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Datum: 26.04.2005
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Bisky unterzeichnet Saarbrücker Resolution: Hartz IV sofort zurücknehmen
Lothar Bisky gehört neben Oskar Lafontaine und Ottmar Schreiner zu den Erstunterzeichnern der Saarbrücker Resolution, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, auch Hartz IV genannt, sofort zurückzunehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der PDS:
Fast vier Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV erweist sich die von der Bundesregierung als größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform gepriesene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe immer mehr als das, was sie von Anfang an wahr: ein weit greifender Abbau des Sozialstaates, der dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zuwiderläuft. Es werden damit keine Existenz sichernden Arbeitsplätze geschaffen, die Betroffenen werden stattdessen in Ein-Euro-Jobs und Niedrigstlohnjobs gezwungen, die Vermittlungsbemühungen auf den ersten Arbeitsmarkt und die Arbeitsförderung liegen darnieder, Zehntausende fallen aus der Sozialversicherung und der Arbeitsvermittlung heraus, im ganzen Land drohen Zwangsumzüge für Hunderttausende.
Hartz IV ist ein Flop mit gefährlichen Armutsfolgen für Millionen. In der Saarbrücker Resolution werden wesentliche Kritikpunkte an Hartz IV benannt, die von der PDS geteilt werden. Insbesondere mit der von PDS-Landtagsfraktionen in Auftrag gegebenen gutachterlichen Stellungnahme werden weitere massive Verstöße gegen das Grundgesetz belegt, vor allem hinsichtlich der Leistungshöhe. Die Zahl der Gerichtsentscheidungen, die zu ähnlichen Schlüssen kommen, nimmt zu.
Hartz IV erweist sich mehr und mehr als Irrweg. Inzwischen versuchen sich Bundesregierung und Union an Nachbesserungen, ohne allerdings den fatalen Kern von Hartz IV korrigieren zu wollen: Hartz IV bringt nicht weniger, sondern mehr arme Arbeitslose.
Deshalb hat die Forderung, Hartz IV sofort zurückzunehmen, nichts an Aktualität verloren.
