Trotz "Ausbildungspakt" keine Verbesserung der Ausbildungssituation in Sicht. Weitere Verschlechterungen durch "Hartz IV". Ein Interview von Herbert Wulff mit Matthias Lindner vom ver.di-Bundesvorstand - Bereich Jugend in der jungen Welt vom 08.02.2005.

http://www.jungewelt.de/2005/02-08/020.php


Zu diesem Thema auch unser Zitat des Tages:

"Die letzte Meldung: Jugendarbeitslosigkeit

Berlin/Nürnberg: Kurz vor ihrem dreißigjährigen Dienstjubiläum wird die Jugendarbeitslosigkeit als Problem gelöst. Dies - so ein Sprecher der Bundesregierung - wird dadurch möglich, dass die Industrie - und Handelskammern einen neuen Ausbildungsberuf anerkannt haben. Es handelt sich hierbei um den Fachberuf "Qualifizierter Auszubildender als ALG II-Empfänger". Zum ersten Mal seit langer Zeit, so die Bundesagentur für Arbeit, wird damit eine über den Bedarf notwendige Anzahl an Lehrstellen zur Verfügung stehen. Keiner geht mehr leer aus. Unklar ist nur noch, ob als Ausbildungsqualifikation das fehlerfreie Ausfüllen des ALG II-Antrages reicht."


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 11

SoPo betont Handlungsspielräume für Personalvertretungen

"Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen haben ein Wörtchen mitzureden, wenn freie Träger und öffentliche Betriebe 1-Euro-ZwangsdienstlerInnen beschäftigen wollen. Darauf hat das Personalamt der Freien und Hansestadt in einem Rundschreiben vom Dezember 2004 hingewiesen. Die so genannten 1-Euro-Jobs sind nach dem Personalvertretungsrecht auch dann mitbestimmungspflichtig, wenn sie im Rahmen eine Kooperationsvereinbarung mit einem Beschäftigungsträger eingesetzt werden. Das Personalamt weist in diesem Zusammenhang auf zwei aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts hin. Danach dürfen Betriebsräte und Personalvertretungen etwa von Krankenhäusern auch über den Einsatz vorn Beschäftigten von Fremdfirmen mitbestimmen, wenn diese in das Weisungs- und Aufsichtrecht des Krankenhauses eingegliedert sind. Die Sozialpolitische Opposition Hamburg betont die Bedeutung dieser Richtersprüche für die aktuelle Diskussion um 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten…"

Aus der Pressemitteilung der Sozialpolitischen Opposition zur Mitbestimmungspflichtigkeit von 1-Euro-Jobs vom 4. Februar 2004 (pdf).
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/euromitb1.pdf

Siehe dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.
April 2004 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/euromitb2.pdf

sowie Rundschreiben des Personalamtes der Stadt Hamburg zum Personalvertretungsrecht vom 15.12.2004 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/euromitb3.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 11

Offener Brief von Arbeitslosen Hilfe Forum Deutschland an den Gesamtvorsitzenden des Arbeitslosenverbandes Deutschland (ALV e.V.), Mattias Dittmann, vom 10.02.2005.
http://www.arbeitslosen-hilfe-forum-deutschland.org/forum/attachment.php?attachmentid=290

Siehe dazu auch den Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 15.02.2005: Alle lieben "Hartz IV". Selbst der Arbeitslosenverband Deutschland bietet jetzt "Ein-Euro-Jobs" an: Am Montag mußten Erwerbslose beim Ortsverband Luckau zwangsantreten...

http://www.jungewelt.de/2005/02-15/001.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 11

1-Euro-Jobs im Erziehungs- und Bildungsbereich - Empfehlungen zum Verhalten der Personalräte von der GEW-Landesrechtsstelle Hessen (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/geweuro.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 11

Offener Brief des Hauptpersonalrats des Landes Berlin vom 8. Februar 2005 an Bundesminister Clement zur Umsetzung von Hartz IV, dokumentiert bei BAG-SHI

http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/hpr-berlin/view

Aus dem Text: "Wenn von Ihrem Ministerium erklärt wird, dass das "Arbeitslosengeld II ohne Probleme gestartet" sei und nun die "Phase der Vermittlung beginnt", dann bitten wir darum, folgende Zustände in den neuen Jobcentern Berlins zur Kenntnis zu nehmen…"


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 11

Gewerkschaftliche Arbeitslosenkonferenz bekräftigt Kritik an "Ein-Euro-Jobs" Artikel von Hans Springstein in junge Welt vom 14.02.2005

http://www.jungewelt.de/2005/02-14/017.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 11

Impulspapier 2005 der Mitglieder am Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen, Hannover, Januar 2005

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/impuls05.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 11

EU-Verfassungsentwurf: Aufrüstung verursacht Europäischen Sozialabbau (15.02.05)

Der Grund für den europaweiten Sozialabbau ist Aufrüstung und Militarisierung. Das sagt die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstverweigerer und will mit dem jährlichen Friedensmarsch um Ostern gegen die geplanten EU-Verfassung protestieren. In dem Entwurf sei Aufrüstung und Militarisierung festgeschrieben. Er sei eine "unannehmbare Militärverfassung", sagt die Friedensorganisation.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10444

Tarifverhandlungen 2004 und Diskussion

Urabstimmung jetzt! Keine Opfer für den Börsengang! Warum wir als Eisenbahner und Gewerkschafter das vorliegende Tarifpaket ablehnen!

"Nachdem an über 120 Orten "Basisdialoge" über den neuen "Beschäftigungssicherungsvertrag" stattgefunden haben, sollen Tarifkommission und TRANSNET-Hauptverstand bis Mitte Februar endgültig eine Entscheidung fällen. Nach unseren Erfahrungen hatten die Veranstaltungen in vielen Orten einen unerwartet starken Zulauf. Es wurden viele kritische Fragen gestellt und noch mehr kritische Diskussionsbeiträge gehalten. Das alles ist auch gut so. Aber eine wirkliche Urabstimmung aller Gewerkschaftsmitglieder (und nicht nur derer, die bei den "Basisdialogen" anwesend sein konnten und zu dieser Uhrzeit gerade nicht im Dienst waren) hat nicht stattgefunden.

Nicht einmal bei allen "Basisdialogen" wurde zweifelsfrei ermittelt, wie viele Mitglieder für oder gegen das Paket sind. Nach unserer Erfahrung wurde Kritikern entgegengehalten, dass es zu diesem Tarifpaket "keine Alternative" gebe. Solche "Sachzwänge" nach dem Motto "Friss oder stirb" können wir nicht akzeptieren…." Aufruf vom 8. Februar 2005 bei "Bahn von unten"
http://www.bahnvonunten.de/urabstimmungjetzt.htm

siehe dazu auch

Stoppsignal für Lohnklau. Heftige Kritik der Eisenbahner am geplanten "Beschäftigungssicherungstarifvertrag" setzt Gewerkschaftsführungen unter Druck. Transnet und GDBA wollen nachverhandeln. Artikel von Richard Färber in junge Welt vom 14.02.2005
http://www.jungewelt.de/2005/02-14/016.php


Lockere Sicherung. Bahngewerkschaften wollen DB-Beschäftigungspakt nachbessern

"Nachdem der Transnet-Gewerkschaftsvorstand im Rahmen einer Reihe von Basis-Befragungen auf geballten Unmut stieß, muss er seinen bereits geschnürten "Beschäftigungssicherungspakt" nun wohl wieder aufknüpfen. Die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich wollten sich die Mitglieder nicht gefallen lassen. Heute und Morgen entscheiden die Spitzengremien der Bahngewerkschaften Transnet und GBBA über das Tarifpaket…" Artikel von Werner Küfer in Köln ND vom 14.02.05
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=67399&IDC=3


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 10

Neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst: Fehlende Kampfbereitschaft, Erpressung und Illusionen. Bewertung von Michael Quetting, Sprecher der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach
http://hometown.aol.de/verdikkhs/tvoed.htm

Aus dem Text: "Während die veröffentlichte Meinung den Vertrag als "moderaten" Abschluss bewertet und der Gewerkschaft "Gestaltungswillen und Gestaltungsfähigkeit" zugesteht und der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske davon spricht, der öffentliche Dienst sei mit dem neuen Vertrag fit für die Zukunft fit gemacht, waren die Stimmen auf dem Gewerkschaftlichen Aschermittwoch der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach - eine Stunde nach Bekanntgabe des Ergebnisses - deutlich kritischer. Meine Einschätzung, das Ergebnis als Niederlage zu bezeichnen, fand Zustimmung der 54 Anwesenden. (…) Indem wir das nun vorliegende Ergebnis kritisieren, müssen wir uns auch selbst kritisieren. Unsere ver.di ist zu schwach. Diesem Klassenkampf kann man nicht durch nette Radieschengesprächen gerecht werden. Wer nicht will, das es immer weiter bergab geht, wer Gerechtigkeit und Solidarität will, der darf damit nicht andere Menschen beauftragen, der muss kämpfen. Es gibt nur eine einzige Chance - unser eigenes Tun mit und in der Gewerkschaft."


Sind wir denn blöd? Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bedeutet nicht nur eine dramatische Verschlechterung gegenüber dem alten BAT. Er wird uns auch noch als "Jahrhundertreform" verkauft. Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 12.02.2005 http://www.jungewelt.de/2005/02-12/013.php


Auf Kosten der Beschäftigten. "Jahrhundertreform" im öffentlichen Dienst: Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung, Nullrunden, gekürzte Sonderzahlung, "Leistungslöhne" und Öffnungsklauseln. Kommentar von Herbert Wulff in junge Welt vom 11.02.2005
http://www.jungewelt.de/2005/02-11/010.php


"Ver.di-Führung hat versagt". Gewerkschaftsaktivisten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kritisieren in Potsdam erzieltes Tarifergebnis. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 11.02.2005
http://www.jungewelt.de/2005/02-11/011.php


Neue Sachlichkeit: Die Gewerkschaften könnten die Reformer des Jahres werden
http://omega.twoday.net/stories/522526/


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 10