Erster Ein-Euro-Spaziergang in Köln

"Im Rahmen des bundesweiten Projekts Dokumentationsstelle Hartz IV hat nun auch in Köln der erste Untersuchungsspaziergang zum Thema Ein-Euro-Jobs stattgefunden. Rund 25 Leute haben am 15. April zwei der leider mittlerweile zahlreichen Beschäftigungsträger besucht, die bereitwillig Ein-Euro-Jobs anbieten und weitervermitteln. Die Geschäftsführung fand die Situation offenbar so unübersichtlich, dass sie überhastet die Polizei rief…" Bericht von Agenturschluss Köln vom 20.4.05 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/koelnsp05.html

Fotoreportage der Begehungsaktion von Arbeiterfotografie
http://omega.twoday.net/stories/641859/

Treffpunkt für den zweiten Recherche-Spaziergang ist Do. 28.04. 10:00 U-Bahn-Haltestelle Lohsestraße (Ausgang Neusser Straße)


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 12

Position der ver.di-Frauen zur Mehraufwands-Entschädigungs-Arbeitsgelegenheit (MEA oder 1€Job). Positionspapier des ver.di-Bundesfrauenrates vom April 05 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/euroverdifrau.pdf

Aus dem Text: "Durch die Zumutbarkeit jeder Arbeit für Arbeitslose werden Frauen, auch bereits junge Frauen, noch mehr als bisher an die Ränder der Beschäftigung verwiesen. Die Befürworter eines flächendeckenden Einsatzes der MEA machten von Anfang an deutlich, dass mit diesem Instrument eher diverse Löcher gestopft werden sollten, so z.B. der zunehmende Ausfall Zivildienstleistender, die Deckung von Personaldefiziten in Kindergärten und Schulen, die schlechte Finanzlage vieler Kommunen, die mangelnde Personalausstattung in der institutionellen und häuslichen Pflege usw. (…) Das Vorhandensein der 1€Jobs für Arbeitslose und ihre Androhung für noch Beschäftigte macht schon jetzt prekäre Beschäftigung und Niedrigstentlohnung zu einem von Arbeitgebern propagierten und politisch akzeptierten Beschäftigungssegment in der Privatwirtschaft. Dies hat nicht nur verheerende Wirkungen auf die ohnehin mehrheitlich in den prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigten Frauen, weil ihnen so ein Ausweg immer schwieriger wird, sondern verstärkt insgesamt den Druck auf die Beschäftigungsbedingungen in der Privatwirtschaft…."


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 12

Mindestlohn-Debatte: Billig, willig und fleißig. Wenn die Lohnarbeit so transnational wird, wie es das Kapital schon lange ist. Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 15.04.2005 http://www.freitag.de/2005/15/05150102.php


Zitat des Tages:

"Mindestlohngesetz

Im Rahmen ihres Sorgerechts für die deutsche Wirtschaft bringt die Bundesregierung mit diesem Mindestlohngesetz zum Ausdruck, daß sich künftig für Unternehmen der Einsatz von Arbeitskräften - wie der Name schon sagt - "mindestens lohnen" muß. Aus diesem Grund gelten ab sofort folgende gesetzliche Bestimmungen:

§ 1: Mindestlohn bedeutet, daß übergangsweise für lohnabhängig Beschäftigte mindestens noch Lohn zu zahlen ist.

§ 2: Der Mindestlohn darf 1 Euro pro Arbeitsstunde nicht überschreiten. Damit ist er nach wie vor allerdings erheblich teurer als die Postgebühr für einen Standartbrief.

§ 3: Alle weiteren Regelungen fallen daher unter die Postgebührenordnung. Die Entlohnung darf vom Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung aus der Portokasse finanziert werden und ist steuerlich voll absetzbar.

§ 4: Unfrankierten Arbeitslosen ist die Arbeitserlaubnis unter Androhung eines Strafportos zu verweigern.

§ 5: Nach Ablauf der Übergangsfrist zahlt die Gebühren (also den Mindestlohn) der Empfänger (der Beschäftigte)."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz Extra 5/05


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 12

"Lohnstruktur nach unten öffnen". Hartz-Reformen und "Kampf gegen Lohndumping" widersprechen sich. Artikel von Velten Schäfer, erschienen in ND vom 13.4.2005 - wir danken der Redaktion für die Freigabe!

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/mindestnd.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 12

Thesen für eine europäische Mindestlohnpolitik

"Angesichts von Dumpinglöhnen in Osteuropa und der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie wird auch hier zu Lande über Sinn und Unsinn von Mindestlöhnen gestritten. Experten aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz kommen in ihren Überlegungen zu dem Schluss, dass das Problem europaweit gelöst werden muss. Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung haben zusammen mit Kollegen des Schweizer Denknetzes und des französischen Forschungsinstitutes Ires Thesen für eine europäische Mindestlohnpolitik entwickelt…." Dokumentation in der Frankfurter Rundschau vom 19.4.05

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/?sid=48477979ccd74b79da360e31a2959297&cnt=663652

Wir erheben den Titel "Wer arbeitet, soll auch essen" zum Unzitat des Tages, denn da war doch was mit der Anti-These…. ?


WSI plädiert für europäische Mindestlohn-Politik

Erweitertes Entsendegesetz erster Schritt auf dem Weg zum Mindestlohn / Beschäftigungsrisiken nicht belegt

"Mit der von der Bundesregierung geplanten Erweiterung des Entsendegesetzes würde erstmals in Deutschland eine weitreichende Mindestsicherung eingeführt. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung sieht darin einen wichtigen Schritt, um Lohndumping und die weitere Zunahme von Armutslöhnen einzudämmen. Allerdings ist nach Einschätzung des WSI absehbar, dass auch nach einer Erweiterung des Entsendegesetzes große Lücken bei der Absicherung von Mindestlöhnen bleiben. So können die tariflichen Mindestlöhne nur in Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden, die über gültige Flächentarifverträge verfügen. Das ist jedoch in vielen Branchen nicht der Fall. Keine Lösung bietet das Entsendegesetz auch für Branchen, in denen die unteren tariflichen Lohngruppen mit Beträgen zwischen 4 und 6 Euro pro Stunde deutlich unterhalb der Armutsschwelle liegen..." WSI-Meldung vom 18.04.2005

http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/547_34534.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 12

Man kann die Hartz IV-Gesetze in vieler Hinsicht kritisieren. Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), der sich im Unterschied zu vielen anderen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden vor allem als sozialanwaltschaftlicher "Betroffenenverband" versteht, hat eine erste Bewertung der Hartz IV-Gesetze vorgenommen, in der er vor allem die immanenten Widersprüche und die rechtlichen Grundlagen dieser mit heißer Nadel gestrickten Produkte und deren Konsequenzen für die Umsetzung untersucht. Resultat seiner Analysen: Es wimmelt von Regelungslücken, Rechtswidrigkeiten und Rechtsunsicherheiten. Wir dokumentieren eine leicht gekürzte Stellungnahme von Adolf Bauer, Präsident des SoVD, die dieser bei einer Pressekonferenz am 11. Februar 2005 in Berlin abgab.
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bewertsovd.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 11

Lieber nach Hamburg pilgern! "Prekärendemos" quer durch Europa am 1. Mai Artikel von H, kein mensch ist illegal
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/euromayday05kmi.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 11

Yes, we can!

"Die USA sind in vieler Hinsicht wegweisend: Wer genauer hinschaut, worauf das Jobwunder USA beruht, kann einen Einblick in die aktive Wiederherstellung und Verbreitung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse gewinnen, aber auch eine Lektion in Sachen gewerkschaftlicher Strategien, wie sich unter widrigsten Bedingungen solidarische Interessenvertretung und kollektive Organisierungsformen entwickeln lassen. Auch wenn es in rechtlicher Hinsicht (noch) viele Unterschiede geben mag: Auch für deutsche Verhältnisse ist die Frage, wie in einem äußerst gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Klima Outsourcing, Zerschlagung von Kollektivverträgen und Spaltung von Belegschaften begegnet werden kann, welche Möglichkeiten es gibt, quasi "von Null" ausgehend überhaupt Schritte für ein Bewusstsein und eine gemeinsame Interessenartikulation gegenüber Unternehmerwillkür und Ausbeutung zu schaffen, von zunehmender Wichtigkeit. Passend zur Konferenz "You never work alone", die Ende April von ver.di und Hans-Böckler-Stiftung in Hamburg veranstaltet wird, dokumentieren wir einen Teil eines Reisetagebuchs von Agnes Schreieder, in dem die ver.di-Sekretärin während einer Organizing-Studienreise im Sommer 2004 Beispiele für erfolgreiche Arbeitskämpfe‚ in aussichtsloser Lage festgehalten hat. Im Folgenden geht es um den Fall "Angelica Textile Services", eine stark expandierende Wäscherei-Kette, die davon profitiert, dass öffentliche Krankenhäuser und Pflegedienste ihre eigenen Wäschereien outsourcen, gegen die Textilgewerkschaft Unite Here! Für den express wurde der Bericht aktualisiert - es deutet alles darauf hin, dass der für den 5. Mai geplante Streik der WäscherInnen dem auf äußerste Sauberkeit angewiesenen ›weißen Riesen‹ große Sorgen bereiten könnte…." Artikel von Agnes Schreieder über Organisierungserfahrungen in den USA
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/us-orgacan.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 11

Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

Wiederbelebte Aktionsform: Spaziergänge, nun gegen Ein-Euro-Jobs siehe Konzept aus Berlin mit fortlaufenden Berichten - nun mit dem Bericht vom Spaziergang N°7 im April 2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/berlinsp05.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 11


Spaziergänge als eingreifende Untersuchung. Bericht vom Berliner Spaziergang n°8 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/berlinsp05.html

Die nächsten Spaziergänge in Berlin finden am Dienstag, den 17. Mai und Dienstag, der 31. Mai statt. Treffpunkt ist jeweils pünktlich um 11 Uhr vor dem A6-Laden. (A6-Laden: Adalbertstr. 6; U-Bhf Kottbusser Tor. Kontakt: eineurojob@gmx.net


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 2

Tacheles e.V. hat eine Reihe von neuen Durchführungshinweisen zum SGB II ins Netz gestellt, alle neuen oder älteren, aber bisher noch nicht veröffentlichten wurden mit "Neu" markiert. Die aktualisierte Seite bei Tacheles e.V.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/SGB_II_Durchfuehrungshinweise_Inhalt.aspx

Weiterhin wurde von Tacheles e.V. eine Reihe von neuen Durchführungshinweisen zum SGB III veröffentlicht.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/SGB_III_Durchfuehrungshinweise_Inhalt.aspx


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 11