Kommentar von Thilo Knott in der taz vom 11.2.05
http://www.taz.de/pt/2005/02/11/a0239.nf/text

Aus dem Text: "…Ver.di hat offensichtlich erkannt, dass Reformen nicht nur notwendig, sondern mittlerweile auch attraktiv sind. Und das gilt für alle Gewerkschaften. (…) Seit Schröders Rede Anfang 2003 sind zwei große Tarifrunden der mächtigsten Einzelgewerkschaften Ver.di und IG Metall vergangen. Und siehe da: Die beiden Gewerkschaften haben auf ihrem ureigenen Terrain der Tarifpolitik einen Pragmatismus, eine neue Sachlichkeit an den Tag gelegt, die den gleichwohl im Herbst 2004 aufgegebenen Protestbemühungen vollkommen entgegensteht…."



Ver.di-Führung hat versagt: Wer nicht will, das es immer weiter bergab geht, wer Gerechtigkeit und Solidarität will, der muss kämpfen
http://omega.twoday.net/stories/522527/


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 10

Neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst: Fehlende Kampfbereitschaft, Erpressung und Illusionen. Bewertung von Michael Quetting, Sprecher der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach
http://hometown.aol.de/verdikkhs/tvoed.htm

Aus dem Text: "Während die veröffentlichte Meinung den Vertrag als "moderaten" Abschluss bewertet und der Gewerkschaft "Gestaltungswillen und Gestaltungsfähigkeit" zugesteht und der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske davon spricht, der öffentliche Dienst sei mit dem neuen Vertrag fit für die Zukunft fit gemacht, waren die Stimmen auf dem Gewerkschaftlichen Aschermittwoch der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach - eine Stunde nach Bekanntgabe des Ergebnisses - deutlich kritischer. Meine Einschätzung, das Ergebnis als Niederlage zu bezeichnen, fand Zustimmung der 54 Anwesenden. (…) Indem wir das nun vorliegende Ergebnis kritisieren, müssen wir uns auch selbst kritisieren. Unsere ver.di ist zu schwach. Diesem Klassenkampf kann man nicht durch nette Radieschengesprächen gerecht werden. Wer nicht will, das es immer weiter bergab geht, wer Gerechtigkeit und Solidarität will, der darf damit nicht andere Menschen beauftragen, der muss kämpfen. Es gibt nur eine einzige Chance - unser eigenes Tun mit und in der Gewerkschaft."


Sind wir denn blöd? Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bedeutet nicht nur eine dramatische Verschlechterung gegenüber dem alten BAT. Er wird uns auch noch als "Jahrhundertreform" verkauft. Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 12.02.2005 http://www.jungewelt.de/2005/02-12/013.php


Auf Kosten der Beschäftigten. "Jahrhundertreform" im öffentlichen Dienst: Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung, Nullrunden, gekürzte Sonderzahlung, "Leistungslöhne" und Öffnungsklauseln. Kommentar von Herbert Wulff in junge Welt vom 11.02.2005
http://www.jungewelt.de/2005/02-11/010.php


"Ver.di-Führung hat versagt". Gewerkschaftsaktivisten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kritisieren in Potsdam erzieltes Tarifergebnis. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 11.02.2005
http://www.jungewelt.de/2005/02-11/011.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 10

Im weltweiten Antiterrorkrieg werden nach Überzeugung des amerikanischen Worldwatch-Instituts die Ursachen für die Gewalt auf gefährliche Weise vernachlässigt. "Armut, Krankheiten und Umweltzerstörung bilden die wahre Achse des Bösen", sagte Worldwatch-Präsident Christopher Flavin soeben in Washington, wo Worldwatch den "Zustandsbericht der Welt 2005" vorlegte. Er spielte auf eine Formulierung von US-Präsident George W. Bush an, der den Irak, Iran und Nordkorea 2002 als "Achse des Bösen" bezeichnet hatte.

http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/5967.php


WWF: Klimawandel unterminiert Armutsbekämpfung in Afrika

Aktuelle Studie beleuchtet die Auswirkungen des Klimawandels in Afrika: http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/5952.php

Die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie drückt europaweit das Lohn- und Sozialniveau nach unten. In der Fleischindustrie wird Deutschland schon heute als Billiglohnland geschätzt. Artikel von Helmut Lorscheid in junge Welt vom 15.01.2005

http://www.jungewelt.de/2005/01-15/009.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 9

"Soziale Autisten": IG Metall-Chef fordert eine Verschärfung des Kündigungsschutzes (10.02.05)

IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat in der Debatte um Stellenabbau bei wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen deutsche Konzernvorstände scharf angegriffen. Unternehmen wie die Deutsche Bank versündigten sich an der sozialen Marktwirtschaft, sagte Peters der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. "Die Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit ist Verrat an der Gesellschaft. Solche Firmen sollten wir ächten, die müssen moralisch an den Pranger", forderte Peters. Der Gewerkschaftschef warf den betreffenden Führungskräften Gefühlskälte vor. "Einige Manager sind zu sozialen Autisten mutiert, die emotional völlig von ihren Belegschaften entfremdet sind und die Menschen nur noch als Kostenfaktor betrachten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Massenkündigungen verlangte Peters eine Verschärfung des Kündigungsschutzes.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10415



Hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ruft zum Boykott der Deutschen Bank auf
http://omega.twoday.net/stories/513836/

Gaby Gottwald, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat ihren Laden zum 31. Dezember 2004 dicht gemacht und damit auch ihren Job aufgegeben: Sie war Geschäftsführerin von "Abakus", einem gemeinnützigen Beschäftigungsträger in Hamburg, der Langzeiterwerbslose auf Basis des SGB III und des BSHG, also z.B. als ABM-Kräfte, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, qualifiziert und wo möglich in Arbeitsverhältnisse des so genannten "ersten Arbeitsmarktes" vermittelt hat - bis Ende letzten Jahres. Aufgrund der neuen Konkurrenz durch 1-Euro-Jobs seit dem 1. Januar 2005 sei Abakus die betriebswirtschaftliche Grundlage zur Erfüllung dieser Aufgabe entzogen, so Gottwald. Im Folgenden begründet sie, warum es nicht nur ökonomische Gründe waren, die bei Abakus dazu führten, die weitere Tätigkeit des Vereins einzustellen. Demnach wird Abakus kein Einzelfall bleiben..., es sei denn, es regt sich doch noch breiterer Widerstand der Beschäftigungsträger (s. dazu das Interview mit Michael Burbach im Anschluss an diesen Beitrag):
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/gottwald.html


"Die Versuchung wird groß"

Ein Gespräch mit Michael Burbach über gute Gründe, keine 1-Euro-Jobber einzustellen

Michael Burbach ist Geschäftsführer des BVZ e.V. in Frankfurt a.M., eines gemeinnützigen Vereins, dessen Aufgabengebiet vor allem die Betreuung und Verwaltung von Kindertagesstätten, aber auch Angebote zur Jugendarbeit und -bildung umfasst. Eigentlich ein typischer "Arbeitgeber" für die seit 1. Januar zulässigen "1-Euro-Jobber". Doch im Unterschied zu den großen Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen kommunalen Beschäftigungsträgern bzw. deren Nutznießern lehnt das BVZ den Einsatz solcher "Arbeitsgelegenheiten" ab - nicht zuletzt, weil es sich dabei gar nicht um "Arbeitsverhältnisse" oder auch nur "Jobs", sondern um "staatlich verordnete Zwangsverpflichtungen" handele, so Burbach. Wir sprachen mit ihm über diesen und weitere Gründe für die entschiedene Haltung des nicht eben kleinen "Arbeitgebers" BVZ, sich nicht an der Umsetzung von Hartz IV zu beteiligen:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/burbach.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 8

by Matt Reichel

The current project of the neoliberal economic machine is approval of the European constitution: with the aim of solidifying the political ties that have made it easier for transnational corporations to control European economic affairs. Thus far, champions of the constitution have sloughed off the opposition as the extreme right and extreme left up to their old tricks: using nationalism and class antagonism to destroy the journey of liberal peace-making. However, this idea was dealt a blow on February 3 when France’s largest trade union, the Confédération Général du Travail (CGT), urged its membership to oppose the constitution. Despite the support thrown at the project by the Socialist Party (PS) and most mainstream leaders of the Left in France, there is growing fear that the rank-and-file will not be going along. To no one’s surprise, the major parties are completely in bed with the spread of neoliberal political economy, while real people and their communities have grave fears. Indeed, what’s brewing in Brussels ought to be opposed by anyone on the Left. The consolidation of a trans-European neoliberal economic model will have untold consequences for workers, independent shopkeepers, retirees, and families throughout the continent. The growing controversy over the treaty is just another sign of the increasing resentment through the world of the Washington consensus....

http://www.dissidentvoice.org/Feb05/Reichel0209.htm

"Anforderungen an die Politik": Hessische SPD-Vorsitzende ruft zum Boykott der Deutschen Bank auf (09.02.05)

Die Ankündigung der Deutschen Bank vom vergangenen Donnerstag, trotz eines Gewinns von 2,5 Milliarden Euro rund 5200 ihrer global 65 000 Arbeitsplätze abzubauen sowie 1200 Stellen in Standorte mit niedrigeren Kosten zu verlagern, führte zu bemerkenswerten politischen Reaktionen. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat am Dienstag die Kunden der Deutschen Bank aufgefordert, ihre Konten abzuziehen. Die Bank treibe ein zynisches Spiel mit den Beschäftigten, wenn sie trotz sinkender Steuern und Lohnnebenkosten und trotz Gewinnen in Milliardenhöhe Tausende Arbeitsplätze abbaue. "Damit bleibt einmal mehr das soziale Gewissen auf der Strecke. Jeder Kunde der Deutschen Bank kann sich überlegen, ob er nicht mehr für Arbeitsplätze in Deutschland tut, wenn er zu einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank wechselt", sagte die SPD-Politikerin. Wenn die Manager der Deutschen Bank sich ihrer gesellschaftlichen Mitverantwortung entzögen, sollten sich die Kunden ihrer Verbrauchermacht bewusst werden.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10410



IG Metall-Chef Peters fordert eine Verschärfung des Kündigungsschutzes
http://omega.twoday.net/stories/515752/

Putin cronies exposed in new list of Russia's rich:

Independent [UK]

02/09/05

Russia's political class has amassed as much wealth as power under President Vladimir Putin, according to a new 'rich list' published yesterday. In revelations which will outrage many pensioners, who have recently campaigned against welfare cuts, Finance magazine reported that three regional presidents, 20 MPs, 11 senators, a regional governor and a deputy regional governor were among the country's 468 wealthiest individuals...

http://news.independent.co.uk/europe/story.jsp?story=609193



Informant: Thomas L. Knapp

Vielfach aktualisiert: regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 6