Mobilfunk-Baugesuche werden ausgesetzt
Die Präsidialdirektion der Stadt Bern hat die Bearbeitung von hängigen Mobilfunk-Baugesuchen ausgesetzt. Grund: Derzeit können die Vorgaben des Bundesgerichts nach einer objektiven Prüfung der Strahlenbelastung nicht erfüllt werden.
Das Bundesgericht entschied im März 2005, dass die in der Nähe von Mobilfunkanlagen wohnhafte Bevölkerung das Anrecht hat, dass die Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen objektiv überprüft wird.
Vertreter des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und des kantonalen Amts für Wirtschaft (beco) empfehlen nun - wie angekündigt - die Anwendung einer Softwarelösung und ein Qualitätssicherungssystem für die Kontrolle der Grenzwerte.
Kanton hebt Moratorium auf
Im November 2005 hatte der Kanton als Reaktion auf das Bundesgerichtsurteil einen Bewilligungsstopp für Mobilfunkanlagen verfügt. Gleichzeitig stellte er für Anfang Jahr eine Software in Aussicht, welche die Einstellungen der Netzbetreiber zentral überwacht und notfalls «unverzüglich korrigiert». Erst mit dem Vorliegen dieser Software dürften wieder Bewilligungen erteilt werden.
Die Präsidialdirektion ist laut einer Medienmitteilung der Stadt Bern vom Dienstag nun aber der Meinung, dass das vorgeschlagene Kontrollsystem den Anforderungen des Bundesgerichts nicht genügt.
Stadt Bern stark betroffen
Unzufrieden ist Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP), weil er mit dem vorgeschlagenen System «nicht die Hand ins Feuer legen kann, dass die Bevölkerung dauerhaft vor Grenzwertüberschreitungen geschützt ist», wie er auf Anfrage sagte. Die Messungen fänden nicht dauerhaft, sondern nur punktuell statt.
Ärgerlich sei zudem, dass Grenzwertüberschreitungen kaum sanktioniert werden könnten, sagte Tschäppät. Es sei aber wichtig, die Ängste der betroffenen Wohnbevölkerung ernst zu nehmen. In der Stadt Bern sei die Dichte der Mobilfunk-Antennen im Vergleich zum übrigen Kanton zudem bereits sehr hoch. Die Summe aller Antennen sei das Problem.
Bevor das Verfahren nicht rechtskräftig geklärt ist, wird das Bauinspektorat die hängigen Baugesuche nicht weiter bearbeiten: Laut Tschäppät geht es dabei um «mehrere hundert Gesuche». Bereits im November beschloss der Gemeinderat ein Moratorium für den Bau von neuen Anlagen auf stadteigenen Liegenschaften.
http://www.espace.ch/artikel_179184.html
Omega siehe dazu auch http://www.gigaherz.ch/998
Das Bundesgericht entschied im März 2005, dass die in der Nähe von Mobilfunkanlagen wohnhafte Bevölkerung das Anrecht hat, dass die Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen objektiv überprüft wird.
Vertreter des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und des kantonalen Amts für Wirtschaft (beco) empfehlen nun - wie angekündigt - die Anwendung einer Softwarelösung und ein Qualitätssicherungssystem für die Kontrolle der Grenzwerte.
Kanton hebt Moratorium auf
Im November 2005 hatte der Kanton als Reaktion auf das Bundesgerichtsurteil einen Bewilligungsstopp für Mobilfunkanlagen verfügt. Gleichzeitig stellte er für Anfang Jahr eine Software in Aussicht, welche die Einstellungen der Netzbetreiber zentral überwacht und notfalls «unverzüglich korrigiert». Erst mit dem Vorliegen dieser Software dürften wieder Bewilligungen erteilt werden.
Die Präsidialdirektion ist laut einer Medienmitteilung der Stadt Bern vom Dienstag nun aber der Meinung, dass das vorgeschlagene Kontrollsystem den Anforderungen des Bundesgerichts nicht genügt.
Stadt Bern stark betroffen
Unzufrieden ist Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP), weil er mit dem vorgeschlagenen System «nicht die Hand ins Feuer legen kann, dass die Bevölkerung dauerhaft vor Grenzwertüberschreitungen geschützt ist», wie er auf Anfrage sagte. Die Messungen fänden nicht dauerhaft, sondern nur punktuell statt.
Ärgerlich sei zudem, dass Grenzwertüberschreitungen kaum sanktioniert werden könnten, sagte Tschäppät. Es sei aber wichtig, die Ängste der betroffenen Wohnbevölkerung ernst zu nehmen. In der Stadt Bern sei die Dichte der Mobilfunk-Antennen im Vergleich zum übrigen Kanton zudem bereits sehr hoch. Die Summe aller Antennen sei das Problem.
Bevor das Verfahren nicht rechtskräftig geklärt ist, wird das Bauinspektorat die hängigen Baugesuche nicht weiter bearbeiten: Laut Tschäppät geht es dabei um «mehrere hundert Gesuche». Bereits im November beschloss der Gemeinderat ein Moratorium für den Bau von neuen Anlagen auf stadteigenen Liegenschaften.
http://www.espace.ch/artikel_179184.html
Omega siehe dazu auch http://www.gigaherz.ch/998
Starmail - 14. Feb, 18:09
