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Die Suche nach »Gericht« hat 453 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 71 bis 80.
In Deutschland sollen nur noch ökologische Mindeststandards, wie in beigetretenen osteuropäischen Ländern, gelten
Die Ziele der Politik scheinen sich in Sparplänen, Haushaltssanierung und Anpassung an den globalen Markt zu erschöpfen. Der Schutz der Menschen vor den Gefahren der Gentechnik, atomarer und chemischer... ...
Starmail - 22. Dez, 17:15
Telefonüberwachung: keine Regelungen zum Schutz des "Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung"
"Kernbereich der privaten Lebensgestaltung": Bundesrat stimmt verlängerter Telefonüberwachung zu (21.12.05) Die bis zum Jahresende befristeten Regelungen zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung... ...
Starmail - 21. Dez, 22:28
UMTS MAHNWACHE Für Mobilfunkfreie Schulen, Salzburg, vor dem Schloss Mirabell
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Eltern und den Vertretern der Initiativen bedanken, die trotz der extremen Wetterverhältnisse, an der Laternendemo letzte Woche teilgenommen haben. Wer Bilder... ...
Starmail - 21. Dez, 15:43
Zuweisung von Langzeitarbeitslosen in 1-€ Jobs ohne individuell passendes Eingliederungskonzept rechtswidrig
„…Die Praxis der ARGE, Langzeitarbeitslosen Eingliederungsmaßnahmen ohne ein konkretes, individuell auf sie bezogenes Eingliederungskonzept zuzuweisen, ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Kammer 53... ...
Starmail - 21. Dez, 14:06
Gesundheit: Mobilfunk als "heiße Kartoffel"
Die Presse, 19.12.2005 VON BENEDIKT KOMMENDA Verwaltung und Justiz scheuen davor zurück, dem zunehmenden Einsatz der Funktechnologie entgegenzutreten, meint Umweltrechtler Ferdinand Kerschner. "Verwaltungsbehörden... ...
Starmail - 3. Jan, 15:06
Gegen impfkritischen Arzt Berufsverbot gefordert
Quelle: AEGIS Österreich, Email-Rundbrief vom 1.12.2005. http://www.aegis.at Erstes Urteil gegen impfkritischen Arzt Berufsverbot gefordert. Urteil noch nicht rechtskräftig. Arzt geht in Berufung. Dr.... ...
Starmail - 20. Dez, 13:19
Bauleitplanung ist keineswegs wirkungslos
Kommune hat bei der Aufstellung von Mobilfunkantennen keine Handhabe? Leserbrief zu http://www.buergerwelle.d e/body_newsletter_161205.h tml Wir nehmen Bezug auf die Mitteilung Ihres Rundschreibens vom... ...
Starmail - 23. Dez, 13:01
Verbraucherzentrale: Kein rechtlicher Schutz bei Mobilfunkgeschädigten
Die Verbraucherzentrale Südtirol fordert einen besseren Zugang zum Recht für Mobilfunkgeschädigte. Für die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) bietet die nationale Rechtslage keinen Schutz. „Immer mehr... ...
Starmail - 20. Dez, 22:53
Schäuble will auch Informationen nutzen, die durch Folter erpresst worden sind
http://www.spiegel.de/poli tik/deutschland/0,1518,390 709,00.html Innenminister Wolfgang Schäuble will "gefährliche Personen" vor Gericht stellen und im Anti-Terror-Kampf auch Informationen nutzen, die... ...
Starmail - 16. Dez, 23:24
Bundestag trotzt Bundesverfassungsgericht: Zollkriminalamt darf weiterhin Telefone überwachen
16.12.05 Die bis Ende 2005 befristeten Regelungen zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung für den Außenwirtschaftsbereich" durch das Zollkriminalamt werden um anderthalb Jahre verlängert.... ...
Starmail - 16. Dez, 22:39
