Ein-Euro-Jobs: Selbstverpflichtung des Kreises Marburg gegen Zwangsarbeit verlangt (21.10.04)

Zur Übernahme des Beschlusses der Marburger Stadtverordnetenversammlung bezüglich besonderer Qualitätsanforderungen an "Ein-Euro-Jobs" fordert die Humanistische Union (HU) den Landkreis Marburg-Biedenkopf auf. Das hat der HU-Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) am 20. Oktober einstimmig beschlossen. Vor allem den Zwang zur Annahme derartiger "Arbeitsgelegenheiten" hält die HU für unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem Internationalen Völkerrecht.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9558

--------

"Ein-Euro-Jobs sind gut für die Statistik und mies für die Arbeitslosen", sagt Gaby Gottwald. Ab dem 1. Januar gibt es keine ABM mehr, dafür Ein-Euro-Jobs. Funktionieren wird das nicht.

Interview von Annette Jensen in der taz vom 22.12.2004
http://www.taz.de/pt/2004/12/22/a0205.nf/text

Aus dem Text: "taz: Frau Gottwald, Sie leiten einen Beschäftigungsträger und haben entschieden, Ende 2004 dichtzumachen. Warum?

Gaby Gottwald: Es wird nur noch Ein-Euro-Jobs geben im nächsten Jahr - und wir finden das sozialpolitisch unverantwortlich, arbeitsmarktpolitisch sinnlos und betriebswirtschaftlich rechnet sich das auch nicht für uns. Deshalb machen wir da nicht mit…."

In der uns vorliegenden Mitteilung über die Einstellung der Projekttätigkeit zum 31.12.2004 durch Abakus - Gesellschaft für Arbeit, Berufsausbildung, stadtteilbezogene Kulturarbeit und soziale Integration Hamburg mbH - heisst es: "…die ABAKUS GmbH stellt zum 31.12.2004 ihre gesamte Projekttätigkeit ein, in deren Rahmen bisher Langzeiterwerbslose auf der Basis des SGB III und des BSHG sozialversicherungspflichtig befristet beschäftigt und qualifiziert wurden. Der Grund für die bis Ende 2005 beabsichtigte komplette Betriebsschließung ist naheliegend: Der profunde Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik entzieht einer arbeitsmarktpolitisch sinnvollen und sozialpolitisch akzeptablen integrationsorientierten Arbeit mit Langzeiterwerbslosen die betriebswirtschaftliche Basis. Die ausschließliche Ausrichtung der Tätigkeit eines Beschäftigungsträgers auf die Umsetzung von Hartz IV in Form der Ein-Euro-Jobs wird zudem von ABAKUS weder als zweckmäßige arbeitsmarktpolitische Maßnahme angesehen, noch als sozialpolitisch vertretbarer Umgang mit dem Personenkreis…."



Ein-Euro-Job als Strohhalm?
In Berlin trafen sich Betroffene von "Hartz IV" und Ein-Euro-Jobs zum zweiten Mal, um nach Möglichkeiten der Selbstorganisation und des Widerstandes zu suchen. Bericht von Hans Springstein in junge Welt vom 22.12.2004
http://www.jungewelt.de/2004/12-22/011.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 20, Eintrag 18

Nearly 1.7 million U.S. veterans had no health care coverage in 2003 -- no access to private insurance, to Medicare or Medicaid or to the Veterans Affairs health program, health care advocates said on Tuesday.

http://207.44.245.159/article7103.htm

Bundesagentur für Arbeit: Weniger Kündigungsschutz schafft keine Arbeitsplätze (20.10.04)

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) schafft eine Lockerung des Kündigungsschutzes keine neuen Arbeitsplätze. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine neue Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Arbeitsmarktbehörde zu den Wirkungen des Kündigungsschutzrechtes. In der Studie heiße es: "Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass dort, wo es keinen Kündigungsschutz gibt, die Beschäftigungsdynamik nicht zunimmt." Die Änderungen der Schwellenwerte im deutschen Kündigungsschutzrecht hätten während der 90er Jahre weder auf die Zahl der Einstellungen noch auf die Zahl der Kündigungen einen messbaren Einfluss. Deshalb sei "ein signifikanter Einfluss auf das Beschäftigungsniveau bzw. die Arbeitslosigkeit ebenfalls auszuschließen".

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9550


Kündigungsschutz kein Hemmnis für neue Jobs
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,324059,00.html

Think Tanks sollen Stimmung schaffen und lassen die Grenze zwischen PR und Journalismus verschwimmen

Millionenschwere PR-Kampagnen beeinflussen nach einer Studie mit teils fragwürdigen Strategien die öffentliche Meinung in Deutschland zugunsten neoliberaler Reformen...

http://www.telepolis.de/tp/deutsch/special/eco/18613/1.html

Aussortieren statt Eingliedern! Sozialarbeit bekommt im Zeitalter der „Reformen" eine neue Funktion. Wurde sie bislang als Instrument sozialer Eingliederung verstanden, entwickelt sie sich nun rasant zum Medium sozialer Exklusion. Ursprünglich sollte Sozialarbeit Elend verhindern, mindern oder gar beenden, tatsächlich hat sie es wohl nur verwaltet. Künftig aber wird sie Elend mitbegründen!

Mit „Hartz IV" wird ab 2005 nämlich die „Verfolgungsbetreuung" boomen – und Sozialarbeiter werden dieses Spiel um den Preis eigener Arbeitsplatzsicherheit mitspielen. Aus Kiel erfahre ich, dass der Wettlauf der „Träger" um den Zuschlag für die Zwangsberatungen (zum Beispiel im Suchthilfebereich) schon begonnen hat.

Man erwartet reichlich „Klienten" (die man besser „Getriebene" nennt) für das kommende Jahr. Die werden von ihren „Fallmanagern" der „Agentur für Arbeit" dazu verdonnert, sobald auch nur der Hauch eines „Verdachtes" auf psychische Probleme (egal ob Depression oder Sucht) besteht. Denn „sowas" vermindert in der offiziellen Lesart die Chancen auf Vermittlung in Arbeit. Was vielleicht sogar stimmen würde, wenn es Lohnarbeit für alle gäbe. Gibt es aber nicht...

Diese Zwangsklienten werden also in diejenigen Beratungsstellen strömen, die den finanziell lukrativen Zuschlag ergattert haben. Und dann wird beraten und therapiert, dass die Schwarte kracht. Erfolglos natürlich, denn es ist eine uralte psychologische Binsenweisheit, dass Veränderung durch Therapie oder Beratung (wenn überhaupt) nur auf Basis von freiwilliger Beteiligung der Klienten funktioniert. Macht aber nix, denn Therapieerfolge würden eh nur die Arbeitslosenstatistik versauen. Also ist Erfolglosigkeit klammheimlich „erwünscht". Denn dann können die Untherapierbaren „begründet" aussortiert werden in das wachsende Heer der völlig Überflüssigen. Und Sozialarbeiter sind bei diesem Exklusionprozess die Sortierer.

Montag, 18.10.2004

Jürgen Oetting

http://oet.blogg.de/eintrag.php?id=1

--------

Arbeitszwang - Arbeitsverpflichtung
http://omega.twoday.net/stories/480927/

--------

Hartz IV - ALG II - Ein-Euro Jobs - Zwangsarbeit - Verfolgungsbetreuung

Zitat zum Thema "Verfolgungsbetreuung:

Langzeitarbeitslose wünschen sich nach Inkrafttreten von Hartz IV wahrscheinlich lieber einen Knastaufenthalt: da werden sie mit Essen versorgt, haben ein Dach überm Kopf und werden im Rahmen der Resozialisierung möglicherweise humaner behandelt als künftige 1-Euro-Jobber. - Vor allem aber fühlen sie sich trotz Gitter vorm Fenster freier, weil sie nicht permanent von der Bundesagentur für
Arbeit terrorisiert werden."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 12/2004

Quelle: http://omega.twoday.net/stories/425357/

--------

Hartz IV und der neue Arbeitsdienst
Einschätzung der Antifa-AG der Uni Hannover
http://antifa.unihannover.tripod.com/zwangsarbeit.html

1-Euro-Jobs - vom Verarmungsprogramm Hartz IV profitieren
http://omega.twoday.net/stories/490249/

Rot-Grün betreibt eine Umverteilung von unten nach oben – und verschärft so die wirtschaftliche Lage des Landes

Von Harald Schumann

http://www.pds-reinickendorf.de/archiv/2004/ts-20041010-1409958.php

Erkenntnisse und Aufschrei eines Verbrauchers
http://www.buergerwelle.de/pdf/der_teuro.doc

“The Promise”, this nation’s domestic social contract has been brought to its knees by an unregulated corporate fundamentalism and our civil liberties have become null and void.

http://207.44.245.159/article7062.htm

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=24124
Datum: 13.10.2004
© www.sozialisten.de


13.10.2004

PDS-Vorstand unterstützt "Marsch aus den Institutionen"

Auf Vorschlag des Behindertenpolitischen Sprechers der PDS, Ilja Seifert, befasste sich der Parteivorstand mit der aktuellen behindertenpolitischen Situation. Dazu erklärt Ilja Seifert:

Der PDS-Vorstand teilt die Grundeinschätzung der AG "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" der PDS, dass die gegenwärtige Politik "Raubbau an Menschen mit Behinderungen" ist. Insbesondere das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, die mit dem SGB XII verbundenen Einschnitte beim Taschengeld für Heimbewohner/innen sowie Kürzungs- und Streichungsabsichten beim Blindengeld verschlechtern die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zusätzlich.

Die PDS bekräftigt, dass endlich wirksame Nachteilsausgleichsregelungen geschaffen werden müssen. Damit könnte dem Gleichheitsgrundsatz Geltung verschafft werden. Auch die - längst überfällige - Verabschiedung eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes (ZAG), dass bei Zuwiderhandlungen tatsächlich hilfreich ist, gehört zu den unverzichtbaren nächsten Schritten.

Der von Betroffenen Ende September begonnene lange Marsch aus den Institutionen, mit dem die Ersetzung stationärer (Wohn-)Einrichtungen durch individuellere - ggf. betreute - Wohnformen angestrebt wird, findet ausdrückliche Unterstützung des PDS-Vorstands.