtenmonopol gefährdet; demokratische Bewegungen via Internet würden im Keim erstickt.
Dabei seien die Methoden unterschiedlich: Länder wie Kuba, Burma und Nordkorea gewähren nur wenigen Menschen einen Zugang zum Internet. In Kuba etwa ist der Verkauf von Computern streng reglementiert. So werden kostspielige Überwachungssysteme gespart.
Anderswo gilt das Internet als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und ist weit verbreitet. Daher würden zum Beispiel China und Vietnam immer ausgefeiltere Methoden entwickeln, um unliebsame Informationen aus dem Netz zu filtern. Chinas Technologien zur Überwachung von E-Mails und Zensur von Online-Publikationen seien daher weltweit führend. Zudem sei China auch das weltweit größte Gefängnis für so genannte Cyber-Dissidenten - 63 Menschen sind dort derzeit inhaftiert, weil sie "subversive Inhalte" im Internet verbreitet haben. In Vietnam seien sieben Menschen aus dem gleichen Grund eingesperrt, auf den Malediven drei, in Syrien zwei.
Auch die Regierungen in Saudi-Arabien, im Iran, in Tunesien und in Turkmenistan blockieren den Zugang zu vielen Internetseiten, darunter zu unabhängigen Zeitschriften, zu Seiten über Menschenrechte, über verbotene Religionen oder mit pornografischem Inhalt.
Aber auch Demokratien schränken die Freiheit im Internet zunehmend ein. Das sei positiv, wenn es darum ginge, Kinderpornografie, Terroristennetzwerke und Rechtsextremismus zu bekämpfen oder die Kulturindustrie vor Piraterie zu schützen. Doch viele Maßnahmen seien nicht mit bestehenden Gesetzen im Einklang. Inzwischen sei die Freiheit im Internet gesetzlich oft weniger geschützt als die Pressefreiheit in den traditionellen Medien. (ji)
Links:
1.
http://www.rsf.org/article.php3?id_article=10806
http://www.golem.de/0406/31902.html
